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01.01.2020

Nahost-Konflikt eskaliert: Der Iran zündelt im Irak

Anhänger der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah haben die US-Botschaft in Bagdad belagert. US-Präsident Trump hat darauf mit der Entsendung neuer Truppen reagiert.

Kaum eine Aktion kann die Supermacht Amerika so demütigen wie ein Sturm auf eine ihrer diplomatischen Vertretungen. Die Flucht der Amerikaner aus ihrer Botschaft in Saigon im Jahr 1975, die Geiselnahme in der Vertretung in Teheran vier Jahre später und der Angriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi 2012 sind Ereignisse, die sich tief ins Gedächtnis der amerikanischen Nation eingegraben haben. Das war wohl auch der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Irak und ihren Unterstützern im Iran bewusst, als sie ihre Anhänger an Silvester vor die US-Botschaft in Bagdad führten. An Neujahr wurde sie weiter belagert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Männer in Tarnuniformen, errichteten in Sichtweite ein Zeltlager, stellten mobile Toiletten auf und entzündeten Feuer an den Außenmauern des Botschaftskomplexes. Lastwagen lieferten hunderte von Matratzen an. Die Belagerer fordern den Abzug aller amerikanischen Truppen und „ein Ende der amerikanischen Okkupation“.

Etwa 5000 US-Soldaten sind im Irak stationiert

In Bagdad waren die Milizionäre am Dienstag in einen Vorhof der US-Botschaft eingedrungen. Dass irakische Sicherheitskräfte wenig taten, um die Demonstranten zurückzudrängen, zeigt den enormen Einfluss des Iran auf die Behörden im Irak. Am Mittwoch gingen die Unruhen in der Nähe der Botschaft weiter: US-Soldaten schossen Tränengas auf pro-iranische Milizionäre und andere Demonstranten. Washington will nun rund 750 zusätzliche US-Soldaten als Reaktion auf die neuen Spannungen in den Nahen Osten verlegen. Erste Verstärkungen wurden per Hubschrauber auf dem Botschaftsgelände in Bagdad abgesetzt. Schon vor wenigen Wochen hatte Washington über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten nachgedacht. Derzeit sind etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert, 40.000 weitere stehen in anderen Ländern der Region bereit.

Trump drohte Teheran via Twitter

Ausgelöst wurde der offene Schlagabtausch auf irakischem Boden durch amerikanische Vergeltungsschläge auf Iran-treue Milizen, bei denen 24 Kämpfer starben und über 50 verletzt wurden. Das amerikanische Oberkommando reagierte damit auf einen Raketenbeschuss durch schiitische Milizen in Kirkuk, bei dem ein Mann ums Leben kam. Auch rhetorisch rüsten beide Seiten weiter auf. US-Präsident Donald Trump machte den Iran für den Sturm auf die Botschaft verantwortlich und schickte per Twitter eine „Drohung“ nach Teheran. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wiederum nannte die US-Luftangriffe eine „Bosheit.“ Gleichzeitig verhöhnte der 80-Jährige, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt und hunderten Todesopfern unterdrücken ließ, den US-Präsidenten: „Du kannst nichts ausrichten“, schrieb Khamenei auf Twitter. Der Iran werde „Interessen, Würde und Ruhm des Landes“ verteidigen.

Seit Trump 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufkündigte und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen“, twitterte der amerikanische Präsident. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für umgerechnet 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt, in der zeitweilig mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren; heute sitzen dort allerdings nur noch einige hundert Beschäftigte.

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Themen folgen

Flammender Protest: Pro-iranische Demonstranten stehen mit Fahnen vor der US-Botschaft in Bagdad, nachdem sie zuvor ein Feuer gelegt hatten. Ihnen war es gelungen, in die schwer bewachte „Grüne Zone“ einzudringen.

Tunis/Berlin. Nach einem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schickt Donald Trump 750 zusätzliche Kräfte in die Region. Der Iran verspottet ihn.

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Botschaft angegriffen: Neue Eskalation zwischen Iran und USA

Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten.

Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt. Die Botschaft hat bis auf Weiteres alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle bereits vereinbarten Termine seien hinfällig und US-Bürger seien aufgefordert, sich der diplomatischen Vertretung nicht zu nähern, teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Das Generalkonsulat in Erbil – der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak – bleibe für das Beantragen von Visums- und Passangelegenheiten geöffnet.

Trump: „Das ist eine Drohung – frohes neues Jahr“

Zwischen Teheran und Washington kam es zu einem Krieg der Worte. Irans Oberster Revolutionsführer titulierte Donald Trump nur noch als „Typen, der getwittert hat“. Mit Hohn und Spott quittierte Ali Khamenei die wütende Ankündigung des US-Präsidenten, die Islamische Republik für alle weiteren amerikanischen Todesfälle oder Schäden an Einrichtungen im Irak zur Rechenschaft zu ziehen. „Erstens können Sie gar nichts machen. Zweitens, wenn Sie logisch wären, was Sie nicht sind, würden Sie erkennen, dass die Völker dieser Region Amerika hassen. Warum kapieren das die Amerikaner nicht?“, polterte der 80-jährige Ajatollah, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt unterdrücken ließ.

Seit Donald Trump im Mai 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt hatte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen; dies ist keine Warnung, dies ist eine Drohung“, twitterte der US-Präsident zur Jahreswende und fügte ironisch ein „frohes neues Jahr“ hinzu. In einem anschließenden Gespräch mit Reportern betonte er allerdings, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.

Soldaten schützen die US-Botschaft in Bagdad. Foto: - / AFP

US-Luftangriffe führten zu jüngsten Unruhen

Auslöser der neuesten Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad waren mehrere Luftangriffe der Amerikaner auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Die Kataib Hisbollah ist Teil der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz. Dabei handelt es sich um sogenannte Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen. Diese hatten im Feldzug gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an vorderster Front gekämpft. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

• Kommentar: Trump setzt die US-Politik der Irrtümer im Nahen Osten fort

US-Sicherheitskräfte setzen vor Botschaft Tränengas ein

Als Reaktion auf das harsche Vorgehen Washingtons marschierten an Silvester Tausende pro-iranischer Demonstranten ungehindert in die schwer bewachte „Grüne Zone“ in Bagdad und drangen mit Gewalt auf das Gelände der amerikanischen Botschaft vor. Es gelang ihnen, unter „Tod für Amerika“-Rufen das zentrale Eisentor einzudrücken und die Sicherheitsscheiben des Empfangsbereiches zu zertrümmern – ein Vorgehen, das in Washington viele an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 40 Jahren erinnerte.

