Question:
Gerhard Stadler

Die Übereinkunft vom 8. Juni mit der Deutschen Lufthansa hat die Bundesregierung dem Ziel näher gebracht, den Bestand der Austrian Airlines zu sichern und die Wiederaufnahme der Flüge zu ermöglichen. Die Lufthansa steht vor dem Marktwiedereintritt auch aller ihrer nationalen Tochtergesellschaften - neben der AUA sind das noch die Swiss und die Brussels Airlines. Es waren schwierige Verhandlungen und ein Erfolg der Bundesregierung, wenngleich der schriftliche Vertrag, auf den es letztlich ankommt, der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Allein, dass die Lufthansa selbst 150 Millionen Euro in noch unbekannter Form zuschießen wird, ist beachtlich. Damit reduziert sich die österreichische Förderung auf 450 Millionen Euro (150 Millionen Euro direkter Zuschuss und 300 Millionen Euro an staatlich besicherten, doch zurückzuzahlenden Krediten von Wiener Banken). Dass die EU-Kommission noch zustimmen muss, kann, wie wir seit der Staatshilfevereinbarung der deutschen Bundesregierung mit der Lufthansa Ende Mai wissen, noch zu Bedingungen führen.

Betriebskosten je Flugstunde um ein Drittel geringer

Gerhard Stadler war Spitzenbeamter des österreichischen Verkehrsministeriums und danach Direktor der Europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol, Brüssel.

Die brancheninternen Rahmenbedingungen für einen Neustart der AUA sind jetzt günstig: Das aktive Personal der AUA hatte den Ernst der Lage verstanden, und der Vorstand konnte Einsparungen vereinbaren, die Lizenzen der Piloten und der Warte sind noch gültig, die Kredite werden zu niedrigen Marktbedingungen verzinst sein, der Kerosinpreis ist auf einem historischen Tiefstand, und sowohl der Flughafen Wien wie die Austro Control und die Europäische Flugsicherungsorganisation (Eurocontrol) stunden Flughafen- wie Flugsicherungsgebühren.

Morgenröte der österreichischen Luftfahrt - doch Flugreisen haben viel von ihrem Nimbus verloren. - © Stadler

Die Betriebskosten je Flugstunde werden damit um mehr als 30 Prozent geringer als noch zu Jahresanfang. Doch wie lange werden diese Vorteile bleiben? Wenn bis zum Jahresende weltweit der Luftverkehr wieder einsetzen wird, wird auch die Nachfrage nach Flugbenzin steigen und damit sein Preis. Die erwähnten Gebühren sind rechtlich fixiert und nur gestundet, sie müssen also letzten Endes gezahlt werden. Und wer eine "Bevorzugung" unserer Fluglinie andenkt, dem muss entgegnet werden, dass eine solche völkerrechtlich verboten ist - wenn ausländische Luftfahrtunternehmen nicht dieselbe Vergünstigung erhalten, können (und werden) sie dagegen klagen und Gleichbehandlung erreichen. Der Wettbewerb wird bald wieder einsetzen. Wenn für die Ticketpreise eine Untergrenze eingezogen wird - eine hehre Idee der österreichischen Bundesregierung -, wird dies die Wiedereinführung der vor dreißig Jahren abgeschafften Preiskontrollen bedeuten und international kaum durchsetzbar sein.

All dies könnte den Wiederaufstieg der AUA zwar behindern, doch müsste ihn nicht verhindern. Entscheidend wird für einen "Phönix aus der Asche" aber sein, ob es genügend Fluggäste von und nach Wien geben wird, die wieder fliegen dürfen/wollen/müssen: Nur wenn die Nachfrage nach Flügen, wohin auch immer, steigt und etwa das Niveau von 2018 erreicht (abfliegende und ankommende zusammen gut 80.000 Fluggäste täglich in Wien-Schwechat, Marktanteil der Lufthansa-Gruppe 45 Prozent), kann der Business Case, der hinter der Rettung der AUA steht, aufgehen.

Lücke zwischen öffentlicher Meinung und Luftfahrt

Der Flugpreis ist dabei ein Faktor, doch für die Nachfrage viel wichtiger ist die Bereitschaft, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, wieder zu fliegen. Und hier klafft zwischen der öffentlichen Meinung und jener der Luftfahrt eine ziemliche Lücke: Europaweit erkannte man in den vergangenen Wochen in internationalen Unternehmen, dass man auch ohne wöchentlichen Besuch der Kunden, Lieferanten, Tochterfirmen und -fabriken zusammenarbeiten, planen und Geschäfte machen kann. Auch im rund 50 Prozent umfassenden touristischen Passagiersegment wird das Fliegen unbequemer - wenn sich vor einem Interkontinentalflug 300 Passagiere am Gate im Corona-gerechten Abstand anstellen, ist die Schlange 600 Meter lang, und die Maskenpflicht verdammt uns weiter stundenlang zu gehemmtem Schnaufen. Relativ unbeeinträchtigt dürfte bei den Passagierströmen nur der "Ethnic Travel" bleiben, also der Besuch von Verwandten, fürs Studieren im Ausland, doch ist dieses Segment das kleinste.

Die Geschäftsmodelle der Luftfahrtunternehmen gehen davon aus, dass 2023 das Passagier- und Profitniveau von 2018 wieder erreicht sein und danach, nach Weltregionen unterschiedlich, weiter wachsen wird. Doch Flugreisen haben viel von ihrem Nimbus verloren. Zur Umweltschutzbewegung ist nun die Corona-Krise gekommen. Während nach früheren Krisen die Luftfahrt recht schnell zu den gewohnten jährlich 4 bis 6 Prozent Passagierzuwachs zurückgekehrt ist, könnte es diesmal anders kommen. Die Ticketpreise werden steigen, die Reduktion der Emissionen bleibt bescheiden, und - dies vor allem - manches "Wohin" des Fliegens wird bis zur Verfügbarkeit von effektiver Corona-Prophylaxe von medizinisch-sanitären Unwägbarkeiten, ja Furcht dominiert bleiben.

Die Verhandlungen um Staatshilfen für die österreichische Lufthansa-Tochter AUA (Austrian Airlines) stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprach gestern in einer Telefonkonferenz von einer möglichen positiven Lösung noch in dieser Woche. Wann es eine Unterschrift geben wird, wollte er auf Nachfrage dann aber doch nicht sagen. Spohr zufolge wird der österreichische Bundeskanzler die Details eines Deals verkünden, wenn alle Gespräche abgeschlossen seien.

Zuvor hatte der Lufthansa-Chef angesichts von Milliardenverlusten aufgrund der Coronakrise "tiefgreifende Restrukturierungen" der Luftfahrt-Gruppe angekündigt. Dies sei notwendig, um die staatlichen Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro schnellstmöglich zurückzahlen zu können. Die deutsche Fluglinie musste von Jänner bis März einen Fehlbetrag nach Steuern und Abschreibungen von 2,1 Milliarden Euro hinnehmen. Bei der AUA betrug der operative Verlust im selben Zeitraum 197 Millionen Euro.

Bei der AUA-Schwester Swiss betrug der operative Verlust in den ersten drei Monaten 84,1 Millionen Franken (78,3 Millionen Euro) nach einem Gewinn von 48,3 Millionen im Vorjahr. Für das Gesamtjahr sieht sich Swiss nicht in der Lage, eine Ergebnisprognose abzugeben.

Hauptversammlung am 23. Juni

Die Lufthansa-Gruppe muss in der Krise mit staatlichen Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro (Kredite, stille Einlagen und Aktienerwerb) vor der Pleite gerettet werden. Das mit der deutschen Regierung ausgehandelte Finanzpaket muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden und Zustimmung auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 23. Juni finden. Denn für den Einstieg des deutschen Staates mit einem Anteil von 20 Prozent muss das Kapital um 25 Prozent erhöht werden. Die Finanzhilfen sollen möglichst bis 2023 zurückgezahlt werden – so lange soll die Luftfahrt brauchen, um den Coronaschock zu verdauen.

20.000 Jobs wackeln

Die Lufthansa stemmt sich mit Kostensenkungen gegen das Desaster, die auch das Personal treffen werden. Von den knapp 137.000 Beschäftigten sind 87.000 in Kurzarbeit. Es gebe einen Personalüberhang von bis zu 20.000 Mitarbeitern, heißt es in Konzernkreisen. Mit den Gewerkschaften soll eine Lösung gefunden werden, möglichst viele von ihnen an Bord zu halten.

Die Töchter AUA und Brussels Airlines haben bereits Personalkostensenkungen zwischen 20 und 25 Prozent beschlossen.

Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Radfahrern

Völklingen - Zu einem Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Radfahrern kam es am Sonntagnachmittag gegen 16:40 Uhr zwischen Völklingen und Püttlingen. Ein 13-jähriges männliches Kind befuhr den Radweg in Richtung Püttlingen. In Höhe des Wildparks kam ihm ein 61-jähriger Radfahrer entgegen. Nach Angaben des 61-Jährigen sei das Kind mit seinem Fahrrad immer wieder über die gesamte Radwegbreite gefahren. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sei der 61-Jährige dem Kind ausgewichen und in der Folge in der Böschung zu Fall gekommen. Auch das Kind stürzte mit seinem Fahrrad. Beide Personen wurden leicht verletzt.

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeiinspektion Völklingen VK- ESD Cloosstraße 14-16 66333 Völklingen Telefon: 06898/2020 E-Mail: pi-voelklingen@polizei.slpol.de Internet: www.polizei.saarland.de Twitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=de Facebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138422/4574778 Polizeiinspektion Völklingen

Vier Weltraumtouristen wollen drei Mal weiter ins All gelangen, als die ISS. Kostenpunt: 100 Millionen Dollar pro Tripp. SpaceX will damit eine neue Kapsel finanzieren.

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SpaceX-Gründer Elon Musk © APA/AFP/JIM WATSON

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk will im Rahmen einer Firmenpartnerschaft vier Touristen so weit ins All schicken wie nie zuvor. SpaceX schloss einen Kooperationsvertrag mit dem US-Weltraumtourismus-Anbieter Space Adventures, um die Touristen bis spätestens zum Jahr 2022 ins All und wieder zurück zu befördern, wie Space-Adventures-Chef Tom Shelley am Dienstag (Ortszeit) sagte.

Die Kosten für den Ausflug ins All könnten höher als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) liegen. Dafür will Space Adventures auch neue Maßstäbe bei der Reichweite setzen. Ziel der Reise ins All sei es, dass sich die Touristen zwei bis drei Mal weiter von der Erde entfernen als die internationale Weltraumstation ISS, sagte Shelley. Die ISS befindet sich etwa 400 Kilometer von der Erdoberfläche entfernt. Wie lange der Ausflug dauern soll, hänge von den Wünschen der Kunden ab.

