Question:
Im Jahr 2016 verzichtete das SPD-geführte Hamburg überraschend auf eine 47 Millionen hohe Steuerforderung gegen die hanseatische Warburg Bank. Zuvor soll es ein geheimes Treffen zwischen der Bank und hochrangigen SPD-Politikern gegeben haben, darunter Finanzminister Olaf Scholz. Der Hamburger Senat schweigt, doch der Druck wächst.

Mitten im Hamburger Wahlkampf droht ein möglicher Finanzdeal rund um die in der Hansestadt ansässige Warburg Bank, der SPD auf die Füße zu fallen. Dabei liegt der Fall bereits einige Jahre zurück, Recherchen haben nun jedoch neue Details ans Tageslicht gefördert. Im Mittelpunkt des Geschehens: Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und fragwürdige Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Wartburg Bank.

Was passierte hinter den Kulissen?

Rückblick: Die Warburg Bank hatte aus Sicht der Kölner Staatsanwaltschaft zu Unrecht rund 47 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, entstanden durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Aus den Akten der Kölner Staatsanwaltschaft geht unter anderem hervor, dass auch die Betriebsprüfer des Hamburger Finanzamtes im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, dass Warburg das Geld zurückzahlen müsse. Doch die Forderung verjährte, weil die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete, die 47 Millionen Euro tatsächlich einzufordern. Damals war der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator in Hamburg.

Im November 2017 traf sich dann der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit dem Mitbesitzer und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Christian Olearius. Das hatte Scholz lange bestritten, inzwischen aber eingeräumt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Neben Scholz hat Olearius laut persönlicher Aufzeichnungen auch Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk, ebenfalls SPD, geführt.

Ein offenes Ohr für korrupte Banker?

Das Brisante: Zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Scholz und Olearius im November 2017 wurde gegen den Bankbesitzer und mehrere Manager seiner Bank ermittelt. Gleichzeitig musste zu dieser Zeit das Hamburger Finanzamt entscheiden, ob nach 2016 auch Ende 2017 wieder Forderungen der Stadt gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von vielen Millionen Euro verjähren. Diese Verjährung wurde schließlich durch das Bundesfinanzministerium verhindert. Olearius notierte nach dem Treffen damals in seinem Tagebuch, er habe Scholz über den Sachstand bei der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft berichtet. Weiter schrieb Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Eine politische Einflussnahme bestreiten aber alle Beteiligten.

Olearius Tagebücher.: O. schreibt er vermute #DeutscheBank werde zu Lasten #Warburg geschont (#CumEx funktioniert nur wenn kooperiert wurde, daher komische Sichtweise) #Scholz habe dies geteilt. Frage: Wer schont? Und wie kann man Sichtweise teilen wenn man „zurückhaltend“ ist! — MdB Fabio De Masi (@FabioDeMasi) February 19, 2020

Merkwürdig scheint in dem Zusammenhang aber Folgendes: Mehrere Firmen aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe spendeten 2017, also dem Jahr nach der ersten Verjährung, 45.500 Euro an die SPD. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. 38.000 Euro der Spenden gingen demnach direkt an den Bezirksverband Mitte, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. In den Jahren zuvor hatte die Warburg-Bank nicht an die SPD gespendet.

Unklar ist also, ob es an irgendeinem Punkt zu einer politischen Beeinflussung der Entscheidung des Finanzamtes kam. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich nur rekonstruieren, dass die Prüfer des Hamburger Finanzamts im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, die Gelder von Warburg zurückzufordern. Dann wurde ihr Bericht zur Prüfung an die Hamburger Finanzbehörde weitergeleitet. Bis Ende des Jahres wurde das Geld nicht zurückgefordert, die Zahlungen verjährten. Offen ist nun, wer im Rahmen der Prüfung in der Finanzbehörde welche Entscheidungen traf und warum der Fall dort anders als vom Finanzamt bewertet wurde.

Aussage gegen Aussage …

Nicht geklärt ist auch, warum der Hamburger Senat Ende 2019 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion erklärte, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Warburg-Bankern habe es im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren nicht gegeben. Die Tagebuchaufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Scholz sprechen aber eine andere Sprache.

Die Oppositionsparteien in Hamburg, alles voran Die Linke , sowie auch der Grüne Koalitionspartner, fordern von Bürgermeister Tschentscher eine Aufklärung. Sie wollen wissen, wie genau die Hamburger Finanzverwaltung mit der Warburg Bank im Steuerverfahren umgegangen ist. Und ob es hierbei möglicherweise zu Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat gekommen ist. Die Diskussion war nach einem Bericht von „Panorama“ und der „Zeit“ erneut entflammt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, drängt nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diehter Dehm und sein niedersächsischer Landesverband forderten bereits den Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.

Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerraub der Geschichte. Unter Ausnutzung von Rechtslücken prellten Banken und Anleger den deutschen Steuerzahler über Jahre um viele Milliarden Euro. Whistleblower und Investigativjournalisten brachten den Betrug ans Licht. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung. Ganze Banken stehen vor Gericht. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister und selbsterklärte "truly Sozialdemokrat" Olaf Scholz könnte in der Affäre aber eine denkbar fragwürdige Rolle gespielt haben.

Wie NDR und die "Zeit" berichten, soll Scholz als Oberbürgermeister von Hamburg das Privatbankhaus Warburg verschont haben, indem seine Stadtregierung auf dem Hamburg zustehende Rückzahlungen über 47 Millionen Euro verzichtete. Die Stadt sei über Ermittlungen gegen die Bank rechtzeitig informiert gewesen, habe dennoch Fristen verstreichen lassen, um das Steuergeld zurückzuholen.

Merkwürdiger Tagebucheintrag

Ihre Untätigkeit sollen die Behörden damit begründet haben, dass sie einen teuren Rechtsstreit mit der Bank hätten vermeiden wollen. NDR und "Zeit" zitieren den Steuerrechtler Christoph Spengel, demzufolge schon 2016 - als Hamburg über den Fall informiert war und die Frist abzulaufen drohte - Urteile von Finanzgerichten die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft hatten.

Während es keine Versuche gab, das Geld einzutreiben, fanden dem Bericht zufolge Treffen zwischen mehreren SPD-Spitzenpolitikern und Christian Olearius, dem Inhaber und damaligen Chef der Warburg-Bank, statt. Und das in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen die Bank liefen. Olearius hatte die Treffen demnach in einem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch erwähnt. Nach einem Gespräch mit Scholz soll sich Oelarius eingetragen haben, dass die Bank und er sich "keine Sorgen zu machen brauchen".

Scholz' Sprecher betonte, zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. "So hat es auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht", bestätigte er. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben solle, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung. Sie seien in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg gefallen. Später sei der Skandal, in den auch die HSH-Nordbank involviert gewesen sei, unter dem SPD-geführten Senat aufgeklärt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Bundestag hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung verlangt. "Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher müssten "noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten", forderte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi.

Die Hamburger Linkenfraktion hatte dem Bericht zufolge Scholz schon im November 2019 gefragt, ob es im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Treffen mit der Warburg-Bank gegeben habe. Das hatte Scholz verneinen lassen. Ferner berichten NDR und "Zeit" von einem Versuch der Hamburger Finanzbehörde, Steuerrückzahlungen, die ein Gericht doch noch erzwingen könnte, vorab zu senken - von 169 auf 68 Millionen Euro. Die Vereinbarung sei durch das Bundesfinanzministerium verhindert worden.

Aichach-Friedberg

01.01.2020

Vorsicht Satire: Wahlkämpfer und Wahlfiesler - die Jahresglosse für 2020

Plus Die Kommunalwahl bringt Affing und Co. an seine Belastungsgrenzen. Wir sagen voraus, was im Jahr 2020 garantiert nicht passiert – oder doch?

Von Christian Lichtenstern

Diese Einleitung hat Tradition, darum bleiben wir auch im neuen Jahrzehnt dabei: Das Wittelsbacher Land ist und bleibt eine Wundertüte. Das beweist uns der obligatorische Rückblick am Neujahrstag in unsere AN-Jahresglossen der Vorjahre. Danach lässt sich unbewiesen verbreiten, dass die absurdesten Voraussagen von der Realität rechts und links überholt werden und die besten Geschichten sowieso das Leben schreibt. Das ermutigt uns, eine Tradition beizubehalten. In der ersten Ausgabe des Jahres sagen wir nämlich seit der Jahrtausendwende mit einem Augenzwinkern Episoden und Entwicklungen voraus, die in den nächsten zwölf Monaten garantiert nicht eintreffen und über die wir heuer mit großer Sicherheit nicht berichten müssen. Glauben wir zumindest. Aber glauben heißt halt nicht wissen und es gilt die stehende Redewendung unseres Journalisten-Kollegen Marc Twain. Der hat einst in bester Valentin-Manier prognostiziert: „Voraussagen sind immer dann besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Unsere Jahresglosse ist übrigens einigen der Hauptakteure mittlerweile so lieb geworden, dass sie durchaus enttäuscht nachfragen, wenn sie nicht erwähnt werden . . .

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Themen folgen

Im Sommer wurden aus einer Zustellbasis zuerst 56, später erneut 52 teure Smartphones gestohlen. Nun wurden zwei dringend Tatverdächtige ausgeforscht. Ein 43-jähriger Zusteller soll die Handys entwendet bzw. mit einem 30-jährigen Komplizen von einer Autowerkstatt in Linz aus weiterverkauft haben.