In der irakischen Hauptstadt allerdings gelangte die Menge nicht in den verbarrikadierten Kernbereich der diplomatischen Vertretung. Auch wurde niemand verletzt oder als Geisel genommen. Erst Stunden nach Beginn der gewalttätigen Tumulte rückten dann irakische Sicherheitskräfte an und drängten die Menge zurück.

Am Mittwoch setzten die Demonstranten ihren Sturm auf das Gelände zunächst fort. US-Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengassalven. Medienberichten zufolge gab es erneut Verletzte. Hunderte Demonstranten errichteten eine Sitzblockade vor der Botschaft und kündigten an, so lange zu bleiben, bis die US-Truppen das Land verließen. Am Mittwoch zogen alle Demonstranten nach einem Appell der Hasched al-Schaabi-Milizen ab.

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf die US-Botschaft

US-Botschafter Matthew Tueller, der über Weihnachten im Urlaub war, kehrte am Mittwoch vorzeitig zurück. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt.

Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf die US-Botschaft. „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Deutschland erwarte von der irakischen Regierung, dass diese ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate nachkomme, erklärte die Sprecherin. Die Ereignisse würden „auch mit Blick auf die Lage in der Region“ Anlass zur Sorge geben. „Besonnenheit und Augenmaß sind jetzt besonders wichtig.“

Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

Möge es den Restdeutschen gelingen, das Rad der Geschichte nochmals umzudrehen. Ihnen sei gesagt, dass man für Revolutionen nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben muss. Alle Revolutionen gingen stets von einer Minderheit von maximal 5-10 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung aus, die sich vom Rest der zu Recht als “Schlafschafe” bezeichneten Normalbürger vor allem dadurch unterscheiden, dass sie gewillt und entschlossen sind, für ihr Ziel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.

Doch sie ist mehr als das: Berlin ist der globale Vorreiter bei der Umsetzung des Coudenhouve-Kalergi-Plans, der die Abschaffung der europäischen Bevölkerungen durch Vermischung mit Völkern vorsieht, die das Christentum und die weiße Rasse hassen. Der Name für diesen Plan ist meinen Lesern bestens bekannt: “Neue Weltordnung”. Und im Islam haben diese Völker- und Kulturvernichter den passenden Exekutor gefunden.

Spätestens jetzt, wo sich das gesamte linkspolitische Establishment und die Altparteien demonstrativ hinter die Antifa gestellt und damit bewiesen haben, dass ich schon immer Recht mit der Behauptung hatte, dass die Antifa in Wahrheit schon immer die linke Terror-Miliz der Altparteien ist, von ihr bezahlt, von ihr rekrutiert und von ihr gegen das eigene Volk ins Feld gestellt wird, darf man die Berliner Republik als eine kommunistische Diktatur bezeichnen.

Möge es uns gelingen, unser wundervolles Land vor der geplanten Vernichtung durch Rotgrün zu bewahren. Die Zeichen stehen schlecht für uns. Rotgrün scheint unmittelbar vor dem alten kommunistischen Ziel zu sein, das christlich-europäische Abendland endgültig zu zerstören. Die deutsche Regierung hat sich als das erwiesen, was ich ihr seit Jahren vorhalte: Sie ist eine Regierung des Terrors gegen seine indigene Bevölkerung und der Abschaffung Deutschlands.

Leider habe ich mit dem Diebstahl weit über 100.000 Dateien verloren, in denen ich die Arbeit von vielen Jahren Recherche aufbewahrt habe. Das ist noch schmerzlicher als der materielle Verlust. Ich hoffe, dass darunter nicht die Qualität meiner zukünftigen Artikel zu leiden hat, die sich von den Artikeln der allermeisten (nicht allen) Blogs vor allem durch die Fülle der Fakten und Quellen unterscheidet.

Ich bedanke mich bei allen für die aufmunternden Worte, die mir wieder die Kraft gegeben haben, mit meiner schweren Arbeit fortzufahren. Artikel in der von mir gewohnten und intendierten Qualität schreiben sich nicht über Nacht. Die Recherchearbeit ist enorm. Und es ist derzeit, bei der globalen Corona-Hysterie, fast unmöglich, das passende Thema für den jeweils nächsten Artikel auszuwählen.

Doch in dem Land, wo ich lebe, geht das nicht. Alles muss bestellt werden – und es wird noch ein paar Tage dauern, bis ich mit dem Nötigsten versorgt bin. Dann wird es ebenfalls etwas dauern, bis ich zumindest die nötigsten Software-Programme habe, um wieder vernünftig arbeiten zu können. Wenn ich Ihnen das Land nennen würde, in welchem ich mich aufhalte – Sie würden alles sofort verstehen. Geht nicht. Denn der Feind liest mit.

Ich muss gestehen: Das habe ich nicht erwartet. Die Anteilnahme meiner Leser wegen des mir zugefügten Schadens durch dreiste Diebe war überwältigend. Fünf Tage nun bin ich schon ohne Handy und Computer. Doch dank der Spenden werde ich mich noch morgen mit dem Nötigsten versorgen können, damit ich bald wieder die Arbeit an meinem Blog aufnehmen kann. Das ist in meinem Exil nicht so leicht, als würde ich in Deutschland leben. Ein Gang zu einem Elektronik- und Computergeschäft – und die Sache wäre erledigt.

