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Am Pfingstwochenende kann es vielerorts zu längeren Staus kommen. Das betrifft vor allem die Strecken von und zu den deutschen Küsten sowie die Autbahnen in den Ballungsräumen Hamburg, Berlin, Köln und München. Foto: Bodo Marks/dpa (Bild: dpa) (Foto: Bodo Marks/dpa)

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Stuttgart - Die Lockerungen der Corona-Auflagen machen touristische Reisen zumindest in Deutschland wieder möglich. Am langen Pfingstwochenende (29. Mai bis 1. Juni) brauchen Autofahrer daher auf manchen Fernstraßen wieder mehr Geduld, sagen Auto Club Europa (ACE) und ADAC voraus.

Bayern und Baden-Württemberg starten in die Pfingstferien. In Sachsen-Anhalt enden sie. Damit steigt die Staugefahr auf den Fernstraßen in Süddeutschland und auf den Strecken in nördlicher Richtung.

Am vollsten dürfte es nach Aussagen der Experten zu folgenden Zeiten werden: Am Freitagnachmittag, wenn sich am dem Nachmittag bis in den frühen Abend die Ferienstarter zu den Pendlern gesellen. Auch am Samstagvormittag kann es mancherorts besonders eng werden.

Von ihrer ruhigeren Seite dürften sich die Autobahnen am Pfingstsonntag zeigen. Dann allerdings werden die Nebenstrecken rund um die Naherholungsgebiete voller, besonders bei schönem Wetter. Ein weiterer Höhepunkt steht am späten Montagnachmittag ins Haus, wenn viele die Heimreise antreten.

München (ots) - Am langen Pfingstwochenende bleiben Autofahrer von teilweise langen Staus nicht verschont. Die Reiseeinschränkungen im Zuge der Corona-Krise werden deutschlandweit immer weiter gelockert. In allen Teilen Deutschlands steht das touristische Angebot nun wieder zur Verfügung. Da Flugreisen ins Ausland nach wie vor nicht erwünscht bzw. möglich sind, werden sich viele Deutsche für einen Kurztrip mit dem Auto im eigenen Land entscheiden. Außerdem beginnen in Bayern und Baden-Württemberg zweiwöchige Ferien, in Sachsen-Anhalt enden sie. In Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist der Dienstag, 2. Juni, noch schulfrei.Staugefahr auf den Autobahnen sieht der ADAC besonders am Freitagnachmittag und am frühen Abend, Samstagvormittag und Montagnachmittag. Bei schönem Wetter sind am Samstag und Sonntag auf den Ausfallstraßen der Städte in die Naherholungsgebiete Verzögerungen durch Ausflügler programmiert. An allen Tagen müssen Autofahrer mit Schwerverkehr rechnen. Das sonst übliche Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist im Zuge der Corona-Krise bis auf Weiteres ausgesetzt.Auf folgenden Strecken besteht besondere Staugefahr:- Großräume Hamburg, Berlin, Köln, München- Fernstraßen zur Nord- und Ostsee- A1 Hamburg - Bremen - Dortmund - Köln- A2 Oberhausen - Dortmund - Hannover - Berlin- A3 Oberhausen - Frankfurt - Würzburg - Nürnberg - Passau- A4 Kirchheimer Dreieck - Erfurt - Dresden- A5 Hattenbacher Dreieck - Frankfurt - Karlsruhe - Basel- A6 Kaiserslautern - Mannheim - Heilbronn - Nürnberg- A7 Hamburg - Flensburg- A7 Hamburg - Hannover - Würzburg - Ulm - Füssen/Reutte- A8 Karlsruhe - Stuttgart - München - Salzburg- A9 Berlin - Halle/Leipzig - Nürnberg - München- A61 Mönchengladbach - Koblenz - Ludwigshafen- A81 Stuttgart - Singen- A93 Inntaldreieck - Kufstein- A95/B 2 München - Garmisch-Partenkirchen Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden seit Mitte Mai schrittweise gelockert. An den Übergängen zwischen Deutschland und Österreich sowie Deutschland und Frankreich finden nur noch stichprobenartige Kontrollen statt. Die Einreise nach Frankreich, Österreich und der Schweiz ist weiterhin nur aus einem nachweisbaren triftigen Grund erlaubt. Auf touristische Reisen ins Ausland sollten die Bundesbürger in den kommenden Wochen weiter verzichten. Alle Details zum Thema Grenzkontrollen unter https://bit.ly/adac_grenzen_corona.Pressekontakt:ADAC KommunikationT +49 89 76 76 54 95aktuell@adac.deOriginal-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7849/4604819

Zwischen dem Europaparlament und der ungarischen Regierung ist ein Streit über eine Debatte zu den Corona-Notstandsgesetzen in Ungarn entbrannt.

Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Premier Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis am Mittwoch bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen.

Das akzeptierte das EU-Parlament nicht, da es die Regel sei, dass an den Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. Orban sei gebeten worden, seinen Standpunkt vor dem Parlament darzulegen, auf der Grundlage der üblichen Praxis des Parlaments, sagte Roberto Cuillo, Sprecher Sassolis. „Seine Antwort ist klar. Für uns ist die Angelegenheit damit beendet.“

Die Aussprache zu den umstrittenen Notstandsgesetzen Ungarns stand zunächst für Mittwoch auf der Agenda, sie wurde nun auf Donnerstag verlegt. Orban hatte sich im Zuge der Maßnahmen der Coronavirus-Pandemie Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.

Ungarns Justizministerin Varga erklärte auf Twitter, Ungarn habe „immer darum bitten“ müssen, seinen Standpunkt im Europaparlament vorzutragen. Das Parlament habe nie die Teilnahme Ungarns an einer Plenardebatte über Ungarn initiiert, so Varga. Zudem sei es das Vorrecht des Staats zu entscheiden, wer ihn repräsentieren solle. Über den Disput hatte zunächst das Magazin „Politico“ berichtet.

Bei einem Küchenbrand in Landshut sind am Neujahrstag drei Personen verletzt worden, eine von ihnen schwer. Den Schaden schätzt die Polizei auf 10.000 Euro.

Gegen 13 Uhr wurde ein Feuer in der Goldingerstraße der Polizei gemeldet. Als die Einsatzkräfte vor Ort ankamen, brannte die Küche in einer Wohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses. Der Inhaber der Wohnung hatte mit einer Elektropfanne und Fett hantiert, als das Feuer ausbrach und auf die Küchenschränke übergriff.

Der 48-Jährige wurde schwer verletzt und musste in eine Spezialklinik geflogen werden. Ein neunjähriges Kind, das ebenfalls in der Wohnung war, blieb unverletzt. Zwei weitere Personen, die dem Mann helfen wollten, wurden leicht verletzt.

Interview : „Der Euro ist eine äußerst stabile Währung“

1999 wurde der Euro erst nur als Buchgeld eingeführt, drei Jahre später zum Jahresbeginn 2002 in zunächst zwölf EU-Staaten auch als Bargeld. Foto: dpa/Oliver Berg

Düsseldorf Der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum über den erwachsen gewordenen Euro, seine Macken und die nötigen Reformen, die ihn wetterfest machen würden.

Mit 18 Jahren erreicht man in Deutschland die Volljährigkeit, ab 21 Jahren kann grundsätzlich nicht mehr das Jugendstrafrecht angewendet werden. So gesehen ist der Euro mit dem Jahreswechsel endgültig erwachsen geworden: Vor 21 Jahren wurde er als Buchgeld eingeführt, vor 18 Jahren dann auch in zunächst zwölf EU-Staaten als Bargeld. Grund genug, den Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum danach zu fragen, wie er die Währung heute bewertet.

Herr Südekum, 18 Jahre nach der Bargeld-Einführung: Hat sich der Euro als Glücksfall erwiesen?

Info Jens Südekum Professor Jens Südekum (44) ist Universitätsprofessor für Internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität. Die FAZ zählte ihn in ihrem Ranking 2019 zu den 20 einflussreichsten deutschen Ökonomen. Er war bereits Berater für die EU-Kommission, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Bundes- und die NRW-Landesregierung sowie die Deutsche Bundesbank.

Jens Südekum: Der Euro hat sich als äußerst stabile Währung erwiesen. Er hat zwar weiterhin große Macken. Aber die könnte man reparieren. Dafür müsste Europa bereit sein, einige Gründungsmythen der Währungsunion zu überdenken und Geburtsfehler zu beheben. Das sollte jetzt, wo der Euro quasi erwachsen geworden ist, zügig geschehen. Ein Zurück in ein Europa mit vielen kleinen Währungen wäre jedenfalls keine vernünftige Option.

Wo hat der Euro Ihre Erwartungen übertroffen?

Südekum: Die Inflation war seit der Einführung des Euro geringer als zu Zeiten der D-Mark. Deshalb waren die Realzinsen, die man etwa auf dem Sparbuch erhält, früher auch nicht höher als heute. Gleichzeitig feiern wir auf dem Arbeitsmarkt seit ungefähr zehn Jahren einen Beschäftigungsrekord nach dem nächsten. Für diese Erfolge sind der Euro und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mitverantwortlich. Außerdem hat sich die EZB als einzige wirklich handlungsfähige Institution Europas erwiesen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise haben drei Worte („Whatever it takes“) von EZB-Präsident Mario Draghi genügt, um der destruktiven Spekulation der Finanzmärkte gegen souveräne europäische Staaten den Stecker zu ziehen. Seitdem spielt die EZB auch endlich die Rolle, die eine Zentralbank für eine erfolgreiche Währung spielen muss: als Kreditgeber der letzten Instanz und damit als Stabilitätsanker.

