Question:
Video Papst schlägt Frau auf die Finger – und bereut es Das war sogar dem Papst zu viel: Eine Frau forderte unsanft ein Händeschütteln mit Papst Franziskus ein. Dieser zeigt sich wehrhaft.

(dpa) Der Papst wird fast jeden Tag von Gläubigen umringt und angefasst - jetzt wurde es Franziskus zu viel: Eine Frau wollte seine Hand nicht loslassen, als der 83-Jährige am Silvesterabend am Petersplatz in Rom unter vielen Gläubigen die Weihnachtskrippe besuchte. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau ihn zu sich reisst - und Franziskus sichtlich erbost ihrer Hand einen Klaps gibt. Im Netz sorgte das auch für böse Kommentare.

Franziskus entschuldigte sich am Mittwoch für den Ausrutscher. «Manchmal verlieren wir die Geduld, ich bitte um Entschuldigung für das schlechte Beispiel», sagte er beim Angelusgebet nach der Neujahrsmesse.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Pontifex Körperkontakt zurückweist. Im März zog er mehreren Menschen bei einer Audienz in Italien die Hand weg, weil sie die Hand und seinen Ring küssen wollten. Später erklärte der Vatikan dazu, Franziskus habe dies aus Hygienegründen getan, weil er die Verbreitung von Keimen habe verhindern wollen.

Im Umgang mit den eigenen Gläubigen zeigt sich der islamophile Papst Franziskus nicht gerade zimperlich. Als eine Frau auf dem Petersplatz in Rom seine Hand ergreift und ihn zu sich zieht, haut er ihr wütend auf die Finger und wendet sich empört ab.

Papst Franziskus hatte zuvor die Pilger begrüßt, die gekommen waren, um die große Weihnachtskrippe zu bewundern. Nachdem er ein sich strahlend von der Menge abwendet, greift die Frau nach seiner Hand, wahrscheinlich, um ihm ein paar nette Worte zu sagen. Das 83-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche findet das wenig angebracht und reagiert mehr als gereizt auf die Frau. Wie einem bockigen Kind schlägt er der „Unverschämten“ so gar nicht päpstlich auf die Finger und reißt sich los.

Aufregung um Nazi-Foto

+ © West Virginia Department of Military Affairs and Public Safety (mit Unkenntlichmachung aller Personen durch die Behörde) Foto sorgt für einen Skandal: Angehende US-Gefängniswärter zeigen den Hitlergruß. © West Virginia Department of Military Affairs and Public Safety (mit Unkenntlichmachung aller Personen durch die Behörde)

Ein Gruppenfoto mit angehenden Gefängniswärtern sorgt derzeit für Bestürzung. Der Grund: Alle Abgebildeten zeigen den Hitlergruß. Nun gibt es erste Konsequenzen.

In den USA wurde ein Gruppenbild mit Gefängniswärtern öffentlich

öffentlich Auf dem Foto zeigen mehrere Dutzend Uniformierte den Hitlergruß

Die Verantwortlichen haben nun Konsequenzen gezogen

Charleston - Etwa 30 angehende Justizvollzugsangestellte in Uniform auf einem Gruppenbild, das ist nichts Ungewöhnliches. Und es hätte sicherlich auch nicht weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung gesorgt. Doch dieses Gruppenbild aus dem östlichen US-Bundesstaat West Virginia hat es gleich aus mehreren Gründen in sich.

Denn was allen Betrachtern sofort ins Auge springt: Alle Fotografierten einer Ausbildungsklasse für Gefängniswärter zeigen den Hitlergruß. Zwar heben einige die Hände eher in die Höhe oder machen die Hand zur Faust - doch bei den allermeisten ist die Symbolik allzu offensichtlich. Dazu prangt über ihnen an der Wand der Schriftzug „Hail Byrd“ (Heil Byrd), was eine Anspielung auf den Namen der Ausbildungsleiterin ist.

Bundesstaat reagiert nach dutzendfachem Hitlergruß

Einige Dutzend Uniformierte zeigen den Hitlergruß - als dieses Foto vor kurzem publik wurde, war das Entsetzen vorhersehbar. Das zuständige Ministerium in West Virginia ordnete die Entlassung von drei Angestellten an, wie unter anderem die New York Times berichtete. Und 34 weitere angehende Gefängniswärter wurden ohne Bezahlung vom Dienst suspendiert.

„Es ist geschmacklos, verletzend, verstörend, hochgradig unsensibel und komplett unangemessen“, so zitiert die Times den Leiter der zuständigen Abteilung. Seinen Worten zufolge wird der Vorfall nun untersucht. Dazu habe es bereits 50 Verhöre gegeben. Auch der Gouverneur des Ostküstenstaates West Virginia, Jim Justice, ordnete anderen Medienberichten zufolge die Entlassung all derjenigen an, die in diesen Vorfall involviert waren.

Video: Hitlergruß bei Demonstrationen

Hitlergruß von Gefängniswärtern: Nicht der erste Vorfall dieser Art

Unklar blieb bislang, wie das Skandal-Foto im Dezember in die Öffentlichkeit gelangte. Doch klar ist auch: Es ist nicht der erste Vorfall in den USA. Dennoch sprach Rodney Miller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, bereits klare Worte. Er hoffe, dass dieses Foto kein Zeichen für ein größeres Problem mit aufflammendem Nationalsozialismus oder der White-Supremacy-Ideologie (Überlegenheit der Weißen) darstelle.

Doch erst im Dezember wurden Poster an einer Universität in West Virginia mit Hakenkreuzen beschmiert. Rassistische Bewegungen gibt es in den USA schon seit Jahrhunderten. Sie zeigten sich etwa in der vor allem in den Südstaaten aktiven Ku-Klux-Klan-Bewegung vor hundert Jahren. Doch in den letzten Jahren gewannen diese Strömungen wieder zunehmend an Gewicht und wurden radikaler. So kommt es immer wieder bei Veranstaltungen zum Zeigen von nationalsozialistischer Symbolik wie dem Hitlergruß, wie merkur.de* berichtet. Auch Donald Trump hat immer wieder seine geistige Nähe zu diesen Ideologien durchscheinen lassen. Diese ist auch ganz konkret im Alltag der Menschen verankert: So werden in den USA Menschen nach Gesetzen verurteilt. die im Geiste der White Supremacy verfasst wurden.

rpp

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Ein Armutszeugnis: die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind. Knapp die Hälfte davon – 4145 Migranten – stellten einen neuerlichen Asylantrag.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Die Zahlen zeigten, daß der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri „kein Einzelfall“ sei, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP gegenüber. Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. Deswegen sei es wichtig, „daß es nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt.“

Der unerlaubt nach Deutschland eingereiste Clanchef Miri war erstmals im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober aber wieder nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Der Antrag wurde in einem schnellen Verfahren abgelehnt, Ende November wurde Miri dann erneut in den Libanon abgeschoben.

Vermisst

+ © Polizei In Mengerskirchen bei Limburg wurde ein Mann vermisst. Jetzt hat er sich bei seiner Familie gemeldet. © Polizei

Bei Limburg wurde ein 31 Jahre alter Mann vermisst. Er hatte eine Wohnung verlassen und war seitdem spurlos verschwunden.

Mann aus Mengerskirchen bei Limburg vermisst

Nach Verlassen einer Wohnung spurlos verschwunden

Polizei bat Bevölkerung um Mithilfe

Update vom Montag, 03.02.2020, 13.08 Uhr: Der 31 Jahre alte Mann aus Mengerskirchen bei Limburg ist laut Angaben der Polizei wohlbehalten wieder aufgetaucht. Er habe sich am Wochenende bei seiner Familie gemeldet.

Die Polizei hatte seit Freitag öffentlich nach dem Mann gesucht. Er war am Dienstag, 21.01.2020, aus einer Wohnung weggegangen und seitdem spurlos verschwunden gewesen.

Eine 15-Jährige aus dem Kreis Limburg-Weilburg wird vermisst: Regelmäßig meldet sie sich per Telefon, doch plötzlich reißt der Kontakt ab. Sie ist spurlos verschwunden. Zudem wird ein Mann bei Limburg vermisst. Die Polizei befürchtet eine Notlage.

Erstmeldung vom Freitag, 31.01.2020, 10.49 Uhr: Mengerskirchen – Die Polizei suchte nach einem vermissten Mann aus Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg. Sie bat auch die Bevölkerung in einer öffentlichen Fahndung um Mithilfe.

Vermisst im Kreis Limburg-Weilburg: Polizei bat Bevölkerung um Mithilfe

Der 31 Jahre alte Mann wurde seit Dienstag (21.01.2020) vermisst. Er hatte am Dienstagvormittag gegen 11 Uhr eine Wohnung in Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg verlassen. Seitdem fehlte laut Polizei jede Spur von ihm. Nach der öffentlichen Fahndung hat sich der Mann nun bei seiner Familie gemeldet. Es geht ihm gut. Die Vermisstenmeldung wurde deshalb von der Polizei zurückgezogen.