Neue Raumkapsel

Die Touristen sollen mit der Raumkapsel "Crew Dragon" von SpaceX ins All fliegen. Diese war ursprünglich entwickelt worden, um Astronauten zur ISS zu transportieren. Der Komfort in der Kapsel ist jedoch begrenzt: Auf nur neun Quadratmetern gibt es keine separaten Räume um zu schlafen oder auf die Toilette zu gehen. Bevor es los geht, müssen sich die künftigen Weltraumtouristen zudem einem Training in den USA unterziehen.

Unklar blieb zunächst, wie viel Interessenten für die Reise bezahlen müssen. "Es ist nicht billig", sagte Shelley. Die Kosten für den Start der Rakete Falcon 9, mit der die Kapsel in den Weltraum gebracht wird, belaufen sich auf rund 62 Millionen Dollar. Zudem muss der Bau einer neuen "Crew Dragon"-Kapsel finanziert werden. Shelley bezeichnete die Einschätzung als "korrekt", dass sich die Gesamtkosten für die Reise auf mehr als 100 Millionen Dollar belaufen könnten.

Bisher mit Sojus-Rakete

Musks neuer Partner Space Adventures hatte bereits zwischen 2001 und 2009 acht Touristen mit russischen Sojus-Raketen zur ISS gebracht. Der erste Weltraumtourist, Dennis Tito, zahlte damals 20 Millionen Dollar. Space Adventures will auch diese Reiseangebote nun wieder aufnehmen und ab 2021 erneut Touristen mit russischen Raketen zur ISS fliegen.

Dabei gibt es zusehends Konkurrenz bei privaten Reisen ins All. Das Weltraumunternehmen Virgin Galactic des britischen Milliardärs Richard Branson sowie Blue Origin des US-Milliardärs Jeff Bezos wollen ebenfalls an den Start gehen. Sie planen jedoch nur Reisehöhen von bis zu 100 Kilometern über der Erdoberfläche.

6 Ein Tor für die Geschichtsbücher. Jürgen Klinsmann hebt ab und trifft artistisch in München – der Treffer wurde später zum Tor des Jahres in Deutschland gewählt. Foto: imago images

In unserer letzten Serie haben wir Ihnen unsere zehn größten, schönsten, emotionalsten, aber auch wichtigsten Spiele des VfB Stuttgart gezeigt. Nun starten wir mit einer Serie, die unsere Leser vorgegeben haben und blicken auf ein Spiel, in dem Jürgen Klinsmann per Fallrückzieher die Bayern besiegte.

Stuttgart - Für einige unserer Facebook-User war die Begegnung gegen den FC Bayern 1987 eines der legendärsten Spiele, das der VfB je absolvierte. Wen wundert´s, schließlich sind Siege gegen München rar gesät. Wenn dann noch etwas von solcher Tragweite passiert ...als der damalige Tabellenfünfte Stuttgart auf den Zweiten traf, geschah nämlich Historisches. Nicht nur, dass die Schwaben den Rivalen aus München bezwangen. Der damalige Stürmer Jürgen Klinsmann versetzte die Zuschauer in der 16. Minute auch mit einem spektakulären Fallrückziehertor ins Staunen. Das Tor wurde später zum Tor des Jahres gekürt. Die weiteren Treffer besorgten Fritz Walter und Jürgen Hartmann.

Am Ende der Saison landete der VfB übrigens auf Platz vier, die Bayern auf Platz zwei. Beide Teams qualifizierten sich gemeinsam mit dem drittplatzierten 1. FC Köln und dem fünftplatzierten 1. FC Nürnberg für den Uefa-Cup, Deutscher Meister wurde Werder Bremen. Im Uefa-Cup der folgenden Saison erreichten die Schwaben das Finale, das sie unglücklich gegen Maradona und den SSC Neapel verloren. Dieses Spiel haben wir in unserer ersten Serie aufgearbeitet.

Aufstellung:

VfB Stuttgart: Immel – Zietsch, Buchwald, Mirwald (79. Strehmel), Schäfer, Hartmann, Sigurvinsson, Allgöwer (62. Schütterle), Gaudino, Klinsmann, Walter.

FC Bayern München: Pfaff – Nachtweih, Winklhofer (71. Wegmann), Eder, Flick, Dorfner, Matthäus, Rummenigge, Pflüger, Wohlfahrt, Hughes (71. Kögl).

Lesen Sie hier den 1. Teil der Leser-Serie: Als Bernd Martin den VfB eine Runde weiter schoss

Schwerin.

Nach den Warnstreiks, die am vergangenen Donnerstag zahlreiche Bus- und Straßenbahnlinien in MV lahm legten, waren die Tarifverhandlungen am Freitag ergebnislos unterbrochen worden. Nun wird erneut gestreikt: Schon am Donnerstag steht der Ausstand an – und das den ganzen Tag. „Der Warnstreik beginnt mit Dienstbeginn und endet mit dem Ende des Betriebstages, das kann in einigen Unternehmen auch am 24. Januar sein“, teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatten Bus- und Straßenbahnfahrer nur bis 10 Uhr gestreikt. Auch diesmal ist der Schülerverkehr betroffen.

Mehr lesen: Müssen Kinder trotz Streik bei Bus und Bahn in die Schule?

„In der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) erneut vertagt. Einen ernsthaften Abschlusswillen haben wir nicht erkennen können, deshalb soll dieser zweite Warnstreik nun den Druck erhöhen“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von Verdi Nord.

„Wir hätten die Warnstreiks gerne frühzeitiger bekannt gemacht. Leider hat der KAV das abgelehnt, weil es keine Bereitschaft der Unternehmen gab, gleichzeitig eine Vereinbarung zu treffen, die Ankündigung nicht zu nutzen, um Streikbrecheraktivitäten zu planen, wie in der ersten Warnstreikrunde geschehen“, so Pliete weiter.

Die Gewerkschaft verlangt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar und einen Angleichungsschritt an andere Tarifgebiete von 100 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber lehnten diese Forderung bisher als wirtschaftlich nicht tragbar ab. Wie Pliete sagte, hätten die Arbeitgeber am vergangenen Freitag ab Januar 2020 ein Gehaltsplus von 60 Euro angeboten, ab 2021 ein Plus von 1,5 Prozent und zwei Prozent ab 2022. Die Laufzeit solle bei drei Jahren liegen. „Damit sind wir nicht zufrieden“, betonte Pliete. Am kommenden Dienstag wollen sich die Tarifparteien erneut treffen.

Melanie Huml (CSU) - Melanie Huml (CSU), bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, nimmt an einer Pressekonferenz teil. - © Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Inzwischen haben fast 300 000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt. "In mehr als 50 000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden", teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.

Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro.

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Question:
Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind immens. Trotzdem bringe es nichts, jetzt alles wieder hochzufahren, um dann wieder zu einem Lockdown zu kommen, sagt der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, im "ntv Frühstart". Im Vordergrund stehe noch immer die Eindämmung der Pandemie.

In der Diskussion über einen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen hält der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, ein langsames Anfahren von Produktion und Wirtschaftsleben für sinnvoll. "Eine schrittweise Lockerung ist der richtige Weg", sagte Kater im "ntv Frühstart". Im Vordergrund stehe noch immer die Eindämmung der Pandemie. "Es bringt nichts, jetzt alles wieder hochzufahren, um dann in vier oder sechs Wochen wieder zu einem vollen Lockdown zu kommen", sagte er.

Auch wenn sich die Infektionslage inzwischen stabilisiert habe und auch genügend Krankenhausbetten vorhanden seien, überfordere die Corona-Krise sämtliche wirtschaftliche Kapazitäten. "Es wird keine Rückkehr zum Zustand vor der Corona-Krise geben, sondern wir werden in den nächsten Monaten mit Einschränkungen in der Produktion und der Wirtschaft umgehen müssen", sagte Kater weiter. Bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat, werde einige Zeit vergehen. "Wenn wir die Erfahrung aus China anschauen, dann dauert es sechs bis acht Wochen, bis wir wieder eine Grundlast von etwa 80 Prozent der Wirtschaft erreichen."

Laut Kater werden die letzten Meter schwierig. Es werde sich zeigen müssen, ob die deutsche Exportwirtschaft noch so viel verkaufen kann wie in einer Welt vor Corona. Der Chefvolkswirt zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass viele Branchen ihren Weg zurück zum Normalzustand finden werden. "Ich glaube schon, dass Themen wie Reisen und Veranstaltungen wieder zu ihrer alten Stärke finden werden, wenn es einen Impfstoff gibt."

Eine europäische Schuldenkrise, die dem Euro gefährlich werden könnte, drohe nicht. "Die Corona-Krise hat aber noch mehr gezeigt, was alles nicht stimmt in der europäischen Währungsunion", sagte Kater. Im Nachgang der Coronakrise müsse eine größere Reform des Euro angestrebt werden.

Gegen Corona-Bonds als eine mögliche Antwort der Währungsunion auf die erwartete schwere Rezession spricht laut Kater nicht nur der angeblich mangelnde Solidaritätswille von vermeintlich reichen Staaten. "Wer Solidarität fordert, muss sich auch reinreden lassen." Es sei nicht möglich, dass Gelder auf Bestellung der Empfängerländer umverteilt würden und eine Kontrolle dieser Mittel überhaupt nicht möglich ist. "An dem Abtreten der Souveränität scheitert die Corona-Bonds-Diskussion genauso wie an der fehlenden Souveränität."

Der Ökonom Achim Truger hat davor gewarnt, Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen nachzugeben. Die Politik müsse jetzt standhaft sein, sagte Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Rheinischen Post".

Sonst riskiere man "tatsächlich Menschenleben und einen zweiten, weitaus schlimmeren Shutdown". Die Wirtschaft müsse nun Vorbereitungen treffen, um über einen längeren Zeitraum mit Schutzmaßnahmen wieder produzieren zu können. Zudem sprach sich der Ökonom für gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Corona-Bonds, aus. "Gemeinschaftliche Schulden, von denen die besonders betroffenen Staaten profitieren, sind aus meiner Sicht notwendig", sagte Truger.

Nach der Coronakrise könne man Staaten wie Italien und Spanien keine weitere Austeritätspolitik mit Kürzungen im öffentlichen Haushalt zumuten. "Das wäre für sie ökonomisch, sozial und politisch nicht durchzuhalten. Es wäre das Ende des Euro und möglicherweise sogar der EU", so der Wirtschaftsweise.

Halle – „Addio Halle, grazie mille!“ (dt.: Auf Wiedersehen Halle, vielen Dank): Zwei der vier italienischen Patienten konnten das Krankenhaus Bergmannstrost am Montag verlassen.

Anna Esposito (58) wird ins Hospital Papa Giovanni 23 in Bergamo verlegt. Liangbin Xia (53), der in Bergamo eine Bar betreibt, erholt sich in der Reha-Klinik von Lumezzane (Region Lombardei).

Beide waren schwer an Covid-19 erkrankt, mussten am 2. April von der Schweizer Rettungswacht zur Behandlung nach Halle geflogen werden.