Die Geräte waren für den Handel bestimmt. Es konnte zunächst nicht nachvollzogen werden, wer für den Diebstahl verantwortlich ist. Im September wurden die leeren Kisten plötzlich in einer Autowerkstatt in Linz aufgefunden. Der 43-Jährige war als Zusteller für die Zustellbasis tätig. Beide bestreiten schuldig zu sein, wobei der 30-Jährige gestand, davon gewusst zu haben, dass in der Werkstatt gestohlene Geräte umverteilt wurden. Er wurde auch von einem Zeugen als Verkäufer eines Smartphones identifiziert.

Der Gesamtschaden liegt bei etwa 50.000 Euro, der Verkaufswert der Handys beträgt etwa 100.000 Euro. Der 30-jährige Linzer und der 43-jährige Georgier wurden bei der Staatsanwaltschaft Steyr angezeigt.

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Beim Blick auf die Einkommensverteilung gibt es nach wie vor recht große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. (Grafik: stock.adobe)

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DÜSSELDORF - Trotz einiger Fortschritte in Sachen Gleichstellung verdienen berufstätige Frauen in Deutschland weiterhin im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen. Die wirtschaftliche Situation von Frauen ist immer noch oft schlechter als die von Männern. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in seinem aktuellen Datenreport festgestellt. So lag zum Beispiel die Erwerbstätigenquote bei Frauen im Jahr 2018 bei 72 Prozent, bei den Männern betrug sie knapp 80 Prozent. Im Jahr 1991 hatte die Differenz noch 26 Prozentpunkte betragen.

Durchschnittlicher Stundenverdienst von Männern und Frauen im Vergleich – Entwicklung seit 2006

Ein wesentlicher Grund für die Unterschiede ist den Angaben zufolge die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Arbeit in Familie und Haushalt - etwa für Kinderbetreuung und Pflege. Bei Frauen macht die unbezahlte Arbeit den aktuellen Zahlen zufolge 45 Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit aus. Bei Männern sind es nur 28 Prozent.

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Um Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen, arbeiten Frauen statistisch gesehen gut viermal so häufig in Teilzeit wie Männer. Von den Beschäftigten, die ausschließlich einen Minijob haben, sind 62 Prozent weiblich.

Durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von Männern und Frauen

Eine weitere Ursache für den Verdienstrückstand sind nach Angaben der WSI-Wissenschaftler sehr stabile geschlechtsspezifische Präferenzen bei der Berufswahl. So übten Frauen nach wie vor "typisch weibliche" Berufe aus, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich, die meist schlechter bezahlt werden als technische Berufe, in denen Männer dominieren. 25 Prozent der weiblichen Beschäftigten mit Vollzeitstelle verdienten weniger als 2.000 Euro brutto im Monat, bei den Männern seien es 14 Prozent.

Abstand der Erwerbstätigenquote

Noch gravierender ist die Lücke bei der Absicherung im Alter: Nimmt man gesetzliche Rente, betriebliche und private Alterssicherung zusammen, beziehen Frauen nach der WSI-Studie durchschnittlich ein um 53 Prozent niedrigeres Alterseinkommen als Männer. Anfang der 90er Jahre lag die Differenz sogar noch bei 69 Prozent. "Diese Entwicklung zeigt beispielhaft: Der Rückstand der Frauen wird in wichtigen Bereichen kleiner", sagte die WSI-Forscherin Karin Schulze Buschoff. "Aber Fortschritte bei der Gleichstellung vollziehen sich meist sehr langsam."

Erwerbstätigenquote der 15- bis unter 65-Jährigen

Höchster Schulabschluss nach Geschlecht

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fuhr in einem vollen Lift mit. Ein Foto davon landete auf Twitter und sorgte für Aufregung.

Wegen der Corona-Krise wollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Dienstag im Uni-Klinikum in Giessen, Deutschland, über die aktuelle Situation im Gesundheitswesen informieren. Begleitet wurde der CDU-Politiker Medienberichten zufolge unter anderem von Ministerpräsident Volker Bouffier, Kanzleramtschef Helge Braun und dem hessischen Sozialminister Kai Klose. Wie es sich gehört, trugen alle bei dem Besuch einen Mundschutz.

Doch an das Social Distancing hielten sich die Beteiligten nicht ganz wie gewünscht. Das Foto eines Reporters, welches auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt die Politiker und mehrere Ärzte, wie sie alle zusammen ganz eng beieinander in einem Lift stehen.

Auf Twitter wurde das Bild mehrfach kommentiert und sorgte für Spott. So schreibt ein User: "Eigentlich wollte das Coronavirus auch noch mitfahren. Aber leider war der Fahrstuhl schon voll." Und ein anderer meint: "Ich kann gar nicht so viel Luft holen, wie ich tief seufzen möchte."

Einem Nutzer fehlen einfach die Worte. "Das macht wirklich sprachlos ...", schreibt er auf Twitter. Und ein weiterer User merkt an: "Das meinten dann wohl die Wissenschaftler, die von Masken abrieten, weil sie zu Leichtsinn verleiten würden."

In der Zwischenzeit hat sich auch Spahn zu Wort gemeldet. Den Vorfall kommentierte er bei einer Pressekonferenz folgendermaßen: "Dass es wichtig ist, Abstand zu halten, auch wenn man Mundschutz trägt, haben wir auch gerade wieder gemerkt. Alle nehmen sich vor: Nicht alle gleichzeitig in den Aufzug – und dann passiert es halt manchmal doch."

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Question:
Hannover

Autos, Fahrräder, Fußgänger, E-Scooter – alle beanspruchen Raum auf den Straßen, der immer enger wird. Als Folge werde die Stimmung im täglichen Verkehr zunehmend unfreundlich, meint die Region Hannover. Deshalb hat sie ihre nächste Veranstaltung aus der Reihe „ Matinee im Foyer“ am Sonntag, 1. März, im Regionshaus an der Hildesheimer Straße 18 unter die Überschrift „Raser, Drängler, Sonntagsfahrer – raues Klima im Straßenverkehr“ gestellt. Beginn ist um 11 Uhr.

Publikum kann mitdiskutieren

Auf dem Podium diskutieren der Verkehrspsychologe Friedrich Voss, Detlef Hoffmann von der Polizeiinspektion Hannover, Conrad Vinken, Fachbereichsleiter Verkehr bei der Region, Christine Rettig (Autoclub ADAC), Annette Teuber (Fahrradclub ADFC) und Krzysztof Mieloch (Verein Hannover Fuß) darüber, wie sich aggressives Klima im Verkehr erklären lässt und was getan werden muss, um ein friedlicheres Miteinander zu schaffen. Die Moderation übernimmt Tanja Schulz, das Publikum kommt ebenfalls zu Wort. Der Eintritt kostet 3 Euro.

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Von Bernd Haase

Hannover

37.000 Zusammenstöße im Straßenverkehr hat die Region Hannover allein im Jahr 2018 gezählt. 6500 Verletzte gab es. 48 Menschen starben bei Unfällen im Straßenverkehr. Grund genug für die Regionsverwaltung, ihre Matinee im Foyer des Regionshauses dem mal friedlichen, mal weniger friedlichen Miteinander auf den heimischen Straßen zu widmen. „Raser, Drängler, Sonntagsfahrer – Raues Klima im Straßenverkehr“ war die von Tanja Schulz moderierte Diskussionsveranstaltung überschrieben. Dass die Stimmung im täglichen Verkehr zunehmend aggressiver wird, mochten Experten wie der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV), nicht bestätigen: eine neue Qualität oder einen generellen Trend im Hinblick auf die Aggressivität im Straßenverkehr könne er nicht feststellen, sagte Voss.

Kaum mehr Anzeigen

Auch ein gesteigertes Anzeigeverhalten bei der Polizei gebe es nicht oder zumindest „keine validen Zahlen“, sagte Detlef Hoffmann von der Polizeiinspektion Hannover. Wohl aber berichte der Streifendienst bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Veränderungen, sagte Hoffmann weiter und führte als Beispiel das unerlaubte Radfahren auf der Lister Meile an. Da könne man doch mittlerweile auch sehr aggressiv geführte Gespräche erleben, so der Polizeibeamte.

Neue Fahrradparkhäuser wie in Wunstorf

Insgesamt war die Diskussion an diesem Vormittag allerdings erfreulich wenig vom rauen Klima auf Deutschlands Straßen geprägt. Stattdessen wurde über Lösungen diskutiert. Conrad Vinken, Leiter des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover führte neue Park-and-ride- oder Bike-and-ride-Angebote in der Region ins Feld wie ein voll automatisiertes Fahrradparkhaus in Wunstorf, in dem künftig bis zu 240 Fahrräder – geschützt vor Diebstahl und Vandalismus – untergebracht werden könnten. Man gehe von 170.000 Fahrten in die Stadt aus. Die müsse man „anders legen“, sprich: auf Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel umleiten, sagte Vinken. „Wäre nicht eine richtige Verkehrswende wie in Luxemburg dringend nötig, ein kostenloser Nahverkehr in Bus und Bahn?“, fragte bei der Publikumsdiskussion ein Besucher. Über Preise könne man 2030 diskutieren, sagte Vinken. Würden derzeit alle Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen wollen, könne man sie gar nicht transportieren. „Das muss sukzessive gehen“, sagte Vinken.

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Von Jutta Rinas

Ein Rettungswagen im Einsatz - Ein Rettungswagen mit Blaulicht fährt über eine Straße. - © Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Drei Menschen sind in der Silvesternacht bei dem Versuch, ein Feuer zu löschen, verletzt worden. Sie hätten leichte Brandverletzungen und leichte Rauchgasvergiftungen erlitten, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Brand war demnach am frühen Mittwochmorgen in einer Garage in Maxhütte-Haidhof (Landkreis Schwandorf) ausgebrochen. Die Flammen griffen den Angaben zufolge auf ein Wohnhaus über, das stark beschädigt worden sei. Zur Brandursache und zur Höhe des Sachschadens müsse noch ermittelt werden.