Und wo hat der Euro Sie enttäuscht?

Südekum: Die Währungsunion ist weiterhin unvollkommen, denn die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die EZB kann mit ihrer Geldpolitik nicht alle Probleme alleine lösen. Wir brauchen zusätzlich eine koordinierte Fiskalpolitik oder noch besser eine zentrale Institution in Brüssel, die in einer Konjunkturkrise massive Summen mobilisieren kann. Jede erfolgreiche Währung braucht dieses Zusammenspiel aus Geld- und Fiskalpolitik. Europa klammert sich aber stattdessen an die Maastricht-Kriterien und an zu restriktive Haushaltsdisziplin. Das ist eine Schönwetterkonstruktion, die im Krisenfall nicht funktioniert. Das muss Europa besser machen.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass sich die Eurozone über die bisher 19 Länder hinaus durch Erreichen der Konvergenzkritierien noch vergrößert?

Südekum: Eine Ausweitung des Euro sollte jetzt nicht oben auf der Tagesordnung stehen. Zunächst müssen die Institutionen für die jetzigen Mitgliedsstaaten reformiert werden. Durch die Vollendung der Europäischen Bankenunion, den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds und die Einführung von Eurobonds. So kann der Euro wetterfest gemacht und weiterentwickelt werden. Und so ließen sich auch massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bezahlen, die Europa so dringend für mehr nachhaltiges Wachstum braucht.

Wie wird sich aus Ihrer Sicht die Rolle des Euro im internationalen Währungsvergleich in den nächsten Jahren entwickeln?

ÖSTERREICH: Gewessler stoppt Tempo 140 "in den nächsten Wochen".

Umweltministerin im Interview: "Die 140 waren leider die falsche Richtung" - Verordnung bereits in Arbeit

Wien (OTS) - Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, kündigt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) an, den Tempo-140-Testbetrieb auf der Autobahn einzustellen. Gewessler: "Die Verordnung ist schon in Arbeit." Die Ministerin weiter: "Das wird in den nächsten Wochen sein. Wir haben beim Klimaschutz so große Aufgaben, dass es wichtig ist, dass man auch in einzelnen Bereichen nicht in die falsche Richtung läuft. Die 140 waren leider die falsche Richtung, deswegen ist das eines der Themen, die wir rasch angehen."

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Gesundheitszentrum in Neunburg vor dem Startschuss

Das kommunale "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz" kann ab 1. Juli seinen Betrieb im ehemaligen Neunburger Krankenhaus aufnehmen. Der erste Wirtschaftsplan geht im zuständigen Gesundheitsausschuss einstimmig über den Tisch.

Am Donnerstag tagte zum ersten Mal das neue Gremium, das für alle Angelegenheiten des Gesundheitszentrums tätig ist, die dem Beschluss des Stadtrats unterliegen. Nach der Gründung des Eigenbetriebs am 25. November 2019 traten die zehn Stadträte und Bürgermeister Martin Birner im Rathaussaal zusammen und berieten den Wirtschaftsplan 2020. Nach einer kurzen Vorstellung wurde das Zahlenwerk einstimmig genehmigt. Ausgearbeitet hat den Etat der Kaufmännische Betriebsleiter und Verwaltungsleiter der Stadt Neunburg, Georg Keil. Weil er in der Anfangsphase auch in seiner Freizeit viel dafür gearbeitet hat, dankten ihm die Beteiligten und lobten das Ergebnis.

Nach der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Regensburg für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit der Beschäftigung von zwei Ärzten, kann das "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz" mit Sitz in der Stadt Neunburg vorm Wald wie geplant am 1. Juli 2020 an den Start gehen. Ziel ist es, die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern und nachhaltig zu stärken. Um die wachsenden Versorgungsprobleme in der Region zu bewältigen und die Praxissitze zu erhalten, brauchte es nach Einschätzung des Stadtrates Mut, neue Wege zu beschreiten. Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes haben Kommunen die Möglichkeit, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen. In die Tat umgesetzt haben das allerdings bisher nur wenige.

Bericht über die Planungen für das Medizinische Versorgungszentrum in Neunburg Neunburg verbucht Teilerfolg auf Weg zum Gesundheitszentrum

„Mit viel Sachverstand und Kompetenz in zahlreichen Abstimmungen und Gesprächen haben wir die Chance ergriffen und dafür gesorgt, dass nun das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz für unsere Bürger ein echter Gewinn sein wird“, so die Überzeugng von Bürgermeister Birner. Neunburg gehöre damit bundesweit zu den Vorreiter-Kommunen hinsichtlich kommunaler Lösungsansätze bei der Bewältigung des Ärztemangels.

Laut Birner tritt das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz nicht in Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten, da keine neuen Angebote geschafften, sondern vorhandene weitergeführt werden. Das Team des MVZ setzt sich aus einem Internisten und einem Chirurgen, zehn medizinischen Fachangestellten und zwei weiteren Beschäftigten zusammen. Keil hat eng mit Dr. Richard Wagner bei der Betriebssatzung und dem Wirtschaftsplan zusammengearbeitet. „Das war sicher eine zusätzliche Belastung“, lobte Birner seinen Einsatz für das Zentrum.

Richard Wagner ist auch der ärztliche Leiter des Gesundheitszentrum und bietet dort als Facharzt für Innere Medizin Herz-Kreislaufdiagnostik und Behandlung von Magen-Darmerkrankungen an. Seine Praxis ist Schwerpunktpraxis für Diabetes Mellitus und Naturheilverfahren. Walter Heigenhauser deckt das chirurgische Spektrum und die notfallmedizinische Versorgung ab. Es wird im ehemaligen Neunburger Krankenhaus keine Veränderungen für die Patienten geben. Sie können sich mit oder ohne Überweisung an die beiden städtischen Fachärzte wenden.

Mit viel Sachverstand und Kompetenz in zahlreichen Abstimmungen und Gesprächen haben wir die Chance ergriffen und dafür gesorgt, dass nun das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz für unsere Bürger ein echter Gewinn sein wird.

Bild: bl Bürgermeister Martin Birner

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 25 000 Euro. Zusätzlich wird ein Startkapital von 700 000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Beträge sind im städtischen Haushalt 2020 als Einlage der Stadt an den Eigenbetrieb zu veranschlagen. Ziel sei es allerdings, eine schwarze Null zu schreiben. „Die Zahlen im Wirtschaftsplan beruhen auf bisherigen Daten der Praxen, wie sie in den vergangenen sechs Jahren gelaufen sind“, erläuterte Dr. Wagner. Er stehe hinter den Zahlen, da sie realistisch seien. Ein Ereignis wie die Corona-Welle sei aber ein Schlag für die Praxen, die dann mit weniger Patienten zu tun hätten.

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Question:
Mindestens 27 Menschen seien zudem verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Der Laster war demnach mit einem Sprengsatz versehen. Unter den Toten sollen auch sechs von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer sein.

Die Rettungsorganisation Weißhelme berichtete sogar von 30 Toten. Der Lastwagen sei an einem Markt der Stadt explodiert, erklärte sie auf Twitter. Die Suche nach Opfern gehe weiter. Zunächst war unklar, wer hinter der Explosion steckt. Das türkische Verteidigungsministerium machte auf Twitter die Kurdenmiliz YPG dafür verantwortlich.

Die von Kurden geprägte Region um Afrin liegt direkt an der Grenze zur Türkei. Türkische Truppen und verbündete syrische Rebellen hatten dort im Frühjahr 2018 eine Offensive begonnen und das Gebiet von YPG eingenommen. Ein wissenschaftliches Gutachten des Deutschen Bundestages kam zu dem Schluss, dass die dortige türkische Präsenz völkerrechtlich die Kriterien einer Militärbesatzung erfülle.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Anschläge in Afrin gegeben. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deswegen. Die Miliz ist zugleich in Syrien wichtigster Partner der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Im Nordosten Syriens ist nach Angaben von Menschenrechtlern die Versorgung von zwei Millionen Menschen in der Coronakrise akut gefährdet. Die Organisation Human Rights Watch klagte am Dienstag in New York über einen großen Mangel an medizinischen Produkten zur Vorbeugung und Behandlung von Covid-19. Wegen der wenigen Tests - besonders in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Nordosten - gebe es wahrscheinlich kein echtes Bild über das Ausmaß der Infektionen in dem Bürgerkriegsland.

Die Menschenrechtler stützen sich auf Interviews mit zehn Angestellten von Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen, die in der Region an der Grenze zum Irak arbeiten. Die schlechtere Versorgung hängt mit einem Kompromiss im UN-Sicherheitsrat zusammen, der den Zugang für humanitäre Hilfe beschränkt. Wegen einer Blockadehaltung vor allem vom syrischen Verbündeten Russland ist der für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubiya geschlossen.