Lesen Sie auch Corona-Kranke eingeflogen Wie gefährdet sind die Patienten aus Italien? Deutsche Ärzte sind ihre letzte Hoffnung. Ein Flug wie ein Zeichen: In der Krise stehen wir zusammen!

„Plötzlich in Deutschland aufzuwachen war komisch“, erzählt Anna Esposito, die in Bergamo in einer Schule arbeitet. „Aber Angst hatte ich nicht und schnell gemerkt, dass es sehr gut war. Danke für alles.“

Lianbin Xia hofft, dass er seine Bar im Juni wieder öffnen kann. „Natürlich ist das gesamte Team aus dem Bergmannstrost eingeladen.“ Behandelt wurden die Patienten aus Italien in einem isolierten Bereich der interdisziplinären Intensivstation von Prof. Dr. Hermann Wrigge (52).

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Ein Gruppenfoto der Ärzte und Schwestern hatten beide Heimkehrer im Reisegepäck.

Anna Esposito nimmt ein Foto der halleschen Ärzte und Schwestern mit nach Italien

Dresden

Ein Fußgänger ist am Dienstagabend in Dresden-Pieschen von einem 18-Jährigen von hinten mit einem Messer attackiert worden. Der 68-Jährige ging gegen 23 Uhr die Großenhainer Straße entlang, als sich der Angriff ersten Ermittlungen zufolge ohne Vorankündigung ereignete.

Wie die Polizei mitteilt, wurde der Rentner leicht verletzt, wehrte sich aber gegen den Angreifer. Der Täter ließ ab und steuerte auf eine Gruppe Passanten zu, die er wiederum mit dem Messer bedrohte. Die Gruppe überwältigte den Deutschen und hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Der junge Mann stand mit 1,4 Promille merklich unter Alkoholeinfluss. Er wurde vorläufig festgenommen und muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung verantworten.

Von fkä

OMMAX und Amazon: Partnerschaft im digitalen Bereich

München (ots) - Amazon und die Digitalberatung OMMAX - Digital Solutions sind

eine Kooperation eingegangen: Der US-Online-Versandhändler verlässt sich auf die

Expertise der in München ansässigen Beratung für die Entwicklung einer

Digitalstrategie eines Geschäftsbereiches in Deutschland.

Die Digitalberatung OMMAX ist in der Zusammenarbeit vor allem für die folgenden

Bereiche verantwortlich:

- Marketing Strategie

- Digitale Leadgenerierung

- Zielgruppen- und Customer Journey Analyse

- dynamische Landing Pages

- Design der Creatives und Visuals für die anstehenden Kampagnen

Des Weiteren setzt Amazon bei der Entwicklung einer Social-Media- sowie einer

Paid-Advertising-Strategie auf die OMMAX-Experten, die für Amazon zusätzlich das

Tracking und Reporting relevanter Kernkennzahlen übernehmen.

Offline-Marketing-Kampagnen über die Kanäle Out-of-Home, Radio und Print stehen

ebenfalls im Fokus.

Dr. Anja Konhäuser, Managing Partner bei OMMAX, äußert sich zur neu

geschlossenen Zusammenarbeit mit Amazon: "Wir stehen Amazon als Sparringspartner

sowohl während der Entwicklung der neuen Lösung als auch im laufenden Betrieb

zur Seite. Agile Business Services und ein kundenorientierter Ansatz sorgen für

die schnelle Umsetzung des Projekts."

"OMMAX hat große Erfahrung, wenn es um die Entwicklung erfolgreicher

Digitalstrategien geht. Auf diese Expertise bauen wir und freuen uns auf die

Zusammenarbeit", kommentiert Raul Martinez, Amazon Flex Bereichsleiter bei

Amazon Deutschland die Partnerschaft.

Über OMMAX

OMMAX - Digital Solutions ist eine Digitalberatung mit Sitz in München, Hamburg

und Berlin mit Fokus auf nachhaltige digitale Wertschöpfung. Zum weltweiten

Kundenportfolio gehören mittelständische Unternehmen, Konzerne und mehr als 30

Investment-Firmen. Das OMMAX-Team besteht aus über 120 digitalen Experten und

Expertinnen aus aller Welt, die bereits in über 500 Projekten Kunden mit

digitalen Strategien, digitaler operationeller Exzellenz, komplexen

Datenprojekten und Transaktionsberatungen unterstützt haben. Dies macht OMMAX zu

einem Vorreiter für holistische datengetriebene Strategieberatung und die

Implementierung digitaler Lösungen.

Pressekontakt:

PIABO PR GmbH

Franziska Scheider

Senior Account Manager

ommax@piabo.net

+49 173 8234027

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/141429/4523049

OTS: OMMAX GmbH

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Schwerin.

Nach den Warnstreiks, die am vergangenen Donnerstag zahlreiche Bus- und Straßenbahnlinien in MV lahm legten, waren die Tarifverhandlungen am Freitag ergebnislos unterbrochen worden. Nun wird erneut gestreikt: Schon am Donnerstag steht der Ausstand an – und das den ganzen Tag. „Der Warnstreik beginnt mit Dienstbeginn und endet mit dem Ende des Betriebstages, das kann in einigen Unternehmen auch am 24. Januar sein“, teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatten Bus- und Straßenbahnfahrer nur bis 10 Uhr gestreikt. Auch diesmal ist der Schülerverkehr betroffen.

Mehr lesen: Müssen Kinder trotz Streik bei Bus und Bahn in die Schule?

„In der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) erneut vertagt. Einen ernsthaften Abschlusswillen haben wir nicht erkennen können, deshalb soll dieser zweite Warnstreik nun den Druck erhöhen“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von Verdi Nord.

„Wir hätten die Warnstreiks gerne frühzeitiger bekannt gemacht. Leider hat der KAV das abgelehnt, weil es keine Bereitschaft der Unternehmen gab, gleichzeitig eine Vereinbarung zu treffen, die Ankündigung nicht zu nutzen, um Streikbrecheraktivitäten zu planen, wie in der ersten Warnstreikrunde geschehen“, so Pliete weiter.

Die Gewerkschaft verlangt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar und einen Angleichungsschritt an andere Tarifgebiete von 100 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber lehnten diese Forderung bisher als wirtschaftlich nicht tragbar ab. Wie Pliete sagte, hätten die Arbeitgeber am vergangenen Freitag ab Januar 2020 ein Gehaltsplus von 60 Euro angeboten, ab 2021 ein Plus von 1,5 Prozent und zwei Prozent ab 2022. Die Laufzeit solle bei drei Jahren liegen. „Damit sind wir nicht zufrieden“, betonte Pliete. Am kommenden Dienstag wollen sich die Tarifparteien erneut treffen.

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Question:
(dpo) Für den Leiter der Covid-19-Task-Force des Bundes gehen die Lockerungsschritte zu schnell. Er äusserte seine Befürchtungen in Interviews mit drei Sonntagszeitungen. «Für die jüngsten Lockerungen sind wir noch nicht bereit», sagt Matthias Egger etwa gegenüber der «NZZ am Sonntag». Es fehle nach wie vor an einem funktionierenden Überwachungssystem für die ganze Schweiz. Zudem sei unklar, wie gut das Contact-Tracing etabliert sei. «In dieser Situation kommen die nun beschlossenen Lockerungen zu früh», so Egger weiter.

Am Freitag hatte der Bundesrat beschlossen, dass ab Montag Veranstaltungen bis 1000 Personen wieder erlaubt sind, dass die Polizeistunde wegfällt und der Mindestabstand von 2 Metern auf 1,5 Meter reduziert wird.

Oberster Gesundheitsdirektor: Kantone haben Lage im Griff

Für das Contact-Tracing bei Neuansteckungen sind die Kantone zuständig. Dazu brauche es viel detektivische Arbeit, sagt Rudolf Hauri, oberster Kantonsarzt: «Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Neuansteckungen weitgehend nachzuvollziehen, dann werden wir ein Problem haben, wenn die Fallzahlen stärker steigen

Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) entgegnet auf die Kritik von Egger, dass die Wissenschaft sich meist mehr Evidenz wünscht, bevor entschieden wird. «Die Politik hingegen muss oft schneller reagieren und auch andere Faktoren einbeziehen, hier zum Beispiel die wirtschaftlichen Kosten der Massnahmen.» Engelberger räumt zwar gewisse Schwierigkeiten beim Contact-Tracing ein, aber insgesamt hätten die Kantone die Lage im Griff.

Wissenschaftler und Kantonsärzte halten die vom Bundesrat am letzten Freitag beschlossenen Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie für verfrüht. Die Öffnung sei zu gewagt, sagte Matthias Egger, Leiter der Covid-19-Task-Force des Bundes.

Die Schweiz sei für die jüngsten Lockerungen noch nicht bereit. Es fehle nach wie vor an einem funktionierenden Überwachungssystem für die ganze Schweiz, sagte Egger in Interviews mit der «NZZ am Sonntag», der «Sonntagszeitung» und dem «SonntagsBlick».

Zudem sei unklar, wie gut das Contact-Tracing etabliert sei. Aus wissenschaftlicher Sicht berge die Lockerung ein hohes Risiko, dass die Situation entgleise, wenn die Ansteckungen wieder zunähmen.

Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Polizeistunde fällt, der Mindestabstand von 2 auf 1,5 Meter verkleinert wird und Veranstaltungen bis tausend Personen wieder erlaubt sind.

Wiederanstieg der Fallzahlen

Der bisherige Verlauf der Epidemie sei sehr erfreulich, sagte Egger. Es sei gelungen, die Anzahl Fälle deutlich zu reduzieren. In den letzten zwei Wochen seien die Fallzahlen aber wieder gestiegen. Die Reproduktionszahl liege wahrscheinlich wieder bei 1 oder darüber.

Es bestehe die Gefahr, dass die Fälle in nächster Zeit wieder deutlich zunähmen. In dieser unsicheren Situation halte die Task Force Wissenschaft die weiteren Lockerungsschritte für verfrüht.

Der jüngste Anstieg bei den Fallzahlen und der Reproduktionszahl sei wohl auf die Lockerungen vom 11. Mai zurückzuführen. Die Auswirkungen der Lockerungen vom 28. Mai, 6. Juni und 15. Juni seien noch unklar. Die begleitenden Massnahmen zur Bewältigung eines Wiederanstiegs der Fälle seien noch nicht vollständig umgesetzt.

Kantone sind gefordert

Damit spricht Egger das Zusammenspiel von Testen, Tracing und Quarantäne in den Kantonen an sowie die umfangreiche Datenerfassung, die es ermöglicht, die Epidemie praktisch in Echtzeit zu verfolgen. «Wir müssen wissen, wo genau die Fälle auftreten und ob sie mit anderen Fällen verknüpft werden können.»