+++ Vermisster 31-jähriger Mann aus #Mengerskirchen +++

Ein unverpixeltes Bild und Informationen findet ihr auf unserer Homepage:https://t.co/BX5FS7x16d pic.twitter.com/HA3qnN2iDm — Polizei Westhessen (@Polizei_WH) January 31, 2020

Vermisst im Kreis Limburg-Weilburg: Polizei bittet um Mithilfe

Eine weitere Suche nach einer Vermissten in Limburg ging kürzlich gut aus: Das 15 Jahre alte Mädchen, das als vermisst gemeldet worden war, tauchte plötzlich wieder auf. Die Polizei gab dann Entwarnung.

Auch zwei junge Mädchen aus dem Kreis Limburg wurden vermisst. Sie waren im Rhein-Main-Gebiet unterwegs gewesen und kamen schließlich am Bahnhof in Selters an. Die beiden Teenager kehrten ebenfalls wohlbehalten zu ihren Eltern zurück. Noch offen ist der Ausgang der Suche nach einer Jugendlichen (16) aus Hünfelden.

Ebenfalls vermisst wird ein Mann aus Limburg. Er könnte auf Hilfe angewiesen sein.

kke

neues deutschland: “Rhetorik der Gesetzlosigkeit” heizt Lage auf Lesbos an

Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln

Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine

“Rhetorik der Gesetzlosigkeit” zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und

Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden

Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochsausgabe). Die auf den Inseln

regierende konservative Nea Dimokratia habe Ängste geschürt, wodurch sich die

Bürger der Inseln animiert fühlten, “das Recht selbst in die Hand zu nehmen”, so

der Politikwissenschaftler von der Universität Jena gegenüber der Zeitung.

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neues deutschland

Redaktion

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Question:
Bestätigung aus Verhandlerkreisen

+ © dpa / Herbert Neubauer VP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler (r) bei den Koalitionsgesprächen. © dpa / Herbert Neubauer

Es ist eine Premiere für Österreich: ÖVP und Grüne wollen zusammen regieren. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel.

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün.

Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt.

Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.

Wien - ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Verhandlerkreisen bestätigt. Das Übereinkommen muss am kommenden Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden.

Schwarz-Grün in Österreich - eine Premiere

Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Schwarz-grüne Regierung in Österreich plant ein Integrationsministerium

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“.

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Bei Neuwahl nach Ibiza-Video: SPÖ und FPÖ rutschten ab

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-grün in der Alpenrepublik.

Beide Parteien betonten während den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Mehr zur Ibiza-Affäre im Video: Wie sie die Regierung zu Fall brachte

Im Januar 2020 können sich die ÖVP und die Grünen in Österreich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die künftige Regierung plant in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.

dpa/frs

Die Verhandlungen für die erste konservativ-grüne Koalition in Österreich stehen Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Abschluss. Der frühere und vermutlich auch künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Grünen-Parteichef Werner Kogler wollen am späten Abend in Wien vor die Presse treten. "Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an", berichtet die Tageszeitung Der Standard. Die Grünen waren noch nie Teil einer Bundesregierung in Österreich.

Am Donnerstag soll das Programm der neuen Regierung präsentiert werden. Österreich wird derzeit noch von einer Übergangsregierung unter der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert.

Die ÖVP und die Grünen haben gemeinsam 97 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament. Sollte Sebastian Kurz zum zweiten Mal nach 2017 Bundeskanzler werden, wäre er mit 33 Jahren erneut der jüngste Regierungschef der Welt; derzeit ist das Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, die 34 Jahre alt ist.

Die ÖVP hatte Mitte November Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Die konservative Partei (37,5 Prozent) und die Grünen (13,9 Prozent) waren als die großen Gewinner aus der Parlamentswahl Ende September hervorgegangen. Die FPÖ, die im Dezember 2017 mit Kurz' ÖVP eine Koalition gebildet hatte, wurde unter anderem wegen der Ibiza-Affäre um ihren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abgewählt. Auch die sozialdemokratische SPÖ hatte starke Verluste hinnehmen müssen.

Grüne bekommen "Superministerium" für Umwelt und Verkehr

Das künftige schwarz-grüne Kabinett steht in großen Teilen fest, nachdem ÖVP und Grüne laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA weitere Personalentscheidungen bestätigten. Demnach gehen die Ministerien für Inneres und Verteidigung an die ÖVP-Politiker Karl Nehammer und Klaudia Tanner, die als erste Frau für das Bundesheer verantwortlich wäre. Der Diplomat Alexander Schallenberg soll Außenminister bleiben; er hatte das Amt nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung übernommen.

Damit wäre Schallenberg der einzige Minister des Expertenkabinetts, der in seinem Amt bleibt. Das Kabinett mit Kanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze war nach dem Bruch der Regierung Kurz durch die Veröfentlichung des "Ibiza-Videos" eingesetzt worden.

An die Grünen gehen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie, das Leonore Gewessler übernehmen soll. Rudi Anschober wird Sozialminister. Presseberichten zufolge gehen auch das Justiz- und das Kulturressort an die Grünen.

Parteitag muss über Koalition abstimmen

Die Grünen sollen auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Am Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden.

Die künftigen Koalitionspartner ÖVP und Grüne lagen inhaltlich teilweise weit auseinander. Sebastian Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat angekündigt, am "Kampf gegen illegale Einwanderung" und an Steuersenkungen festhalten zu wollen. Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Das türkische Verteidigungsministerium meldet, dass bei der Explosion auf dem Markt in der Stadt Afrin 47 Menschen getötet worden seien. Bei den Toten handele es sich um Zivilisten, darunter mehrere Kinder.

Nach Informationen der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die in der Regel über ihr Informantennetz in Syrien gut informiert ist, liegt die Zahl der Todesopfer etwas niedriger. Unter den Toten seien auch sechs von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer. Mehrere Dutzend Menschen seien verletzt worden. "Die Menschen wurden getötet, als ein in einem Tanklastwagen platzierter Sprengsatz explodierte", erklärte die Beobachtungsstelle.

Die Explosion ereignete sich in der Stadt Afrin, die von den türkischen Streitkräften und mit ihnen verbündeten syrischen Rebellengruppen kontrolliert wird. Durch die Explosion gerieten auch mehrere Autos und Geschäfte in Brand.

Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. Das türkische Verteidigungsministerium machte auf Twitter die Kurdenmiliz YPG für die Tat verantwortlich. Vor zwei Jahren hatten sich die Volksbefreiungseinheiten YPG mit der türkischen Armee zwei Monate lang Gefechte in der Provinz Afrin geliefert, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt. Die Türkei wurde dabei von Rebellen der Freien Syrischen Armee unterstützt.

Die Lage in Syrien hatte sich zuletzt etwas beruhigt. Im März wurde nach Angaben der Beobachtungsstelle mit 103 getöteten Zivilisten die niedrigste monatliche Opferzahl seit Beginn des Konflikts vor neun Jahren registriert. Laut der Menschenrechts-Beobachtungsstelle hatte die Zahl ziviler Todesopfer im Februar mit 275 noch mehr als doppelt so hoch gelegen als im März. Anfang März hatte die syrische Regierungsarmee ihre Militäroffensive gegen Rebellen und Dschihadisten in der nordwestlichen Region Idlib nach einer von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe weitgehend eingestellt.

qu/uh (afp, dpa, ap, rtr)

Mit großen Reisigbesen fegen die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya Gemeinde über die Straßen. Seit vielen Jahren reinigen sie immer an Neujahr unentgeltlich die Straßen mehrerer bayerischer Städte vom Silvestermüll. Beginn ist um 4 Uhr, während andere noch feiern oder gerade ins Bett fallen. In diesem Jahr haben sich rund 250 Muslime an den Kehraktionen in Bayern beteiligt.

Deutschlandweit beteiligen sich 6.500 Muslime

Die Aktionen haben dieses Jahr in elf bayerischen Städten stattgefunden, unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg. Deutschlandweit hätten sich laut einem Sprecher der Ahmadiyya Gemeinde über 6.500 Muslime daran beteiligt.

In Würzburg haben insgesamt 25 Gemeindemitglieder das Team der kommunalen Stadtreiniger unterstützt. Dort sind in diesem Jahr insgesamt 5,3 Tonnen Silvestermüll angefallen. Das sind 1,1 Tonnen weniger als 2019. Dennoch waren die Stadtreiniger mit 38 Mitarbeitern und 25 Fahrzeugen im Einsatz.