Das türkische Verteidigungsministerium meldet, dass bei der Explosion auf dem Markt in der Stadt Afrin 47 Menschen getötet worden seien. Bei den Toten handele es sich um Zivilisten, darunter mehrere Kinder.

Nach Informationen der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die in der Regel über ihr Informantennetz in Syrien gut informiert ist, liegt die Zahl der Todesopfer etwas niedriger. Unter den Toten seien auch sechs von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer. Mehrere Dutzend Menschen seien verletzt worden. "Die Menschen wurden getötet, als ein in einem Tanklastwagen platzierter Sprengsatz explodierte", erklärte die Beobachtungsstelle.

Die Explosion ereignete sich in der Stadt Afrin, die von den türkischen Streitkräften und mit ihnen verbündeten syrischen Rebellengruppen kontrolliert wird. Durch die Explosion gerieten auch mehrere Autos und Geschäfte in Brand.

Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. Das türkische Verteidigungsministerium machte auf Twitter die Kurdenmiliz YPG für die Tat verantwortlich. Vor zwei Jahren hatten sich die Volksbefreiungseinheiten YPG mit der türkischen Armee zwei Monate lang Gefechte in der Provinz Afrin geliefert, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt. Die Türkei wurde dabei von Rebellen der Freien Syrischen Armee unterstützt.

Die Lage in Syrien hatte sich zuletzt etwas beruhigt. Im März wurde nach Angaben der Beobachtungsstelle mit 103 getöteten Zivilisten die niedrigste monatliche Opferzahl seit Beginn des Konflikts vor neun Jahren registriert. Laut der Menschenrechts-Beobachtungsstelle hatte die Zahl ziviler Todesopfer im Februar mit 275 noch mehr als doppelt so hoch gelegen als im März. Anfang März hatte die syrische Regierungsarmee ihre Militäroffensive gegen Rebellen und Dschihadisten in der nordwestlichen Region Idlib nach einer von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe weitgehend eingestellt.

qu/uh (afp, dpa, ap, rtr)

„Reuchlin wäre heute auf allen Social-Media-Kanälen unterwegs“: Reuchlin-Gottesdienst zwischen damals, heute und morgen

Flucht durch Innenstadt endet in Untersuchungshaft: 26-Jähriger mit Drogen und ohne Führerschein auf gestohlenem Roller unterwegs

Stuttgart/Pforzheim. Ein völlig verregnetes Wochenende hat die Wasserstände in den Flüssen Baden-Württembergs ordentlich ansteigen lassen. An vielen Gewässern wurden die zweijährlichen Hochwasserstände erreicht. Einzelne Flüsse kamen nach Angaben der Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg (HVZ) sogar in die Nähe der Zehnjahresmarken. Betroffen seien vor allem das Allgäu und der nördliche Schwarzwald. Bis Dienstag soll es noch weiterregnen. Darüber hinaus warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einigen Regionen vor orkanartiken Böen.

Im Nordschwarzwald - unter anderem im Bereich Neuenbürg und Bad Wildbad - zeigt die Wetterkarte des DWD ein leuchtendes Rot. Das heißt: Gewarnt wird vor ergiebigem Dauerregen (bis Dienstag, 12 Uhr) sowie vor orkanartigen Böen (von Montag, 22 Uhr, bis Dienstag, 9 Uhr). Zu erwarten sind demnach orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten zwischen 95 km/h (26m/s, 51kn, Bft 10) und 115 km/h (32m/s, 63kn, Bft 11) anfangs aus westlicher, später aus nordwestlicher Richtung.

Der heftige Regen hat auch schon für den ersten Erdrutsch gesorgt. Gegen 14.30 Uhr hatte ein Autofahrer gemeldet, dass auf der B294 in Höhe des Gewerbegebiets Gräfenau zwischen Höfen und Calmbach Erde und Steine liegen würden. Während ein Bagger des Bauhofs Höfen das Material zur Seite schob, regelte die Polizei den Verkehr einspurig am Erdrutsch vorbei.

Für Pforzheim und den Rest des Enzkreises wird vor Dauerregen sowie schweren Sturmböen (85 bis 100 km/h) gewarnt.

Schon am Montagmorgen waren die Pegel der beiden Flüsse Enz und Nagold sichtbar angestiegen. In Pforzheim, wo die Enz in den Wochen zuvor zwischen 50 und 70 Zentimetern stand, wurden da nach Angaben der Hochwasserzentrale des Landes Baden-Württemberg bereits rund 1,60 Meter gemessen. Um 14.15 Uhr war mit einem Pegelstand von 1,90 Meter ein vorübergehender Höchststand erreicht. In der Folge ging er wieder leicht zurück, lag aber auch am späteren Nachmittag noch über dem sogenannten Grenzwert der Hochwassermeldeordnung (1,70 Meter).

So entwickelte sich der Pegel der Enz in Pforzheim bis 15 Uhr. Foto: Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg/PZ

Von Zwei- oder Zehnjahresmarken ist die Enz in Pforzheim noch deutlich entfernt: Der Wert für ein zweijährliches Hochwassr liegt hier bei 2,10 Meter, der für ein zehnjährliches bei 2,81 Meter. Von einem zehnjährlichen Hochwasser spricht man, wenn die Pegelhöhe einen Stand erreicht, der im Schnitt nur alle zehn Jahre überschritten wird.

Die Nagold stand bei Dillweißenstein am Montagnachmittag bei 1,58 Meter - zwei Tage zuvor war es noch rund ein Meter gewesen.

Die Nagold in Pforzheim am Montagmorgen:

Schade – hier käme ein Video, wenn Ihr Browser HTML5 Unterstützung hätte, wie z.B. der aktuelle Firefox

Verkehrsprobleme im Südwesten

Das Wetter brachte auch Verkehrsprobleme mit sich. Bei Oppenau (Ortenaukreis) stürzten nach Angaben der Bundespolizei am Montag Bäume auf die Gleise der Renchtalbahn. Ein Zug kollidierte mit dem Hindernis und konnte die Fahrt nicht fortsetzen. In Simonswald (Kreis Emmendingen) beschädigten abgerutschte Erdmassen ein Haus. Aus dem Kreis Lörrach meldete die Polizei Verkehrsbehinderungen durch umgestürzte Bäume. In Schramberg (Kreis Rottweil) weckte die Polizei in der Nacht die Besitzer von vier geparkten Autos, weil das steigende Wasser der Kinzig die Fahrzeuge zu beschädigen drohte.

Der Rhein bei Karlsruhe sollte seinen höchsten Stand am Dienstag erreichen. Für den Pegel Maxau prognostizierte die HVZ einen maximalen Stand zwischen etwas über 7,00 Metern und knapp 8,00 Metern. Ab 7,50 Metern wird die Schifffahrt unterbrochen. Auch der Wasserstand des Neckars in Heidelberg soll sich bis Dienstag weiter erhöhen.

Unwetterartige Regenfälle in Baden-Württemberg

Von Samstagmittag bis Montagmittag gab es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) Regenfälle von zum Teil deutlich mehr als 100 Litern je Quadratmeter. Am Ruhestein, der Wasserscheide zwischen Acher und Murg im nördlichen Schwarzwald, fielen in der Staulage 161 Liter. In Forbach (Kreis Rastatt) waren es 102 Liter, in Baden-Baden 87 Liter. Im Südschwarzwald fielen verbreitet 50 bis 80 Liter Regen je Quadratmeter, in Todtmoos (Kreis Waldshut) waren es 113 Liter.

Bis zum Abend sollten in weiten Teilen Baden-Württembergs noch ein paar Liter hinzukommen, sagte DWD-Meteorologe Kai-Uwe Nerding. Vom Abend an sei dann wieder mit kräftigen und anhaltenden Regenfällen zu rechnen, die bis Dienstag weitere 50 bis 60 Liter Regen bringen können, in Staulagen auch bis zu 80 Liter.

Für Pforzheim liegt derzeit folgende Unwetterwarnung vor:

Es tritt Dauerregen auf. Dabei werden Niederschlagsmengen zwischen 40 l/m² und 60 l/m² erwartet.

Es treten schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten zwischen 85 km/h (24m/s, 47kn, Bft 9) und 100 km/h (28m/s, 55kn, Bft 10) anfangs aus westlicher, später aus nordwestlicher Richtung auf.

ACHTUNG! Hinweis auf mögliche Gefahren: Vereinzelt können Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt werden. Achten Sie besonders auf herabstürzende Äste, Dachziegel oder Gegenstände.

Aktuelle Infos und Vorhersagen gibt es auf der Internetseite der Hochwasserzentrale.

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Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (PF) Pforzheim - In der Warteschlange beim Entsorgungszentrum: 41-jähriger Autofahrer ohne Führerschein erwischt

Pforzheim (ots)

Dass die Polizei überall genau hinschaut, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht, haben Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Nord am Montag bewiesen.