Die Testkapazitäten seien vorhanden, und in den letzten Tagen sei sehr viel getestet worden. Wichtig sei in Zukunft, bei Risikolagen schnell und breit zu testen, um die Übertragungsketten zu entdecken und zu unterbrechen. Bestehe der Verdacht, dass ein Hotspot vorliegen könnte, sollten nicht nur die engeren Kontakte von Infizierten, sondern das ganze Umfeld getestet werden.

Stellung nahm Egger auch zur Diskussion über die Einführung einer Maskenpflicht. «Mit den neuen Lockerungen sind wir wohl bald am Punkt angekommen, an dem eine breite Maskenpflicht eingeführt werden muss», sagte der Leiter der Task Force weiter.

Am frühen Morgen des 1. Januars ist es in Gevelsberg zu einem Unfall gekommen.

Gevelsberg. Ein Gevelsberger ist mit seinem Pkw in der Nacht auf Neujahr auf der Mühlenstraße gegen einen Baum geprallt.

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Gevelsberger fährt am Neujahrsmorgen gegen Baum

Ein 35 Jahre alter Gevelsberger ist in der Nacht auf Neujahr gegen 3.10 Uhr mit seinem Audi auf der Mühlenstraße im Bereich der abknickenden Vorfahrt der AVU aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Berge von Knallerüberresten und Flaschen zeugen von einer feucht-fröhlichen Silvesternacht. Foto: Mosel

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GIESSEN - Die teils hitzig geführte Debatte war schon lange vor dem letzten Tag des Jahres entbrannt. Während eine Initiative der Deutschen Umwelthilfe eine bundesweite Diskussion über die Knallerei an Silvester ausgelöst und einige Städte und Gemeinden das Zünden von Feuerwerk zum Schutz von Menschen, Tieren, Gebäuden und Natur untersagt hatten, blieb in Gießen alles beim Alten. Doch auch ganz ohne Böllerverbot blicken Diensthabende von Notaufnahmen, Polizei und Feuerwehr im Gespräch mit dem Anzeiger auf eine eher ruhige Silvesternacht zurück. Das Abfeuern von Raketen und Co. spielte dabei sogar fast eine untergeordnete Rolle. Probleme machten meist Feierwütige, die zu tief ins Glas geschaut hatten. Trotz dieser "moderaten" Lage hält die Leiterin der Gießener Feuerwehr, Martina Klee, vor allem "die Böllerei in den Innstädten" für überholt.

Brand in Kfz-Werkstatt

Das neue Jahr war noch keine halbe Stunde alt, als die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Wehren Gießen Mitte und Kleinlinden zu einem größeren Einsatz ausrücken mussten. In der Frankfurter Straße war ein Brand im Dach- und Innenbereich einer Kfz-Werkstatt ausgebrochen. "Das hat uns zwei Stunden lang beschäftigt", berichtet Martina Klee am Neujahrsmorgen. Dabei wurde auch die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr aus Heuchelheim eingesetzt. Um 2.30 Uhr war dieser einzige längere Einsatz der Silvesternacht beendet. Insgesamt sieben Mal musste die Feuerwehr ausrücken. Neben vier Kleinbränden - drei Mülleimer und eine Schussbatterie - gab es auch einen Fehlalarm wegen einer vermutlich durch Feuerwerksrauch ausgelösten Brandmeldeanlage. Auf den Einsatzfahrten waren außerdem mehrere brennende Feuerwerksbatterien aufgefallen, die allerdings nicht gelöscht werden mussten. "In Verbindung mit der Silvesternacht sind sieben Einsätze nicht viel", fasst Klee zusammen.

Dass "in Innenstädten viel geknallt wird", macht der Leiterin des Amtes für Brand- und Bevölkerungsschutz dennoch Sorgen - vor allem wegen der Verletzungsgefahr. Sie hofft, dass diese Böllerei künftig abnimmt, "aber weniger durch Verbote, sondern durch Vernunft und der Debatte zum Klimaschutz". Auch Dr. Martin Heinrich, der als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dienst in der Notaufnahme des Gießener Uniklinikums (UKGM) hatte, hält eine Einschränkung beim Feuerwerk für wünschenswert. "Wir haben in manchen Jahren schon schwerste Verletzungen behandelt, die sicher verringert werden könnten", sagt der Mediziner. Diesmal sei es aber mit dem Aufkommen "wie an einem durchschnittlichen Wochenende" glücklicherweise "ungewöhnlich ruhig" gewesen. Zwei bis drei "typische Verletzungen" sind jeweils ambulant in der Augenklinik, beziehungsweise in der Unfallchirurgie, behandelt worden. Einem Patienten war ein Böller in der Hand explodiert. Das sei sicherlich schmerzhaft gewesen, so Heinrich, habe aber nur "kleinere Verbrennungen" nach sich gezogen.

Aus dem Agaplesion Evangelischen Krankenhaus Mittelhessen ("EV") berichtet Ärztin Greta Brodersen ebenfalls von lediglich "kleinen Sachen", die in der Unfallchirurgie behandelt werden mussten, darunter Schnittverletzungen vom Hantieren mit Feuerwerkskörpern. In der internistischen Notaufnahme sei hingegen "ordentlich was los" gewesen. Hier seien insbesondere Patienten, "die zu viel Alkohol getrunken haben", untergekommen. Deutlich zu tief ins Glas geschaut hatten auch einige Behandlungsbedürftige im St. Josefs Krankenhaus Balserische Stiftung. "Auffällig im Vergleich zu sonst" waren für Gertrud Hanis, Leiterin der Zentralen Notaufnahme, fünf alkoholisierte Patienten "teilweise mit Mischtoxikation", also zusätzlicher Drogeneinnahme. Neben zustandsbedingten Stürzen mussten auch die Opfer zweier Schlägereien verarztet werden. Teilweise seien die Patienten "sehr aggressiv" gewesen, ebenso wie deren Angehörige im Schlepptau. "Aber das ist unser täglich' Brot", resümiert Hanis.

Hauptsächlich mit betrunkenen Menschen hatte auch die Polizei in der Neujahrsnacht zu tun, auch wenn diese "relativ ruhig" verlaufen sei, wie ein Polizeisprecher sagt. Die Beamten, die in voller Personalstärke im Einsatz waren, wurden unter anderem zu mehreren Prügeleien gerufen. Insgesamt sei es aber "nicht viel anders als an einem gewöhnlichen Sommer-Wochenende" gewesen, so der Sprecher. Ein Böllerverbot würde allerdings auch er begrüßen, insbesondere für diejenigen, "die von früh bis spät knallen". In der Vergangenheit sei es auch schon vorgekommen, dass Feuerwerkskörper auf Rettungsdienst und Polizei geworfen worden seien. Und das sei dann "so gar nicht mehr lustig".

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte.

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen kocht erneut hoch.

auf Autobahnen kocht erneut hoch. Nun äußerte der ADAC einen überraschenden Meinungsumschwung .

einen überraschenden . Auch Politiker und Umweltschützer reagierten bereits auf neuesten Entwicklungen.

Update vom 26. Januar 2020, 15.40 Uhr: Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen". Scheuer betonte, der Bundestag habe erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe.

Der ADAC hatte am Freitag bekräftigt, dass er sich "bis auf Weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das "unklare" Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage.

Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel.

Tempolimit auf Autobahnen: ADAC mit unerwarteter Kehrtwende

Goslar/Berlin - Von seinem strikten Nein zum Tempolimit ist der Autofahrerclub ADAC am Freitag überraschenderweise abgerückt. Damit kommt erneut Bewegung in den jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Gegen diese sei der ADAC „nicht mehr grundsätzlich“, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Der Autofahrerclub wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen: Angesichts des unklaren Meinungsbildes und einer teilweise widersprüchlichen Faktenlage enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik -> https://t.co/zycohs0B5C pic.twitter.com/g44Oi8lRx0 — ADAC (@ADAC) January 24, 2020

ADAC/Tempolimit: Umweltministerin begrüßt den Schritt

Erste Reaktionen seitens der Politiker ließen nicht lange auf sich warten: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte jedoch weiterhin sein Nein zu einem Limit. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Dringend erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Mit gut 21 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub Deutschlands.

ADAC/Tempolimit: SPD-Politikerin will Scheuer überzeugen

Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse.

Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein #Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu 2 Mio Tonnen CO2. Der gute Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut dass @ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt. https://t.co/S4B3z9nbTG — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 24, 2020

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Aussagen des ADAC. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Greenpeace-Experte Tobias Austrup äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen mit einem Seitenhieb auf Verkehrsminister Scheuer: „Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer“, sagte Austrup.

ADAC/Tempolimit: Hofreiter forderte Union auf, Widerstand aufzugeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen“, sagte er der Rheinischen Post.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Alois Rainer (CSU), hielt dagegen: „Das ständige Wiederaufflammen der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist am Ende nichts anderes als gezielte Stimmungsmache gegen das Auto an sich. Doch da machen wir als Union nicht mit“, sagte er. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der Welt, er sehe „die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“.

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler

Das Medikament “Zolgensma” verspricht an einer schweren Muskelkrankheit erkrankten Kindern Hoffnung. Allerdings kostet es rund zwei Millionen Euro und ist in Europa noch nicht zugelassen. Der Hersteller verlost es jetzt für 100 Kinder. Medizinethiker finden das bedenklich.

Basel. Für die verzweifelten Eltern todkranker Babys ist eine neue Gentherapie ein Hoffnungsschimmer in dunkelsten Zeiten. Aber was, wenn das Mittel noch nicht zugelassen ist, wenn es mit zwei Millionen Euro pro Dosis das teuerste Medikament der Welt ist?

Der Schweizer Pharmahersteller Novartis verlost ab Montag (3. Februar) Behandlungen für 100 Säuglinge und Kleinkinder bis zwei Jahren. Bewerben konnten sich Familien aus aller Welt, deren Kind an spinaler Muskelatrophie (SMA) leidet, und bei denen keine andere Therapie hilft. Ist das eine Überlebenslotterie, wie Kritiker sagen?

Marina Mantels Sohn Michael wird 2018 mit SMA geboren. „Sechs Wochen dachten wir, er wäre kerngesund, dann bewegte er sich plötzlich nicht mehr“, erzählt sie. Im Krankenhaus dann die niederschmetternde Diagnose: SMA. Die Familie ist am Boden zerstört.

Dann bekommt Michael das erst 2017 zugelassene SMA-Medikament Spinraza der US-Firma Biogen. Es hilft vielen, aber nicht Michael. „Er bekam Lungenprobleme, konnte Schleim kaum abhusten“, sagt Mantel. Knapp 50 Kinder werden in Deutschland wie Michael mit der schlimmsten Form von SMA im Jahr geboren.