1 Die Wetterlage in Stuttgart hat den Rauch der Feuerwerkskörper laut Feuerwehr am Boden gehalten – und mehrere Rauchmelder ausgelöst. Foto: 7aktuell.de/Alexander Hald/7aktuell.de | Alexander Hald

Da Qualm und Rauch der Feuerwerkskörper nicht nacht oben abgezogen seien, haben Böller und Raketen laut Feuerwehr zu mehreren Fehlalarmen in Stuttgart geführt.

Stuttgart - Die Kombination aus Wetterlage und Feuerwerk hat der Stuttgarter Feuerwehr in der Silvesternacht viele Einsätze wegen Fehlalarmen von Brandmeldern beschert. Qualm und Rauch seien nicht nach oben abgezogen, sondern hätten sich am Boden gestaut, erklärte ein Sprecher der Integrierten Leitstelle am Mittwoch.

Insgesamt sei die Silvesternacht für die Feuerwehr Stuttgart ruhiger als in den vergangenen Jahren gewesen, hieß es in einer Mitteilung. Zweimal hatten wohl Feuerwerkskörper Brände auf Balkonen ausgelöst. Die Eigentümer konnten die Flammen aber rechtzeitig löschen. 123 Mal musste zudem der Rettungsdienst der Landeshauptstadt ausrücken.

Neues Jahr, neues Liebes-Glück? Model Kasia Lenhardt (24) und Jérôme Boateng (31) haben augenscheinlich zusammengefunden: Auf Instagram postete die frühere GNTM-Finalistin ein Foto mit dem FC-Bayern-Star - und versah es mit einem roten Herz, dem Zeichen der Liebe. Das Pärchen-Bild sorgte natürlich prompt für Gesprächsstoff.

Noch ist der Weg nach Kroatien und zurück für Österreicher frei. Slowenien erwägt aber die Grenze zum Nachbarland dann zu schließen, wenn zu viele Coronafälle eingeschleppt würden. Sollte die Zahl weiter steigen, "wird eine Quarantäne für alle eingeführt, die aus Kroatien kommen", sagte Gesundheitsminister Tomaz Gantar am Montagabend dem TV-Sender POP TV. Die Aufregung war groß, am Dienstag ruderte Slowenien zurück.

Kroatien ist laut slowenischen Epidemiologen bezüglich des Coronavirus vorerst sicher. Die epidemiologische Lage sei derzeit vergleichbar mit Slowenien: die Zahl der Corona-Fälle pro 100.000 in letzten 14 Tagen liege etwas über zwei, sagte Mario Fafangel aus dem nationalen Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Es ist nach wie vor sinnvoll, Kroatien zu den epidemiologisch sicheren Ländern zu zählen", sagte Fafangel, Leiter des Zentrums für Infektionskrankheiten beim NIJZ. Die Situation in Kroatien werde aufmerksam beobachtet, betonte der Epidemiologe. "Die absoluten Zahlen sind nicht dramatisch, sie sind auf einem sicheren Niveau", sagte er und fügte hinzu, dass die Situation in Kroatien sorgfältig beobachtet werde. "Epidemiologisch tut sich etwas" sowohl in Kroatien als auch in Slowenien, sagte Fafangel und fügte hinzu, dass es sich in den nächsten Tagen zeigen werde, in welche Richtung sich der Trend bewege.

Die Pressekonferenz über die Lage zur Corona-Pandemie wurde laut dem slowenischen Regierungssprecher Jelko Kacin am Dienstag angesetzt, nachdem es in der Öffentlichkeit zu Aufregung gekommen sei, unter anderem wegen eines "zu wenig durchdachten Auftritts des Gesundheitsministers Tomaz Gantar", wie es hieß. Der Minister hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview eine neuerliche Schließung der Grenze zu Kroatien nicht ausgeschlossen, sollte dort die Zahl der Coronafälle weiter steigen.

Slowenien hatte schon Anfang Mai seine Grenze zu Kroatien geöffnet, vor allem auf Druck der Tausenden slowenischen Zweitwohnungsbesitzer im Nachbarland - und zur Freude der Österreicherinnen und Österreicher, zu deren Lieblingsurlaubsländern Kroatien zählt. Seitdem gibt es einen regen Grenzverkehr, der die Behörden in Ljubljana zunehmend nervös macht. Bereits in der Vorwoche hatte die slowenische Regierung wegen vom Westbalkan importierter Fälle schon erfolgte Lockerungen im Grenzregime mit Ländern wie Serbien und Bosnien-Herzegowina wieder zurückgenommen.

Der slowenische Außenminister Anze Logar betonte am Montag beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg in Ljubljana die Entschlossenheit, das Grenzregime bei Bedarf "prompt" wieder zu verschärfen. "Slowenien kann im Fall eines neuen Ausbruchs jederzeit die Handbremse anziehen und die Grenze für das betroffene Land wieder schließen", sagte Logar.

Aus dem österreichischen Außenministerium wurde den SN am Dienstagnachmittag bestätigt, (österreichische) Transitreisende seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. "Der Transit muss innerhalb von 12 Stunden erfolgen."

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Question:
Wien

Einigung über erste schwarz-grüne Regierung in Österreich

Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen bestätigt. Das Übereinkommen muss noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist es nach eineinhalb Jahren in einer Regierung mit der rechten FPÖ ein Richtungswechsel.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?

Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

(sda) Das abgelaufene Jahr erweist sich bei Start-ups als gründungsstärkstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen des schweizerischen Handelsregisters (SHAB) im Jahr 1883, wie das Institut für Jungunternehmen (IFJ) zu Jahresbeginn mitteilte.

Besonders viele Neugründungen gab es den Angaben zufolge in den Branchen Hightech, IT, Mobilität, Beratung, Architektur und Ingenieurwesen, Transport und Logistik sowie im Immobilienwesen. Weniger gut lief es im vergangenen Jahr in den Bereichen Marketing und Kommunikation, Detailhandel sowie Grosshandel, wo es zu weniger Firmenneustarts kam.

Profitieren vom Boom konnten die Ostschweiz (+7 Prozent), das Espace Mittelland (+6 Prozent), die Südwestschweiz (+4 Prozent) sowie die Nordwestschweiz und Zürich (+2 Prozent). Eine Abnahme an Gründungen gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Zentralschweiz (-2 Prozent) und das Tessin (-0,3 Prozent).

Eine deutliche Mehrheit oder rund 76 Prozent der neuen Firmen wurde durch Männer gegründet. Der Frauenanteil belief sich somit auf knapp einen Viertel aller Neugründungen. Eine Analyse sei jedoch nicht abschliessend möglich, da viele neue Unternehmen durch mehr als eine Person gegründet und damit die Verteilung der Geschlechter verwässert werde, schreibt IFJ. Was die Anzahl Gründungen durch Frauen betreffe, liege die Schweiz im internationalen Durchschnitt grundsätzlich jedoch leicht zurück.

Beliebteste Rechtsform für den Start einer neuen Firma war die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Für sie entschieden sich 39 Prozent aller Start-Up-Gründer. Laut IFJ wurden 93 Prozent aller neuen GmbHs mit dem gesetzlichen Minimum von 20'000 Franken Stammkapital gestartet. Das höchst eingetragene Kapital betrugt rekordhohe 1,81 Milliarden Franken durch die Schweizer Ansiedlung des multinationalen Konsumgüter-Konzerns Procter & Gamble mit Sitz in Petit-Lancy GE.

Weitere beliebte Rechtsformen für Start-ups waren den Angaben zufolge die Einzelfirma (32 Prozent), die Aktiengesellschaft (20 Prozent) und die Kollektivgesellschaft (3 Prozent).

US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. Vergangene Woche hatte es einen Zwischenfall im Persischen Golf gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. „Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschießen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vergangene Woche hatten elf Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden in internationalen Gewässern im Persischen Golf Schiffe von US-Marine und US-Küstenwache provoziert. Dabei kamen die Patrouillenboote den US-Schiffen immer wieder mit großer Geschwindigkeit sehr nahe. Warnungen der US-Marine hätten die Iraner rund eine Stunde lang ignoriert, bevor sie abgedreht waren. Das US-Verteidigungsministerium verurteilte den Iran daraufhin für dessen „gefährliche und provokative“ Handlungen.

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Raketen auf auch von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Washington macht dafür mit Teheran verbündete Milizen verantwortlich. (afp/rm)

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: In Baucontainer eingebrochen - Zeugen gesucht

Stuttgart-Degerloch (ots)

Unbekannte sind in der Nacht zum Montag (02.03.2020) in einen Baucontainer an der Tränkestraße eingebrochen und haben Baumaschinen gestohlen. Die Täter gelangten zwischen 16.00 Uhr und 07.00 Uhr auf unbekanntem Weg in die Baustelle. Dort hebelten sie zunächst einen Baucontainer auf. Mit einem dort aufgefundenen Trennschleifer flexten die Diebe einen weiteren Container auf und stahlen daraus Baumaschinen im Wert von mehreren Tausend Euro. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903400 bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 4 Balinger Straße zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Stuttgart

Telefon: 0711 8990-1111

E-Mail: stuttgart.pressestelle@polizei.bwl.de

Bürozeiten: Montag bis Freitag 06.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Außerhalb der Bürozeiten:

Telefon: 0711 8990-3333

E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de

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Original-Content von: Polizeipräsidium Stuttgart, übermittelt durch news aktuell

Die aktuelle Folge des Homeoffice-Podcasts „Drinnen & draußen“ haben wir am gestrigen Sonntag aufgenommen. Hier stellte ich noch die Frage, ob ich mit dem Auto zur Waschanlage fahren kann und wie es sich mit dem Reifenwechsel verhält.