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(232) Widerstand gegen globale US-Dominaz (5) Widerstand und Widerstandsbewegungen gegen Islamisierung (587) Identitäre (5) Widerstandsbewegungen gegen Linkstrends (328) WIDERSTANDSRECHT (1) Widerstandsrechte des deutschen Grundgesetzes (21) WOW (8) Zivilcourage (Beispiele) (67) WK 1+2 ZITATE ZUR UNSCHULD DEUTSCHLANDS (2) ZENSUR (42) Facebook, Youtube, Twitter – ihre Rolle als Unterdrücker der Meinungsfreiheit im Auftrag der Regierung (8) Zensur globale durch die NWO (2) Zensur in Deutschland und EU (32) Zensur sonstige Länder (3) ZITATE (236) Zitate – falsche (1) Zitate Juristen zum Rechtsstaat (2) Zitate Richterwillkür (3) Zitate sonstige (21) Zitate Talmud (1) Zitate über Deutschland (Sonstige) (45) Zitate über Deutschland und andere westliche Länder zur Islamisierung, Abschaffung etc (108) Zitate von Juden u.a. über die Vernichtung der weißen Rasse (10) Zitate von Linken und über Linke (20) Zitate von und über Merkel (10) Zitate zum Holocaust (3) Zitate zum Islam (51) Zitate zum Roten Terror (4) Zitate zur Durchsetzung der NWO (20) Zivilisation – ihre Vernichtung durch Linke, Juden und den Islam (1) ZUSAMMENFASSUNGEN ISLAM/ISLAMISIERUNG (99)

Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Dietmar Bartsch dankte Merkel "für die klaren Worte" und versicherte: "Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen."

Damit Social Distancing funktioniert: Post richtet einige Filialen neu ein Da einige Poststellen über keine geschlossene Schalter verfügen, richtet die Post diese neu ein. Darum öffnen am Mittwochmorgen einige Filialen später als geplant.

Die Post will an allen Schaltern das Social Distancing einhalten können. Andrea Stalder

(mg) Social Distancing sei die wirkungsvollste Massnahme, um sich vor Ansteckung zu schützen, schreibt die Post in einer Mitteilung vom Mittwochmorgen. Als zusätzliche Sofortmassnahme würden darum Filialen mit offenen Kundenschaltern angepasst werden. So könne man eine grössere Distanz zwischen Kunden und Mitarbeiter gewährleisten. Da diese Massnahmen zuerst eingerichtet werden müssen, blieben einige Poststellen am Mittwochmorgen geschlossen.

Jürgen Klopp (Foto: dpa)

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LIVERPOOL - Fußballtrainer werden heute auf Pressekonferenzen oft zu Themen befragt, die mitunter weit außerhalb des Spielfeldes liegen und sich nicht um Ball und Tore drehen. Aktuell gehört das Coronavirus zu eben diesen Themen. Jürgen Klopp wurde als Trainer des FC Liverpool von einem Reporter dazu gefragt.

Jürgen #Klopp ist in Sachen #Coronavirus definitiv der falsche Ansprechpartner...#CoronaPanik #CHELIV #Liverpool pic.twitter.com/HfuDAxzomt— OmnisportDE (@OmnisportDE) March 4, 2020

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Er konterte mit der Gegenfrage, warum die Meinung eines Fußballtrainers oder eines Promis zu diesem Thema überhaupt von Bedeutung sei. Klopp weiter: "Politik, Coronavirus - wieso fragen Sie mich? Ich trage ein Basecap und bin schlecht rasiert. Ich verstehe nichts davon." Er empfiehlt stattdessen, besser mit den Leuten zu reden, die zu diesem Thema das nötige Fachwissen haben.

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Wenn er will, kann Jürgen Klopp aber auch etwas entspannter zu diesem Thema Stellung beziehen.

Der zuständigen Einsatzzentrale wurde der Brand in der Ritter-von-Hellberg-Straße in Windsbach im Landkreis Ansbach gegen 1.00 Uhr in der Silvesternacht gemeldet. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren stand die betroffene Dachgeschosswohnung bereits in Vollbrand.

Zwei Frauen mussten ins Krankenhaus

Die 40 Bewohner des Hauses konnten nach Angaben der Polizei das Gebäude noch selbst verlassen und blieben überwiegend unverletzt. Fünf von ihnen erlitten Rauchgasvergiftungen. Zwei Frauen im Alter von 78 und 55 Jahren mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Da das Haus derzeit nicht mehr bewohnbar ist, richtete die Gemeinde eine Notunterkunft in einer Sporthalle ein.

500.000 Euro Schaden

Den Schaden für das dreistöckige Wohnhaus schätzt die Polizei auf mindestens 500.000 Euro. Die Kriminalpolizei Ansbach hat die Ermittlungen übernommen und schließt Feuerwerkskörper als Brandursache nicht aus.

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Question:
Bagdad/Washington (dpa) - Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft.

Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte «Grüne Zone» in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt.

Demonstranten, die zum Teil Militäruniformen trugen, warfen auch Brandsätze über die Mauer des Botschaftskomplexes und zertrümmerten Fensterscheiben. Sie riefen «Tod den USA» und beschmierten die Wände der hochgesicherten Botschaft mit anti-amerikanischen Parolen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch blieben zahlreiche Demonstranten zunächst vor Ort. Am Morgen kam es dann erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten wieder Feuer an der Außenmauer der Botschaft legten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Später folgten Teile der Demonstranten einem Aufruf des irakischen Außenministers Mohammed al-Hakim und der Führung der Volksmobilisierungseinheiten, sich von der Botschaft zurückzuziehen. Während sich am Botschaftskomplex in Bagdad damit die Lage zunächst beruhigte, nahmen durch den Zwischenfall die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten wieder zu. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf jedoch vehement zurück.

«Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», versicherte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit). Es stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der US-Vergeltungsschlag rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!», schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und «die tödlichste Militärausrüstung der Welt» rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als «absurd» zurück: «Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen», sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14 000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

Das Auswärtige Amt verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehörten zum Kern der internationalen Ordnung, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Ereignisse von Bagdad erfüllten aber auch mit Blick auf die Lage in der Region mit Sorge, hieß es weiter. Jetzt seien Besonnenheit und Augenmaß besonders wichtig.

Bereits vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt in Berlin den Iran aufgefordert, seine Politik der «Destabilisierung» zu beenden, da «die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen» die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin «grundlose Unterstellungen» vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran.

Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.

US-Soldaten haben in Bagdad Tränengas gegen proiranische Demonstranten eingesetzt. Diese ziehen sich inzwischen teilweise zurück. Derweil bestellte der iranische Außenminister den Schweizer Botschafter ein.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schicken die USA 750 Soldaten zusätzlich in die Region. Pentagonchef Mark Esper spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.