SPD Edelsfeld schickt ihre Gemeinderatskandidaten ins Rennen

Mit acht Frauen und 16 Männern geht die SPD ins Rennen um die Sitze im künftigen Gemeinderat Edelsfeld. Der Vorsitzende Horst Kölbel schreibt der Liste zwei besondere Eigenschaften zu.

Der SPD-Ortsverein Edelsfeld nominierte seine Kandidaten für die Gemeinderatswahlen am 15. März. Vorab dankte ihnen der Ortsvereinsvorsitzende Horst Kölbel für ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen und dadurch Demokratie zu leben. Besonders strich er heraus, dass eine große Zahl unter ihnen nicht das Parteibuch der SPD besitze und die Liste zudem den höchsten Frauenanteil unter den vier Gruppierungen aufweise.

Das erklärte Wahlziel sei es, die beiden Sitze im Gemeinderat zu verteidigen. „Sollte der Wähler die gute und sachliche Arbeit der letzten Jahre mit einem Sitz mehr honorieren, werden wir das auch gerne annehmen“, fügte Kölbel hinzu. Er lobte die auch in dieser Periode gute, fraktionsübergreifende Arbeit von Bürgermeister Strehl (Freie Wählergemeinschaft). Deshalb verzichteten die Sozialdemokraten erneut darauf, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu stellen. In seinem kommunalpolitischen Rückblick sprach Horst Kölbel die Fertigstellung der Kläranlage in Edelsfeld, den Anschluss aller Gemeindeteile an das schnelle Internet, den Neubau der Kinderkrippe sowie den in Gang gebrachten Fusionsprozess der vier Gemeindefeuerwehren an. Positiv vermerkte der Vorsitzende, dass die Windkraftanlagen schon über viele Jahre hinweg mindestens den prognostizierten Stromertrag liefern. Die neu errichtete Photovoltaikanlage in Eberhardsbühl sei ein weiterer Schritt, natürliche Ressourcen zur Stromgewinnung zu nutzen.

Aufgaben für die Zukunft sah Horst Kölbel im Neubau eines Feuerwehrhauses und einer Alternativnutzung für das bisherige Gerätehaus und die alte Gemeindekanzlei. Weiter stünden eine sinnvolle Erweiterung des Gewerbegebiets, eine Verbesserung des Mobilfunkempfangs sowie der Erhalt und die Stärkung des Schulstandorts auf der Agenda.

Info: Gemeinderatsliste der SPD Edelsfeld 1. Horst Kölbel, Edelsfeld; 2. Rainer Luber, Kleinalbershof; 3. Veronika RadlWohlfahrt, Weißenberg; 4. Klaus Kurz, Weißenberg; 5. Georg Leugner-Gradl, Steinling; 6. Gabi König, Edelsfeld; 7. Günter Wendler, Schnellersdorf; 8. Jürgen Schäfer, Edelsfeld; 9. Elisabeth Jamison, Sigras; 10. Markus Rupprecht, Edelsfeld; 11. Andreas Rabenstein, Edelsfeld; 12. Heidi Wohlfahrt, Weißenberg; 13. Christoph König, Edelsfeld; 14. Sebastian Schuster, Edelsfeld; 15. Marianne Kölbel, Edelsfeld; 16. Günter Lehnerer, Weißenberg; 17. Oliver Hauenstein, Schnellersdorf; 18. Angela Hiltl-Etzold, Edelsfeld; 19. Georg Reiff, Streitbühl; 20. Rainer Reiche, Edelsfeld; 21. Lisa Kölbel, Edelsfeld; 22. Tobias Zagel, Steinling; 23. Christoph Wanitschek, Edelsfeld; 24. Sabine Windisch, Birkhof. Ersatzleute: Heide Hermann, Edelsfeld; Peter Tilgner, Edelsfeld.

Hans Durst, Bürgermeister der Gemeinde Hirschbach, leitete den Nominierungsvorgang. Als Spitzenkandidaten schickt die Edelsfelder SPD den Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzenden Horst Kölbel sowie den Gemeinderat und weiteren Bürgermeister-Vertreter Rainer Luber ins Rennen um die Gemeinderatsmandate. Ihnen folgt, wie es in der Pressemitteilung der SPD heißt, ein Kreis von Bewerbern aus allen Gemeindeteilen und Berufsgruppen, die sich auch ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen engagieren. Das Altersspektrum erstreckt sich von 21 bis 69 Jahren. Zudem könne die SPD den höchsten Frauenanteil aller vier konkurrierenden

Wahlgruppierungen vorweisen. Da vor der Kommunalwahl 2014 der Besuch der vier Wahlveranstaltungen überschaubar war, werde die SPD neue Wege beschreiten, um mit den Wählern in Kontakt zu kommen und zu diskutieren.

MOSKAU/BUDAPEST/PRAG/WARSCHAU (dpa-AFX) - Überwiegend mit Kursgewinnen haben sich die großen osteuropäischen Börsen in das Wochenende verabschiedet. Lediglich die Budapester Börse meldete am Freitag Verluste. Marktteilnehmer verwiesen darauf, dass die jüngste Verunsicherung der Anleger wegen der Ausbreitung der neuen Virus-Lungenerkrankung in China wieder etwas nachgelassen habe.

In Moskau ging es nach drei schwachen Tagen mit dem Leitindex RTSI (RTS) um 0,23 Prozent wieder aufwärts auf 1599,82 Punkte.

In Warschau legte der Wig-30 um 0,29 Prozent auf 2478,59 Punkte zu. Der breiter gefasste Wig ging mit plus 0,35 Prozent auf 58 607,31 Punkte aus dem Handel.

Mit Blick auf die Branchen standen in Warschau vor allem Energiewerte in der Gunst der Anleger oben: Tauron (TAURON Polska Energia SA) Polska Energy stiegen um 4,8 Prozent. Polish Oil and Gas (PGNiG (Polskie Gorn Naft I Gazo)) gewannen 3,2 Prozent und PGE-Papiere legten um 1,8 Prozent zu.

In Prag legte der Leitindex PX (PX Prague Stock Exchange Index) um 0,66 Prozent auf 1142,95 Punkte zu. Unter den Schwergewichten zeigten sich Erste Group (Erste Group Bank) stark. Die Aktien der österreichischen Bank konnten ein Kursplus von 1,5 Prozent verbuchen. Die Papiere der Moneta Money Bank und der Komercni Banka (Komercni Banka AS) gaben dagegen leicht nach.

Der ungarische Leitindex Bux verlor gegen den Trend 0,69 Prozent auf 44 515,97 Zähler. Die Kursverlusten zogen sich quer durch die Branchen. Unter den Schwergewichten zeigten die Papiere der OTP Bank (Orságos Takar És Ker BK ON) mit minus 1,3 Prozent die auffälligste Kursveränderung. Auf Wochensicht gewannen die Papiere aber 4,2 Prozent. Die Aktien des Öl - und Gasunternehmens Mol und die des Pharmakonzerns Gedeon Richter verloren am Freitag jeweils knapp ein halbes Prozent./ste/APA/bek/he

Wilhelmshaven. Die Pläne zu einem Terminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven drohen, durch ein Unterwasser-Biotop durchkreuzt zu werden.

Hinweise auf einen schützenswerten Lebensraum für Muscheln, Würmer und Kleinstlebewesen ergaben sich laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium bei Untersuchungen im Auftrag des Energiekonzerns Uniper. „Sollte es sich tatsächlich um ein schützenswertes Biotop handeln, können sich nach Auskunft von Uniper die Planungen möglicherweise um bis zu einem Jahr verzögern“, so ein Ministeriumssprecher am Montag. Demnach würde die Inbetriebnahme des LNG-Terminals voraussichtlich erst im Sommer 2024 und nicht 2023 erfolgen. Zuvor hatte NDR Niedersachsen berichtet.

„Wir gehen im Moment davon aus, dass es sich um ein schützenswertes Biotop handelt“, sagte ein Sprecher des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Sollten das weitere Untersuchungen bestätigen, werden die nächsten Schritte diskutiert. „Zum Beispiel ist es möglich, dieses Biotop und seine Bewohner umzusiedeln“, so der Sprecher weiter. Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht das Projekt nicht gefährdet. Er verwies laut einem Sprecher darauf, dass es auch Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz gebe.

In Deutschland gibt es noch kein Importterminal. Indes laufen Planungen neben Wilhelmshaven in Brunsbüttel, Stade und in kleinerem Maßstab in Rostock. Laut Wirtschaftsministerium wird Uniper nach eigenen Angaben die Planungen für den Bau und Betrieb eines Importterminals in Wilhelmshaven weiterhin vorantreiben. Vom Düsseldorfer Konzern war keine Stellungnahme zu bekommen.

Nach Corona-Pause: Jugendliche kommen an die Schulen zurück

Fotos: mia

Am Montag haben Schulen in Schwäbisch Gmünd wieder eröffnet. Der Ablauf war reibungslos, berichten die Schulleiter. Nur die Schüler müssen sich noch ein bisschen umgewöhnen.

Dienstag, 05. Mai 2020

Eva-Marie Mihai

1 Minute 6 Sekunden Lesedauer

Die Pausengongs bleiben aus an diesem ersten Schultag nach einer ungewöhnlich langen unterrichtsfreien Zeit. Trotzdem werden pünktlich um 11 . 15 Uhr in der Schiller-Realschule Stimmen laut und eine Gruppe Jugendlicher kommt mit maskenverdeckten Gesichtern die Treppe herunter. Manche desinfizieren sich noch einmal die Hände, bevor sie das Gebäude verlassen, ein Mädchen stellt sich auf die Seite und wartet auf ihre Freundin.