Die aktuellen Zahlen aus dem Landkreis gibt es immer in unserem Corona-Ticker und auch im frühmorgendlichen Newsletter.

Bezüglich des Reifenwechsels gibt es mittlerweile ein Statement. Verwunderlich wäre es gewesen, wenn man die Reifen nicht hätte wechseln dürfen. Im Falle eines Falles hat man dann doch Probleme mit der Versicherung.

Reinhören und abonnieren:

Der Nachhall des Weihnachtsfestes

Proppenvoll war das Gotteshaus, kein Platz blieb leer. Zwischen den Jahren hatte der Männergesangverein 1865 Waldsassen in die Basilika eingeladen.

Die Zuhörer in den gefüllten Bankreihen erlebten ein Weihnachtskonzert der Extraklasse, dargeboten vom Chor unter der Leitung von Kirchenmusikdirektor Andreas Sagstetter. Begleitet wurden die Sänger von Stefanie Heinrich (Violine) und Hermann Heinrich (Kontrabass), die unterstützend, jedoch nie aufdringlich mitwirkten.

Wie schon im letzten Jahr eröffnete der 25-köpfige Männerchor mit dem Lied "In dulci jubilo" den Abend, ehe Stadtpfarrer Thomas Vogl die vielen Konzertbesucher willkommen hieß. Der Stadtpfarrer und Dekan verwies darauf, dass große Kathedralen einen unheimlichen Nachhall hinterlassen. Genau diesen Nachhall wünsche er sich bei den Konzertbesuchern auch für dieses Konzert. Denn der Sinn von Weihnachten sei, dass Gott Mensch geworden ist.

"Das muss einfach nachklingen. Gönnen wir uns diesen Nachhall, davon leben wir, das kann reifen." Gerade die Musik und der Gesang könne dabei helfen. Es dankte deshalb dem Männergesangverein für seine Bereitschaft, diese besinnliche Abendstunde zu schenken.

Erlös für Orgelreinigung

Zuletzt wies der Stadtpfarrer darauf hin, dass nach dem Konzert um eine Spende für die Orgelreinigung in der Basilika gebeten werde. Vogl sprach während des Konzerts auch die verbindenden und besinnlichen Texte, die alle in Bezug zum Weihnachtsfest standen.

Mit "Hört, es klingt vom Himmelszelt", gesungen nach der Melodie von "Marys Boychild", "Immer wenn es Weihnacht wird", das die Kastelruther Spatzen bekannt gemacht haben, sowie "Gesang der Engel" und "Mariensohn" fand das Konzert seine Fortsetzung. Stimmlich klar und stark sang der Chor das geistliche Volkslied aus dem 16. Jahrhundert "Christnacht", ehe "Weihnacht in den Bergen" folgte. Immer wieder ein Klassiker, der in keinem Weihnachtskonzert fehlen darf: "Maria durch den Dornwadl ging" und "Kommet ihr Hirten", feierlich gesungen vom einem der besten Männerchöre im Stiftland.

"Andachtsjodler" zum Schluss

Mit dem stets würdigen und leisen Schlusslied, dem "Andachtsjodler", endete das Weihnachtskonzert des Männergesangvereins, der mit diesem Konzert eindrucksvoll bewies und unterstrich, warum er so viele Zuhörer anlockte.

Auffallend, dass es den Waldsassenern immer wieder gelingt, auch jüngere Sänger in den Chor einzubinden, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Männerchören im Landkreis, die über chronischen Nachwuchsmangel klagen.

Bild: kro

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Question:
Bagdad/Washington (dpa) - Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft.

Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte «Grüne Zone» in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt.

Demonstranten, die zum Teil Militäruniformen trugen, warfen auch Brandsätze über die Mauer des Botschaftskomplexes und zertrümmerten Fensterscheiben. Sie riefen «Tod den USA» und beschmierten die Wände der hochgesicherten Botschaft mit anti-amerikanischen Parolen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch blieben zahlreiche Demonstranten zunächst vor Ort. Am Morgen kam es dann erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten wieder Feuer an der Außenmauer der Botschaft legten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Später folgten Teile der Demonstranten einem Aufruf des irakischen Außenministers Mohammed al-Hakim und der Führung der Volksmobilisierungseinheiten, sich von der Botschaft zurückzuziehen. Während sich am Botschaftskomplex in Bagdad damit die Lage zunächst beruhigte, nahmen durch den Zwischenfall die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten wieder zu. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf jedoch vehement zurück.

«Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», versicherte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit). Es stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der US-Vergeltungsschlag rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!», schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und «die tödlichste Militärausrüstung der Welt» rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als «absurd» zurück: «Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen», sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14 000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

Das Auswärtige Amt verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehörten zum Kern der internationalen Ordnung, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Ereignisse von Bagdad erfüllten aber auch mit Blick auf die Lage in der Region mit Sorge, hieß es weiter. Jetzt seien Besonnenheit und Augenmaß besonders wichtig.

Bereits vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt in Berlin den Iran aufgefordert, seine Politik der «Destabilisierung» zu beenden, da «die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen» die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin «grundlose Unterstellungen» vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran.

Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.

US-Soldaten haben in Bagdad Tränengas gegen proiranische Demonstranten eingesetzt. Diese ziehen sich inzwischen teilweise zurück. Derweil bestellte der iranische Außenminister den Schweizer Botschafter ein.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schicken die USA 750 Soldaten zusätzlich in die Region. Pentagonchef Mark Esper spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.

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An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab: Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.

Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verließen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.

Bereits am Dienstag war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Beerdigungen von schiitischen Kämpfern, die am Wochenende bei US-Luftangriffen getötet worden waren, hatten sich Demonstranten auf den Weg in die besonders geschützte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt Bagdad gemacht. Dort befinden sich zahlreiche irakische Ministerien und internationale Botschaften. Wie Augenzeugen berichteten, wurden die zum Teil in Militäruniform marschierenden Demonstranten von den irakischen Sicherheitskräften an einem Kontrollpunkt vor der US-Botschaft nicht aufgehalten.

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Anschließend setzten die Demonstranten mehrere Wachhäuschen und den Empfangsbereich der Botschaft in Brand. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie einige Demonstranten auf die Mauern des riesigen Botschaftsgeländes kletterten und dort Flaggen schiitischer Milizen im Irak hissten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Kampfhubschrauber des Typs „Apache“ flogen am Abend über die Menge und feuerten Signalraketen zur Abschreckung ab. Einen kompletten Sturm der diplomatischen Vertretung hat es nach US-Angaben nicht gegeben. Es sei auch keine Evakuierung geplant.

Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel

Wegen der jüngsten Spannungen im Irak verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet. „Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, versicherte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.

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Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der Angriff rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

Trump droht mit Vergeltung

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“, schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

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Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA hätten „schnell, vorsichtig und entschlossen gehandelt“, um die Botschaft zu schützen. Er machte „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück: „Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen“, sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Iran bestellt Schweizer Botschafter ein

Das iranische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die USA sollten mit den absurden und grundlosen Unterstellungen sowie den Drohungen gegen den Iran aufhören, teilte das iranische Außenministerium dem Schweizer Diplomaten mit.

Die Proteste der Iraker gegen die USA als Besatzungsmacht sind nach Ansicht Teherans verständlich und legitim, sie hätten nichts mit anderen Ländern zu tun. Die USA sollten daher lieber ihre Politik ändern und nicht anderen Ländern die Schuld zuschieben. Der Iran wolle zwar keine militärische Konfrontation, sei aber jederzeit bereit, sich gegen „Kriegstreiber“ zu verteidigen, erklärte das Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna weiter.

Zusammenstöße setzen Trump unter Druck

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14.000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

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Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Iran zuletzt aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin „grundlose Unterstellungen“ vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran. Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.

Zeitzeugen besuchen Mitterteicher Zwischenlager

Ide erläuterte den Freien Wählern, dass die Gesellschaft 1981 vom Freistaat Bayern gegründet wurde. Nach der Fertigstellung der Gebäude 1987 startete der Betrieb. In der Halle der Sammellagerstelle werden leicht- und mittelradioaktive Abfälle gesammelt, die in den Bereichen Forschung, Medizin und Industrie anfallen. In Mitterteich erfolgt die Zwischenlagerung, bis die Abfallgebinde in das Bundesendlager gebracht werden.