Gegen 14:30 Uhr waren die Einsatzkräfte während der Streife auf einen in der Fahrzeugwarteschlange beim Entsorgungszentrum Hohberg stehenden Renault mit roten Kennzeichen aufmerksam geworden. Da die Beamten aufgrund der angetroffenen Situation den Verdacht hatten, dass die, auch "Händlerkennzeichen" genannten und eigentlich beispielsweise für Probefahrten vorgesehenen, roten Nummernschilder hier vorschriftswidrig genutzt werden könnten, unterzogen sie in der Folge den Renault sowie dessen Fahrer einer Kontrolle. Dabei fanden sie heraus, dass der 41-jährige Fahrer gar keinen Führerschein hat. Den Wagen hatte er offenbar von einem Gebrauchtwagenhändler zur Probefahrt überlassen bekommen. Während den 41-Jährigen nun eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erwartet, muss auch der Gebrauchtwagenhändler mit einer Anzeige rechnen, da er dies zuließ.

Frank Weber, Pressestelle

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Pforzheim

Telefon: 07231 186-1111

E-Mail: pforzheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de

http://www.polizei-bw.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Pforzheim, übermittelt durch news aktuell

Es ist eigentlich ein schöner Brauch, der bis ins 16. Jahrhundert zurückdatiert. Und im Mai 2020 so gut wie überall pausieren wird. Die "Schweiberl" bleiben im Schuppen, die Bäume im Wald. Nirgends findet ein Maibaumaufstellen statt.

Einzig in Cham wird ein Kran ohne Beisein von Besuchern und ohne Fest den Baum in die Höhe hieven. Das funktioniert für die Kreisstadt, aber nicht auf dem Dorf. Dort ist das Maibaumaufstellen ein guter Grund für ein geselliges Beisammensein - und das bereits im Vorfeld. Schließlich fängt das Fest mancherorts bereits im Wald an; beim Aussuchen des Baumes, schlagen, heimtransportieren und dann aufbereiten, inklusive diverser Nachtwachen, damit kein Nachbarverein die Chance hat, das gute Stück zu stehlen.

Schönefeld

Aus der Berliner Senatskoalition kommt die Forderung, dass nun auch der Rechnungshof des Landes die BER-Finanzen unter die Lupe nimmt. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Donnerstag. Er verwies auf einen Bericht des RBB zu Start- und Landeentgelten. Demnach steigen die Einnahmen nach dem Start des BER nicht so stark wie in der Öffentlichkeit und im Aufsichtsrat dargestellt. Für Moritz entsteht der Eindruck, dass die Flughafengesellschaft ( FBB) ihre Finanzlage schöngerechnet habe. In Brandenburg forderte die Linke, die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Das Unternehmen widersprach den RBB-Berechnungen. Der Erlös je Passagier werde am BER um 40 bis 50 Prozent über dem in Tegel und Schönefeld liegen, bekräftigte ein Sprecher. Dabei seien neben Gebühren für Starts und Landungen sowie die Infrastrukturnutzung Einnahmen aus Gastronomie, Handel, Werbung und Parken eingerechnet. Im Einzelfall könne die Summe deutlich variieren.

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Kontrollbehörde hatte BER bisher nicht unter die Lupe genommen

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte absolute Transparenz von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. „Das ist er den Gesellschaftern, den Parlamenten und den Steuerzahlern schuldig.“ Die oppositionelle FDP im Berliner Abgeordnetenhaus forderte erneut, Lütke Daldrup zu beurlauben.

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Anders als die Rechnungshöfe Brandenburgs und des Bundes hat die Berliner Kontrollbehörde den BER nicht unter die Lupe genommen. Zur Begründung hatte der Rechnungshof der Hauptstadt in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Doppelprüfungen vermieden werden sollten.

Brandenburger Grüne: „Umgereimtheiten nicht akzeptabel“

Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag teilt mit, dass die „aufgezeigten Ungereimtheiten [...] nicht akzeptabel“ seien. „Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Gesellschafter müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen und für Klarheit sorgen: Wie teuer wird das Ganze wirklich noch? Welche Kosten sind wirklich unvermeidbar und welche sind dem weiteren Ausbau oder der Förderung des Luftverkehrs durch Rabatte geschuldet?“, so von Gizycki.

Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen würde man erst zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien der FBB ausgeräumt seien und wenn geklärt sei, wofür die Gelder wirklich gebraucht werden.

Linke: „Völlig absurd“

Auch die Brandenburg Linke kritisiert die FBB. Fraktionssprecherin Marlen Block erklärt: „Die Flughafengesellschaft agiert intransparent und beleidigt. Mal schweigt sie völlig, mal wiegelt sie ab und spricht von ,Milchmädchenrechnungen’ . Aber die Karten gehören auf offen auf den Tisch gelegt. Es sei „völlig absurd“, über den Ausbau eines Flughafens „zu fantasieren“, der noch nicht einmal eröffnet ist und dessen Wirtschaftlichkeit derart in Frage steht.

Von MAZonline/dpa

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Question:
Der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad hat eine Drohmail erhalten. Aber nicht, wie zunächst vermutet, von einem Beamten der Polizei Hessen.

Der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad hat eine Drohmail von der Adresse eines Polizisten aus Hessen erhalten. Das LKA hat jetzt aber eine erste Gewissheit in dem Fall.

Der Stadtrat Maurice Conrad aus Mainz wurde nach eigenen Angaben von Polizist aus Hessen bedroht.

aus wurde nach eigenen Angaben von aus bedroht. Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Drohmail wurde nach ersten Erkenntnissen nicht von der hessischen Polizei verschickt.

Update vom Montag, 22.06.2020, 18.22 Uhr: Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) hat neue Informationen zur Drohmail an den Mainzer Stadtrat Maurice Conrad mitgeteilt. Demnach ließ sich nicht bestätigen, dass die Mail von einer Adresse der hessischen Polizei versandt wurde.

„Bereits im Rahmen der ersten getätigten Ermittlungen konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die besagte E-Mail NICHT von der angezeigten E-Mail-Adresse der hessischen Polizei versendet wurde“, heißt es in der Mitteilung des LKA Hessen. Wer die Drohmail tatsächlich verschickt hat, werde derzeit ermittelt.

‼ Update: Im Rahmen der ersten getätigten Ermittlungen konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die besagte E-Mail NICHT von der angezeigten E-Mail-Adresse der hessischen Polizei versendet wurde.

Weitere Infos hier ➡ https://t.co/gTnIcfOGrS — HLKA (@LKA_Hessen) June 22, 2020

Drohmail an Maurice Conrad aus Mainz: LKA ermittelt

Update vom Montag, 22.06.2020, 15.50 Uhr: Der Mainzer Stadtrat und „Fridays for Future“-Aktivist Maurice Conrad hat eine Drohmail erhalten. Weil sie von einem hessischen Polizisten stammen könnte, ermittelt das Landeskriminalamt.

Maurice Conrad sagte der FR am Montag (22.06.2020), er fühle sich von der E-Mail ernsthaft bedroht. „Gestern Abend ging’s mir ziemlich schlecht“, sagte er. „Ich habe auch nicht gut geschlafen.“ Er selbst halte es für denkbar, dass die E-Mail echt sei, sagte Conrad. Die Nachricht sei auf seiner Adresse beim Maildienst „Gmail“ des Internetkonzerns Google eingegangen. Gefälschte Nachrichten landeten dort recht regelmäßig im Spamfilter.

Maurice Conrad aus Mainz hat sich auf Twitter zugespitzt zur Polizei geäußert

Warum er ins Visier eines Polizisten geraten sein könnte, kann Conrad nicht erklären. Er habe sich auf Twitter allerdings zuletzt in polemisch zugespitzter Weise zu Rassismus und Polizeigewalt geäußert. Es habe sich aber um harmlosen „Twitter-Humor“ gehandelt, sagte Conrad.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, erhob derweil schon Forderungen für den Fall, dass die Mail echt ist: „Sollte es sich bestätigen, dass die Drohmail von einem Polizeibeamten geschrieben wurde, dann sind sofortige Disziplinarmaßnahmen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst angebracht“, sagte Schaus.

Polizist aus Hessen soll Stadtrat aus Mainz bedroht haben

Erstmeldung vom Montag, 22.06.2020, 9.52 Uhr: Mainz/Wiesbaden - Der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad ist nach eigenen Angaben per Mail von einem Polizisten aus Hessen bedroht worden. Der 20 Jahre alte Conrad veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Screenshot des Schreibens. Ob es sich dabei um eine echte Mail oder eine gefälschte Nachricht handelt, ist noch unklar.

Stadtrat aus Mainz nach eigenen Angaben von Polizist aus Hessen bedroht

Auf Twitter teilte der Klima-Aktivist mit: „Ein Polizist der #Polizei #Hessen schreibt mich als Kommunalpolitiker über seine berufliche Funktions-Mail an und droht mir mit körperlicher Gewalt. Ja, ich hab ein bisschen Angst.“

Dazu stellte er der Screenshot einer Nachricht, deren Absender offenbar von der hessischen Polizei kommt. Die Nachricht hat folgenden Wortlaut: „Ich wusste gar nicht, dass man mit prekärer Bildung Stadtrat wird. Kein Wunder, Mainz, Drecksloch auf der anderen Rheinseite. Ich empfehle im Übrigen das allabendliche Gebet, dass wir 2 uns niemals über den Weg laufen. Wäre gesünder.“

Ein Polizist der #Polizei #Hessen schreibt mich als Kommunalpolitiker über seine berufliche Funktions-Mail an und droht mir mit körperlicher Gewalt.

Ja, ich hab ein bisschen Angst.