„Der erste Schultag war komisch“, erzählt die 15 -jährige Schülerin. „Meine Freunde waren in einer anderen Gruppe.“ Diese ständigen Trennungen seien gewöhnungsbedürftig. Das frühe Aufstehen sei okay – alles in allem sei sie froh, jetzt wieder an der Schule sein zu können, wo sie die Fragen direkt an die Lehrer stellen könne.

Vier Abschlussklassen werden jetzt an der Schiller-Realschule unterrichtet und zwei an der Rauchbeinschule. „Die Schüler waren noch ein bisschen müde heute morgen, ich hatte das Gefühl, dass ich die noch wecken musste“, erzählt der geschäftsführende Schulleiter Klaus Dengler mit einem Lachen.

Die Klassen seien jetzt halbiert, in den Räumen sitzen nicht mehr als zehn bis 13 Kinder. „Sie haben vier Stunden Unterricht am Tag.“ Vorerst werden nur die Prüfungsfächer unterrichtet. Die eine Gruppe kommt um 8 Uhr, die nächste um 8 . 30 Uhr. Start, Pausen und sogar Klozeiten finden versetzt statt. „Im Gebäude dürfen nie zu viele gleichzeitig unterwegs sein.“ In der nächsten Woche sollen dann die Abschlussschüler 2021 an die Schulen zurückkommen. Das wären dann nochmal vier Klassen.

Den ganzen Text lesen Sie am 5 . Mai in der Rems-Zeitung.

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#gemeinsam #bleibtdaheim

Corona-Hilfsangebote zwischen Wald und Alb.

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Question:
Gegen die Milliardärin und ihren nun tot aufgefundenen Mitarbeiter sowie gegen weitere Personen hatte die Staatsanwaltschaft in Angola erst am Mittwoch Anklage unter anderem wegen Unterschlagung erhoben (zum Bericht). Wegen der Korruptionsvorwürfe waren bereits im Dezember alle Vermögenswerte von dos Santos in Angola eingefroren worden.

Die Leiche des Mannes, die mehrere Verletzungen aufweise, sei am späten Mittwochabend in einer Garage eines Wohnhauses im Westen Lissabons gefunden worden. Alles deute zwar auf einen Freitod durch Erhängen hin. Es werde aber auch ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen. Ermittlungen seien aufgenommen worden, hiess es.

Unliebsamer Geheimnisträger?

Berichte portugiesischer Medien, der Mann habe Anfang Januar versucht, sich das Leben zu nehmen, konnte die Polizei in Lissabon zunächst nicht bestätigt. Der 45-Jährige war Private-Banking-Direktor der portugiesischen Bank Eurobic, an der Isabel dos Santos 42,5 Prozent des Kapitals hält. Er war auch Kontoführer von dos Santos.

Das Eurobic-Konto der in Baku in Aserbeidschan geborenen Frau, die in Angola und Portugal oft nur «die Prinzessin» gerufen wurde, war im November 2017 unter dubiosen Umständen leergeräumt worden, kurz nachdem die heute 46-Jährige als Präsidentin der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft Sonangol abgesetzt worden war. Nach Medienberichten wurden damals innerhalb weniger Stunden insgesamt rund 52 Millionen Euro auf ein Offshore-Konto überwiesen.

Vater hatte sich an bitterarmem Land bereichert

José Eduardo dos Santos, Isabels Vater, hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Am Sonntag veröffentlichte Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), zu dem auch der «Tages-Anzeiger», die «Süddeutsche Zeitung» sowie die deutschen Sender NDR und WDR gehören, legen den Verdacht nahe, dass Isabel dos Santos erhebliche Vorteile aus dem korrupten System in Angola zog.

Demnach hat die 46-Jährige «systematisch» von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme in Angola profitiert, um ihr Milliardenvermögen anzuhäufen. Dos Santos, ihr Ehemann Sindika Dokolo und weitere Vertraute gründeten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 400 Firmen, fast hundert davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hongkong. Immer wieder hätten diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola, von Beratertätigkeiten und von Darlehen profitiert, hiess es.

Die Justiz in Angola hat gegen die reichste Frau Afrikas, Isabel dos Santos, Anklage erhoben. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten des Landes werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Die angolanische Justiz hat gegen Isabel dos Santos Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche erhoben. Der Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos würden unter anderem Missmanagement, unerlaubte Einflussnahme und Urkundenfälschung während ihrer Zeit an der Spitze des staatlichen Ölkonzerns Sonangol vorgeworfen, sagte der angolanische Generalstaatsanwalt Helder Pitta Gros.

Dos Santos lebt in London und Dubai

Der frühere Präsident dos Santos hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Seine Tochter lebt seit dem Rücktritt ihres Vaters im August 2017 in London und Dubai. Die Justiz in Angola will nach eigenen Angaben "alle möglichen Mittel" einsetzen, um die 46-Jährige in ihr Heimatland zurückzubringen, um sie dort vor Gericht zu stellen.

Die am Sonntag veröffentlichten Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), zu dem auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR gehören, legen den Verdacht nahe, dass dos Santos erheblich von der Hilfe ihres Vaters profitierte. Für die Recherchen zu den "Luanda Leaks" werteten rund 120 Journalisten aus 20 Ländern mehr als 700.000 Dokumente aus, die zuerst der afrikanischen Journalistengruppe PPLAAF zugespielt wurden.

400 Firmen und öffentliche Aufträge

Eine Firma, die dos Santos gegründet hatte, erhielt laut "SZ" von der Regierung eine Mobilfunklizenz. Dann bekam ihr Ingenieurbüro einen Planungsauftrag für die Modernisierung Luandas. Weiterhin ließ sich der staatliche Ölkonzern Sonangol von einer Firma beraten, die dos Santos gehörte - später übernahm sie selbst die Führung des Konzerns.

Dos Santos, ihr Ehemann Sindika Dokolo und weitere Vertraute haben den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 400 Firmen gegründet, fast hundert davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hongkong. Immer wieder hätten diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola, von Beratertätigkeiten und von Darlehen profitiert.

Dos Santos bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer politischen Kampagne gegen ihre Familie.

Mindestens 27 Menschen seien zudem verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Der Laster war demnach mit einem Sprengsatz versehen. Unter den Toten sollen auch sechs von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer sein.

Die Rettungsorganisation Weißhelme berichtete sogar von 30 Toten. Der Lastwagen sei an einem Markt der Stadt explodiert, erklärte sie auf Twitter. Die Suche nach Opfern gehe weiter. Zunächst war unklar, wer hinter der Explosion steckt. Das türkische Verteidigungsministerium machte auf Twitter die Kurdenmiliz YPG dafür verantwortlich.

Die von Kurden geprägte Region um Afrin liegt direkt an der Grenze zur Türkei. Türkische Truppen und verbündete syrische Rebellen hatten dort im Frühjahr 2018 eine Offensive begonnen und das Gebiet von YPG eingenommen. Ein wissenschaftliches Gutachten des Deutschen Bundestages kam zu dem Schluss, dass die dortige türkische Präsenz völkerrechtlich die Kriterien einer Militärbesatzung erfülle.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Anschläge in Afrin gegeben. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deswegen. Die Miliz ist zugleich in Syrien wichtigster Partner der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Im Nordosten Syriens ist nach Angaben von Menschenrechtlern die Versorgung von zwei Millionen Menschen in der Coronakrise akut gefährdet. Die Organisation Human Rights Watch klagte am Dienstag in New York über einen großen Mangel an medizinischen Produkten zur Vorbeugung und Behandlung von Covid-19. Wegen der wenigen Tests - besonders in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Nordosten - gebe es wahrscheinlich kein echtes Bild über das Ausmaß der Infektionen in dem Bürgerkriegsland.

Die Menschenrechtler stützen sich auf Interviews mit zehn Angestellten von Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen, die in der Region an der Grenze zum Irak arbeiten. Die schlechtere Versorgung hängt mit einem Kompromiss im UN-Sicherheitsrat zusammen, der den Zugang für humanitäre Hilfe beschränkt. Wegen einer Blockadehaltung vor allem vom syrischen Verbündeten Russland ist der für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubiya geschlossen.

USA, Europa, China Automärkte brechen weltweit ein

In der Coronakrise kaufen Kunden kaum noch Autos - in Europa halbierte sich der Absatz, auch auf anderen Kontinenten ging er stark zurück. Das trifft auch Volkswagen hart.

Bei einem Küchenbrand in Landshut sind am Neujahrstag drei Personen verletzt worden, eine von ihnen schwer. Den Schaden schätzt die Polizei auf 10.000 Euro.

Gegen 13 Uhr wurde ein Feuer in der Goldingerstraße der Polizei gemeldet. Als die Einsatzkräfte vor Ort ankamen, brannte die Küche in einer Wohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses. Der Inhaber der Wohnung hatte mit einer Elektropfanne und Fett hantiert, als das Feuer ausbrach und auf die Küchenschränke übergriff.

Der 48-Jährige wurde schwer verletzt und musste in eine Spezialklinik geflogen werden. Ein neunjähriges Kind, das ebenfalls in der Wohnung war, blieb unverletzt. Zwei weitere Personen, die dem Mann helfen wollten, wurden leicht verletzt.