Verzweifelte Eltern: Zolgensma in Deutschland nicht zugelassen

Dann hört Mantel von Zolgensma von Novartis, das im Mai 2019 in den USA zugelassen wird. Sie kämpft, will eine Härtefallausnahme, wird abgelehnt, startet eine Spendenaktion, dann lenkt ihre Krankenkasse doch ein. Michael bekommt das Medikament im September 2019 ausnahmsweise, obwohl es noch nicht zugelassen ist. „Es geht ihm gut, er kann sich jetzt selbstständig umdrehen, er kann sitzen“, sagt sie heute. An eine solche Entwicklung sei vorher nicht zu denken gewesen.

„Andere Eltern sind auch verzweifelt und kämpfen“, sagt Mantel. Sie kritisiert, dass die Zulassung von Zolgensma in Europa auf sich warten lässt. „Natürlich ist eine Lotterie nicht richtig, aber wenigstens macht Novartis irgendetwas“, sagt sie.

Begrenzte Kapazitäten bei der Herstellung des Medikaments

Rund 200 kleine Patienten wurden in den USA bislang mit Zolgensma behandelt. Auf das Losverfahren kam Novartis nach eigenen Angaben mit einem Ethikrat, weil es die Therapie weltweit so schnell wie möglich zur Verfügung stellen wollte, sagt eine Novartis-Sprecherin.

Nur fragen Betroffene: Warum stellt Novartis nicht statt 100 Behandlungen für knapp zwei Millionen Euro pro Dosis 1000 Behandlungen zu einem niedrigen Preis bereit? Die Herstellungskapazitäten seien begrenzt, sagt die Sprecherin. Mehr als 100 Dosen könne das einzige Werk in Illinois in den USA in diesem Jahr nicht zusätzlich zu den erwarteten Bestellungen liefern.

Für den Preis pro Dosis waren die Kosten für das andere Medikament für SMA-Kinder ausschlaggebend, sagt Dave Lennon, Chef des Herstellers AveXis, der zu Novartis gehört. Zolgensma, das nur einmal verabreicht wird, sei über zehn Jahre gerechnet halb so teuer wie Spinraza, das alle vier Monate gespritzt werden muss.

Alternative Therapien für Kinder mit SMA?

Um allen Patienten eine faire Chance zu geben, sei nur das Zufallsprinzip in Frage gekommen, so die Novartis-Sprecherin. „Es ist ein Dilemma“, räumt sie ein. „Wir haben einfach nicht so viele Dosen zur Verfügung wie wir gerne hätten. Bei aller Kritik an diesem Verfahren mangelt es vorerst an Alternativvorschlägen.“

Der Medizinethiker Norbert W. Paul widerspricht. Ethischer wäre es gewesen, klare Kriterien als Voraussetzung für die Verabreichung des Medikamentes festzulegen, sagt der Professor der Universitätsmedizin Mainz. Zum Beispiel, ob es für die Kinder alternative Therapien gebe, ob eine Klinik in der Nähe sei, die mit Gentherapie umgehen könne, ob eine Nachsorge und im Notfall auch eine Krisenversorgung möglich sei.

Kritik: Losverfahren von Novartis als Marketingstrategie

Das Losverfahren lehnt er ab. „Novartis unterläuft mit dieser Abgabe aus Mitleid die Zulassung, um einen Fuß im Markt zu haben und so Druck zu machen, dass die Zulassung gar nicht mehr erforderlich zu sein scheint“, sagt er. Es sei wie eine verdeckte Marketingkampagne.

Es entstehe der Eindruck, als handele es sich bei dem Medikament um eine Zauberkugel, und als sei die Standardtherapie mit Spinraza schlechter oder eine Billigvariante. „Dem ist ja gar nicht so“, betont Paul. „Aber natürlich greifen verzweifelte Eltern nach jedem Strohhalm. Um so bedenklicher ist eine Verlosung.“

Zahl der Bewerber für Medikament Zolgensma unbekannt

Ablehnung kommt auch vom Bundesgeschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM), Joachim Sproß. „Das ist eine Dilemma-Situation auf Kosten der Eltern“, sagt er. „Wenn jemand die medizinische Indikation hat, muss er Zugang zu dem Medikament haben“, verlangt er.

Gesundheitsministerium, Zulassungsstellen, Ärzte und Eltern müssten endlich an einen Tisch kommen, um den besten Weg nach vorn zu finden. „Natürlich freuen wir uns grundsätzlich, dass es Therapien gibt. Da hätte vor fünf Jahren noch niemand mit gerechnet.“

Am Montag zieht eine von Novartis beauftragte Forschungsorganisation nun erstmals den Namen eines der Kinder, die die Behandlung gratis bekommen sollen. Alle paar Wochen folgt eine weitere Ziehung. Wie viele Bewerbungen eingegangen sind, sagt Novartis nicht. Wenn das Heimatland des Kindes die Behandlung mit dem noch nicht zugelassenen Medikament erlaubt und ein Behandlungszentrum da ist, kann Zolgensma innerhalb von Wochen verabreicht werden.

RND/ dpa

Vor laufenden Kameras wollen sich Michael Wendler und Laura noch dieses Jahr das Jawort geben. Die Zeremonie soll im kleinen Rahmen stattfinden, wie die beiden verraten.

imago images 1/8 Michael Wendler und Laura heiraten noch dieses Jahr.

imago images 2/8 Die Zeremonie soll im kleinen Rahmen stattfinden, wie die beiden verraten.

Future Image 3/8 «Was bringt mir eine Turnhalle an Menschen, die mich sowieso nicht mögen. Dann lieber mit den Menschen, die einem ans Herz gewachsen sind», so Wendler.

DUKAS 7/8 «Wir möchten ja in Amerika heiraten und haben uns gezielt die Menschen ausgesucht, die wir an unserer Seite haben wollen», so die Influencerin.

imago images 8/8 Für die 19-Jährige wäre es die erste Ehe. Wendler war zuvor mit Claudia Norberg (Bild) verheiratet, mit der er Tochter Adeline hat.

Schlagersänger Michael Wendler (47) und seine Freundin Laura Müller (19) wollen noch in diesem Jahr vor den Traualtar treten – und verraten nun erste Details zu ihrer Hochzeit. In der RTL-Sendung «Ostern mit Dir – Wir bleiben zusammen» verrät das Paar wie lang die Gästeliste ist und wo die Hochzeit stattfinden soll.

«Was bringt mir eine Turnhalle an Menschen, die mich sowieso nicht mögen. Dann lieber mit den Menschen, die einem ans Herz gewachsen sind», sagte Wendler im TV-Interview. Seine Liebste pflichtete bei: «Wir haben uns Gedanken gemacht und wollen es gerne klein halten.» Ganz privat bleibt die Feier allerdings nicht – das Paar, das seine Liebe gerne öffentlich zelebriert, wird bei seiner Hochzeit von Kameras begleitet.

Wendler-Hochzeit soll in Amerika stattfinden

Die Zeremonie soll in ihrer Wahlheimat, den USA, und nicht in Deutschland stattfinden. «Wir möchten ja in Amerika heiraten und haben uns gezielt die Menschen ausgesucht, die wir an unserer Seite haben wollen», so die Influencerin. Ob sich das Paar das Ja-Wort in Cape Coral geben will, wo die beiden mit Wendlers Tochter Adeline Norberg (18) leben, verrieten sie nicht.

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Question:
Eine Gruppe internationaler Rechtswissenschaftler hat die Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland kritisiert.

Ein solches Handeln wäre ein eindeutiger Verstoss gegen fundamentale Regeln des internationalen Rechts, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der mehr als 100 Wissenschaftler aus aller Welt.

Ein solcher Schritt würde zugleich eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Region darstellen. Die Norm, die eine einseitige Annexion von Gebiet untersagt, das gewaltsam gewonnen wurde, werde allgemein als Grundregel internationalen Rechts anerkannt.

Israels Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aussenminister Heiko Maas hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch. Israel sieht das Gebiet als Teil des historischen jüdischen Kernlandes. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet.

Der SPD-Politiker warb am Mittwoch in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.

Israels erst vor drei Wochen vereidigte neue Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Treffen mit Maas mit, er habe «die grundlegenden Interessen Israels im Rahmen jeder künftigen Regelung betont, wie die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans». Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.

In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Maas sagte dazu: «Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen.» In seinem Gespräch mit Außenminister Gabi Aschkenasi habe er «überhaupt keine Preisschilder aufgestellt». Er habe aber die «ehrlichen und ernsthaften Sorgen» Deutschlands dargelegt.

Maas machte auch noch einmal die rechtliche Position der Bundesregierung deutlich. «Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre.» Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen «wichtigen Meilenstein für die Region».

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik anders als die EU keinen Rechtsbruch.

Die neue israelische Regierung war am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis auf die «erschwerten Bedingungen» wegen der Corona-Pandemie.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten eine wichtige Moderatorenrolle bei der Sanktionsfrage. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocausts als nahezu ausgeschlossen. Andererseits hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten stets deutlich kritisiert.

Maas und Aschkenasi unterzeichneten auch eine Vereinbarung, wonach die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem aus Deutschland bis 2031 weiter mit einer Million Euro pro Jahr finanziell unterstützt werden soll. Das Geld wird vor allem für die Digitalisierung von Dokumenten und für pädagogische Arbeit eingesetzt. Maas betonte, es sei nötig, neue Wege zu gehen. «Die Generation der Zeitzeugen wird bald nicht mehr direkt von ihren Erlebnissen berichten können.»

Lässt die Kommunalpolitik nach 36 Jahren Engagement links liegen: Roland Stadler hat nicht mehr kandidiert. −Foto: Kleiner

Der momentan noch amtierende Zweite Bürgermeister Roland Stadler kennt die Arbeit im Gemeinderat wie nur noch ein Zweiter, Hubert Gschwendtner, der ebenfalls nicht mehr kandiert hat und am 30. April als Erster Bürgermeister aufhört. Beide sind vor 36 Jahren auf der SPD-Liste in den Markgemeinderat gekommen.

Stadler war in diesen 36 Jahren sechs Jahre Dritter und zwölf Jahre Zweiter Bürgermeister sowie zeitweise Schulreferent und Sportreferent.

Wenn er sich jetzt als Gemeindepolitiker zur Ruhe setzt, wird es ihm gewiss nicht langweilig. Stadler bleibt ja weiter Vorstand des TSV Marktl (wie seit 32 Jahren), außerdem unterrichtet der 68-jährige Lehrer immer noch an drei Tagen in Abschlussklassen an der Comenius-Mittelschule in Töging.

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Marktl hätte der Politprofi in dieser Deutlichkeit (60,9 Prozent für Benedikt Dittmann, CSU) nicht vorausgesagt. "Ich hätte mir mehr weibliche Räte erwartet und gewünscht im Gremium. Es kann eigentlich nicht sein, dass vor allem auf dem Land hier nicht annähernd eine Aufwertung der Frauen stattfindet", bemerkt er zur Wahl.

Wegbegleitern und Insidern im Gemeinderat wird seine ausgleichende Art fehlen. Wird es mal emotional in der Runde, ist er einer der Ersten, die zur Vernunft mahnen und schlichten – er scheut aber auch kein deutliches Wort zur rechten Zeit.

