Question:
Damit bestätigte sich der rückläufige Trend: Nach jahrelangem Anstieg war die Zahl der Zulassungen schon 2018 zurückgegangen, damals sogar um 8,5 Prozent. Zu den Gründen für die Entwicklung machte das Bundesamt für Zivildienst keine Angaben.

Ein direkter Zusammenhang mit der Anzahl Gesuche ist jedenfalls nicht ersichtlich. Diese waren 2018 wie die Zulassungen gesunken. Vergangenes Jahr gingen die Zulassungen aber ebenfalls zurück, obwohl wieder etwas mehr Gesuche gestellt worden waren. Deren Zahl stieg nach Angaben des Bundesamts um rund 100 auf 8342 Gesuche.

Rückläufig war auch die Anzahl Einsatzbetriebe. Ende 2019 waren es 4911, 161 weniger als ein Jahr zuvor. Im Lauf dieses Jahres hatte das Bundesamt beschlossen, die Anerkennung von neuen Einsatzbetrieben einzuschränken. Die Anzahl geleisteter Diensttage ging von 1,7 auf 1,6 Millionen zurück. Diese Zahl ist noch nicht definitiv.

Das Thema Zivildienst ist derzeit politisch aufgeladen. Im Parlament ist eine Vorlage hängig mit dem Ziel, den Zugang zu erschweren. Unter anderem soll die Zahl der Diensttage erhöht werden für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.

Die Zahl der Zivildienst-Zulassungen nach der RS ist 2019 allerdings überproportional stark zurückgegangen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Befürchtung, dass es nicht mehr ausreichend Militärdienstpflichtige gibt, um die Bestände der Armee zu füllen. Das Referendum gegen die Gesetzesänderungen ist bereits angekündigt.

(sat) Konkret sind vergangenes Jahr 1,9 Prozent weniger Gesuche um Einteilung in den Zivildienst eingegangen. Gemäss Bundesamt für Zivildienst hat sich dieser Rückgang seit Jahresbeginn noch verschärft. So sind die Zulassungen zum Zivildienst im ersten Quartal des neuen Jahres im Vergleich zur Vorjahresperiode um 13,2 Prozent zurückgegangen. Ein Grund dafür sei die Aussetzung der Rekrutierung der Armee und der Einführungstage in den Zivildienst im Zusammenhang mit der Coronapandemie, schreibt das Bundesamt für Zivildienst.

Letztes Jahr haben die Zivis mit 1'601'196 Diensttage leicht weniger Einsätze geleistet als im Vorjahr (1'668'248 Diensttage). Die Zahl der anerkannten Einsatzbetriebe für Zivildienste sank um 161 und lag am Jahresende noch bei 4911 Betrieben.

Umstrittene Verschärfungen wegen Zivi-Boom

Der Zivildienst sieht sich seit einem eigentlichen Boom vor bald zehn Jahren zunehmend heftiger Kritik namentlich aus dem bürgerlichen Lager ausgesetzt. Auch der Bundesrat hat bereits verschiedene Verschärfungen umgesetzt, um den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst zu erschweren. Nachdem das Parlament in der vergangenen Wintersession noch höhere Hürden für die Zulassung zum Wehrersatzdienst beschlossen hat, kündigte der Schweizerische Zivildienstverband ein Referendum an.

„Ich habe seit Monaten wieder einmal Fenster geputzt, jetzt seh‘ ich wieder raus. Sie sind so sauber wie nie“, schmunzelt Helmut Tschellnig. Der Schauspieler und Extremsportler nutzt die Zeit zu Hause, um Ordnung zu schaffen, dazu gehört staubsaugen unterm Bett oder das Reinigen seiner Räder.