Brinkhaus warnt CDU vor Niedergang durch Illoyalität gegenüber dem nächsten Parteichef

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem

Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten

Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. “Wenn wir nicht lernen, mit unserer

Führungsperson loyal umzugehen – auch wenn sie uns nicht gefällt – dann haben

wir keine Chance”, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post”

(Samstag). Der neue Parteichef werde nur eine Chance haben, wenn er die Partei

zusammenhalte. Die Partei müsse ihm aber auch die Möglichkeit dazu geben. “Es

darf aber nicht passieren, dass die Zeit zwischen Wahl des Parteichefs und

Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wieder dafür genutzt wird, den

Parteivorsitzenden mürbe zu machen”, sagte Brinkhaus mit Blick auf die Lage, die

maßgeblich zur Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

geführt hat. Er mahnte: “Wir müssen Flügelkämpfe und verletzende

Auseinandersetzungen vermeiden. Sonst sind wir wieder beschäftigt, Scherben

aufzukehren.” Er betonte: “Politiker scheitern letztlich auch immer an den

eigenen Truppen.” Ihm persönlich habe die Bundestagsfraktion nach einer

Kampfkandidatur trotz mancher Fehler Zeit gegeben, in das Amt hineinzuwachsen.

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dpa Berlin Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ausgesprochen. „Grün-Rot ist eindeutig mein Favorit“, sagte die Hamburger Wissenschaftssenatorin der „Welt“. Die Grünen hätten mit der SPD einen „sehr ehrgeizigen Klimaschutzplan“, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ sowie ein „sehr ehrgeiziges Kohleausstiegsprogramm“ vereinbart. Das seien herausfordernde Projekte, aber auch auch klare Signale für eine weitere Zusammenarbeit.

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Question:
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag (13.30 Uhr) Akteure rund um den Libyen-Konflikt im deutschen Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. In Libyen brach nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Sowohl Serraj als auch Haftar werden nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas bei der Konferenz in Berlin dabei sein. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler. Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga sollen bei dem Treffen vertreten sein.

Die Polizei war seit Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um das Kanzleramt und den Reichstag sind abgesperrt, Hotels und Botschaften werden abgesichert.

Quelle: Apa/Dpa

Der Berliner Libyen-Gipfel endet offenbar erfolgreich. Die Teilnehmer einigen sich laut Medienberichten auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Zudem soll ein Waffenembargo endlich durchgesetzt werden. Die militärische Unterstützung der Kriegsparteien soll enden.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Aus der derzeit geltenden Waffenruhe soll ein Waffenstillstand werden, dessen Verletzung sanktioniert werden soll.

"Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Verhandlungen in Berlin. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Merkel lobte den Gipfel als Erfolg. Ziel sei es gewesen, dass alle Parteien in Verbindung mit dem Konflikt in dem nordafrikanischen Land mit einer Stimme sprechen, sagte sie. Dieses Ziel sei erreicht worden. Allerdings seien die beiden Konfliktparteien, die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, nicht Teil der Konferenz gewesen. Sie seien aber in Berlin gewesen und jeweils separat über den Gang der Gespräche informiert worden. Laut Merkel sagten beide Kriegsparteien zu, dass sie eine gemeinsame Militärkommission besetzen wollten, um an einer Deeskalation der Lage zu arbeiten.

Waffenruhe soll Waffenstillstand werden

Merkel betonte, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. Erste Schritte zur Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sollten rasch folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte sie. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe. Alle Teilnehmer der Konferenz hätten zugesagt, zunächst keine weiteren Unterstützungsleistungen für die libyschen Konfliktparteien zu leisten, sagte Merkel.

Russland bewertete die Konferenz als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Zwar hätten Ministerpräsident al-Sarradsch und sein Widersacher General Haftar nicht direkt miteinander gesprochen. Trotzdem hätten die ausländischen Kräfte vereinbart, Schritte zu vermeiden, die zu einem Aufflammen der Kämpfe führen könnten. Lawrow betonte, dass eine auf Vermittlung Russlands und der Türkei am 12. Januar eingeführte Waffenruhe weitgehend halte.

16 Staaten und Organisationen unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung. (Foto: REUTERS)

UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Konfliktes. "Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand", sagte er, und rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation. Die künftigen Reformen müssten aber von beiden Bürgerkriegsparteien akzeptiert werden. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen, ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Stärkung der zentralen Institutionen

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

Weitere Ölanlagen blockiert

Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Al-Sarradsch. Haftars Unterstützer schlossen Augenzeugen zufolge eine Pipeline, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird. Bereits am Samstag hatten Haftars Anhänger wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC erklärte, sie habe die Produktionsmenge wegen der Schließungen senken müssen. Ölexporte sind mittlerweile nahezu die einzige Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Die Einnahmen fließen an die Al-Sarradsch-Regierung in Tripolis. Damit werden aber auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im Osten des Landes gezahlt, die Haftar unterstützt.

Al-Sarradschs Truppen warfen Haftars Einheiten zudem erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit.

Von Anica Edinger

Heidelberg. Dieser Fall sorgte für Aufregung: Am 8. Januar hatte sich ein Lastwagenfahrer verfahren – und blieb beim Wendemanöver auf der Eppelheimer Straße im dortigen Gleisbereich hängen, weil die Räder sich im aufgeweichten Erdreich festfuhren.

Jetzt fragt RNZ-Leserin Edelgard Geil aus Heidelberg: "Wieso wird zwischen den Straßenbahnschienen Gras gepflanzt, an dem Lkws hängen bleiben?" Überhaupt seien die eigenen Trassen für die Straßenbahnen doch ungeschickt, weil auch keine Rettungswagen auf diese ausweichen könnten.

Moritz Feier, Pressesprecher der zuständigen Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), erklärt, was es damit auf sich hat: Bei den angesprochenen Gleisen – etwa in der Eppelheimer oder auch der Berliner Straße – handle es sich um sogenannte besondere Bahnkörper.

Das heißt: Sie sind nicht in die Straße integriert, sondern von dieser baulich abgetrennt. Das habe den Vorteil, dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sich nicht in die Quere kämen – "und es geht für alle schneller", sagt Feier. Gras werde zwischen den Schienen ganz einfach deshalb gepflanzt, weil es schöner aussehe und noch dazu sei es klimafreundlich.

Axenstrasse nach Steinschlag am Nachmittag wieder befahrbar Am Montagabend musste die Axenstrasse wegen Steinschlag umgehend gesperrt und die Fahrzeuge gewendet werden. Verletzt wurde niemand. Heute Dienstag ist die Strasse ab zirka 14 Uhr wieder befahrbar.

Am Dienstagnachmittag soll di Axenstrasse wieder befahrbar sein, so das Bundesamt für Strassen Astra. (Symbolbild) Keystone

(dpo) Aus Sicherheitsgründen wurde die Axenstrasse ab Montagabend für den Verkehr zwischen dem Kreisel Flüelen und der Abzweigung Wolfsprung gesperrt, wie die Kantonspolizei Uri mitteilte. Nun ist sie gemäss dem Bundesamt für Strassen Astra heute Dienstag, 9. Juni, ab zirka 14 Uhr wieder befahrbar. Bis dahin wird der Verkehr über die A2 via Seelisbergtunnel und Luzern umgeleitet.

Die Zufahrt bis zur Tellsplatte aus Richtung Süden sowie jene nach Sisikon und Riemenstalden aus Richtung Norden sind sichergestellt, schreibt das Bundesamt weiter. Die Ursache für den Steinschlag waren laut Astra Niederschläge. Es sei niemand zu Schaden gekommen und die Strasseninfrastruktur blieb unversehrt. Die Axenstrasse musste bereits Anfang Mai gesperrt werden, weil Teile eines Murgangs die Strasse beschädigten.

Sidney Hoffmann mit TV-Show "Sidneys Welt" (DMAX): Was passiert mit diesem Auto?

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Sidney Hoffmann von Sidneys Welt aus Dortmund © dpa/ Felix Kästle

Sidney Hoffmann, Autotuner aus Dortmund, startet mit "Sidneys Welt" (DMAX) seine eigene TV-Show. Dort gibt es exklusive Einblicke.

"Sidneys Welt" startet in Kürze auf DMAX im TV und Stream.

Tuning-Star Sidney Hoffmann aus Dortmund zeigt sich im Trailer zur TV-Sendung plötzlich von einer ganz anderen Seite.

Seine Werkstatt "Sidney Industries" zeigt Einblicke in die Dreharbeiten.

Dortmund - Sidney Hoffmann zeigt sich in der DMAX-Sendung "Sidneys Welt" so privat wie nie. Nun gibt es erste Einblicke zu der neuen TV-Sendung aus Dortmund, wie RUHR24* berichtet.

Sidney Hoffmann: Hier hat der Tuning-Star aus Dortmund für Sidneys Welt (DMAX) gedreht

Erst vor Kurzem hat der Tuning-Star seine Fans über Instagram während der Dreharbeiten zu "Sidneys Welt" mitgenommen. Dabei zeigte sich Sidney Hoffmann so verbunden zu seiner Heimat im Ruhrpott wie selten zuvor. Vor allem von der industriellen Kulisse des Phoenix-West-Geländes in Dortmund-Hörde war der 40-Jährige sehr beeindruckt.

"Sidneys Welt" (DMAX): So emotional zeigt sich Sidney Hoffmann in Dortmund

Das Ergebnis der Aufnahmen dort präsentiert der TV-Star nun als Trailer zur DMAX-Sendung "Sidneys Welt" auf Social Media.

Was in dem Video direkt auffällt ist, dass es in der neuen Serie nicht nur um die Leidenschaft von Sidney Hoffmann als Autotuner geht, sondern auch um seine persönliche Geschichte. So präsentiert der 40-Jährige aus Dortmund beispielsweise seine erste Garage und erzählt, wie er im Alter von 16 Jahren mit dem "frisieren" von Fahrzeugen angefangen hat.