Was ist das, Polizei Hessen?! pic.twitter.com/yxlBuz8aov — Maurice Conrad  (@Maurice_Conrad) June 21, 2020

Polizist schickt angeblich Drohmail: LKA antwortet

Das Hessische Landeskriminalamt antwortete auf den Tweet: „Sehr geehrter Herr Conrad, wir haben den Sachverhalt aufgenommen und kümmern uns umgehend darum.“ Auch die Polizei in Mainz reagierte auf den Tweet und schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: „Danke für die Information. Wir stehen für weitere Schritte zur Verfügung.“

Ob die Nachricht tatsächlich von einem Polizisten aus Hessen stammt, ist noch fraglich. Denn die E-Mail könnte auch gefälscht sein (sogenanntes E-Mail-Spoofing). Das geben auch einige Twitter-Nutzer in den Kommentaren unter dem Tweet von Maurice Conrad zu bedenken. Ein Nutzer führt sogar vor, wie einfach man eine solche Mail fälschen kann.

Polizist soll Kommunalpolitiker bedrohen - LKA prüft Echtheit

Das Hessische Landeskriminalamt schrieb weiterführend auf seiner Twitter-Seite: „Zu dem E-Mail-Screenshot führt das HLKA die Ermittlungen. Derzeit wird geklärt, ob die Mail tatsächlich von einem Polizei-Account verschickt wurde oder ob es sich um einen Fake (E-Mail-Spoofing) handelt. Auch wir wollen schnellstmögliche Aufklärung. Weitere Infos folgen!“

Da Conrad die Mailadresse veröffentlicht hat, hat die Redaktion versucht, deren Echtheit zu überprüfen. Bislang erhielten wir allerdings keine Antwort. (Von Melanie Gottschalk)

In Stuttgart ist es in der Nacht von Samstag (20.06.2020) auf Sonntag (21.06.2020) zu schweren Ausschreitungen gekommen. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesen Vorfällen erfahren Sie in unserem News-Ticker.

Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/dpa/Symbolbild (Bild: dpa) (Foto: Lukas Schulze/dpa/Symbolbild)

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Wiesbaden/Mainz - Nach Drohungen gegen einen Mainzer Kommunalpolitiker prüft das hessische Landeskriminalamt, ob die Mail mit dem entsprechenden Inhalt tatsächlich von einem hessischen Polizei-Account aus verschickt wurde. Das sagte eine LKA-Sprecherin am Montag in Wiesbaden. «Wir wollen das schnellstmöglich aufklären.» Es seien Ermittlungen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgenommen worden. Es geht darum, ob die E-Mail tatsächlich von einem Polizisten verschickt wurde oder ob es sich um einen Täuschungsversuch handelt.

Das Mainzer Stadtratsmitglied Maurice Conrad hatte bei Twitter eine E-Mail veröffentlicht, die er von einem Absender mit dem Account @polizei.hessen.de erhalten hatte. Darin steht unter anderem: «Ich empfehle im Übrigen, das allabendliche Gebet, dass wir 2 uns niemals über den Weg laufen. Wäre gesünder.»

Hassbotschaften bekäme er öfters, sagte Conrad. Jedoch nicht von einem mutmaßlichen Polizisten. Er freue sich, dass das LKA nun schnell klären wolle, ob die Adresse echt ist oder ein Fake. Auf die Frage, woher der Hass kommen könnte, sagte Conrad, dass es womöglich einen Bezug zur Debatte um eine Kolumne der Tageszeitung «taz» haben könnte. Er habe vor kurzem bei Twitter einen Artikel geteilt, der sich um das Thema drehte.

In der «taz»-Kolumne ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik.

Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Gleichzeitig streuen Impfgegner in den sozialen Medien Gerüchte und Falschmeldungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche.

Unter Hochdruck suchen Wissenschaftler weltweit nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zeitgleich werden in den sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien und Falschmeldungen gestreut, die Impfpflicht betreffend. Was ist dran an der Behauptung, die Corona-Impfpflicht in Deutschland sei beschlossene Sache?

Corona-Verschwörungstheorie: Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen?

Fakt ist: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen.Auch Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte noch einmal, dass es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland nicht geben werde. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie:Bundestag verabschiedet Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor. Denn: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.

Verpflichtende Impfungen in Deutschland nur mit Ausnahmen möglich

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne.

Impfpflicht gegen Masern seit 1. März 2020 in Deutschland

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.

Kritik an Jens Spahns Vorschlag einer"Immunitätsdokumentation"

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden. Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...)."

Markus Söder wirbt für Corona-Impfpflicht

Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

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fka/sig/news.de/dpa

Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.

Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne - oder wie sie in Österreich genannt wird - eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Wer sich mit preiswerter Mode eindecken will, hat ab Donnerstag dazu Gelegenheit. Dann startet offiziell der Ausverkauf von Peacock in der Werner Fußgängerzone.

Zweimal hat die Katholische Landjugend Werne-Stockum ein Treckerkino veranstaltet. Die Resonanz war grandios. Doch in diesem Jahr fällt das Treckerkino aus. Und das aus einem triftigen Grund. (RN+)

Das sollten Sie wissen:

Der Einsatz der Feuerwehr-Drehleiter vor dem Stadthaus Werne zog am Dienstagvormittag das Interesse vieler Passanten auf sich. Was war passiert? Ein Notfall war es offenbar nicht. (RN+)

Rosenmontag 2020 verlief in Werne weitgehend friedlich. Die Polizei hatte weniger zu tun als sonst, musste dennoch fünf Personen vorübergehend festnehmen. Der Regen half den Sicherheitskräften.

Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, nimmt ab. Müsste da nicht die Prüfung einfacher werden? Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Anforderungen steigen. Das sagt eine Werner Prüferin dazu. (RN+)

Das Wetter:

In Werne kann es von Tagesbeginn bis zum Nachmittag immer mal wieder regnen bei Werten von 1 bis zu 6°C. Abends bleibt in Werne die Wolkendecke geschlossen bei Temperaturen von 3 bis 4°C. Nachts ist es wolkig bei einer Temperatur von 2°C. Die Sonne ist heute fast nicht zu sehen.

Das können Sie am Mittwoch in Werne und Umgebung unternehmen:

Solebad Werne : Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen.

: Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen. Theater: Peer Gynt, Stück nach Ibsen, mit Theater an der Ruhr Mülheim, Heinz-Hilpert-Theater, Kurt-Schumacher-Str. 39, Lünen, 20 Uhr.

Peer Gynt, Stück nach Ibsen, mit Theater an der Ruhr Mülheim, Heinz-Hilpert-Theater, Kurt-Schumacher-Str. 39, Lünen, 20 Uhr. Lesung: LiteraTurnier, mein Lieblingsbuch, Stadtbücherei Werne, Moormannplatz 12, 19.30 Uhr.

Die interaktive Karte zeigt, wie stark die Straßen in Werne aktuell belastet sind. Wenn Sie weiter reinzoomen, können Sie auch kleinere Straßen sehen. Außerdem können Sie hier Radwege und den öffentlichen Nahverkehr abfragen.

Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof: 62 Filialen sollen schließen

Umsatzzahlen im Handel im Südwesten teilweise mit Minus von bis zu 70 Prozent

Pforzheim/Karlsruhe. Es sind erleichternde Nachrichten für die Beschäftigten im Einzelhandel in Pforzheim und für die Verbraucher in der Region: Die Filiale des von der Corona-Krise gebeutelten Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Pforzheim muss nicht schließen. Auch Karlsruhe bleibt verschont. Bis zuletzt war unklar geblieben, welche der 172 Standorte in ganz Deutschland einer Schließung zum Opfer fallen.

Die gute Nachricht überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum. Er gab am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt, dass Galeria Kaufhof in Pforzheim keine der 62 Filialen ist, die ihre Türen schließen muss. Wie die Gerwekschaft Verdi am Nachmittag bekanntgab, bleibt auch der Standort in Karlsruhe erhalten.

„Das ist natürlich vor allem für die Beschäftigten eine sehr gute Nachricht. Aber auch für Pforzheim und die ganze Region, weil damit attraktive Einkaufsmöglichkeiten mitten in der Stadt erhalten bleiben.“ Gunther Krichbaum (CDU), Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis

Die Schließung der Pforzheimer Filiale wäre eine Gefahr für die Attraktivität der Innenstadt gewesen, so Krichbaum weiter. Er verwies darauf, dass alle Mandatsträger in den letzten Wochen auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt hätten. „Es hat sich bestimmt förderlich auf den Prozess ausgewirkt, dass dabei die Diskretion größtenteils gewahrt blieb“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Entscheidung für Galeria-Führungsebene nicht leicht

Management, Betriebsrat und Gewerkschaften hätten sich die Entscheidungen über die Schließung vieler Filialen nicht leicht gemacht, so Krichbaum. „Es ist um jeden einzelnen Standort gerungen worden, denn ursprünglich sollten ja noch viel mehr Häuser geschlossen werden.“ Für Pforzheim hätten neben dem großen Einzugsbereich sicher auch strukturelle Gründe gesprochen.