Neues Endlager in sieben Jahren

Bis 1998 konnten diese noch in das ehemalige Endlager der DDR nach Morsleben gebracht werden. Bis die Schachtanlage Konrad in Salzgitter, ein ehemaliges Erzbergwerk, fertiggestellt ist, werden bereits heute Fässer in Spezialcontainer verpackt und so für die Endlagerung vorbereitet. Laut Betreibergesellschaft sollen die Bauarbeiten am Schacht Konrad bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Dann sollen dort die Gebinde in 800 Meter Tiefe in einem Schacht endgültig gelagert werden. Die in Mitterteich angenommenen Abfälle werden zum Teil bei externen Dienstleistern weiterverarbeitet. Gängige Verfahren sind etwa die Verbrennung oder die Hochdruckverpressung, um Raum zu sparen.

Eigene Bahnlinie zum Werk

Auf dem Gelände befindet sich auch die "EVU-Lagerhalle". Sie ist ein zentrales Zwischenlager von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Bayern. "Hier werden unter anderem kontaminierte Bauteile aus Betrieb- und Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke gelagert", informierte Ide. Der An- und Abtransport erfolge größtenteils über die Schiene - bis Wiesau über die öffentliche Trasse, von dort bis zum Werk über eine eigene Bahnlinie.

Das Werk besitzt ein eigenes Notstromaggregat, berichtete der Geschäftsführer. Es sind auch die entsprechenden Brandschutzanlagen mit Feuerlöschteich, CO2- Löschanlagen und Leichtschaumgeneratoren für eventuelle Zwischenfälle vorhanden. Natürlich werden ganzjährig Messungen zur Radioaktivität vorgenommen. Die Betriebsgenehmigung für die GRB ist vorerst bis Ende 2028 befristet.

Die FW-Mitglieder hatten auch Fragen an Ide: "Wie nahmen damals die Mitterteicher die Gründung der GRB auf." Bei der Führung waren zum Teil Zeitzeugen dabei. Sie wussten, dass damals der Widerstand sehr groß war und viele Mitterteicher Angst hatten. Durch gezielte Aufklärungsarbeit nehmen die Mittereicher die GRB heute als selbstverständlich an.

Am Ende der Führung ging es in den Kontrollbereich. Bevor die Hallen besichtigt wurden, ging jeder Teilnehmer durch den Übergangsbereich. Hier bekamen jeder Besucher Überschuhe und einen Übermantel. Dann ging es in Meisterbüro und das Strahlenschutzlabor mit den verschiedenen Messeinrichtungen. Im Anschluss daran besichtigte die Gruppe die diversen Gerätschaften wie Stapler, Luftkissenfahrzeug und ferngesteuerte Kräne. Bevor der Kontrollbereich verlassen werden konnte, durchschritten die Freien Wähler den Hand-, Fuß- und Kleider-Monitor, ein Kontaminationsmessgerät. Da keinerlei Kontamination festgestellt wurde, endete nun die Führung.

Polizei sucht Zeugen

+ © dpa © dpa

Ein ungewöhnlicher Fahrraddiebstahl ereignete sich am Freitag in Borken: Ein Unbekannter lieh ein Pedelec im Wert von 3900 Euro und brachte es nicht zurück.

Laut Polizei lieh sich der Dieb gegen 16.45 Uhr in einem Fahrradfachgeschäft ein E-Pedelec und hinterließ als Sicherheit seine Geldbörse, in der sich angeblich ein Ausweis befand. Von der Probefahrt kam der Mann nicht zurück. Bei dem Rad handelt sich um ein Pedelec der Marke Conway, Modell WME 427, in schwarz/gelb.

Der Mann soll 20 bis 30 Jahre alt, 1,80 Meter groß und von kräftiger Statur sein. Er hat kurze braune Haare, ein rötliches rundes, volles Gesicht und leichte O-Beine. Er trug eine schwarze Adidas-Jogginghose ein schwarzes T-Shirt, eine braune Weste, lila „New-Balance“-Schuhe und eine schwarze Kappe.

Hinweise: Polizei Homberg, Tel. 05681/7740

HANNOVER (dpa-AFX) - 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zu CDU/Führungskrise

Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Es ist angesichts des ratlosen Zustands, in dem keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die richtige Entscheidung. Ob sie allerdings Partei und Regierung stabilisiert, ist noch lange nicht ausgemacht. Es war von Anfang an eine Illusion zu glauben, nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer weitermachen zu können wie bisher. Kramp-Karrenbauer ging ja nicht aus einer Position der Stärke heraus. Ihr Rücktritt war eine Kapitulation, das Eingeständnis mangelnder Unterstützung in der CDU./al/DP/zb

++ Deutsche Exporte mit Rekordeinbruch im April ++ DE30 versucht, sich über 12.600 Punkten zu halten ++ Lufthansa (LHA.DE) sicherte sich staatliche Hilfe von der österreichischen Regierung ++Die Aktienindizes auf der ganzen Welt ziehen sich heute von ihren jüngsten Hochs zurück. Die Stimmung verschlechterte sich nach den schwachen Handelsdaten aus Deutschland. Für den späteren Teil des Tages sind keine wichtigen Wirtschaftsberichte geplant, sodass der Handel weiterhin von der allgemeinen Stimmung beeinträchtigt werden könnte. Rekordeinbruch der deutschen Exporte Die deutschen Handelsdaten für April wurden heute um 8:00 Uhr veröffentlicht. Bei den Exportdaten wurde ein Rückgang um 15,6% im Monatsvergleich erwartet, aber stattdessen zeigten ...

Den vollständigen Artikel lesen ...

Nichts hat die deutsche Politik aus früheren Fehlern gelernt – im Gegenteil: Munter werden weiter Schutzsuchende direkt nach Deutschland geholt – auf Steuerzahlerkosten und angeblich, um so Schleppern „das Handwerk zu legen“. Gestern kamen im Rahmen der sogenannten „Humanitären Aufnahme“ über 250 Syrer aus der Türkei an – per eigens gechartertem Airbus A330.

Ob es sich tatsächlich um „humanitäre Notfälle“ handelt oder ob diese Einschätzung, wie so oft, auf vorgeschobenen drastischen Fallschilderungen beruht, ist unerheblich: Dass es menschliches Leid en masse im Nahen Osten, in Syrien und auch in den türkischen Flüchtlingslagern gibt, ist unstreitig. Doch der Wahnsinn einer Politik, die aus moralischer Selbstgerechtigkeit meint, die Welt würde dadurch zu einem besseren Ort, dass man zu Lasten der deutschen Bevölkerung eine willkürlich selektierte Personenanzahl nach Deutschland holt (während Unmassen weniger Glücklicher zurückbleiben müssen und die wirklichen humanitären Abgründe dieses Planeten völlig außerhalb des Gutmenschenradars bleiben) – das ist nur mehr schwer zu ertragen.

Für die Aufnahme zeichnete diesmal die niedersächsische Landesregierung verantwortlich, die per Charterflug 254 syrische Flüchtlinge nach Hannover einfliegen ließ, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. 27 der Flüchtlinge bleiben in Niedersachsen – nach einem Zwischenaufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland, weil ihnen „eine sprachliche und kulturelle Erstorientierung in Deutschland“ vermittelt werde. Niedersachsen, so zitiert die „Welt“ das Ministerium, trage damit „seiner humanitären Verantwortung, sichere Einreisewege zu schaffen, Rechnung“.

Perverse Lotterie mit Pull-Effekt: Glückliche werden hergeflogen

Bei dieser „humanitären Hilfe“ handelt es sich um eine weitere, unabhängig vom seit Februar 2016 bestehenden EU-Flüchtlingsabkommen bestehende Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die „illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll“ – und zwar, indem man eben möglichst viel legale Einwanderung zulässt und sogar aktiv befördert. Im Rahmen dieses Abkommens hatte die Bundesregierung zugesagt, monatlich „bis zu 500 schutzbedürftige Menschen“ aufzunehmen – die meisten davon aus Syrien.

Vorwand der Aktion – die so ziemlich alle asylgesetzlichen Verfahrensweisen und Bestimmungen des Art. 16a ignoriert – soll angeblich sein, „die Geschäfte von Schleppern“ so zu durchkreuzen. Dafür wird dann ein Shuttle-Service eingerichtet, der die Menschen bequem direkt ins gelobte Land transferiert, nach Kriterien, die (wie beim Resettlementprogramm, wo kürzlich haarsträubende Korruptionsfälle bekannt wurden) wohl keineswegs objektiv und transparent sind.