Blickt Roland Stadler auf seine 36 Jahre Gemeinderatsarbeit zurück, überwiegen seiner Aussage nach die schönen Erinnerungen und die gemeinsamen Erfolge. Als einen der aktuell größten Erfolge betrachtet er die Aufwertung der Ortsmitte durch die Errichtung des Gesundheitszentrums nach dem Abbruch des ehemaligen Gasthofs "Zur Post". − mkMehr dazu lesen Sie in der Samstag-Ausgabe der Heimatzeitung.

Unterbalbach.Bürgermeisterkandidat Georg Wyrwoll absolvierte im vollbesetzten Sportheim in Unterbalbach seine zweite öffentliche Kandidatenvorstellung. Zuvor verschaffte er sich beim Stadtteilrundgang mit Ortsvorsteher Andreas Buchmann und einigen Bürgern ein konkretes Bild der wichtigsten Entwicklungsvorhaben. Hierzu ging uns vom Kandidaten folgender Bericht zu:

Unter anderem ging es um eine verbesserte Kanalisation und Wasserschutzmaßnahmen, Lärmschutz, das geplante neue Wohngebiet, die Sanierung von Straßen, sowie der Balbachhalle und darum, den Schulstandort Unterbalbach zu erhalten. „Eine gute Kinderbetreuung und der Zugang zur Schule vor Ort unterstützen eine vitale Stadtteilentwicklung. Daher ist es wichtig, diese Strukturen wo immer möglich zu sichern und auszubauen“, betonte Georg Wyrwoll.

Wyrwoll kündigte auch an, sich die Lärmaktionsplanung der Stadt anzuschauen, um zu sehen, welche Optimierungsvorhaben für den Stadtteil umgesetzt werden können.

Im Sportheim der DJK stellte sich der Kandidat dann persönlich den Zuhörern vor und gab einen Überblick über seinen bisherigen Werdegang. Wyrwoll präsentierte einige Schwerpunkte, unter anderem, das Rathaus zum Dienstleistungszentrum zu machen, das vielfältige ehrenamtliche Engagement mit einem Ehrenamtskoordinator zu unterstützen, die Partizipation von Bürgern und Jugendlichen mit digitalen Lösungen zu fördern und insgesamt eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern, Gemeinderat und Stadtverwaltung zu gestalten.

Dann stellte sich Wyrwoll in einem regen Austausch den Fragen der Bürger. Hier erläuterte Wyrwoll auch noch einmal, was es mit seiner Ideenbox auf sich hat. Mit dieser lädt er die Bürger dazu ein, ihm wichtige Zukunftsthemen mit auf den Weg zu geben. Die Themen wird Wyrwoll im Laufe der Wahlkampagne offen mit der Stadtgesellschaft diskutieren.

„In meinen Gesprächen bemerke ich, dass mehr Kommunikation, Transparenz und eine offene Moderation der Themen gewünscht wird“. Dieses Anliegen sei seine Stärke.

Nach der offiziellen Kandidatenvorstellung nutzte Wyrwoll noch das persönliche Gespräch und tauschte sich engagiert mit den Besuchern aus. gewy

© Fränkische Nachrichten, Freitag, 14.02.2020

Game-Geschäftsführer Felix Falk erklärte: «Angesichts der Corona-Krise bauen wir jetzt alle digitalen Formate mit Hochdruck weiter aus, damit die Gamescom 2020 in jedem Fall zumindest digital stattfinden kann.» Sollte die Messe «nach behördlicher Entscheidung nicht vor Ort in Köln stattfinden können», würden bereits bezahlte Tickets und auch Zahlungen von Ausstellern rückerstattet, so die Veranstalter.

Die Gamescom gilt als weltweit größtes Event für Computer- und Videospiele mit Hunderttausenden Besuchern. In diesem Jahr soll sie vom 25. bis 29. August stattfinden.

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Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet mit einer „massiven Verschärfung der Lage im Pflegebereich“ in Folge der Corona-Krise. Um das Problem in den Griff zu bekommen, werden aktive Zivildiener länger dienen müssen und ehemalige einen Freiwilligen-Dienst machen. Für letzteres haben sich bisher fix 1400 Männer gemeldet. Sie werden mit Hilfe des Roten Kreuzes den Einrichtungen, in denen sie gebraucht werden, zugeteilt. Das Gesundheitssystem funktioniere, aber die Lage „ist sehr angespannt“. Besonderns betroffen seien die Bereiche Altenpflege, Rettungswesen und Behindertenhilfe, sagte Köstinger gestern bei einer Pressekonferenz mit Rotes Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig. Die schwierige Situation werde durch das Ausbleiben ausländischer Pflegekräfte erschwert. Wie viele Pflegekräfte am Ende des Tages fehlen werden, konnte die Ministerin nicht genau beziffert. In der 24-Stunden-Betreuung seien derzeit 33.000 Kräfte aus dem Ausland im Einsatz. Es sei davon auszugehen, „dass einige Tausend fehlen werden“. „Die Lage wird sich massiv verschärfen“, so Köstinger. Die Regierung unternehme alles, um die Versorgung zu gewährleisten, sagte Köstinger und appellierte weiter an ehemalige Zivildiener, sich für den freiwilligen Dienst zu melden.

ERIWAN (dpa-AFX) - Nach Protesten mit mehr als 250 Festnahmen in der Südkaukasusrepublik Armenien warnt die Opposition vor Unruhen. "Die Unzufriedenheit im Land wächst von Stunde zu Stunde", sagte der Chef der Partei "Blühendes Armenien", Gagik Zarukjan, am Montag nach lokalen Medienberichten. Am Sonntag war es in der Hauptstadt Eriwan zu Demonstrationen gekommen, nachdem die Polizei die Wohnung und das Büro des Oppositionsführers durchsucht hatte.

Zarukjan selbst sprach von politischen Motiven für die Ermittlungen gegen ihn. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen demnach vor, ein illegales Glücksspielgeschäft betrieben zu haben. Das Strafverfahren sei wenige Tage nach seiner Kritik an Regierungschef Nikol Paschinjan in der Corona-Krise eingeleitet worden, sagte Zarukjan.

Der Ministerpräsident galt lange als Hoffnungsträger in dem armen Land. Er hatte im Frühjahr 2018 wochenlange Straßenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt und den Regierungschef Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Beobachter befürchten nun erneut Massenproteste in dem Land.

In der Ex-Sowjetrepublik haben sich nach der offiziellen Statistik mittlerweile mehr als 10 400 Menschen mit dem Virus infiziert. Größere Menschenansammlungen sind wegen der Ansteckungsgefahr verboten. Auch deshalb nahm die Polizei am Sonntag Demonstranten fest, die aber wenig später wieder freikamen. Die Regierung nehme die Epidemie nicht ernst genug, meinte Zarukjan./cht/DP/fba

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Question:
Brüssel. Kredithilfen für klamme Staaten und Unternehmen, dazu die Absicherung von Kurzarbeitergeld: Ein erstes Hilfspaket der EU zur Milderung der Corona-Krise steht. Doch das 540-Milliarden-Euro-Programm, auf das sich die Finanzminister der Eurogruppe in der Nacht zu Freitag einigten, ist erst der Anfang: Kommission und Mitgliedstaaten der EU arbeiten schon an einem gigantischen Konjunktur- und Aufbauprogramm für Europa, das die wirtschaftlichen Folgen des historischen Stillstands auf dem Kontinent dämpfen soll.

Das Paket wird teuer, in Brüssel wird nach Informationen unserer Redaktion intern mit einer Billionen-Summe kalkuliert. Auf Deutschland kommen über Jahre neue Milliardenlasten zu. Und verbunden mit dem Aufbauprogramm wird der jetzt zunächst vertagte Streit über Corona-Bonds, also vergemeinschaftete Staatsschulden der EU-Mitglieder, wieder losgehen – gleich nach Ostern.

EU-Rettungspaket: Scholz soll großen Anteil am Zustandekommen gehabt haben

Für die Bundesregierung, die Corona-Bonds ablehnt, werden die nächsten Wochen in Brüssel ungemütlich. Umso euphorischer kommentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Einigung auf das erste Rettungspaket, an dessen Zustandekommen er nach Angaben mehrerer Diplomaten als Vermittler erheblichen Anteil hatte. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und Stärke“, meinte Scholz.

Um nach der gescheiterten ersten Verhandlungsrunde am Dienstag diesmal ein Debakel zu verhindern, hatte Scholz schon in einer Vorbesprechung mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden den Kompromiss klargemacht, der dann unter Beifall von der großen Ministerrunde angenommen wurde.

Staaten kommen leichter an ESM-Kredite, Kurzarbeiter-Zuschuss der EU

Kernpunkt sind Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM über 240 Milliarden Euro, die alle Staaten in Anspruch nehmen können. Der ESM soll die vorsorgliche Kreditlinie binnen zwei Wochen einrichten. Eigentlich gelten für die ESM-Darlehen strenge Auflagen für die Haushaltsdisziplin des Empfängerstaates, die wurden nun auf Drängen Italiens stark gelockert.

Dafür setzten die Niederlande durch, dass das Geld – anders als zunächst geplant – nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten einschließlich Vorsorge verwendet werden darf, doch gilt eine weite Auslegung dieser Bedingung als sicher. Was ist eine Rezession?

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein Garantiefonds zur Absicherung von Unternehmenskrediten über 200 Milliarden Euro eingerichtet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun 25 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, auf Deutschland dürfte ein Betrag von fünf bis sechs Milliarden entfallen.

Schließlich wird die EU nationale Kurzarbeitergeld-Modelle mit Darlehen von bis zu 100 Milliarden unterstützen. Die EU-Staaten müssen dafür 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen, auf Deutschland entfallen sieben Milliarden Euro.Coronavirus-Krise- Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?

EU plant Aufbau- und Konjunkturprogramm in Billionen-Höhe

Brisanter ist, was die Finanzminister als weiteres Vorhaben verabredeten, aber nur vage skizzierten: ein riesiges Aufbau- und Konjunkturprogramm der EU, das nun Sache der Regierungschefs wird. Es soll die befürchtete Wirtschaftskrise nach der Pandemie abmildern und dazu beitragen, die „außerordentlichen Kosten der aktuellen Krise“ zu bewältigen. Ob der Fonds Teil des EU-Budgets oder außerhalb angesiedelt wird, ist noch offen, ebenso die Finanzierung.

Doch erste Planungen in Brüssel gehen davon aus, dass insgesamt eine Billionen-Summe eingesetzt werden muss. So gibt es in der Kommission Überlegungen, den EU-Haushalt in den nächsten drei, vier Jahren massiv aufzustocken, um mit Fördermitteln europaweit einen Investitionsschub auszulösen.