Schock bei den Fans: Verkauft Sidney Hoffmann dieses Lieblingsauto bei "Sidneys Welt"?

Doch genau mit dieser Szene aus dem Trailer für "Sidneys Welt" löst Sidney Hoffmann einen Schock bei seinen Fans aus.

Während der 40-Jährige über seine Anfänge als Autotuner erzählt, steht in seiner ersten Garage ein schwarz-weißer Beetle mit pink gefärbtem VW-Logo, den viele seiner Zuschauer noch von seinen Anfängen kennen.

Schnell liegt die Vermutung nahe: Will Sidney Hoffmann den Liebling der Fans wirklich verkaufen? Doch der 40-Jährige kann seine Fans beruhigen. "Neee ... Teil der Hall of Fame", schreibt der Tuning-Star als Antwort unter den Trailer zur DMAX-Serie.

"Sidneys Welt" (DMAX) mit Sidney Hoffmann: Trailer verrät Details - ist Freundin Lea dabei?

Neben dem beliebten Beetle ist auch ein anderer Schatz des Autotuners in dem Video zu sehen. Auch Freundin Lea Rosenboom, die mit Sidney Hoffmann aktuell das erste gemeinsame Baby erwartet*, macht anscheinend in der Sendung mit. Das verrät eine Szene des Videos, in der sich das Paar ganz innig auf den Mund küsst.

Nicht nur bei Sidney Hoffmann, der vor dem Start von "Sidneys Welt" über ein verrücktes Tattoo spricht, ist die Vorfreude auf seine neue TV-Sendung groß. Auch seine Fans können es kaum noch erwarten, bis es endlich losgeht.

Sidney Hoffmann: Freundin Lea äußert sich zu Trailer von "Sidneys Welt" (DMAX)

"Werde es auf jeden Fall gucken, wird cool", "Wir freuen uns wie Bolle" und "der Trailer ist ja wohl mal der Kracher", lauten nur einige der vielen positiven Kommentare unter dem Beitrag.

Auch von seiner Freundin Lea erhält Sidney Hoffmann viel Zuspruch. "So stolz auf dich mein Schatz", antwortet die 30-Jährige auf den Trailer.

"Sidneys Welt" (DMAX): So seht ihr die Sendung mit Sidney Hoffmann im TV und Livestream

Wer nach dem Trailer Lust auf mehr Sidney Hoffmann bekommen hat, der muss nicht mehr lange warten.

Denn bereits am Montag (23. März) startet die erste Folge von "Sidneys Welt" ab 20.15 Uhr auf DMAX im TV und Livestream.

Vor allem die Zuschauer aus Dortmund können dann aufmerksam schauen, welche bekannten Orte sie neben dem Phoenix West-Gelände entdecken.

"Sidney Industries": Werkstatt in Dortmund gibt erste Einblicke in die Autos bei "Sidneys Welt"

Welche Autos in der Serie eine Rolle spielen, zeigt bereits die Werkstatt "Sidney Industries" vom Tuning-Star auf Instagram.

Auf einem kürzlich veröffentlichtes Foto von den Dreharbeiten ist Sidney Hoffmann, der Chef von Sidney Industries in Dortmund, mit einem Kamerateam in einer Vorführhalle zu sehen. Er präsentiert dort einige luxuriöse Fahrzeuge für die neue Sendung. malm

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Obwohl wegen des Coronavirus die Türen zum Rathaus für die Öffentlichkeit ohne einen Termin verschlossen sind, laufen dahinter weiterhin die Vorbereitungen für das Millionen-Projekt Rathaus-Anbau. Mit einer Auftragsbekanntmachung wurde ein Unternehmen gesucht, das die Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Rathausgebäudes mit Fahrrad- und Müllhaus samt der Entwässerungsarbeiten übernimmt, wobei die Angebote nun ausgewertet werden. Es geht auch um die Rohbau- und Abbrucharbeiten im Bestand im Zuge der Neubauarbeiten und nach Inbetriebnahme des Neubaus, heißt es.

Gestartet werden soll am 15. Juni, als Enddatum ist der 30. April nächsten Jahres vorgegeben, doch eine Verlängerung der Auftragszeit sei möglich.

Berichte aus den Bremer Stadtteilen

Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.

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Question:
Reichenbach.Der TSV Reichenbach stellt künftig keinen Container für Altpapier mehr am Sportplatz am Falltorweg zur Verfügung. Die Firma, die den Container anlieferte und auch abfuhr, sei dazu nicht mehr in der Lage, teilte der Verein mit. Grund sei einerseits die deutlich gesunkenen Preise für Papier. Dadurch sei der Transport nicht mehr rentabel. Ein Problem sei aber auch, dass in den Containern außer Restmüll auch immer große Kartonagen abgelegt worden seien. Diese könnten aber nicht verarbeitet werden.

Die Container sollen daher Ende des Monats abgezogen werden. Papiersammlungen werde es aber weiterhin geben, so der TSV. Es würden zusätzliche Sammeltermine eingerichtet, damit die Bürger das Papier nicht zu lange zu Hause lagern müssten. Dabei sei aber zu beachten, dass Zeitungen, Zeitschriften gebündelt werden sollten. Loses Papier könne in kleinen Kartons mitgegeben werden. Kartonagen würden aber nicht mehr mitgenommen.

Die Papiersammlungen des Sportvereins haben Tradition. Heinrich Laut, Trainer der A-Jugend beim TSV Reichenbach, hatte 1978 die Idee dazu. Mit dem Erlös aus dem Altpapier sollte eine Freizeit der Jugendlichen in Österreich finanziert werden.

Karlheinz Peter griff die Idee dann auf und setzte sie um. Im folgenden Jahr war dann auch schon die erste Freizeit in Burgstall im Zillertal. Finanziert wurden alle weiteren Freizeiten durch die Altpapiersammlungen in Reichenbach, die die Jugendabteilung auch selbst organisierte. Über die Jahre hat sich das geändert. Die Sammlungen werden nun von der Fußballabteilung unter wechselnder Federführung durchgeführt.

Früher wurde das gesammelte Papier zunächst in mittlerweile abgerissenen Gebäuden am TSV-Turnplatz zwischengelagert. Es musste dann von dort aus wieder auf Lkw verladen und zum Teil auch zum Händler gefahren werden. Später stellte der Abnehmer des Materials dann zu den Sammelterminen Container bereit. Um Papiermengen zu erfassen, die zwischen den Sammlungen anfallen, wurden dann auch dauerhaft Container am Sportplatz aufgestellt. red

© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 20.02.2020

Reichenbach.Nachdem die Vereine in Lautertal die Sammlung von Papier über stationäre Container an den Sportplätzen einstellen mussten, hat der TSV Reichenbach entschieden, die Zahl der Haussammlungen zu erhöhen. In Reichenbach gab es bisher die Möglichkeit, an den Sportplätzen von TSV und SSV Papier abzugeben.

Auch bei den Sammlungen an den Häusern seien allerdings einige Regeln zu beachten, schreibt der TSV. Zeitungen und Zeitschriften sollten gebündelt werden. Loses Papier könne in kleine Kartons gegeben werden und werde dann auch mitgenommen. Größere Kartonagen würden allerdings nicht abgefahren.

Die nächste Sammlung ist – wie im Abfuhrkalender der Gemeinde Lautertal angegeben – am Samstag, 9. Mai. Der erste zusätzliche Termin ist am Samstag, 27. Juni. Weitere zusätzliche Termine würden rechtzeitig bekanntgegeben, schreibt der TSV weiter. red

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 18.03.2020

Mit großen Reisigbesen fegen die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya Gemeinde über die Straßen. Seit vielen Jahren reinigen sie immer an Neujahr unentgeltlich die Straßen mehrerer bayerischer Städte vom Silvestermüll. Beginn ist um 4 Uhr, während andere noch feiern oder gerade ins Bett fallen. In diesem Jahr haben sich rund 250 Muslime an den Kehraktionen in Bayern beteiligt.

Deutschlandweit beteiligen sich 6.500 Muslime

Die Aktionen haben dieses Jahr in elf bayerischen Städten stattgefunden, unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg. Deutschlandweit hätten sich laut einem Sprecher der Ahmadiyya Gemeinde über 6.500 Muslime daran beteiligt.

In Würzburg haben insgesamt 25 Gemeindemitglieder das Team der kommunalen Stadtreiniger unterstützt. Dort sind in diesem Jahr insgesamt 5,3 Tonnen Silvestermüll angefallen. Das sind 1,1 Tonnen weniger als 2019. Dennoch waren die Stadtreiniger mit 38 Mitarbeitern und 25 Fahrzeugen im Einsatz.

Berlin

Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden.

Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Die Deutsche Bahn ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. Die Bahn hat ihr Angebot zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.

Schaden zwischen elf und 13,5 Milliarden Euro

In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den gesamten Konzern aus heutiger Sicht ein liquiditätswirksamer wirtschaftlicher Schaden aus der Corona-Pandemie in Höhe von elf Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.

Chronologie des Coronavirus

Bund und Bahn wollen nun gegensteuern. Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission ist der Bund laut Papier bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für den Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen - dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro.

Mehr Spielraum durch ausgeweitete Schuldenobergrenze

Außerdem soll die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden, die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem bundeseigenen Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.

Die Deutsche Bahn sichert laut Papier zu, im “Systemverbund Bahn” einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand.

Bei Investitionen solle nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.

RND/dpa

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

Angesprochen auf die "Themen-Dominanz" der ÖVP sagt Kogler im Interview: "Aus meiner Sicht waren das oft nur Leuchtraketen, die von der ÖVP abgeschossen wurden."