Jede dieser Maßnahmen wird zu einer bitteren Lotterie für die prinzipiell und naturgemäß mit jeder Hilfsaktion weiter anwachsende Zahl an Migranten und Flüchtlingen in den Zwischenlagern der Türkei, von denen nur ein kleinerer Teil in den Genuss des begehrten Tickets kommt.

Ob UN-Resettlementprogramm, Kontingentverpflichtungen der Regierung oder die „humanitäre Hilfe“: Durch immer mehr bi- und multilaterale oder internationale Vereinbarungen, die die Regierung meist unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit abgeschlossen hat, sowie durch humanitäre Fallentscheidungen wird das eigentlich klar geregelte Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und die Verfassung in Merkeldeutschland zur Farce erklärt. (DM)

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Question:
Koreaner verfolgen eine TV-Sendung mit einem Bericht über Kim Jong Un. © dpa

Seoul/Washington.Im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation. Die kommunistische Diktatur sieht sich grundsätzlich nicht mehr an ihr Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen gebunden. Es gebe keinen Grund, „länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu sein“, erklärte Machthaber Kim Jong Un am Dienstag. Die Welt werde zudem in naher Zukunft eine „neue strategische Waffe“ im Besitz seines Landes erleben, wurde er am Mittwoch von den Staatsmedien zitiert.

Nordkorea hatte den USA zuvor einseitig eine Frist bis zum Jahresende gesetzt und den Ton nach und nach wieder verschärft. Die Schuld für den Stillstand in den Verhandlungen gab Kim den USA, die er für ihr Festhalten an den Sanktionen gegen Pjöngjang kritisierte. Jetzt drohte Kim mit „einer schockierenden effektiven Aktion, um sie (die USA) für das Leid zahlen zu lassen, das unsere Bürger bisher ertrugen“. Er kündigte jedoch keine konkreten Maßnahmen an.

US-Präsident Donald Trump, der sich guter persönlicher Beziehungen zu Kim rühmt, äußerte sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit Blick auf seine Nordkorea-Diplomatie zurückhaltend. dpa

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 02.01.2020

Nordkorea wird sich nach den Worten seines Machthabers Kim Jong Un nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. "Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen", sagte Kim am Mittwoch laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vor führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Nordkoreas.

"Die Welt wird eine neue strategische Waffe erleben", kündigte er an. Sein Land werde "schockierende reale Maßnahmen" ergreifen. "Wir können unsere Würde niemals verkaufen."

Mit der Ankündigung drohen die diplomatischen Bemühungen der vergangenen zwei Jahre zur Beilegung des Atomkonflikts zwischen Nordkorea und den USA zu scheitern. Kim hatte im April 2018 überraschend den vorläufigen Verzicht auf Atom- und Raketentests erklärt und die Schließung eines Testgeländes verkündet. Die Ankündigung erfolgte kurz vor einem Gipfeltreffen Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In. In den vergangenen Tagen hatte er bereits "diplomatische und militärische Gegenmaßnahmen" für die Sicherheit und Souveränität des Landes angekündigt.

“Tief enttäuschend”: USA reagiert auf Nordkoreas Ankündigung

Die Atomverhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington liegen seit einem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump im Februar auf Eis. Nordkorea verlangte von den USA zuletzt Zugeständnisse bis zum Jahresende - andernfalls werde das Land einen "neuen Weg" einschlagen und mit einem "Weihnachtsgeschenk" aufwarten. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea den Test einer Interkontinentalrakete plant.

Das isolierte Land steht wegen seines Atomprogramms unter strikten US- und UN-Sanktionen. Nach seinem Moratorium für Atomversuche und für Tests von Interkontinentalraketen im vergangenen Jahr hatte Pjöngjang vergeblich auf eine Aufhebung der Sanktionen gehofft. Seit Wochen verschärft Pjöngjang den Ton, zudem testete es wiederholt Raketen und verstieß damit gegen UN-Resolutionen.

Video: Nordkorea diskutiert Aufrüstung

Am Dienstag hat eine Patrouille der Kantonspolizei Aargau, während einer Patrouillenfahrt, ein totes Schaf auf einer Weide in Oftringen entdeckt. Daraufhin haben die Polizisten eine nähere Kontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Tiere unter miserablen Zuständen gehalten werden.

Die noch lebenden Tiere wurden laut einer Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau vom Mittwoch sichergestellt. Ein Strafverfahren wurde eröffnet.

Die Patrouille hat mehrere Dutzend tote Tiere vorgefunden, wie Mediensprecherin Aline Rey auf Anfrage sagt. Offenbar lagen die leblosen Körper länger auf dem Grundstück des Mannes herum. «Die Tiere waren teilweise bereits verwest», so Rey. Das Veterinäramt und die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurden daraufhin verständigt. Der 57-jährige Schweizer Halter wurde vorläufig festgenommen.

Aktuell befindet er sich laut Fiona Strebel, Mediensprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, weiterhin in Haft und soll im Verlaufe des Nachmittags befragt werden. Nähere Informationen könne die Staatsanwaltschaft erst am Donnerstag bekannt geben.

Die noch lebenden, teilweise sich in sehr schlechtem Zustand befindlichen Tiere, darunter 16 Schafe, vier Ziegen und 35 Hühner, wurden gerettet und an einem anderen Ort untergebracht. Beim Mann handelt es sich nicht um einen Bauern, sondern um eine Privatperson, die laut Mediensprecherin Rey im Besitz von Landwirtschaftsland ist.

Weshalb es soweit kommen konnte, wird nun durch die Kantonspolizei Aargau abgeklärt.

Totes Lamm auf der Weide

Bereits im letzten Dezember berichtete «Tele M1» über ein totes Lamm, das laut Anwohnern tagelang auf der Weide gelegen hatte:

BUKAREST (dpa-AFX) - Angesichts der Ausbreitung des neuen Corona-Virus in Rumänien hat das Land am Sonntag die Quarantäne-Bestimmungen verschärft. Einreisende aus Ländern mit mehr als 500 Corona-Infizierten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, unabhängig davon, ob sie sichtbare Krankheitssymptome haben. Bisher galt dies nur für Einreisende aus Hochrisiko-Gebieten, wie etwa Italien. Innenminister Marcel Vela rief die Menschen dazu auf, möglichst zu Hause zu bleiben.

Zuvor hatte Staatspräsident Klaus Iohannis am Samstag den Notstand ausgerufen, der ab Montag gelten soll. Von Samstagabend bis Sonntagmittag stieg die Zahl der nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten von 109 auf 139, wie das Innenministerium in Bukarest mitteilte. Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern sind seit Samstag untersagt. Die Hygienemaßnahmen beim Zugang zu Spitälern wurden verschärft. Corona-Patienten erhielten Priorität bei der Aufnahme./kl/DP/mis

Das neue Jahr begann in Hongkong, wie das alte aufgehört hat - mit Protesten, Brandsätzen, Tränengas und Festnahmen. Aber Peking bleibt hart. Aus Deutschland kommt Kritik - und der Ruf nach Sanktionen.

Die kostenlose App mit dem Namen "Immuni", die ein Mailänder Unternehmen entwickelt hat, stehe zum Runterladen aufs Handy bereit, teilte das Gesundheitsministerium in Rom am Montagabend mit. Ab kommendem Montag (8. Juni) würden die Funktionen aktiviert, allerdings zunächst nur in 4 von 20 Regionen Italiens.

Die Warn-App auf Basis von Bluetooth-Technik für eine Datenübertragung zwischen Geräten solle zunächst in den Abruzzen, Ligurien, den Marken und Apulien laufen. Später sollten weitere Regionen hinzukommen. Auch andere Länder wollen im Kampf gegen die Covid-19-Krankheit vermehrt eine eigene Warn-App nutzen oder prüfen den Einsatz.

Italien wurde von der Lungenkrankheit besonders hart getroffen. Seit Februar zählte der Zivilschutz bis 1. Juni insgesamt 33 475 Corona-Tote. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle wird mit gut 233 000 angegeben. Der Schwerpunkt des Ausbruchs liegt seit Beginn in der Lombardei.

An den Plänen für die App hatte es Kritik von Datenschützern gegeben. Dazu erläuterte das Ministerium, die "Immuni"-Anwendung sei im Einklang mit italienischen und europäischen Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre entwickelt worden.

Besonders viele Neugründungen gab es den Angaben zufolge in den Branchen Hightech, IT, Mobilität, Beratung, Architektur und Ingenieurwesen, Transport und Logistik sowie im Immobilienwesen. Weniger gut lief es im vergangenen Jahr in den Bereichen Marketing und Kommunikation, Detailhandel sowie Grosshandel, wo es zu weniger Firmenneustarts kam.

Profitieren vom Boom konnten die Ostschweiz ( 7 Prozent), das Espace Mittelland ( 6 Prozent), die Südwestschweiz ( 4 Prozent) sowie die Nordwestschweiz und Zürich ( 2 Prozent). Eine Abnahme an Gründungen gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Zentralschweiz (-2 Prozent) und das Tessin (-0,3 Prozent).