Corona-Bonds kommen wieder auf die Tagesordnung

Die EU-Kommission will Ende April einen überarbeiteten Entwurf für das neue Sieben-Jahres-Budget ab 2021 vorlegen, eine Steigerung gegenüber bisherigen Plänen gilt als sicher. Dabei hatte die Bundesregierung schon den aktuellen Entwurf abgelehnt, weil er den deutschen Nettobeitrag von jährlich 14 auf bis zu 30 Milliarden Euro erhöhen würde.

Hunderte Milliarden Euro würde die Kommission aber auch gern als Darlehen ausreichen, dafür müssten die Mitgliedstaaten anteilig Garantien übernehmen. Und die vollständige Gemeinschaftshaftung für neue Schulden über Eurobonds kommt mit dem Aufbauprogramm wieder auf die Tagesordnung. „Wir werden dafür kämpfen“, sagte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri. Lesen Sie dazu auch: Lösen Corona-Bonds die Krise und wie funktionieren sie?

SPD für Corona-Bonds, Union und FDP dagegen

Auch in Deutschland hat die Debatte begonnen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte unserer Redaktion, eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft brauche „gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen“. Das Rettungspaket sei zwar „ein Lichtblick für den ganzen Kontinent“, dem müssten aber weitere Schritte für Italien und Spanien folgen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte dagegen davor, später doch noch Corona-Bonds „durch die Hintertür“ einzuführen. „Solidarität ja, aber auf Grundlage der geltenden Verträge“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion. Auch FDP-Chef Christian Lindner erklärte, eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU bleibe der falsche Weg. Die Kanzlerin müsse standhaft bleiben, „denn das Thema ist nicht vom Tisch“.

Die EU schnürt ein großes Rettungspaket für die europäische Wirtschaft. Die Bundesregierung lobt den Kompromiss. Er hat mehrere Teile, enthält aber keine Eurobonds.

Brüssel. Viereinhalb Stunden liefen die Vorgespräche. Dann kam noch eine gute halbe Stunde, in der sich alle Finanzminister der EU in einer Videokonferenz über den Text beugten. Schließlich war die Einigung perfekt: Die EU hat ein Hilfspaket von etwa 500 Milliarden Euro geschnürt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise gedämpft werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Abend von einem “großen Tag europäischer Solidarität und Stärke”. Verschiedene Finanzinstrumente sollen zum Einsatz kommen – vorerst jedoch nicht die besonders umstrittenen Eurobonds.

EU-Rettungspaket: Keine Einigung auf Eurobonds

Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte am späten Donnerstagnachmittag per Twitter noch eindringlich an die Finanzminister appelliert, der 16-stündigen Verhandlung in der Nacht zu Mittwoch nicht noch eine ergebnislose Sitzung folgen zu lassen. “Es gibt keine Erste-Klasse-Passagiere”, so Centeno, “wir stecken alle zusammen in dieser Lage. Entweder schwimmen wir zusammen, oder wir gehen zusammen unter.”

Der Appell fruchtete offenbar. Der Beginn der Videokonferenz aller EU-Finanzminister verzögerte sich um viereinhalb Stunden bis 21.30 Uhr. In dieser Zeit telefonierte Centeno vor allem mit den Niederlanden und mit Italien. Die Regierungen dieser Staaten waren zuvor die Hauptkontrahenten.

Die Niederlande wollten Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm an scharfe Bedingungen knüpfen. Italien, das bislang am stärksten vom Coronavirus getroffene EU-Mitgliedsland, forderte die Ausgabe von Eurobonds. Diese Vergemeinschaftung von Schulden lehnte unter anderem Deutschland ab.

EU-Rettungspaket: Scholz lobt den Kompromiss

Der Deal wurde letztlich in langen Telefonaten zwischen Centeno und den Regierungen in Rom, Den Haag, Berlin, Paris und Madrid fixiert und dann erst der großen Runde vorgelegt. Dort waren die Gespräche dann offenbar nur noch Formsache. Nach einer guten halben Stunde hatten alle Finanzminister das Hilfspaket abgenickt, und der Sprecher der Eurogruppe twitterte, die Videokonferenz sei mit Applaus zu Ende gegangen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend in einem Statement, Europa habe “drei starke Antworten” auf die Herausforderungen durch die Viruskrise gefunden. Es stünden sofort 500 Milliarden Euro bereit. Nach Angaben des französischen Finanzministeriums soll auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Ende der Gesundheitskrise eingerichtet werden. Details stehen allerdings noch nicht fest.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen über diesen Fonds auch den Streit um die Eurobonds wieder aufflammen lassen. An dieser Frage war der Kompromiss der Finanzminister in der Nacht zu Mittwoch noch gescheitert.

Die Elemente des nun gefundenen Kompromisses sind: Für besonders stark vom Virusausbruch betroffene Staaten wie Italien und Spanien wird der Euro-Rettungsschirm aufgespannt. Aus dem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM können bis zu 240 Milliarden Euro kommen.

Der ESM ist 2012 während der Eurokrise gegründet worden. Er nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Harte Sparauflagen – wie sie etwa Griechenland in der Eurokrise – erfüllen musste, sollen jetzt wegfallen. Dem Vernehmen nach gibt es nur die Vorgabe, dass das Geld ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen eingesetzt werden soll. Die Niederlande gaben offenbar am Donnerstag ihre harte Haltung auf. Den Haag hatte zuvor noch scharfe Bedingungen wie sozialpolitische Reformen verlangt. Das wiederum hatte Italien abgelehnt.

Das zweite Element des Hilfspakets ist ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB. Er soll insgesamt 200 Milliarden Euro mobilisieren.

Für Beschäftigte soll es das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens “Sure” geben. 100 Milliarden Euro sollen – ähnlich wie beim deutschen Kurzarbeitergeld – eingesetzt werden, um Beschäftigte in Unternehmen zu halten, damit diese nach Ende der Gesundheitskrise schnell wieder in Gang kommen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Von Damir Fras/RND

Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge – und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden“, heißt es in dem Papier weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden.

Ein bislang unbekannter Täter beobachtete am 21. November 2019, gegen 14:36 Uhr, ein Ehepaar am Flughafen Wien-Schwechat beim Kauf eines Zugtickets, dürfte dabei den Code der verwendeten Bankomatkarte ausgespäht und die Karte aus der Jackentasche des Reisenden gestohlen haben. Der unbekannte Täter dürfte die Karte am 21. November 2019 zu einer Behebung am Bankomaten und danach in zumindest fünf Geschäften in Wien verwendet haben. Der gesamte Schaden soll sich auf mehr als 2.000 Euro belaufen.

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg um Veröffentlichung von Lichtbildern des mutmaßlichen Täters. Sachdienliche Hinweise werden an den Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Schwechat, Tel.: 059133-36-2204 erbeten.

Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es.

Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben.Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.Magnus Brunner (ÖVP) wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium als Staatssekretär zur Seite gestellt.Am Donnerstag stellen ÖVP und Grüne das Regierungsprogramm vor.

apa

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Polizeidirektion Kaiserslautern

POL-PDKL: Vandalismus in Kreditinstitut

Meisenheim (ots)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in einer Sparkassenfiliale in der Saarstraße an einem Geldausgabeautomaten die Bedienungsscheibe eingeschlagen. Aufgrund des Schadensbildes kann davon ausgegangen werden, dass der Täter aus reiner Zerstörungslust handelte. Spuren, die auf einen Aufbruchsversuch hindeuten könnten, wurden nicht festgestellt. Videoaufnahmen vom Tatort werden gesichtet. Trotzdem bittet die Polizei in Lauterecken (Telefon: 06382 9110) bittet um weitere Hinweise, die zur Ermittlung des Täters führen könnten. |pilek

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Lauterecken

Telefon: 06382 9110

PILauterecken@Polizei.RLP.de

https://www.polizei.rlp.de/?id=1355

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der

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Question:
Am Dienstag hat eine Patrouille der Kantonspolizei Aargau, während einer Patrouillenfahrt, ein totes Schaf auf einer Weide in Oftringen entdeckt. Daraufhin haben die Polizisten eine nähere Kontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Tiere unter miserablen Zuständen gehalten werden.

Die noch lebenden Tiere wurden laut einer Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau vom Mittwoch sichergestellt. Ein Strafverfahren wurde eröffnet.

Die Patrouille hat mehrere Dutzend tote Tiere vorgefunden, wie Mediensprecherin Aline Rey auf Anfrage sagt. Offenbar lagen die leblosen Körper länger auf dem Grundstück des Mannes herum. «Die Tiere waren teilweise bereits verwest», so Rey. Das Veterinäramt und die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurden daraufhin verständigt. Der 57-jährige Schweizer Halter wurde vorläufig festgenommen.

Aktuell befindet er sich laut Fiona Strebel, Mediensprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, weiterhin in Haft und soll im Verlaufe des Nachmittags befragt werden. Nähere Informationen könne die Staatsanwaltschaft erst am Donnerstag bekannt geben.

Die noch lebenden, teilweise sich in sehr schlechtem Zustand befindlichen Tiere, darunter 16 Schafe, vier Ziegen und 35 Hühner, wurden gerettet und an einem anderen Ort untergebracht. Beim Mann handelt es sich nicht um einen Bauern, sondern um eine Privatperson, die laut Mediensprecherin Rey im Besitz von Landwirtschaftsland ist.

Weshalb es soweit kommen konnte, wird nun durch die Kantonspolizei Aargau abgeklärt.

Totes Lamm auf der Weide

Bereits im letzten Dezember berichtete «Tele M1» über ein totes Lamm, das laut Anwohnern tagelang auf der Weide gelegen hatte:

Auf dem Anwesen eines Aargauer Tierhalters hat die Polizei am Dienstag mehrere verwesende Tiere entdeckt. Jetzt muss er sich wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz verantworten.

Kapo AG 1/2 Ein 57-jähriger Schweizer wurde aufgrund seiner miserablen Tierhaltung vorläufig festgenommen.

Kapo AG 2/2 Beim Anblick dieses tot auf einer Wiese liegenden Schafs schöpfte eine Polizeipatrouille Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen den Tierhalter, der am Dienstag in Oftringen AG festgenommen wurde, ein Verfahren wegen mehrfacher Tierquälerei eröffnet. Der Beschuldigte ist wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz vorbestraft. Er wurde im Juli 2019 von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Im November 2019 erging ein weiterer Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben wurde.

Der Beschuldigte machte bei der Einvernahme geltend, durch die langjährige und intensive Pflege seiner hochbetagten Mutter sowie deren kürzlichen Tod mit der Tierhaltung überfordert gewesen zu sein.

Antrag für Tierhalteverbot

Die Staatsanwaltschaft will am Donnerstag ans Zwangsmassnahmengericht gelangen und beantragen, dass dem Beschuldigten untersagt wird, Tiere zu halten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die vorläufige Festnahme vom Dienstag durch die Kantonspolizei Aargau erfolgte nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Auf dem Grundstück des Mannes waren etliche tote und teilweise in sehr schlechtem Zustand befindliche Tiere festgestellt werden konnten.