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An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab: Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.

Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verließen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.

Bereits am Dienstag war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Beerdigungen von schiitischen Kämpfern, die am Wochenende bei US-Luftangriffen getötet worden waren, hatten sich Demonstranten auf den Weg in die besonders geschützte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt Bagdad gemacht. Dort befinden sich zahlreiche irakische Ministerien und internationale Botschaften. Wie Augenzeugen berichteten, wurden die zum Teil in Militäruniform marschierenden Demonstranten von den irakischen Sicherheitskräften an einem Kontrollpunkt vor der US-Botschaft nicht aufgehalten.

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Anschließend setzten die Demonstranten mehrere Wachhäuschen und den Empfangsbereich der Botschaft in Brand. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie einige Demonstranten auf die Mauern des riesigen Botschaftsgeländes kletterten und dort Flaggen schiitischer Milizen im Irak hissten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Kampfhubschrauber des Typs „Apache“ flogen am Abend über die Menge und feuerten Signalraketen zur Abschreckung ab. Einen kompletten Sturm der diplomatischen Vertretung hat es nach US-Angaben nicht gegeben. Es sei auch keine Evakuierung geplant.

Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel

Wegen der jüngsten Spannungen im Irak verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet. „Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, versicherte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.

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Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der Angriff rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

Trump droht mit Vergeltung

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“, schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

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Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA hätten „schnell, vorsichtig und entschlossen gehandelt“, um die Botschaft zu schützen. Er machte „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück: „Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen“, sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Iran bestellt Schweizer Botschafter ein

Das iranische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die USA sollten mit den absurden und grundlosen Unterstellungen sowie den Drohungen gegen den Iran aufhören, teilte das iranische Außenministerium dem Schweizer Diplomaten mit.

Die Proteste der Iraker gegen die USA als Besatzungsmacht sind nach Ansicht Teherans verständlich und legitim, sie hätten nichts mit anderen Ländern zu tun. Die USA sollten daher lieber ihre Politik ändern und nicht anderen Ländern die Schuld zuschieben. Der Iran wolle zwar keine militärische Konfrontation, sei aber jederzeit bereit, sich gegen „Kriegstreiber“ zu verteidigen, erklärte das Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna weiter.

Zusammenstöße setzen Trump unter Druck

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14.000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

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Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Iran zuletzt aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin „grundlose Unterstellungen“ vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran. Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.

Brand in deutschem Zoo: Affenhaus zu Silvester abgebrannt

HINWEIS - Der Beitrag ist nur zur online-Verwendung freigegeben - Keine TV-Rechte.Im Zoo der deutschen Stadt Krefeld ist in der Silvesternacht das Affenhaus abgebrannt, fast alle in ihm lebenden Tiere sind ums Leben gekommen. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden", schrieb der Zoo am Mittwoch auf seiner Facebookseite. Die Brandursache war vorerst noch unklar. Feuerwerkskörper könnten allerdings den Brand ausgelöst haben, wie die DPA berichtet.

Laschet: Menschen auf dem Land sind auf Auto angewiesen

So sagt Laschet weiter, das Auto sichere die Mobilität der Menschen auf dem Land, auf dem Weg zur Arbeit, zu Freunden, zu den Kindern oder den Eltern, zum Arzt oder zum Einkaufen. "Sollen sie alle umziehen in schon heute überhitzte Wohnungsmärkte?"

Er geht außerdem auf die Ängste junger Bauern ein und verlangt Anerkennung für sie.

Daneben widmet sich Laschet auch der wirtschaftlichen Ungleichheit in Deutschland und fordert dazu auf, den Blick füreinander zu bewahren: "Ich denke an die Kluft zwischen denen, die mit jedem Cent rechnen müssen, damit sie über den Monat kommen, und anderen, die sich darum sorgen, dass sie für ihr Erspartes ab 100.000 Euro Negativzinsen zahlen müssen."

Laschet hofft auf mehr persönliche Gespräche und weniger Filterblase

Laschet spricht weiterhin mit Blick auf die verstärkten Polarisierungen in Facebook und Twitter über die Schwierigkeit der Vermittlung von Fakten und des Funktionierens von Dialogen.

11.05.2020

Dießen: Zweiter Bürgermeister mit einer Stimme Vorsprung

Gut verteilt waren Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer bei der ersten Sitzung des Dießener Gemeinderats am Montagabend in der Mehrzweckhalle.

Drei Kandidaten wollen in Dießen Vize von Bürgermeisterin Sandra Perzul werden. Die Entscheidung fällt, ohne dass eine Stichwahl notwendig wird.

Von Gerald Modlinger

Wie erwartet, hat es am Montagabend drei Kandidaten gegeben, die im Dießener Gemeinderat für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vorgeschlagen wurden: Roland Kratzer ( CSU), Gabriele Übler (Grüne) und Florian Zarbo ( Freie Wähler). Entschieden wurde die Personalie in einem Wahlgang: Mit 13 Stimmen - und damit einer Stimme Mehrheit - wurde Roland Kratzer zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Auf Zarbo entfielen sieben Stimmen, auf Übler fünf.

Roland Kratzer (CSU) wurde in der konstituierenden Sitzung zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Das Bild zeigt ihn mit Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) nach seiner Vereidigung. Bild: Julian Leitenstorfer

Übler erzielte damit genauso viele Stimmen wie die Grünen Sitze im Gemeinderat haben, Zarbo konnte außerhalb der eigenen Fraktion noch eine Stimme einsammeln. Roland Kratzer dürfte den Zahlen nach neben seiner eigenen Partei vor allem aus dem Lager der Dießener Bürger, der SPD und der Ausschussgemeinschaft aus UBV, Die Partei und der Bayernpartei unterstützt worden sein. Allerdings: Wer tatsächlich wie abstimmte, darüber kann nur spekuliert werden. Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgte laut Gemeindeordnung schriftlich-geheim.

Eine Andacht und ein Musikstück

Die konstituierende Sitzung des neuen Dießener Gemeinderats, die in der Mehrzweckhalle stattfand, begann ungewöhnlich: Zunächst hielten die Pfarrer Josef Kirchensteiner und Christoph Jokisch auf Einladung der neuen Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) eine kurze Andacht. Anschließend spielte Michael Lutzeier, der neu in den Gemeinderat gewählt wurde, ein von ihm an Ostern komponiertes Saxofonstück mit dem Titel „Sunny Bunny“.