Dreiviertel von Männern gegründet

Eine deutliche Mehrheit oder rund 76 Prozent der neuen Firmen wurde durch Männer gegründet. Der Frauenanteil belief sich somit auf knapp einen Viertel aller Neugründungen. Eine Analyse sei jedoch nicht abschliessend möglich, da viele neue Unternehmen durch mehr als eine Person gegründet und damit die Verteilung der Geschlechter verwässert werde, schreibt IFJ. Was die Anzahl Gründungen durch Frauen betreffe, liege die Schweiz im internationalen Durchschnitt grundsätzlich jedoch leicht zurück.

Beliebteste Rechtsform für den Start einer neuen Firma war die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Für sie entschieden sich 39 Prozent aller Start-Up-Gründer. Laut IFJ wurden 93 Prozent aller neuen GmbHs mit dem gesetzlichen Minimum von 20'000 Franken Stammkapital gestartet. Das höchst eingetragene Kapital betrugt rekordhohe 1,81 Milliarden Franken durch die Schweizer Ansiedlung des multinationalen Konsumgüter-Konzerns Procter & Gamble mit Sitz in Petit-Lancy GE.

Weitere beliebte Rechtsformen für Start-ups waren den Angaben zufolge die Einzelfirma (32 Prozent), die Aktiengesellschaft (20 Prozent) und die Kollektivgesellschaft (3 Prozent).

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Question:
BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesinnung der Gebäudereiniger will die Mini-Jobs mit ihrer starren Einkommensgrenze von 450 Euro abschaffen lassen. Bei jeder Tarifsteigerung wirke die Grenze als "absurdes Instrument der Arbeitszeitverkürzung", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Innung arbeitet ungefähr jeder dritte der rund 700 000 Gebäudereiniger in einem Mini-Job mit einer Verdienstobergrenze von 450 Euro. Bei höheren Löhnen verkürzt sich so die abzuleistende Arbeitszeit, wenn die Verdienstspanne bereits ausgeschöpft ist. Das trifft den Arbeitgebern zufolge auf mehr als 100 000 Beschäftigte zu.

Minijobs würden zunehmend unflexibel und seien mit der 30-prozentigen Pauschalabgabe für die Betriebe ohnehin die teuerste Beschäftigungsform, kritisierte Dietrich. Sollte es keine politische Mehrheit für eine Abschaffung der Mini-Jobs geben, müsse wenigstens die Verdienstgrenze angehoben werden, verlangte der Bundesinnungsmeister./ceb/DP/zb

In der Gebäudereinigung arbeiten viele Mini-Jobber. Wegen der starren Verdienstobergrenze wirkt jede Tarifsteigerung als unfreiwillige Arbeitszeitverkürzung.

Berlin/Frankfurt In der Gebäudereinigung arbeiten viele Mini-Jobber. Wegen der starren Verdienstobergrenze wirkt jede Tarifsteigerung als unfreiwillige Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitgeber verlangen eine Wende.

Deutschlands größte Handwerkssparte macht Front gegen Mini-Jobs mit ihrer starren Einkommensgrenze von 450 Euro.

Die Bundesinnung der Gebäudereiniger verlangt die bundesweite und branchenübergreifende Abschaffung dieser Beschäftigungsverhältnisse, wie Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Zum Jahresbeginn 2020 ist der branchenspezifische Mindestlohn auf 10,80 Euro die Stunde gestiegen, während die Einkommensgrenze seit Jahresbeginn 2013 nicht mehr angepasst worden sei. Unter dem Strich bedeute der Tarifabschluss für weit über 100.000 Beschäftigte, dass sie nicht mehr Netto-Gehalt, sondern 15 Minuten mehr Freizeit in der Woche erhielten. "Von mehr Freizeit lässt sich keine Miete und kein Supermarkteinkauf bezahlen. Die starre 450-Euro-Grenze ist unsozial, denn sie macht aus Tariflohnerhöhungen finanzielle Einbußen der Beschäftigten", kritisierte Dietrich.

Nach Innungsangaben arbeitet etwa jeder dritte der rund 700.000 Gebäudereiniger in einem Mini-Job. Mehr als 100.000 Beschäftigte seien direkt an der 450-Euro-Einkommensschwelle und müssten folglich bei Tarifsteigerungen kürzere Arbeitszeiten leisten, wenn sie im Mini-Job bleiben wollen. Für die Betriebe bedeute das weniger Flexibilität und zusätzliche Bürokratie bei der Anpassung der Arbeitsverträge. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass mit jeder Gehaltserhöhung die geforderte Arbeitsleistung verdichtet worden sei.

Dietrich sprach sich für eine Abschaffung der gewerblichen Mini-Jobs aus. Es gäbe dann ab dem ersten Euro nur noch voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Man favorisiere diesen Weg, da Minijobs mit der 30-prozentigen Pauschalabgabe für die Betriebe ohnehin die teuerste Beschäftigungsform darstellten und zunehmend unflexibel würden. Sollte sich dafür keine politische Mehrheit finden, sollte zumindest die Einkommensgrenze angehoben werden. Dafür hatten sich bereits CDU und FDP ausgesprochen.

01.01.2020

Zeichen in Österreich stehen auf Schwarz-grün

Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt.

Der alte und aller Voraussicht nach auch neue Kanzler Sebastian Kurz wagt damit einen Kurswechsel, nachdem er eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ regiert hatte. Das Übereinkommen muss noch von den Gremien der Grünen abgesegnet werden, entscheidend ist dabei das Votum des Bundeskongresses am Samstag. Dass die fast 300 Delegierten zustimmen werden, gilt aber als sicher. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und Europa zugesprochen. (dpa)

Themen folgen

Die Absage von Messen soll dazu beitragen, die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren. Kirchliche Familienfeiern wie Taufen werden verschoben.

Die Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich setzen ab kommenden Montag öffentliche Gottesdienste und Versammlungen weitestgehend aus. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Vertreter der Religionsgemeinschaften mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für Kultusangelegenheiten zuständigen Ministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag.

Darüber hinaus sollen kirchliche Familienfeiern wie Taufen und Hochzeiten verschoben werden, heißt es in einer Aussendung nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.

Die vereinbarten Maßnahmen sollen dem Schutz der älteren und besonders gefährdeten Menschen dienen und gelten für die nächsten Wochen. Die konkrete Umsetzung werden die jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihrem Bereich kommunizieren, hieß es.

Erste Schritte in diese Richtung wurden in Wien schon am Mittwoch gesetzt: Der Wiener Stephansdom wurde für Besucher gesperrt, nur noch Betende erhielten Zugang - und von diesen auch nicht mehr als 100 Personen gleichzeitig.

(Red./APA)

Schöppingen. Ein Schweinestall mit rund 1000 Tieren ist am Mittwochmorgen in Schöppingen im Münsterland abgebrannt.

Etwa 900 Schweine verendeten in den Flammen, 100 befanden sich am Nachmittag noch mit schweren Verbrennungen in dem einsturzgefährdeten Gebäude, wie ein Sprecher des Kreises Borken sagte. Die überlebenden Tiere müssten vermutlich durch das Kreisveterinäramt getötet werden, da sie aufgrund der Verbrennungen und Rauchvergiftungen „keine hohen Überlebenschancen haben“, erklärte ein Polizeisprecher.

Ein 47 Jahre alter Landwirt hatte nach Polizeiangaben noch versucht, die Flammen zu löschen. Er habe durch die starke Rauchentwicklung selbst eine Rauchvergiftung erlitten und sei ins Krankenhaus gekommen. Die Polizei vermutet nach ersten Ermittlungen einen technischen Defekt als Brandursache. Der Schaden beläuft sich demnach auf etwa 900 000 Euro. Angrenzende Gebäude wurden nicht beschädigt.

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Nach zwei Nächten und vielen Gesprächen schält sich so langsam die künftige Richtung der Hamburger CDU heraus, die bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar mit 11,2 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hatte. Nachdem am Montagabend durch die Auszählung aller Stimmen klar geworden war, dass weder Spitzenkandidat Marcus Weinberg noch so erfahrene Abgeordnete wie der ehemalige Sozialsenator Dietrich Wersich in der neuen Fraktion tätig sein werden, bahnt sich eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung an. Eine Analyse.

Das Spitzenpersonal

Zuletzt hatte ein Trio das Sagen, das allerdings wenig harmonisch wirkte. Landeschef Roland Heintze blieb während des gesamten Wahlkampfs bestenfalls in einer Moderatorenrolle, er selbst erreichte erneut kein Mandat in der Bürgerschaft. Sein politisches Profil ist auch nach Jahren noch unscharf. Er könnte ersetzt werden durch den jungen Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich trotz seiner Aufgaben in Berlin immer wieder in die Hamburger Politik eingebracht hat und der als sehr ehrgeizig gilt. Im Juni stehen turnusgemäß die Neuwahlen an.

Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze könnte spätestens im Juni abgelöst werden Quelle: dpa

An der Fraktionsspitze steht seit fünf Jahren André Trepoll, der zum konservativen Lager der Partei gehört, aber nun auch nicht mehr zwingend für einen Neuanfang steht und dem manche vorwerfen, dass er in der schwierigen Zeit der Kandidatensuche nicht zur Verfügung stand. Allerdings hatte der Rechtsanwalt das intern früh klar gemacht und damals wenig Widerspruch erhalten. Trepoll ist ein blitzgescheiter Kopf und einer der besten Redner der Bürgerschaft, der allerdings auch manchmal über das Ziel hinausschießt. Sein Amt würde gern Dennis Thering übernehmen, der bisher als emsiger Verkehrspolitiker aufgefallen war. Er stand lange für eine vor allem am Autoverkehr ausgerichtete CDU-Verkehrspolitik, bis er während der Kandidatur Weinbergs umschwenken musste – einer der stärksten Brüche in den vergangenen Monaten. Sollte Thering Erfolg haben, könnte Trepoll stellvertretender Bürgerschaftspräsident werden, was zu seinem Typus allerdings nicht so richtig gut passen würde. Trepoll hat aber offenbar nicht die Unterstützung der Mehrheit der Fraktionsmitglieder, um im Amt bleiben zu können. Am Dienstag deutete eine Aussage von ihm darauf hin: „Da ich ein Teamspieler bin, ist es mein Ziel, dass auch die neue Fraktion gute gemeinsame Entscheidungen für die Fraktionsführung treffen wird“, sagte er.

Dennis Thering könnte der neue Fraktionschef werden Quelle: A.Laible

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Spitzenkandidat Marcus Weinberg wird in der Hamburger CDU in Zukunft keine größere Rolle mehr spielen, das Vertrauensverhältnis ist nach einem schwierigen Wahlkampf kaum mehr da. Er hat sein Bundestagsmandat noch inne und wird wenigstens bis zur nächsten Wahl familienpolitischer Sprecher seiner Partei bleiben – es sei denn, Rot-Grün käme in Hamburg nicht zustande und die CDU wäre dann gefragt. In dem Fall könnten die liberaleren Christdemokraten eine neue Chance erhalten.

Die Fraktion

15 Sitze können in der neuen Bürgerschaft von Christdemokraten eingenommen werden, gewählt wurden zwölf Männer und drei Frauen. Neben bekannten Gesichtern wie David Erkalp, Dennis Gladiator oder eben Dennis Thering sind auch Neulinge dabei, unter denen der Seiteneinsteiger Götz Wiese zu beachten ist. Der 54-Jährige hat in Winterhude einen Wahlkampf hingelegt, der parteiintern große Beachtung fand. Am 16. März wird die neue Fraktionsführung gewählt. „Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich. Auf einen CDU-Abgeordneten kommen zukünftig fünf von SPD und Grünen“, machte Trepoll am Dienstag die Ausgangslage klar. Im Mittelpunkt stehe jetzt die Frage, wie die Partei mehr Unterstützung für moderne bürgerliche Politik in Hamburg erreichen könnte. Trepoll: „Dies wird uns nur gelingen, wenn die zukünftige Fraktion diesen Weg gemeinsam in Angriff nimmt.“

André Trepoll war fünf Jahre lange an der Spitze der CDU-Fraktion Quelle: dpa

Die Partei

Neben der Frage der Parteiführung stellt sich auch die Frage der Finanzen und Ausstattung. Das Personal in der Parteizentrale am Leinpfad wurde in den vergangenen Jahren schon ausgedünnt, auch Spitzenkandidat Weinberg musste feststellen, dass eine echte Kampagnenfähigkeit nicht vorhanden war. Durch das schlechte Abschneiden bei der Wahl fallen die staatlichen Zuwendungen zudem geringer aus. Auch sind die inhaltlichen Konzepte, die speziell auf Weinberg zugeschnitten oder von ihm selbst erarbeitet wurden, nun Makulatur. Hier fängt die CDU bei nahe am Nullpunkt an.

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Das Umfeld

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Der Kontakt zur Wirtschaft, zu den Verbänden und Institutionen ist kaum noch vorhanden. Weinberg hatte versucht, diesen wieder zu intensivieren, aber hier ist noch viel Luft nach oben. Zum Umfeld gehören aber, wie bei jeder Partei, auch die ehemaligen Politiker. Und deren Rat könnte unterschiedlicher kaum sein. Ole von Beust (CDU) hatte sich zuletzt in der WELT AM SONNTAG dafür ausgesprochen, weiter auf die Grünen zuzugehen, sein Kurzzeit-Nachfolger Christoph Ahlhaus geht in die gänzlich andere Richtung: „Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig“, sagte er der „Bild“. Spitzenkandidat Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab. Die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben, sagte Ahlhaus. „Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.“ Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Dieser sagte dazu am Dienstag: „Das ist keine Äußerung, die mit mir abgesprochen war.“ Er kündigte an, der Landesverband werde „in den nächsten Wochen gemeinsam besprechen, wer wo seinen Platz hat und wie wir uns als Team für die nächsten Jahre aufstellen können, um wieder erfolgreich zu sein.“ Der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner wiederum rät im „Hamburger Abendblatt“ dazu, sich endlich den Kernthemen Wirtschaft und Finanzen wieder stärker zu widmen.

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Die Aussichten

Die wahrscheinlichste Variante sind fünf Jahre Arbeit in einer Opposition, die im bürgerlichen Lager nur noch aus der CDU besteht. Das bietet durchaus auch eine Chance der Profilierung. Sollte die Koalition aus SPD und Grünen nicht zustande kommen, könnten die Christdemokraten aber auch noch Juniorpartner der Sozialdemokraten werden – der jetzt eingeleitete konservativere Kurs würde dazu allerdings kaum passen und könnte diese Möglichkeit, deren Zustandekommen aber auch in der CDU als sehr unwahrscheinlich angesehen wird, schon frühzeitig verbauen.

München (ots) - Die Auswirkungen des Corona-Virus sind auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens spürbar. Dabei betreffen die Einschränkungen der Corona-Krise unter anderem Fragen der Mobilität. Jenseits von Verzicht reagieren die Menschen auch mit einem teilweise veränderten Mobilitätsverhalten - soweit sie noch unterwegs sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ADAC zum Mobilitätsverhalten in der Corona-Krise. Größere Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten nach der Krise ergeben sich aus der Umfrage derzeit noch nicht.Eine Fünf-Tage-Woche mit täglicher Hin- und Rückfahrt zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz absolvieren laut ADAC-Umfrage aktuell nur noch 32 Prozent der Befragten. Normalerweise sind es 66 Prozent. 39 Prozent der Befragten gaben an, Wege zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz gar nicht mehr zurückzulegen.Wer noch regelmäßige Arbeitswege zurücklegen muss, verzichtet angesichts der Ansteckungsgefahren aktuell häufiger auf den Öffentlichen Nahverkehr als bevorzugtes Verkehrsmittel. Statt 19 Prozent, die bislang die öffentlichen Angebote nutzten, greifen derzeit nur noch 7 Prozent darauf zurück. 26 beziehungsweise 29 Prozent der Befragten gaben an, den ÖPNV und die Bahn derzeit generell nicht mehr zu nutzen.40 Prozent der Befragten erledigen Einkäufe jetzt an nur noch einem Tag in der Woche. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren es nur 13 Prozent, während 85 Prozent mehrmals in der Woche zum Einkaufen gingen.Die Zahl derer, die zu Fuß unterwegs sind, hat deutlich zugenommen. Dagegen wird das Fahrrad auch angesichts ausbleibender Arbeitswege etwas weniger genutzt. Auch mit dem Auto sind die Menschen aufgrund der Corona-Einschränkungen weniger unterwegs: Gut ein Viertel der Befragten fährt nicht mehr oder weniger mit dem PKW. Nur 15 Prozent der Befragten nutzt das Auto häufiger.Ein grundsätzlich verändertes Mobilitätsverhalten wird laut ADAC-Umfrage aus den Erfahrungen in der Corona-Krise nicht resultieren. Allerdings will jeder Vierte auch künftig häufiger zu Fuß unterwegs sein und jeder Fünfte das Fahrrad stärker nutzen.Die Mehrheit der Befragten geht dagegen davon aus, die einzelnen Verkehrsmittel nach der Krise unverändert zu nutzen. Allerdings will fast jeder Vierte zukünftig weniger fliegen.Pressekontakt:ADAC KommunikationT +49 89 76 76 54 95aktuell@adac.deOriginal-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7849/4567186

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