Die Republik sei "auf Grüne in der Regierung nicht eingestellt", stellt der Grünen-Chef außerdem fest, und nennt ein Beispiel für den herrschenden "Amtsschimmel": "Der Chauffeur darf nicht mit einem Leihauto fahren. Wir brauchten für den Schladminger Nachtslalom aber ein Leihauto, weil die im Ministerium verfügbaren Elektroautos zu wenig Reichweite für die Fahrt nach Schladming haben. Daher sind mein Kabinettschef und ich selbst gefahren."

Quelle: APA

Weihnachtliche Musik zum Nachdenken

Ein bemerkenswertes Weihnachtskonzert dürfen die vielen Besucher in der Pfarrkirche St. Lucia erleben. Das Musikerlebnis ist der Lohn für die vielen Wochen voller Proben.

Pater Adrian Kugler merkte bei seiner Begrüßung an, dass sich viele in einer von Handy, Computer und Internet geprägten Zeit gerne auch aus einer oft nüchternen Alltagswelt entführen lassen. Dies könne bei diesem Konzert gelingen, für das er dem Kirchenchor und dem eigens gegründeten Projektchor unter Leitung von Matthias Stiegler herzlich dankte. Die weihnachtliche Musik, so Pater Adrian, möge zum Nachdenken über das eigene Leben anregen und die nötige Ruhe schenken, damit gelassen und froh in ein neues Jahr gestartet werden könne.

Der erste Teil des Programms gehörte den Solisten. Cordula Stiegler (Mezzospran) und ihr Ehemann Thomas (Tenor) stimmten eindrucksvoll das „Magnificat“ an. Diesem Loblied der Maria schloss sich mit dem Orgelstück „Vom Himmel hoch“ klangvoll Matthias Stiegler an. Musikalisch begleitete er anschließend auch das hervorragend von Cordula und Thomas Stiegler vorgetragene Stück „Panis angelicus“. Bei „Wie eine Wiege ist der Mond“ stellte Thomas Stiegler auch sein Können an der Oboe unter Beweis. Orgelklänge füllten bei „Noel“ den Kirchenraum und anschließend ließ Thomas Stiegler als Tenor das Lied „Das zarte Knäblein ward ein Mann“ von Peter Cornelius erklingen. Glänzend vorgetragen wurde von Cordula Stiegler nachher das „Ave Maria“, und mit „Maria durch ein Dornwald ging“ schloss Thomas Stiegler mit dem Saxophon imponierend den ersten Part des Konzertes ab.

Dann ging es genauso fulminant für die schätzungsweise 300 Zuhörer weiter. Der eigens für dieses Konzert gegründete Projektchor nahm im Altarraum Aufstellung. Neben dem Schlammersdorfer Kirchenchor waren hierbei auch die Sänger des Kirchenchors Pullenreuth dabei. Die Konstellation ergab sich durch die langjährige Bekanntschaft zwischen den beiden Organisten und Chorleitern Matthias Stiegler und Alexander Hecht, der die folgenden Lieder an der Orgel begleitete. Zum Projektchor zählten zudem auch Sänger aus der Pfarreiengemeinschaft Speinshart und darüber hinaus.

Unter der Leitung von Matthias Stiegler präsentierten sich die rund 50 Chormitglieder als kraftvolle Einheit, die das Gotteshaus in einen klangvollen Konzertsaal verwandelten. Eine Stunde lang dauerte der eindrucksvolle Reigen der vorgetragenen Weihnachtslieder. Unter den zwölf ausgesuchten Musikstücken durften natürlich die Komponisten Mozart (Ave Verum), Praerorius (Es ist ein Ros entsprungen), Bach (Freut Euch) und Mendelssohn-Bartholdy (Jauchzet dem Herrn alle Welt) nicht fehlen.

Zum Abschluss des bedacht zusammengestellten Programms stand „Tollite hostias“ von Camille Saint-Saens. Als Schlusslied wurde gemeinsam mit den Besuchern „O du fröhliche“ angestimmt. Die darauffolgenden begeisterten Ovationen waren dem einmaligen Weihnachtskonzert in der Pfarrkirche mehr als gerecht, und der Projektchor verabschiedete sich als Zugabe mit dem „Abendsegen“ von Engelbert Humperdinck.

Bild: lgc

01.01.2020

Nahost-Konflikt eskaliert: Der Iran zündelt im Irak

Anhänger der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah haben die US-Botschaft in Bagdad belagert. US-Präsident Trump hat darauf mit der Entsendung neuer Truppen reagiert.

Kaum eine Aktion kann die Supermacht Amerika so demütigen wie ein Sturm auf eine ihrer diplomatischen Vertretungen. Die Flucht der Amerikaner aus ihrer Botschaft in Saigon im Jahr 1975, die Geiselnahme in der Vertretung in Teheran vier Jahre später und der Angriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi 2012 sind Ereignisse, die sich tief ins Gedächtnis der amerikanischen Nation eingegraben haben. Das war wohl auch der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Irak und ihren Unterstützern im Iran bewusst, als sie ihre Anhänger an Silvester vor die US-Botschaft in Bagdad führten. An Neujahr wurde sie weiter belagert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Männer in Tarnuniformen, errichteten in Sichtweite ein Zeltlager, stellten mobile Toiletten auf und entzündeten Feuer an den Außenmauern des Botschaftskomplexes. Lastwagen lieferten hunderte von Matratzen an. Die Belagerer fordern den Abzug aller amerikanischen Truppen und „ein Ende der amerikanischen Okkupation“.

Etwa 5000 US-Soldaten sind im Irak stationiert

In Bagdad waren die Milizionäre am Dienstag in einen Vorhof der US-Botschaft eingedrungen. Dass irakische Sicherheitskräfte wenig taten, um die Demonstranten zurückzudrängen, zeigt den enormen Einfluss des Iran auf die Behörden im Irak. Am Mittwoch gingen die Unruhen in der Nähe der Botschaft weiter: US-Soldaten schossen Tränengas auf pro-iranische Milizionäre und andere Demonstranten. Washington will nun rund 750 zusätzliche US-Soldaten als Reaktion auf die neuen Spannungen in den Nahen Osten verlegen. Erste Verstärkungen wurden per Hubschrauber auf dem Botschaftsgelände in Bagdad abgesetzt. Schon vor wenigen Wochen hatte Washington über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten nachgedacht. Derzeit sind etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert, 40.000 weitere stehen in anderen Ländern der Region bereit.

Trump drohte Teheran via Twitter

Ausgelöst wurde der offene Schlagabtausch auf irakischem Boden durch amerikanische Vergeltungsschläge auf Iran-treue Milizen, bei denen 24 Kämpfer starben und über 50 verletzt wurden. Das amerikanische Oberkommando reagierte damit auf einen Raketenbeschuss durch schiitische Milizen in Kirkuk, bei dem ein Mann ums Leben kam. Auch rhetorisch rüsten beide Seiten weiter auf. US-Präsident Donald Trump machte den Iran für den Sturm auf die Botschaft verantwortlich und schickte per Twitter eine „Drohung“ nach Teheran. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wiederum nannte die US-Luftangriffe eine „Bosheit.“ Gleichzeitig verhöhnte der 80-Jährige, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt und hunderten Todesopfern unterdrücken ließ, den US-Präsidenten: „Du kannst nichts ausrichten“, schrieb Khamenei auf Twitter. Der Iran werde „Interessen, Würde und Ruhm des Landes“ verteidigen.

Seit Trump 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufkündigte und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen“, twitterte der amerikanische Präsident. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für umgerechnet 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt, in der zeitweilig mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren; heute sitzen dort allerdings nur noch einige hundert Beschäftigte.

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Question:
Die Raupe der Grossen Wachsmotte ist in der Lage, Polyethylene zu fressen und Glykol auszuscheiden. Möglich machen das Mikroben im Darm.

1 / 9 Die Raupe der Grossen Wachsmotte hat ein spezielles Talent. Harald Grove Sie kann mithilfe ihrer Darmbakterien Polyethylen in Glykol umwandeln. Wikimedia Commons/Sam Droege/PD Das hat ein Forscherteam der Universität Brandon herausgefunden. (Im Bild: Bryan Cassone, Harald Grove, Christophe LeMoine und Sachi Villanueva, v.l.) Brandon University

Die Raupen der Grossen Wachsmotte verbringen ihre Zeit für gewöhnlich damit, sich in Bienenstöcken mit Wachs und Honig vollzustopfen, bis sie sich schliesslich verpuppen und zu Faltern werden. Doch Forscher der Brandon-Universität in der kanadischen Provinz Manitoba haben gezeigt, dass die Raupen auch problemlos von Polyethylen leben können. Aus diesem Kunststoff werden unter anderem Plastiksäcke hergestellt.

Zu verdanken haben die Raupen diese Fähigkeit Mikroben in ihrem Darm. Im Labor konnten 60 dieser Raupen 30 Quadratzentimeter eines Plastiksacks in weniger als einer Woche verputzen, wie die Forscher in einer Mitteilung schreiben.

Synergie von Raupen und Bakterien

Die Forscher haben zudem die für die Plastikverdauung verantwortlichen Mikroben isoliert und ebenfalls Plastik fressen lassen. Die Mikroorganismen konnten mehr als ein Jahr lang von Polyethylen als einzige Nahrungsquelle überleben. Allerdings funktionierte die Plastikbeseitigung weniger gut als bei den Raupen. Die Forscher vermuten, dass eine Form der Synergie zwischen Raupen und Darmbakterien den Plastikabbau beschleunigt.