Die Schließung von Galeria Kaufhof wäre für die Pforzheimer Innenstadt ein schwerer Schlag gewesen, so Krichbaum. „Unser Ziel ist es, die Innenstadt wieder zu beleben. Deshalb wurde bereits mit Bundesmitteln die Fußgängerzone saniert und bald startet das Projekt „Innenstadt Ost“.“ Ein großes Warenhaus trage ganz sicher viel zu einer attraktiven Innenstadt bei, was ein Outlet-Center auf der grünen Wiese aber nicht gewährleisten könne, bemerkt Krichbaum abschließend.

Pforzheims OB Peter Boch ist erleichtert

Auch der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Galeria-Konzernleitung und unterstrich die Bedeutung des Kaufhauses für die Goldstadt.

„Ich bin erleichtert und freue mich sehr, dass der Standort (...) in Pforzheim bestehen bleibt. Das ist ein wirklich guter Tag für die Beschäftigten hier bei uns vor Ort, aber auch für uns als Stadt - insbesondere die Innenstadt und die Fußgängerzone.“ Peter Boch, Oberbürgermeister von Pforzheim

Für Boch stehe Kaufhof – auch unter den früheren Betreibern Merkur und Horten – für Angebotsvielfalt und -qualität und sei ein wichtiger Frequenzbringer für unsere Innenstadt. Deshalb halte der OB persönlich engen Kontakt zur Pforzheimer Leitung des Kaufhauses, habe in der Krise aber auch das Gespräch mit der Regionalleitung in Stuttgart gesucht und sich per Brief an die Geschäftsführung in Essen gewandt.

Ähnlich erfreut und erleichtert äußerte sich WSP-Direktor Oliver Reitz gegenüber der PZ. Er denke, dass mit dieser Entscheidung nicht nur den Betroffenen selbst als auch den Betreibern umliegenden Geschäfte und der ganzen Stadt ein Stein vom Herzen falle.

„Zwar habe ich stets an die gute Wettbewerbsfähigkeit gerade der Pforzheimer Filiale geglaubt, doch waren die letzten Tagen durchaus von Besorgnis geprägt. Für die Beschäftigten hoffe ich, dass man nun zuversichtlich nach vorne schauen kann. Für die Standortleiterin Stephanie Jeckel ist die Entscheidung sicherlich auch ein Beleg ihres sehr engagierten und erfolgreichen Wirkens hier vor Ort.“ Oliver Reitz, Leiter des Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim

So reagieren Betriebsräte in Pforzheim und Karlsruhe auf die Entscheidung

Mit großer Erleichterung reagierten auch die Betriebsräte der beiden Standorte auf die Mitteilung der Konzernleitung, dass beide Häuser weiterbetrieben werden. Einer Verdi-Mitteilung zufolge würden die Mitarbeiter am Freitag und Samstag über die Entscheidung informiert.

Auch wenn das schlimmstmögliche Szenario – eine Schließung der Standorte – nicht eingetreten sei, müssten dennoch Abstriche gemacht werden, so Verdi weiter. Demnach habe man zwar den vom Unternehmen geplanten Personalabbau von zehn Prozent in den verbliebenen Filialen verhindern können und der im Dezember 2019 vereinbarte Integrationstarifvertrag bliebe in Kraft. Die darin festgeschriebenen Entgelterhöhungen von 0,3 Prozent für das Jahr 2020 sowie die zu erwartende Entgelterhöhung im 2021 bekämen die Beschäftigten jedoch nicht ausbezahlt, sondern in Freizeit abgegolten. Ab 2022 sollen dann die Entgelterhöhungen der Flächentarifverträge eins zu eins an die Beschäftigten weitergegeben werden. Im Jahr 2025 sollen dann vollumfänglich die Verdi-Flächentarifverträge des Einzelhandels angewendet.

Mehr lesen Sie am Samstag, 20. Juni, in der Pforzheimer Zeitung sowie im Epaper auf PZ-news.de.

Havanna. Aufgrund einer stark abnehmenden Zahl an Corona-Neuinfektionen und nach mehreren Tagen ohne einen Toten infolge des Virus hat Kuba einen Plan für schrittweise Lockerungen vorgestellt. "Wir sind in der Lage, das Virus zu kontrollieren", erklärte Staatspräsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstagabend in der Fernsehsendung Mesa Redonda. Auch der Tourismus soll nun langsam wieder anlaufen.

Die Phasen richten sich nach dem Verlauf des Infektionsgeschehens, so der Präsident. Mitte kommender Woche solle die erste Phase beginnen. Während dieser bleiben die meisten Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestehen: So seien die Regeln des "Abstandhaltens" weiterhin einzuhalten und der Mund-Nasen-Schutz soll im öffentlichen Raum nach wie vor getragen werden. Über den Sommer bleiben Großveranstaltungen, wie der Karneval im Juli, untersagt. Dagegen sollen Museen wieder öffnen, ebenso wie ein Teil der Schwimmbäder. Die Öffnung der Strände wird den Gemeinden freigestellt.

Die Schulen sollen im September wieder öffnen. Da in Kuba keine E-Learning-Infrastruktur verbreitet ist, müssen die Schüler zunächst das im März abgebrochene Schuljahr beenden. Der Beginn des neuen Schuljahres wird auf November verschoben. Die Universitäten sollen erst in Phase 3 wieder öffnen.

Mit besonderer Spannung waren die Regelungen für den Tourismus erwartet worden, einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Kuba. Díaz-Canel kündigte an, dass bei jedem Einreisenden ein Corona-Test durchgeführt und Fieber gemessen werde. Zunächst solle jedoch nur der lokale Tourismus wieder anlaufen. In der zweiten Phase werden die Cayos, kleine Badeinseln im Süden und Norden Kubas, für den internationalen Tourismus geöffnet. Erst danach werden sich die Gassen der Altstadt Havannas oder der beliebte Strandort Varadero wieder mit Touristen füllen können.

Auch im Verlauf der Lockerungen sollen Angestellte, die nicht zur Arbeit gehen können, wie bisher einen hundertprozentigen Lohnausgleich erhalten. Während der ersten Phase bleiben zudem Strom und Gas für alle Haushalte kostenlos. Härter hat die Krise die Selbstständigen, die "Cuentapropistas", getroffen, vor allem jene, deren Dienstleistungen mit dem Tourismus zu tun haben.

Kuba hatte bereits kurz nachdem italienische Urlauber Anfang März das Virus auf die Insel gebracht hatten, starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens veranlasst. Zudem setzte die Regierung auf eine möglichst genaue Nachverfolgung der Infizierten und deren Kontaktpersonen. Zehntausende Ärzte, Krankenpfleger und Medizinstudierende zogen regelmäßig von Tür zu Tür und befragten die Anwohner, ob in ihrem Haushalt Corona-ähnliche Symptome aufgetreten waren. Dieses Vorgehen ist in Kuba nicht unüblich und wird unter anderem auch zur Kontrolle des Dengue-Fiebers angewandt.

Außerdem hat die kubanische Pharmaindustrie mehrere Medikamente entwickelt, die den Verlauf der Covid-19-Krankheit abschwächen sollen. Laut einer aktuellen Studie hat vor allem der von der Firma BioCubaFarma hergestellte Wirkstoff Interferon alfa die Sterblichkeit von Patienten erheblich gesenkt: "Eine Studie der ersten 700 Patienten in unserem Land hat gezeigt, dass deren Mortalität bei 2,7 Prozent lag; bei den Patienten, die Interferon bekamen, starben dagegen nur 0,92 Prozent", erklärte der Vorsitzende des Staatsunternehmens Eduardo Martínez Díaz.

Neben der Behandlung mit Interferon setzte das kubanische Gesundheitssystem vor allem auf Prophylaxe: So wurden mehrere Präparate großflächig an Risikogruppen, etwa in Altenheimen und Kliniken, ausgegeben. Dort seien Atemwegserkrankungen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 80 Prozent zurückgegangen, so Martínez.

Internationale Anerkennung erntete das sozialistische Land für die Entsendung von Ärzten in besonders von der Pandemie betroffene Länder. Bereits am Montag war das zweite Norditalien-Kontingent der Ärztebrigade "Henry Reeve" nach Kuba zurückgekehrt. Die Mediziner und Pflegekräfte hatten zwei Monate lang auf Bitte der italienischen Regierung in der besonders krisengeschüttelten Lombardei gegen das Coronavirus gekämpft.

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Question:
Video: Aktivistinnen mit Hüllenlos-Aktion in legendärem Münchner Traditions-Wirtshaus

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Hüllenlose Aktivistinnen der Gruppe „Femen“ haben in einem legendären Münchner Traditions-Wirtshaus für Aufregung gesorgt. Bei Facebook kursiert ein irres Video.

Die „Femen“-Gruppierung hat schon mit vielen Protest-Aktionen in der ganzen Welt auf sich aufmerksam gemacht.

Diesmal erschienen sie zu einem geplanten Protest im Münchner Hofbräuhaus.

Ihre Aktion hat dabei einen ganz besonderen Grund, den sie selber erklären.

Da haben viele Hofbräuhaus-Besucher wohl nicht schlecht gestaunt. Am Montag stürmten zwei „Femen“-Aktivistinnen das Hofbräuhaus in der Münchner Innenstadt und skandierten auf einem Tisch „100 Jahre Faschismus, 100 Jahre zu viel.“ Ziel der Protest-Aktion war es, ein Zeichen gegen Nationalsozialismus zu setzen.