Erst dann trat das älteste Gemeinderatsmitglied Antoinette Bagusat (Dießener Bürger) nach vorne, um die neue Bürgermeisterin zu vereidigen und ihr die Amtskette anzulegen.

Im weiteren Verlauf legte der Gemeinderat fest, nur einen Zweiten Bürgermeister und keinen Dritten Bürgermeister wählen zu wollen. Der Antrag von Petra Sander (Grüne), einen zweiten „Vize“ zu benennen, wurde lediglich von den Grünen unterstützt. Sollten jedoch einmal beide Bürgermeister gleichzeitig gehindert sein, das Amt auszuüben, sollen auf Beschluss des Gemeinderates als weitere Vertreter Hannelore Baur (SPD) und Johann Vetterl (Freie Wähler) tätig werden.

25 Bilder Die Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Dießen Bild: Julian Leitenstorfer

Danach folgten zahlreiche weitere Personalien. Die Besetzung von Bau-, Finanz-, Ferien- und Rechnungsprüfungsausschuss war schnell abgesegnet, dagegen gab es bei der Besetzung von Positionen in zwei Zweckverbänden Kampfabstimmungen.

Der Sitz im Sparkassenzweckverband ist begehrt

So wurden für den zweiten (neben Bürgermeisterin Perzul) Sitz im Sparkassenzweckverband gleich drei Bewerber vorgeschlagen - am Ende setzte sich der bisherige Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) gegen Florian Zarbo und Dr. Holger Kramer (Grüne) durch. Auch für die drei Sitze der Marktgemeinde im Zweckverband für künstliche Besamung gab es vier Bewerber.

Kommunalpolitik live: Die LT-Podiumsdiskussion in Dießen im Ticker

Lesen Sie auch den Kommentar:Vize-Wahl in Dießen: Ein Signal für Kontinuität

Themen folgen

Ab Mai kann der Corona-bedingte Zusatzbedarf an Zivildienern vollständig mit Freiwilligen gedeckt werden. Es sind daher keine Zwangsverlängerungen auslaufende Zivildiener notwendig, gab die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. Insgesamt werden ab Mai rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz stehen.

Zusätzlich zu den derzeit eingesetzten 3.500 (davon 1.500 zwangsweise Verlängerte) werden im kommenden Monat rund 1.000 weitere Außerordentliche benötigt. Da es 2.500 freiwillige Meldungen für diesen Zeitraum gibt, sei der Bedarf mehr als gedeckt. "Wir werden nicht alle einberufen", sagte Köstinger, vielmehr könne man auf jene mit Sanitätsausbildung bzw. Erfahrung im Pflegebereich fokussieren. Die restlichen Freiwilligen wertete sie als strategische Reserve, "das gibt uns durchaus Sicherheit".

Keine verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes bei Auslauf Ende April

Wessen normaler Zivildienst mit Ende April ausläuft, wird daher nicht zu einer Verlängerung verpflichtet. Die 1.500, die Ende März verlängert wurden, haben noch zwei Monate vor sich. Eine Verkürzung von deren Dienst kommt für Köstinger nicht infrage; diese Zivildiener seien unverzichtbar, weil es derzeit keine Möglichkeit zur Ausbildung der Neuen gebe, sagte sie.

Dass die Verlängerten schlechter bezahlt werden als die Freiwilligen - hier ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig - begründete die Ministerin mit der bestehenden Rechtslage, aber auch mit der damals noch dramatischeren Ausgangssituation. Jetzt setze man ohnehin auf die freiwilligen.

Köstingers Stellungnahme zu Kritik an zentraler Rolle des Roten Kreuzes

Auch von der Kritik an der zentralen Rolle des Roten Kreuzes in der logistischen Abwicklung wollte Köstinger nichts wissen. Man habe eine Organisation benötigt, die in allen Bundesländern über die entsprechende Organisationsstruktur verfüge, und das sei eben das Rote Kreuz gewesen.

RK-Generalsekretär Michael Opriesnig präsentierte die Einsatzzahlen der außerordentlichen Zivildiener. Rund 65 Prozent seien im Bereich Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienst tätig. 250 Träger und Organisationen hätten Bedarf angemeldet. Auf die Rolle des Roten Kreuzes angesprochen, verwies er auf Hunderte weitere Organisationen, die ebenfalls eine tolle Arbeit leisteten: "Die sollten auch gehört werden."

Mexiko-Stadt. Jair Bolsonaro ist seit einem Jahr Staatschef von Brasilien. Unter der Präsidentschaft hat sich viel geändert. Eine Bestandsaufnahme.

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Ein Jahr Präsident Bolsonaro – So steht Brasilien heute da

Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: der Amazonas-Regenwald zum Beispiel und die Umwelt ganz generell. Die Meinungsfreiheit und hier im Besonderen die Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen. Und überhaupt die Demokratie.

Ein bisschen fühlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und sein Superminister Paulo Guedes hat noch weitere neoliberale Veränderungen in der Pipeline wie eine Steuer- und Gemeindereform. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht wie versprochen auf den Wachstumspfad zurück.

Nach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die meisten Investmentbanken für dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig für eines der größten Schwellenländer. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.

Jair Bolsonaro eifert in einigen Punkten Donald Trump hinterher

Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. Aber 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall.

Jair Bolsonaro hat das Land nach rechts gerückt. Foto: Antonio Cruz / dpa

Das ist einer der schlechtesten Werte nach einem Jahr für einen Präsidenten in der Geschichte des Landes. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass 80 Prozent der Brasilianer seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Donald Trump nach – Fake news als Staatsräson.

Da ist auch nicht hilfreich, dass gegen seinen Sohn Flávio, der heute im Senat sitzt, Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben werden. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht.

Bolsonaro will Erbe der linksliberalen Regierungen tilgen

Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhne, ist eigentlich als der Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“ vorgesehen, die sich dem Kampf gegen Korruption und der Durchsetzung christlicher Werte zur Aufgabe machen soll.

Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren, das am 31. Dezember endet, so benommen, als sei er noch in Wahlkampfmodus. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend“ und spalte das Land, betont Kalil.