Außerdem geht er laufen im Wald in Gablitz. „Aber nur auf den grauslichen Strecken, auf denen ich mir sicher bin, niemanden zu treffen“, meint Tschellnig. Mit dem Rad fährt er derzeit nicht, „und das, obwohl ich mir gerade ein neues Gefährt zugelegt habe“. Heuer hat er geplant, am Wüstenmarathon in Bolivien Ende September teilzunehmen. „Darauf bereite ich mich weiter vor. Aber wenn er abgesagt wird, dann geht die Welt nicht unter, dann mache ich das im nächsten Jahr.“ Einkaufen geht er nicht oft. „Ich brauche nicht viel, nur Schokolade und Süßigkeiten und davon habe ich noch genug daheim.“

Wichtig ist ihm, dass sich alle an die Regeln halten. „Schön zu sehen ist, dass die Leute zusammenrücken, wenn Not am Mann ist.“

Jahreswechsel SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln.

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Mail an die Redaktion Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin.Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“

Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-Führung will in den kommenden Wochen mit der Union über diese und andere Forderungen verhandeln.

Walter-Borjans sagte: „Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.“ Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.“

Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert.“ Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.

„Etwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die Länder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?“, so Esken. „Da gibt es zu wenig Verlässlichkeit.“ Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.

Walter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage flössen, seien die Ausgaben zyklisch und verschärften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. „Außerdem gibt es so auch nicht die nötige Kalkulierbarkeit für die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen.“

Der SPD-Chef räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. „Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen.“

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Ostalbkreis: Heckenbrand - Unfälle

Ostalbkreis: (ots)

Aalen: Aufgefahren

Am Montagnachmittag fuhr eine 18-jährige Autofahrerin gegen 16.45 Uhr aus Richtung Burgstallkreisel/Industriestraße kommend auf die B 19 in Richtung Oberkochen ein. Die Fiat-Fahrerin fuhr hier auf das Auto eines 42-jährigen Mazda-Fahrers auf, welcher wegen eines weiteren einfahrenden Fahrzeugs auf der B 19 abbremste. Beim Unfall entstand ein Gesamtschaden von ca. 6000 Euro.

Westhausen: Heckenbrand

Beim Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners geriet am Montagnachmittag gegen 15 Uhr eine Thuja-Hecke entlang der Sankt-Georg-Straße in Brand. Der Brand konnte von Anwesenden selbst gelöscht werden. Der Schaden wird auf ca. 300 Euro beziffert.

Aalen: Unfallflucht

Von einem unbekannten Fahrzeugführer wurde am Montag ein geparkter BMW beschädigt, der zwischen 9 Uhr und 13.30 Uhr ordnungsgemäß in der Bahnhofstraße abgestellt war. Der Unfallverursacher, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte, hinterließ einen Schaden von ca. 1000 Euro.

Schwäbisch Gmünd: Radfahrer gestürzt

Bei einer Probefahrt mit einem E-Bike stürzte ein 78-jähriger Radlenker am Montagnachmittag gegen 17 Uhr alleinbeteiligt im Bereich Siechenberg. Er wurde dabei verletzt und kam zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus.

Schwäbisch Gmünd: Unfallflucht

Von einem unbekannten Fahrzeug wurde am Montag ein geparkter Pkw BMW beschädigt, der zwischen 8 Uhr und 12 Uhr im Einmündungsbereich Kettelerstraße/In den Breitwiesen abgestellt war. Dadurch entstand ein Schaden von ca. 2000 Euro.

Schwäbisch Gmünd: Auffahrunfall

Einen Auffahrunfall verursachte am Montagnachmittag eine 31-jährige Toyota-Lenkerin, als sie gegen 16.40 Uhr auf der Baldungstraße aus Unachtsamkeit auf den Pkw einer verkehrsbedingt wartenden 39-jährigen VW-Lenkerin auffuhr. 3000 Euro sind hier die Schadensbilanz.

Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen: Unfallflucht - Polizei sucht Zeugen

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Hauptstraße wurde am Montag zwischen 11.30 Uhr und 12 Uhr ein geparkter Pkw Mercedes am linken Heckstoßfänger von einem unbekannten Fahrzeuglenker beschädigt, der neben den Einkaufswägen abgestellt war. Der Verursacher hinterließ einen Schaden von ca. 2500 Euro. Hinweise hierzu bitte an das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Tel. 07171/3580.