München: Aktivistinnen mit Protest-Aktion im Hofbräuhaus - Security muss eingreifen

Die Aktivistinnen sprangen für ihre Protest-Aktion auf einen Tisch im Hofbräuhaus, wie es für die Gruppierung üblich ist trugen sie dabei zumindest oben rum nichts. Lediglich ein Schriftzug „Don‘t let history repeat“ und „Rechter Terror muss sterben“ schmückte ihren Oberkörper. Wie die Gruppierung auf Facebook erklärt, war der Zeitpunkt für ihre Aktion bewusst gewählt.

Kuriose Aktion im Hofbräuhaus: Hüllenlose Frauen von „Femen“ mit Protest

Wie die Aktivistinnen auf Facebook erklären, wählten sie den Montag (25. Februar), da vor genau 100 Jahren genau am Hofbräuhaus eine in die NSDAP unbekannte Partei ihre erste Massenveranstaltung abhielt und ihr 25-Punkte-Programm präsentierte. Auf Facebook erklärt sich die Gruppierung dann weiter: "In ganz Europa erstarken rechte Parteien wie Metastasen, rechter Terror tötet. Zuletzt tötete ein Terrorist in Hanau 10 Menschen. Dies sind keine Einzeltäter! [...] Daher rufen wir zum einzigen Punkt auf: verbannt den Faschismus aus den Köpfen der Menschen. 100 Jahre Faschismus sind 100 Jahre zu viel!"

Die Bluttat von Hanau sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch in München hat man auf die Geschehnisse am Mittwochabend reagiert* - zum Ärger vieler Bürger.

Protest-Aktion im Hofbräuhaus: Protest mit Banner und Schriftzügen

Das von „Femen Germany“ selbst auf Facebook hochgeladene Video der Protestaktion im Hofbräuhaus, das vor kurzem unerwartete Post aus den USA bekam, zeigt, wie Securities der berühmten Wirtschaft versuchen, die Aktivistinnen von der Aktion abzuhalten. Andere Gäste scheint es derweil nicht allzu sehr zu stören: Mit einem leichten Grinsen beobachten besonders Männer bei einem Bier die besondere Aktion.

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Vor dem Grünwalder Stadion kam es zu einem schlimmen Unfall. Ein Fußgänger starb*, wichtige Fragen sind nach wie vor offen.

In München finden zu Fasching viele Partys statt. So auch am Faschingsdienstag (25. Februar). Eine „Ballermann“-Größe gibt sich auch die Ehre. Gleich zweimal*.

Die Polizei München musste in der Nacht auf Dienstag (25. Februar) zu einem Einsatz der besonderen Art ausrücken. Eine fast nackte Person trieb sich mitten in der Stadt umher.

„Fack Ju Göhte“ mit Elyas M‘Barek lockte über 20 Millionen Besucher in die Kinos. Nun ist eine Entscheidung getroffen worden, die viele Fans überraschen dürfte.

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionszentrums. Ein Deutscher TV-Soapstar zeigte sich jetzt komplett hüllenlos bei Instagram.

In München und Bayern herrscht seit Wochen turbulentes Wetter. Am Sonntagabend (1. März) zog ein Gewitter über München - jetzt ist ein spektakuläres Video aufgetaucht.*

Im Münchner KVR kam es zu unwirklichen Szenen: Etwa 250 ausländische Studenten standen an der Ausländerbehörde Schlange - und wurden wieder nach Hause geschickt.

Das Coronavirus beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen - auch in München. „Der Verrückte Eismacher“ hat jetzt mit viel Ironie reagiert - mit einer irren Idee.

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Zwei Femen-Aktivistinnen haben am Montag das Hofbräuhaus in der Münchnenr Altstadt gestürmt. Mit entblößten Oberkörpern stiegen sie auf die Tische und riefen lautstark: "100 Jahre Faschismus, 100 Jahre zu viel".

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt: Vor genau 100 Jahren, am 24. Februar 1920, veranstaltete die NSDAP, die bis dahin noch "Deutsche Arbeiterpartei" geheißen hatte, ihre erste Massenveranstaltung im Münchner Hofbräuhaus. Vor rund 2.000 Menschen verkündete Adolf Hitler, zu diesem Zeitpunkt "Propagandabeauftragter" der der Partei, das sogenannte "25-Punkte-Programm" der Partei. Es enthielt unter anderem Forderungen wie den Ausschluss von Juden aus der "Volksgemeinschaft".

Zeichen gegen aufkeimenden Faschismus

Mit der Aktion am Montag wollten die Aktivistinnen auf das erneute Aufkeimen von völkischem Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus aufmerksam machen. Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Europa - die Geschichte darf sich nicht wiederholen!" riefen sie dazu auf, den Faschismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen.

"Während der Planung ereignete sich der Terroranschlag von Hanau, der uns um so deutlicher gemacht hat, dass die verachtenswerte faschistische Ideologie leider immer noch in den Köpfen mancher Menschen fortbesteht. Wir beobachten mit Sorge, wie rechte Parteien in ganz Europa erstarken, und wollten auf die Gefahr aufmerksam machen. " Klara Martens, Femen-Germany

Sichtlich irritierte Hofbräuhaus-Gäste

Auf dem Video, das Femen Germany auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat, ist zu sehen, wie Mitarbeiter des Hofbräuhauses versuchen, die Aktion zu unterbinden. Die meisten Gäste zeigten sich irritiert, einige Hofbräuhaus-Besucher pfiffen oder fotografierten die Szene.

Von Seiten des Hofbräuhauses war dazu am Faschingsdienstag keine Stellungnahme zu bekommen.

Markenzeichen der Gruppe: Oben ohne und Blumen im Haar

Die Gruppe Femen wurde im April 2008 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegründet und hat durch provokante Aktionen internationale Beachtung gefunden. Sie definiert sich selbst als feministisch.

Markenzeichen der Aktivistinnen sind seit 2010 Oben-ohne-Aktionen, bei denen die nackten Oberkörper mit Parolen bemalt werden. Außerdem tragen die Frauen Blumenkränze im Haar.

Femen bezeichnet sich selbst als neue globale Frauenbewegung. "FEMEN Germany e.V." ist der deutsche Verein dieser Frauenprotestbewegung, er wurde 2012 gegründet.

Der Nationalrat hat während dreieinhalb Stunden die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» von GSoA und Jungen Grünen beraten.

Bürgerliche standen gegen SP und Grüne. Abgestimmt wird erst am Donnerstag, nachdem sich Bundesrat Guy Parmelin geäussert hat.

Die Initiative will Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten, wenn letztere daraus mehr als fünf Prozent des Umsatzes ziehen.

Die Initiative sei aus Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht zielführend und kaum umsetzbar, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Nicht zuletzt wegen des immensen Kontrollaufwands.

Das Begehren habe zudem keinen friedensstiftenden Einfluss, schade aber der Schweiz in mehreren Bereichen. Ausserdem sei die schweizerische Gesetzgebung genügend. Hurter nannte das Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.

SVP: Schädlich für die Schweizer Wirtschaft

Die Initiative schwäche die Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, erklärte Marco Tuena (ZH) namens der SVP-Fraktion. Die Initiative treffe auch die KMU als Zulieferer, ebenso die Sozialwerke.

Laut Erich Hess (SVP/BE) würde die Initiative am meisten die einheimischen Kriegsmaterialproduzenten treffen. «Die ausländischen Kriegsmaterialproduzenten werden sich auch sonst finanzieren, und die Kriege auf dieser Welt werden auch sonst irgendwie weitergehen. Auch ohne Hilfe der Schweiz. Im Gegenteil, es wird dann wahrscheinlich jemand anderes daran Geld verdienen.»

FDP: Keine Einmischung bei der SNB

Maja Riniker (AG) machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die Initiative einstimmig ablehne. Unter anderem wegen der Einmischung in die operativen Belange der Nationalbank. Die Umsetzung des Verbotes würde nach ihren Worten nicht nur Schäden in Wirtschaft und Sozialwerken verursachen, sondern auch zum massiven Ausbau der Kontrollbürokratie führen.

CVP: «Unklar, willkürlich, wirtschaftsfeindlich»

Die Initianten täten so, als gäbe es heute nicht bereits Verbote, sagte Martin Candinas (GR) für die CVP-Fraktion. Dabei hätten sich die bestehenden Regelungen bewährt: «Die neuen Einschränkungen gehen uns dagegen zu weit. Sie sind unklar, bürokratisch, willkürlich und wirtschaftsfeindlich.» Völlig willkürlich und kaum überprüfbar sei auch die Schwelle von fünf Prozent beim Umsatz, der ohnehin jährlich schwanken könne.

SP: Gegenvorschlag soll «Schlupflöcher» stopfen

«Die Initiative rennt bei der Bevölkerung offene Türen ein», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Diese wolle nicht, dass ihr Geld in Kriegsmaterial investiert werde.

Die SP hat daher einen direkten Gegenvorschlag entwickelt. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen und das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, wie Graf-Litscher ausführte.