Bryan Cassone, Co-Autor der Studie, sagt in der Mitteilung, die Plastikmüll-Krise sei viel zu gross, als dass man sie mit diesen Raupen lösen könnte. «Wir wollen mit unserer Forschung herausfinden, wie die Raupen und ihre Darmbakterien zusammenarbeiten, um Plastik derart effizient abbauen zu können. Mit diesem Wissen können wir dereinst bessere Werkzeuge entwickeln, um Plastik in der Umwelt loszuwerden.»

Was tun mit dem produzierten Glykol?

Die Forscher haben zudem festgestellt, dass die Raupen in den Bienenstöcken solide Ausscheidungen haben, diese bei einer Plastikernährung jedoch flüssig sind. Die Raupen wandeln das Polyethylen in das Stoffwechselprodukt Glykol, einen Alkohol, um. «Wir haben noch keine Verwendung für dieses Glykol gefunden. Es braucht weitere Studien um herauszufinden, was dieses Glykol ist und ob man diesen Alkohol nutzbar machen kann», so Cassone weiter.

Dass die Raupe der Grossen Wachsmotte Plastik vertilgt, berichteten Forscher um Paolo Bombelli bereits 2017. Allerdings war damals nicht klar, ob die Raupen Plastik wirklich verdauen oder nur zerkleinern. Die kanadischen Forscher erklären dazu in ihrer im Fachjournal «Proceedings of the Royal Society B» veröffentlichten Studie: «In einer Reihe von Experimenten präsentierten wir den Nachweis einer komplexen Beziehung zwischen einem intakten Mikrobiom, dem Abbau von Polyethylen niederer Dichte und der Produktion von Glykol als Stoffwechsel-Nebenprodukt.»

Die Fähigkeit der Würmer, sich von Polyethylen und Kotglykol zu ernähren, scheint auf den besonderen Bakterien zu beruhen, die in ihrem Darm leben.

Forscher von der Brandon University in Kanada haben Fortschritte beim Verständnis der Natur eines winzigen Wurms erzielt, der offenbar mit einer Plastikdiät überleben kann, berichtet Forbes.

Lösung für Verschmutzungsprobleme

Wie das Magazin betont, wurde die winzige Kreatur, bekannt als Wachswurm, bereits 2017 ins Rampenlicht gerückt, als Wissenschaftler postulierten, dass diese Wurmart, die normalerweise in Bienenstöcken lebt und Wachs frisst, die Antwort auf zumindest einige Aspekte sein könnte. Die Verschmutzungsprobleme, mit denen die Menschheit heutzutage konfrontiert ist, könnten durch die Fähigkeit des Wurms gelöst werden, Polyethylen zu essen - die Art von Kunststoff, die üblicherweise in Verpackungen wie Plastiktüten verwendet wird und bekanntermaßen nur langsam biologisch abgebaut wird.

Dank Darmbakterien

Jetzt hat das Forscherteam festgestellt, dass etwa 60 Wachswürmer in weniger als einer Woche mehr als 30 Quadratzentimeter einer Plastiktüte auffressen konnten und dabei Glykol, „eine Form von Alkohol“, ausscheiden.

Die Würmer sind offenbar in der Lage, solche Leistungen dank der besonderen Bakterien zu erbringen, die in ihrem Darm leben.

„Unsere Studie versucht herauszufinden, wie der Wachswurm und seine Darmbakterien zusammenarbeiten, um einen so effizienten Abbau von Kunststoff zu ermöglichen. Sobald wir dies herausgefunden haben, können wir die Informationen verwenden, um bessere Werkzeuge zu entwickeln, Kunststoffe aus unserer Umwelt zu entfernen", sagte Dr. Bryan Cassone, ein Mitautor der neuen Studie.

Er bemerkte jedoch, dass „die Plastikverschmutzungskrise viel zu groß ist, um diese Raupen einfach unbeachtet zu lassen", und wies darauf hin, dass die Würmer, die eigentlich die Larven einer größeren Wachsmotte sind, „unersättliche Wesen während der Larvenstadien“ sind. Die Motten selbst fressen nichts und kümmern sich nur um die Fortpflanzung.

"Synergie" weiter im Fokus

Nun versuchen Dr. Cassone und sein Kollege und Co-Autor der Studie, Dr. Christophe LeMoine, die Beziehung zwischen den Würmern und ihren Darmbakterien weiter zu untersuchen, um die „Synergie“ zwischen ihnen, die „den Plastikabbau beschleunigt“, besser zu verstehen, so LeMoine.

ek/mt

In Wattens werden beim Kristallkonzern Swarovski 200 von 4.800 Stellen wegen der Corona-Krise gestrichen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

Der Tiroler Kristallkonzern Swarovski hat am Standort in Wattens rund 200 Stellen gestrichen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Weltweit sind 600 Stellen betroffen.

200 von 4.800 Stellen bei

Swarovski in Wattens gestrichen

Die Kurzarbeit in Wattens wurde bis Ende September verlängert - beinahe alle Mitarbeiter in Tirol sind in Kurzarbeit.

Im Herbst will das Unternehmen neue Zahlen nennen. Die Coronakrise habe den internationalen Markt für Luxusgüter "schwer getroffen", wurde der Schritt begründet. Swarovski wolle sich zum 125-jährigen Jubiläum "neu und effizienter aufstellen", hieß es zudem.

Polizei Wolfsburg

POL-WOB: Fahrzeuge mit Kleber beschmiert - Zeugen gesucht

Wolfsburg (ots)

Wolfsburg, Emil-Nolde-Straße 18./19.01.20

Erneut haben Unbekannte am Wochenende Autos in Wolfsburg mit flüssigem Kleber beschädigt. Betroffen sind vier Fahrzeuge im Stadtteil Kreuzheide. Durchschnittlich entstand ein Schaden von 3000 Euro pro Fahrzeug. Den Ermittlungen nach waren die Fahrzeuge, ein Golf, ein Sportsvan, ein Touran und ein Passat auf einem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses in der Emil-Nolde-Straße abgestellt. Die Fahrzeuge wurden an den Seitenteilen, Stoßfängern, der Motorhaube oder auch an den Lichteinrichtungen durch Kleber beschädigt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Taten nach 20 Uhr ereignet haben. Die Polizei Wolfsburg nimmt Hinweise zu den Sachbeschädigungen unter der Rufnummer 05361-46460 entgegen.

Rückfragen bitte an:

Polizei Wolfsburg

Sven-Marco Claus

Telefon: +49 (0)5361 4646 104

E-Mail: pressestelle (at) pi-wob.polizei.niedersachsen.de

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WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hofft, dass die Welt vor allem mit Blick auf wirtschaftliche Themen aus der Coronavirus-Krise lernt. "Wenn die völlig durchgeknallte Turbo-Globalisierung jetzt nicht heftig durchgerüttelt wird, dann ist der Menschheit wirklich nicht mehr zu helfen", sagte Kogler der "Kronen Zeitung" (Sonntag). Dass sich ganze Kontinente von der Produktion medizinischer Güter befreit hätten, sei aus seiner Sicht "ein Irrsinn". "Da sollten mindestens ein, zwei Generationen gelernt haben, dass sich da was ändern muss."

Er habe die Hoffnung, dass nach der Corona-Krise schnell in die modernsten Güter und Technologien investiert werde, "das hat Gott sei Dank sehr viel mit Umweltschutz zu tun". Zudem wünscht sich Kogler, dass der Respekt für die Arbeit etwa von Kassiererinnen sowie Alten- und Krankenpflegern auch nach der Krise erhalten bleibe./nif/DP/fba

Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist gut. Das gilt auch für den Wettbewerb um den besten Schutz vor dem Coronavirus. Doch das derzeitige Rennen um möglichst viele ausländische Touristen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hat etwas Fragwürdiges.

Sicher ist es richtig, einen wichtigen Wirtschaftszweig nicht im Regen stehen zu lassen. Aber einstweilen sollte der Gesundheitsschutz absolute Priorität haben. Am Ende trägt jeder für sich selbst die Hauptverantwortung.

Klar hängt einiges auch vom eigenen Verhalten am Urlaubsort ab. Doch es gibt ein Restrisiko. Darüber muss sich jeder im Klaren sein. Keinesfalls sollte man der Regierung des Urlaubslandes blind vertrauen, sondern sie nach ihrem Handeln bewerten. Das ist jeder seiner Gesundheit schuldig.

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Westfalen-Blatt

Bernhard Hertlein

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Rechnet man die zwei erkrankten Personen aus dem Magistratsbereich Waidhofen an der Ybbs hinzu, gibt es im Bezirk insgesamt 68 Menschen, die am Coronavirus leiden.

Gestern ist ja leider ein 81-jähriger Waidhofner im Universitätsklinikum St. Pölten verstorben. Der Mann war am Donnerstag in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert worden.

Wie viele Personen derzeit im Bezirk unter Quarantäne stehen, darüber gibt es auch keine offiziellen Zahlen, es dürften aber einige hundert sein.

Im Bezirk werden mit den 66 Fällen (68 mit Waidhofen) nach wie vor die meisten Corona-Erkrankungen im Land gezählt. An zweiter Stelle liegt der Bezirk Korneuburg mit 61 Erkrankten gefolgt von Tulln mit 52.

Insgesamt hat sich in Niederösterreich die Zahl der Erkrankungen von Samstag auf Sonntag um 31 auf 422 erhöht. Vielleicht ein kleiner Lichtblick. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich mehr als halbiert. Von Freitag auf Samstag wurden nämlich 74 gezählt.

Laut Information des Gesundheitsministerium, Stand 18 Uhr, hat sich die Anzahl der Infizierten im Bezirk auf 69 Personen erhöht, in Waidhofen an der Ybbs gibt es weiterhin zwei Erkrankte.

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