Man sieht das zum Beispiel anhand des Kreuzzugs, den der rechtsextreme Präsident gegen den kulturellen Fortschritt begonnen hat. Bolsonaro hat sich vorgenommen, das Erbe der 15 Jahre linksliberalen Regierungen der Arbeiterpartei PT komplett zu tilgen.

Dabei geht es vor allem um das, was „Bolsonaristas“ als liberale Gleichmacherei geißeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentwürfe und –modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien.

Großgrundbesitzer bekommen grünes Licht für Abbrennen des Regenwalds

„Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara, Bolsonaro würde mit seinem Diskurs der Ausgrenzung den Weg für Angriffe auf Schwarze, Arme, Ureinwohner und Aktivisten in den sozialen Netzwerken und Attentate in der Realität ebnen.

Überhaupt sei Bolsonaro eine Bedrohung nicht nur für die Indigenen, sondern auch für den Amazonas-Regenwald und folglich auch für den gesamten Planeten, sagt Guajajara. Das hat sich jetzt auch wieder auf der Klima-Konferenz in Madrid gezeigt, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten zählte. Seit den großen Amazonasbränden im vergangenen Sommer trägt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klima-Killers.

Er verbittet sich die internationale Einmischung in seine Umweltpolitik und den Amazonas unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei und als „Lunge des Planeten“ nicht etwa eine Art ökologisches Weltkulturerbe. Den Großgrundbesitzern in den indigenen Schutzgebieten gibt der Umweltfeind rechtswidrig grünes Licht fürs Abbrennen des Regenwaldes.

Zweites Amtsjahr könnte für den Präsidenten unangenehmer werden

Auch für die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung „Folha de São Paulo“ attackiert Bolsonaro permanent, bezeichnet die Reporter „als fürchterliche Schwule“ und streicht fürs kommende Jahr im Präsidialamt die Abos des Folha-Verlags.

Ein verbranntes Gebiet des Amazonas-Regenwaldes im Reservat Serra do Cachimbo. Foto: Leo Correa / dpa

„2019 war ein Jahr des Geschreis und der Verfolgung von Ideen und Büchern“, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog „Página cinco“. So wird in den Schulen jetzt wieder militärischer Drill gelehrt, Gender-Ideologie steht auf dem Index.

Und es könnte noch schlimmer werden: Bolsonaro liebäugelt mit dem Gedanken, der ultra-konservative Familien- und Frauenministerin Damares Alves auch das Kulturministerium zu übertragen. Schon jetzt werden Schüler zu Denunzianten ausgebildet, wenn sie aufgefordert werden, ihre Lehrer zu filmen, sollten sie „linkes Gedankengut“ verbreiten.

Aber schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehmer werden. Denn sein Erzfeind und einer seiner Vorgänger Lula da Silva ist nicht nur auf freiem Fuß, sondern hat Bolsonaro auch den Fehdehandschuh hingeworfen.

Vor gut sechs Wochen kam Lula nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht für die Brasilianer, sondern für eine Minderheit im Land zu regieren. Und er hat sich vorgenommen, 2022 wieder an die Macht zurückzukehren.

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Jahreswechsel SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln.

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Mail an die Redaktion Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin.Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“

Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-Führung will in den kommenden Wochen mit der Union über diese und andere Forderungen verhandeln.

Walter-Borjans sagte: „Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.“ Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.“

Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert.“ Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.

„Etwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die Länder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?“, so Esken. „Da gibt es zu wenig Verlässlichkeit.“ Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.

Walter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage flössen, seien die Ausgaben zyklisch und verschärften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. „Außerdem gibt es so auch nicht die nötige Kalkulierbarkeit für die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen.“

Der SPD-Chef räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. „Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen.“

Straßen, Schienen, Kitas : Soll der Staat mehr investieren?

Eine Baustelle auf einer Autobahn. Sie zeigt an: Hier wird investiert. Nach Meinung von SPD und Gewerkschaften reichen die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen nicht aus. Foto: grafik

Berlin SPD und Gewerkschaften wollen für Straßen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen. Union und Wirtschaft sind dagegen.

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Der Neujahrsfriede zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD fällt aus. Kaum hat das Jahr 2020 begonnen, geht der Koalitionsstreit um die Finanzierung notwendiger Investitionen in die nächste Runde. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben darauf gedrungen, beispielsweise für neue Straßen, Schulgebäude und bezahlbare Wohnungen das Prinzip des öffentlichen Haushalts ohne Neuverschuldung aufzuweichen.

Auch die Gewerkschaften hatten sich für eine massive Erhöhung staatlicher Ausgaben eingesetzt und zudem die Schuldenbremse infrage gestellt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presseagentur: „450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung.“ Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß.

Sie ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eindämmen, erlaubt dem Bund aber, Kredite in kleinem Umfang aufzunehmen – etwa um das Wachstum zu stärken. Sie hat entgegen der schwarzen Null Verfassungsrang, ist also im Grundgesetz verankert. Doch schon seit Monaten wachsen vor allem bei Sozialdemokraten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regeln im Kampf gegen das Schuldenmachen, weil die Kreditkonditionen angesichts niedriger Zinsen so günstig sind.

Die Sozialdemokraten wollen vor allem in bestimmten Bereichen investieren. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren“, erklärte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredite zu tätigen, sei das natürlich umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“

DGB-Chef Hoffmann argumentierte mit der Generationenfrage: „Es ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen“, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen.“

Unionsvertreter, aber auch Wirtschaftsverbände wollen nicht gelten lassen, dass es besser sei, von der schwarzen Null abzurücken. Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, erteilt den Forderungen von SPD und DGB eine Absage. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse.“ Er hält die Debatte um die schwarze Null für „absurd“.

Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. „Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für das neue Jahr 2020 sehe Rekordinvestitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. „Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem“, so der CDU-Politiker.