Grüne: Geld soll nicht töten dürfen

Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätze der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass mit der zweiten Säule alle Zwangssparerinnen und Zwangssparer seien. Das Geld soll arbeiten müssen, wie ein ehemaliger Banken-Werbespruch gelautet habe: «Ich will nicht, dass es aufgrund der Gesetzeslage weiterhin heisst: Hier darf Ihr Geld, dass Sie einzahlen müssen, töten.»

Kommentar Die bürgerlichen Parteien, ihr ostdeutsches Dilemma und das Unverständnis des westdeutschen Politikbetriebs

Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner ist durch die Ereignisse in Erfurt politisch schwer beschädigt. Die Lage der bürgerlichen Parteien in Ostdeutschland wird dadurch nicht einfacher.

Christian Lindner (rechts im Vordergrund) und Thomas Kemmerich (rechts im Hintergrund) im Oktober 2019 in Berlin.

Felix Zahn / Imago

Thomas Kemmerichs Zeit als Ministerpräsident von Thüringen dauerte nur einen Tag: Am Mittwoch wurde der FDP-Politiker im Erfurter Landtag gewählt, am Donnerstag kündigte er seinen Rücktritt an, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen, im Wissen, dass eine dauerhafte Duldung durch diese Partei politisch unmöglich ist.

Für seine Kandidatur kann es eigentlich nur zwei mögliche Gründe gegeben haben: Entweder rechnete Kemmerich damit, nicht gewählt zu werden, und wollte lediglich signalisieren, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein. Oder er hatte die Hoffnung, dass sich irgendwie schon eine Regierung der Mitte bilden würde, wenn erst einmal ein Ministerpräsident aus einer Mittepartei gewählt wäre.

Zunächst Glückwünsche, dann Distanzierungen

Diesen Gefallen taten ihm Christlichdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne, unter denen er nach Unterstützern hätte suchen müssen, nicht. Manches deutet darauf hin, dass einige in der Bundes-FDP Kemmerichs Kandidatur als Versuchsballon betrachtet hatten. Am Tag seiner Wahl erhielt er noch Gratulationen, etwa vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki, während der Parteichef Christian Lindner von einem Sieg der Mitte sprach. Einen Tag später schlossen sich beide der allgemeinen Empörung an und rückten von Kemmerich ab.

Einen Ausweg aus der Krise wird ein erneuter Urnengang kaum bringen: Abgesehen davon, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpassen könnte, dürfte sich an der Ausgangslage wenig ändern: AfD und Linkspartei könnten erneut so stark abschneiden, dass lediglich gegen eine der beiden Parteien regiert werden kann.

Ein Ost-West-Konflikt innerhalb des bürgerlichen Lagers

Kemmerichs Versuch, andere Mehrheiten zu erzwingen, mag naiv und zum Scheitern verurteilt gewesen sein, und mit Blick auf den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kann man ihn mit guten Gründen für moralisch fragwürdig halten.

Die Kandidatur des FDP-Politikers spiegelt aber auch die verzweifelte Lage wider, in der sich die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP befinden: Anders als im Westen ist die AfD im Osten Deutschlands so stark, dass die bürgerlichen Parteien dort kaum noch irgendwo regieren können, ohne Bündnisse mit Partnern links der Mitte einzugehen. Von ihrer Stammwählerschaft entfremden sich CDU und FDP auf diese Weise immer stärker, zumal diese im Osten konservativer ist als im Westen.

Ein Ost-West-Konflikt schwelt innerhalb des bürgerlichen Lagers. Was ist schlimmer, eine Duldung durch die AfD oder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei? Für die Parteiführungen in Berlin, wo eine westdeutsche Sichtweise dominiert, mag die Antwort klar sein: Die Linke wird dort längst als normale, demokratische Partei betrachtet.

Belehrungen aus Berlin kommen im Osten schlecht an

Im Osten, wo sich viele noch daran erinnern, welche Rolle die Vorgängerpartei der Linken in der DDR spielte, fällt die Antwort anders aus. Hier verbietet sich für CDU und FDP sowohl ein Zusammengehen mit dem rechten als auch mit dem linken Rand. Belehrungen aus dem Westen, etwa durch den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, der zu Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei rät, kommen in Erfurt oder Dresden schlecht an.

Christian Lindner ist durch die Ereignisse in Thüringen politisch schwer beschädigt. Dasselbe gilt – wenn auch in geringerem Ausmass – für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Parteikollegen Kemmerich ebenfalls wählten. Sollten die Parteichefs hoffen, die Angelegenheit könnte mit dem Rückzug des Kurzzeitregierungschefs ausgestanden sein, täuschen sie sich: Der Graben zwischen den Berliner Parteizentralen und ihren ostdeutschen Landesverbänden könnte sich in Zukunft eher noch vertiefen.

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Corona-Ausbruch bei Tönnies Laschet bietet Kreis Gütersloh mehr Hilfe an

Mehr als 1000 Tönnies-Mitarbeiter haben sich mit Corona infiziert. Nun machte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet ein Bild von der Lage vor Ort - und bot an, alles "zu organisieren, das gebraucht wird".

euromicron AG in Insolvenz: Ersuchen um InsolvenzplanDGAP-Ad-hoc: euromicron AG in Insolvenz / Schlagwort(e): Insolvenz euromicron AG in Insolvenz: Ersuchen um Insolvenzplan19.06.2020 / 17:59 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Neu-Isenburg, 19.06.2020 - Ein Gläubiger im Insolvenzverfahren der euromicron AG in Insolvenz hat dem Insolvenzverwalter um die Aufstellung eines Insolvenzplans i.S.d. §§ 217ff. InsO ersucht. Der Insolvenzverwalter prüft das Ersuchen unter Mitwirkung des Gläubigerausschusses und der Schuldnerin. Der vorgeschlagene Insolvsnzplan bedarf nach seiner Aufstellung der Annahme in einem Erörterungs- und Abstimmungstermin nach §§ 235 ff. InsO sowie der gerichtlichen Bestätigung. Nach dem gegenwärtigen Stand des vorgeschlagenen Insolvenzplans wird den Aktionären der euromicron AG in Insolvenz bei Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans keine Entschädigung für den Verlust von Aktionärsrechten zufließen. Mitteilende Person: Dr. Jan Markus Plathner Insolvenzverwalter der euromicron AG in Insolvenz Telefon: +49 69 631583-0 info@euromicron.de19.06.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1074539 19.06.2020 CET/CEST

Vier Sätze reichten. Knapp hatte die Stadtverwaltung vor zehn Tagen die Redaktions-Anfrage zu dem Corona-Bußgeld von über 1000 Euro beantwortet, das sie vom Wirt des Restaurants Lo’Canta am Markt fordert.

Am Mittwoch, 15. April, ließ sie durch ihren Pressesprecher Alexander Nähle dann eine sehr ausführliche Stellungnahme verbreiten, in der sie dem Eindruck widerspreche, „die Stadt Schwerte habe ohne besondere Veranlassung ein Bußgeld von 1.000 Euro gegenüber einem Gastronomen verhängt“.

Bürgermeister Axourgos hatte Außenbestuhlung verboten

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Coronvirus - so heißt es in der E-Mail - sei die Außengastronomie wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregeln ein Problem gewesen.

Bürgermeister Dimitrios Axourgos habe deshalb im 1. Nachtrag seiner Allgemeinverfügung vom 18. März entschieden, die Außenbestuhlung zu untersagen: „Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die Außenbestuhlung inklusive Tische so gesichert ist, dass keiner der Gäste selbstständig Tische und Stühle aufstellen und nutzen kann. Ein reines Stapeln, ohne diese gegen eigenständige Entnahme (oder auch Diebstahl) zu sichern, reicht nicht aus. Zudem dürfen in keinem Fall vom Betreiber Stühle und Tische vor dem Restaurant aufgebaut werden, damit dort Gäste Getränke oder Speisen zu sich nehmen können.“

Stadt berichtet von vier Kontrollen bei dem Wirt

Der betroffene Gastronom - so die Stadt - sei erstmalig am 19. März vom Ordnungsamt, und dann erneut am 20. März von Bürgermeister Dimitrios Axourgos und der Beigeordneten Bettina Brennenstuhl auf die Rechtslage hingewiesen worden, nachdem festgestellt worden sei, dass Bänke, Stühle und Tische am Eingang „nutzbar aufgestellt“ worden seien.

Bei dieser zweiten Kontrolle sei auch schon auf das Bußgeld im Falle erneuter Zuwiderhandlung hingewiesen worden. Bei einer Kontrolle seien am 23. März aber weiterhin „vor dem Restaurant Tische und Stühle zur Nutzung“ aufgestellt gewesen.

„Als bei der vierten Kontrolle am 1. April festgestellt wurde, dass keine Veränderung der Situation vor dem Restaurant eingetreten ist, vielmehr sogar Getränke verzehrt wurden“ - so erklärt die Stadt - sei ein Bußgeldbescheid über 1000 Euro wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung erlassen worden.

Dessen Höhe sei vom Land NRW festgesetzt und könne nicht geändert werden.

„Das in den Artikel der Ruhr Nachrichten auf den Fotos dargestellte rote Flatterband als Absperrung für die Tische, Stühle und Bänke war bis einschließlich zum 1. April 2020 nicht vorhanden“, betont die Stadt.

Weitere Bußgeldverfahren gegen Gastronomen in Schwerte gibt es nach Angaben der Stadt nicht

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