Manchmal konnten die Zuschauer gar nicht abwarten. Der letzte Ton war noch nicht verklungen, die letzte Silbe noch nicht gesungen, da brandete schon der Applaus auf. Etwa als Diana Darnea in die Rolle der selbstbewussten Rosina aus „Der Barbier von Sevilla“ schlüpfte, oder Igor Storozhenko als verleumderischer Don Basilio eine Arie aus derselben Oper bot.

Apropos Opern: Die standen im Mittelpunkt des Dülmener Silvesterkonzertes. Zum 23. Mal hatte der Förderverein für Kunst und Kultur zum musikalischen Jahresausklang in die Aula des Schulzentrums eingeladen. „Leckerbissen aus der Welt der Opern“, hatte Moderator Dr. Hans Wolfgang Schneider zu Beginn versprochen.

Und genau solche waren es dann auch, die die Russische Kammerphilharmonie St. Petersburg mit Dirigent Peter Zelienka sowie die Solisten Diana Darnea (Sopran) und Igor Storozhenko (Bass) boten.

Als Puppe auf die Bühne

Was Darnea und Storozhenko immer wieder gelang, war es, in die sehr unterschiedlichen Rollen zu schlüpfen. So stolperte der Bass als Falstaff aus „Die lustigen Weiber von Windsor“ über die Bühne, während sich die Sopranistin für ihren Auftritt als Puppe Olympia aus „Hoffmanns Erzählungen“ in eine solche verwandelte - inklusive Aufziehen.

Zwischen den Auftritten der Sänger bot die Kammerphilharmonie zudem weitere bekannte Opern-Ausschnitte. Vor allem ihr „Can Can“ aus Offenbachs „Orpheus in der Unterwelt“ begeisterte die mitklatschenden Zuhörer.

Aalen. Am Montag, 18. Mai, dürfen Speisegaststätten wieder ihre Türen öffnen und Gäste bewirten. Darüber freut sich auch das Team vom Rosmarie in Aalen. Am Samstagvormittag springen Jasmina Kralj, Loredana Kammler und Karen Kronwald vor Freude in die Luft. Doch bis zur Eröffnung muss noch einiges getan werden: Stühle rutschen und Tische putzen ist angesagt. Die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung nach der Schließung aufgrund der Corona-Krise laufen auf Hochtouren.

Welche Auflagen für die Gastronomen gelten und auf was Gäste beim Restaurantbesuch achten müssen, können Sie in diesem Artikel lesen.

Am Dienstag ist die Zahl der nachweislich mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen auf über 5.000 gestiegen. Stand 20.00 Uhr waren es exakt 5.182, die positiv auf das Virus getestet wurden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Österreicher indes auf ein Ausharren im Status quo der Corona-Krise eingestellt.

Seit 15.00 Uhr (4.867 Fälle) ist die Zahl somit um 296 Personen gestiegen. Angesichts der steigenden Zahlen zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr vorsichtig bei seiner Einschätzung: „Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als dem Normalzustand“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Kurz betonte: „Es wird nicht das Leben von heute auf morgen wieder so sein, wie es war.“

„Wir müssen in den einstelligen Bereich, was das Wachstum der Kurve betrifft“, sagte Kurz zur Frage, wann es Lockerungen der Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig müsse dann vorgesorgt werden, dass es nicht zu einem neuerlichen Anstieg der Krankheitsfälle kommt. Der Bundeskanzler brachte hier auch „Big Data“ ins Spiel, ohne konkret zu werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, nun doch auch Schnelltests durchführen zu wollen, dies sei keine Strategieänderung der Regierung. Vielmehr sei man immer der Meinung gewesen, möglichst viele Tests durchführen zu wollen. Man habe bewusst abgewartet, bis die Qualität der Schnelltests dort ist, dass man spezifische Aussagen treffen kann - das sei nun der Fall. Die ersten Schnelltests könnten schon diese Woche in Österreich eintreffen. Der Kanzler rechnet damit, dass man dann „sicherlich in den nächsten Wochen“ mit diesen Schnelltests „in die Fläche“ gehen kann, sie also breit anwenden kann.

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Österreichweit hat das Virus (Stand Dienstag 15.00 Uhr) bisher 28 Tote gefordert, wobei in Wien mit elf die höchste Zahl zu beklagen war. Die restlichen Todesopfer nach Bundesländern: Burgenland (2), Kärnten (1), Niederösterreich (3), Oberösterreich (2), Steiermark (5) und Tirol (4). Dabei divergierten die Zahlen der Landessanitätsdirektionen mit denen des Gesundheitsministeriums allerdings erheblich. So gab die steirischen Landessanitätsdirektion am Abend bereits den achten Todesfall für das Bundesland bekannt.

Die Fallzahlen schnellen besonders in Tirol in die Höhe, um 20.00 Uhr waren es bereits 1.330. Die Causa um die Hotspots in Tiroler Skiorten beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Verbraucherschützer Peter Kolba brachte am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung ein, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert haben sollen. Die Anzeige richtet sich u. a. gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Nach und nach wurde auch weiter sichtbar, welch umfassende Auswirkungen die Pandemie auf Österreich hat. Aufgrund der Einreisebeschränkungen werden etwa tausende Pflegekräfte aus dem Ausland wegfallen. Wie viele das sein werden, weiß man offenbar noch nicht. Die Regierung versucht einen Pflegenotstand abzuwenden, indem die Länder zusätzliche stationäre Plätze schaffen und die mobilen Dienste verstärken. Anschober und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) informierten am Dienstag, dass man über eine Kooperation mit den Ländern ein Konzept aufgestellt habe, „um Notsituationen zu bewältigen und damit niemand allein gelassen wird“, sagte Anschober. Betroffen sind potenziell Hunderttausende.

Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es vom 16. bis 23. März zusammengerechnet um 138.000 mehr registrierte Arbeitslose als noch am 15. März, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf am Dienstagnachmittag zur APA. Gestern hatte der AMS-Chef ein Plus von 115.600 Arbeitslosen bekanntgegeben.

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesinnung der Gebäudereiniger will die Mini-Jobs mit ihrer starren Einkommensgrenze von 450 Euro abschaffen lassen. Bei jeder Tarifsteigerung wirke die Grenze als "absurdes Instrument der Arbeitszeitverkürzung", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Innung arbeitet ungefähr jeder dritte der rund 700 000 Gebäudereiniger in einem Mini-Job mit einer Verdienstobergrenze von 450 Euro. Bei höheren Löhnen verkürzt sich so die abzuleistende Arbeitszeit, wenn die Verdienstspanne bereits ausgeschöpft ist. Das trifft den Arbeitgebern zufolge auf mehr als 100 000 Beschäftigte zu.

Minijobs würden zunehmend unflexibel und seien mit der 30-prozentigen Pauschalabgabe für die Betriebe ohnehin die teuerste Beschäftigungsform, kritisierte Dietrich. Sollte es keine politische Mehrheit für eine Abschaffung der Mini-Jobs geben, müsse wenigstens die Verdienstgrenze angehoben werden, verlangte der Bundesinnungsmeister./ceb/DP/zb

1,917 Milliarden US-Dollar - das entspricht etwa 1,771 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung - wurden laut SIPRI im vergangenen Jahr weltweit für die Rüstung ausgegeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2018.

Das war nach Angaben der Stockholmer Friedensforscher die größte Steigerung der vergangenen zehn Jahre, so SIPRI-Experte Pieter Wezeman: "Seit 2010 sehen wir eine deutliche Entwicklung, was die globalen Militärausgaben angeht. Zunächst sanken sie ein wenig, stiegen dann aber wieder an und 2019 lagen sie etwa sieben Prozent über dem Niveau von 2010. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben erst einmal auf diesem Niveau bleiben - als Folge der aktuellen massiven Wirtschaftskrise." Also Stagnation, allerdings auf sehr hohem Niveau.

"USA ragen weiter heraus"

Dabei geht die Schere zwischen Staaten mit extrem hohen und weniger hohen Rüstungsausgaben nach wie vor weit auseinander. "Die USA ragen wie immer besonders heraus, da sie mit Abstand die höchsten Militärausgaben in der Welt haben. Aber wir sehen auch, dass jetzt Länder in Asien, China und Indien nicht nur unter den Top Fünf, sondern unter den Top Drei sind. Sie betrachten sich als regionale Rivalen."

In Zahlen sieht das laut SIPRI so aus: Die USA gaben im vergangenen Jahr noch einmal 5,3 Prozent mehr Geld für Rüstung aus. Unterm Strich waren es 732 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht genau 38 Prozent, also mehr als einem Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben.

Als Hauptgrund für diese Steigerung nennt Wezeman das Gefühl der Rückkehr zum militärischen Wettstreit der Großmächte. Wobei das nicht länger nur die USA und Russland sind, sondern noch davor, jedenfalls nach Rüstungsausgaben, China und Indien. China lag mit einem Plus von 5,1 Prozent im Vergleich zu 2018 und 261 Milliarden Dollar vor Indien auf dem zweiten Platz.

Indien erhöhte seine Militärausgaben um 6,8 Prozent auf 71,1 Milliarden Dollar. Russland lag laut SIPRI auf dem vierten Platz, mit einem Plus von 4,5 Prozent und gut 65 Milliarden Dollar. Deutschland gab 2019 sogar zehn Prozent mehr Geld für Rüstung aus und liegt damit, was die Steigerungsrate angeht, an der Weltspitze, so Wezeman.

Deutschland auf Platz sieben

Mit einer Gesamt-Investitionssumme von 49,3 Milliarden Dollar, also umgerechnet 45,6 Milliarden Euro, sieht SIPRI Deutschland nach dem neunten nun auf dem siebten Platz in der Liste der weltweit größten Rüstungskäufer. "In Deutschland sehen wir, dass die steigenden Militärausgaben direkt mit der Wahrnehmung verbunden sind, in der die Verteidigung des deutschen Territoriums sowie der NATO-Verbündeten wieder im Mittelpunkt steht, wobei Russland als Hauptbedrohung gesehen wird."

Während die Rüstungsausgaben in Afrika zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder stiegen, um 1,5 Prozent auf geschätzt etwa 41 Milliarden Dollar, registrierten die Stockholmer Friedensforscher im konfliktreichen Nahen Osten einen Rückgang. In elf Staaten der Region sanken die Militärausgaben danach durchschnittlich um 7,5 Prozent auf zusammen 147 Milliarden Dollar.

Besonders auffällig dabei ist Saudi-Arabien, das 2019 trotz seines militärischen Engagements im Jemen und trotz der Spannungen mit dem Iran 16 Prozent weniger Geld für Rüstung ausgab, aber immer noch mit 61,9 Milliarden Dollar auf dem fünften Platz in der Liste der größten Waffenkäufer liegt.

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