Auch Wirtschaftsvertreter sehen neue Schulden kritisch. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte, er würde an die Schuldenbremse „niemals rangehen.“ Wenn man nun wieder großzügig Schulden aufnehmen würde, verlagere man den Kapitaldienst auf die nächste Generation, so Kramer. Er räumte zwar einen Investitionsstau ein. Der offenbare aber vor allem Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eimeldingen. Zu diesem Anlass wurden wieder Feuerkörbe aufgestellt, die den Platz am Haus der Begegnung zusammen mit den Lichtern auf den Stehtischen und rings um den Platz in ein stimmungsvolles Licht tauchten. An den Stehtischen sahen die Gäste ab 23.30 Uhr entspannt und bei netten Gesprächen dem Jahreswechsel entgegen. Zum Anstoßen wurde Sekt von einem Eimeldinger Winzer ausgeschenkt, und auch ein paar Knabbereien lagen auf den Tischen verteilt für die Besucher bereit.

Pünktlich um Mitternacht begann das neue Jahr ringsherum mit einem leuchtenden Feuerwerk, während die Teilnehmer des Silvestertreffs selbst auf das Böllern verzichteten. Auch nach Mitternacht kamen noch Gäste dazu und stimmten in die Wünsche für ein gutes neues Jahr mit ein.

Für den Besuch beim Klever Wertstoffhof ist kein Termin mehr nötig.

Kleve. Erweiterte Servicezeiten beim Klever Wertstoffhof: Bürger können ihre Abfälle ab dem 11. Mai wieder ohne Termin anliefern.

Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) öffnen den Wertstoffhof mit erweiterten Servicezeiten ohne die bislang nötigen Terminvergaben. Ab dem 11. Mai werden montags bis samstags von 8 bis 12 Uhr und montags bis freitags zusätzlich von 13 bis 16 Uhr Anlieferungen von Abfällen aus Privathaushalten von Klever und Kranenburger und Bürgern angenommen.

Die USK, die mit einem großen Andrang und wegen des begrenzten Einlasses mit längeren Wartezeiten rechnen, bitten darum, nur in dringenden Fällen den Wertstoffhof zu besuchen. So sollen die Bürger auf die Anlieferung von gelben Säcken und Glas verzichten und die jeweilige Abfuhr abwarten. Gartenabfälle sollen sukzessive über die Bio-Tonne entsorgt werden.

Maximal zwei Personen pro Fahrzeug

Auf dem Wertstoffgelände müssen die Anlieferer einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen von mindestens zwei Metern einhalten. In jedem Fahrzeug dürfen maximal zwei Personen sitzen. Kinder dürfen sich nicht auf dem Wertstoffhof aufhalten, sie dürfen das Fahrzeug nicht verlassen.

Anlieferungen sowie der Zugang zum Wertstoffhof sind nur innerhalb der Öffnungszeiten möglich. „Das Zugangstor wird verschlossen, auch wenn sich noch Anlieferer vor dem Tor befinden sollten“, kündigen die USK an. „Den Anweisungen der Mitarbeiter am Wertstoffhof ist zu folgen.“ Die Bürger sollen Sperrmüll und andere Abfälle entsorgungsgerecht vorbereiten und zum Beispiel Schränke vorher auseinander bauen. „Die Mitarbeiter am Wertstoffhof sind angewiesen, beim Entladen nicht unmittelbar behilflich zu sein“, so die USK.

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Am Dienstag ist die Zahl der nachweislich mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen auf über 5.000 gestiegen. Stand 20.00 Uhr waren es exakt 5.182, die positiv auf das Virus getestet wurden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Österreicher indes auf ein Ausharren im Status quo der Corona-Krise eingestellt.

Seit 15.00 Uhr (4.867 Fälle) ist die Zahl somit um 296 Personen gestiegen. Angesichts der steigenden Zahlen zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr vorsichtig bei seiner Einschätzung: „Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als dem Normalzustand“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Kurz betonte: „Es wird nicht das Leben von heute auf morgen wieder so sein, wie es war.“

„Wir müssen in den einstelligen Bereich, was das Wachstum der Kurve betrifft“, sagte Kurz zur Frage, wann es Lockerungen der Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig müsse dann vorgesorgt werden, dass es nicht zu einem neuerlichen Anstieg der Krankheitsfälle kommt. Der Bundeskanzler brachte hier auch „Big Data“ ins Spiel, ohne konkret zu werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, nun doch auch Schnelltests durchführen zu wollen, dies sei keine Strategieänderung der Regierung. Vielmehr sei man immer der Meinung gewesen, möglichst viele Tests durchführen zu wollen. Man habe bewusst abgewartet, bis die Qualität der Schnelltests dort ist, dass man spezifische Aussagen treffen kann - das sei nun der Fall. Die ersten Schnelltests könnten schon diese Woche in Österreich eintreffen. Der Kanzler rechnet damit, dass man dann „sicherlich in den nächsten Wochen“ mit diesen Schnelltests „in die Fläche“ gehen kann, sie also breit anwenden kann.

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Österreichweit hat das Virus (Stand Dienstag 15.00 Uhr) bisher 28 Tote gefordert, wobei in Wien mit elf die höchste Zahl zu beklagen war. Die restlichen Todesopfer nach Bundesländern: Burgenland (2), Kärnten (1), Niederösterreich (3), Oberösterreich (2), Steiermark (5) und Tirol (4). Dabei divergierten die Zahlen der Landessanitätsdirektionen mit denen des Gesundheitsministeriums allerdings erheblich. So gab die steirischen Landessanitätsdirektion am Abend bereits den achten Todesfall für das Bundesland bekannt.

Die Fallzahlen schnellen besonders in Tirol in die Höhe, um 20.00 Uhr waren es bereits 1.330. Die Causa um die Hotspots in Tiroler Skiorten beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Verbraucherschützer Peter Kolba brachte am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung ein, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert haben sollen. Die Anzeige richtet sich u. a. gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Nach und nach wurde auch weiter sichtbar, welch umfassende Auswirkungen die Pandemie auf Österreich hat. Aufgrund der Einreisebeschränkungen werden etwa tausende Pflegekräfte aus dem Ausland wegfallen. Wie viele das sein werden, weiß man offenbar noch nicht. Die Regierung versucht einen Pflegenotstand abzuwenden, indem die Länder zusätzliche stationäre Plätze schaffen und die mobilen Dienste verstärken. Anschober und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) informierten am Dienstag, dass man über eine Kooperation mit den Ländern ein Konzept aufgestellt habe, „um Notsituationen zu bewältigen und damit niemand allein gelassen wird“, sagte Anschober. Betroffen sind potenziell Hunderttausende.

Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es vom 16. bis 23. März zusammengerechnet um 138.000 mehr registrierte Arbeitslose als noch am 15. März, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf am Dienstagnachmittag zur APA. Gestern hatte der AMS-Chef ein Plus von 115.600 Arbeitslosen bekanntgegeben.

Berlin Ausschreitungen in Leipzig, Fehlalarme wegen nicht abziehenden Böller-Qualms in Stuttgart: Polizei und Rettungskräfte hatten zum Jahreswechsel einmal mehr alle Hände voll zu tun.

Die Silvesternacht hat Polizei und Rettungskräften in Deutschland wieder einmal Einsätze im Minutentakt gebracht. Unsachgemäßer Umgang mit Feuerwerk führte vielfach zu teils schweren Verletzungen.

In einigen Fällen wird nun ermittelt - beispielsweise im niedersächsischen Ilsede, wo eine 39 Jahre alte Frau von einer Silvesterrakete im Gesicht getroffen wurde. Diese sei aus einer Gruppe heraus parallel zur Straße gezündet worden, hieß es.

Ein betrunkener Mann zündete in seiner Wohnung in Hessen eine Silvesterrakete, löste so ein Feuer aus und verletzte sich selbst schwer.

Glück im Unglück hatte der Besitzer eines brennenden Wohnmobils in Rheinland-Pfalz: Der Brand wurde "durch Silvesterfeuerwerk hervorgerufen", wie es im Polizeibericht heißt. Dem Mann gelang es, den Brand schnell zu löschen - in unmittelbarer Nähe zum Wohnmobil hätte ein 5000-Liter-Gastank explodieren können.

Vor der Silvesternacht war bundesweit eine Debatte über den Sinn und Unsinn von Böllerei angesichts von Klimaschutz sowie Lärm und Aggressionen entbrannt. Zum ersten Mal waren etwa in Berlin Raketen und Böller nicht nur auf der Partymeile am Brandenburger Tor verboten, sondern auch in einigen anderen Bereichen - unter anderen rund um den Alexanderplatz.

Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, sprach aber von einem vergleichsweise normalen Einsatz-Aufkommen für einen Silvesterabend in der Hauptstadt. Die Hauptstadt-Feuerwehr war 1523 Mal im Einsatz - das war deutlich häufiger als im Jahr zuvor. Andere Polizeisprecher, etwa in Karlsruhe und Stuttgart, sprachen von einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht.

Allerdings: In Stuttgart führte die Kombination aus Wetterlage und Feuerwerk zu vielen Einsätzen wegen Fehlalarmen von Brandmeldern. Qualm und Rauch seien nicht abgezogen, sondern hätten sich am Boden gestaut, erklärte ein Sprecher der Leitstelle.

In Hamburg zündeten Unbekannte einen Streifenwagen mit Böllern an. Die Polizisten seien im Einsatz gewesen und nicht am Wagen, als die Täter zuerst eine Scheibe am Auto einschlugen, wie ein Sprecher sagte. Die Unbekannten hätten dann durch das kaputte Fenster Böller in den Wagen geworfen - dieser sei daraufhin komplett ausgebrannt.

Zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam es in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz. Dies seien "bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben" gewesen, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Das Vorgehen grenze an versuchten Totschlag.

In dem linksalternativ geprägten Stadtteil wurde ein 38 Jahre alter Polizist durch Pyrotechnik schwer verletzt. Er musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, erklärte die Polizei. Sie nahm neun Menschen fest, drei von ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen.

Einen ruhigeren Jahreswechsel als im Vorjahr verzeichnete die Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Die Beamten fuhren 2900 Einsätze, 600 weniger als beim vorigen Jahreswechsel.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verbrachte den Jahreswechsel an der Seite von Polizeibeamten am Dom in Köln. Wie schon in den zwei Silvesternächten der Vorjahre sei es ihm wichtig, als oberster Dienstherr der Landespolizei an diesem besonderen Tag im Jahr präsent zu sein und den Polizisten für ihren Einsatz zu danken. "Die Silvesternacht in Köln ist zum Synonym dafür geworden, dass mal etwas nicht gut geklappt hat in dieser Nacht", sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur kurz nach Mitternacht. In der Silvesternacht 2015/16 waren rund um den Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und bestohlen worden.

Glimpflich endete ein Einsatz im Harz am Neujahrsmorgen: In der Gemeinde Südharz steckte ein nur leicht bekleideter Mann über mehrere Stunden in einem Schornstein fest. Der Oberkörper des 18-Jährigen habe aus dem etwa 15 Meter hohen Schlot herausgeschaut, teilte die Polizeiinspektion Halle mit. Als Passanten den Mann entdeckten, habe sich dieser bereits seit drei Stunden in dieser misslichen Lage befunden. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks befreiten den stark unterkühlten Mann und brachten ihn in ein Krankenhaus.

Die Stunde wird kommen, in der die Frage gestellt wird, warum die Vermögen in der Krise munter weiter wachsen (Tesla! Amazon! Gold! Immobilien!), während die Verhandlungsmacht und die Löhne vieler Arbeitnehmer sinken („Gürtel enger schnallen!)“, warum die Steuern gesenkt oder angehoben gehören, die Reichen belangt, die Armen entlastet (auf Kosten der „arbeitenden Mitte“, mal wieder – wetten, dass?) Die Stunde wird kommen, in der auch gefragt wird, warum die Regierung nicht die Corona-Chance ergriffen hat, um etwa die Prostitution zu verbieten, den Werksvertragsmissbrauch zu beenden und die Menschen entlang der Lieferketten mit (noch) besseren Sozialstandards zu versehen. Warum im „Konjunkturpaket“ von Schul-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik kaum die Rede war – obwohl es doch explizit denen beschert wurde, die in zwanzig Jahren ins Berufsleben einsteigen. Und natürlich stellt sich die Frage, wie ausgerechnet der reaktivierte Wachstumsimperativ mit den Ansprüchen einer wachsenden Zahl von Degrowth-Anhängern korrespondieren soll, die nur darauf warten, sich im Dienst der höheren Sache, die Rettung des Klimas, endlich ihres konsumistischen Über-Ichs zu entledigen: „Protect me from what I want!“

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