Schwäbisch Gmünd: Pkw kontra Radfahrerin

Beim Einfahren von einem Parkplatz auf die Lorcher Straße übersah eine 28-jährige Seat-Lenkerin am Montag gegen 14.15 Uhr eine von rechts auf dem Radweg heranfahrende 40-jährige Radfahrerin und kollidierte mit dieser. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich leicht. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht.

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Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge – und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden“, heißt es in dem Papier weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden.

Polizei Duisburg

POL-DU: Rund 350 Einsätze an Silvester

Duisburg (ots)

Stadtgebiet: Rund 350 Einsätze an Silvester

Vom Unfall bis zur körperlichen Auseinandersetzung: Die Duisburger Polizei hat in der Silvesternacht insgesamt rund 350 Einsätze verzeichnet. Davon mussten die Beamten allein 40 Mal wegen Ruhestörungen ausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Silvesterpartys, über die sich Anwohner und Nachbarn beschwerten. In einigen Fällen sprachen die Polizisten Platzverweise aus, wie zum Beispiel an Neujahr gegen 1:55 Uhr auf der Lehrerstraße in Neumühl. Weil mehrere Personen Böller deutlich nach Mitternacht gezündet hatten, erteilten die Polizisten zehn Platzverweise.

Wegen Streitigkeiten, die handgreiflich ausgefochten wurden, riefen die Duisburger 20 Mal die Polizei. Nicht immer hatte das direkt mit Silvester zu tun, wie am Dienstagabend um 19:55 Uhr an der Gerrickstraße in Meiderich. Hier hatten sich ein tatverdächtiger 27 Jahre alter Mann und eine 19-jährige Frau in der Wohnung ihrer Eltern zunächst gestritten. In dem anschließenden Gerangel verletzte er nach ersten Erkenntnissen mit einer Nagelschere seine 19-jährige Ex-Freundin und ihre Mutter leicht. Der Tatverdächtige flüchtete und muss jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

Insgesamt nahmen die Beamten in der Nacht acht Personen in Gewahrsam, die, unter anderem weil sie randaliert hatten, ihren Rausch ausschlafen mussten.

Auch Brände beschäftigten in der Silvesternacht die Feuerwehr und die Polizei. So hatten zum Beispiel zwei etwa 30 Jahre alte, dunkel gekleidete Unbekannte auf einem Supermarktparkplatz am Sternbuschweg in Neudorf gegen 0:20 Uhr Raketen gezündet. Diese Raketen gelangten durch ein Fenster in eine Wohnung. Die beiden Bewohner (28 und 29 Jahre) brachten die alarmierten Rettungskräfte mit dem Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Auf der Friedrich-Ebert- Straße in Fahrn brannte gegen 4:30 Uhr am Neujahrsmorgen im Flur eines Wohn- und Geschäftshauses ein Kinderwagen. Acht Personen kamen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Kripo ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und bittet um Hinweise. Wer verdächtige Personen zur Tatzeit beobachtet hat und Angaben machen kann, wendet sich bitte telefonisch an das KK 11 unter der Rufnummer 0203 280-0.

Nach einer langen Nacht ist es am Neujahrsmorgen um 7:11 Uhr auf der Ruhrorter Straße in Hochheide zu einem Unfall gekommen. Ein 33-jähriger Mann verlor die Kontrolle über seinen Polo, kam rechts von der Straße ab, fuhr rund 50 Meter auf dem Grünstreifen und prallte schließlich frontal gegen einen Baum. Der Duisburger blieb unverletzt. Weil es Hinweise auf Alkoholkonsum gab, nahmen die inzwischen alarmierten Polizisten den Mann mit zur Wache. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein beschlagnahmt. (stb)

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