Question:
Bislang war es nur ein Verdacht, jetzt ist es bewiesen: Raucher ebnen mit ihrem Laster dem neuartigen Coronavirus im wahrsten Sinne des Wortes den Weg.

1 / 9 Rauchen ist aus Sicht von Virologen und Lungenärzten einer der grossen Risikofaktoren dafür, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt. Keystone/AP/Alessandro Crinari Was bisher nur ein Verdacht war, wurde jetzt in einer Studie bewiesen: Die Lungen von Rauchern weisen mehr ACE2-Rezeptoren auf, jene Stellen, ... iStock/Miljan Å?ivkoviÄ‡ ... über die das Sars-CoV-2 in die Lunge eindringt. «Das könnte ihr grösseres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 bringen», so das Fazit der Forscher. Keystone/AP/Centers for Disease Control and

«Es gibt viele Hinweise darauf, dass das Rauchen einer der grossen Risikofaktoren dafür ist, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt.» So warnte vor einiger Zeit der Europapolitiker und Arzt Peter Liese. Nun stützt eine Studie von Forschern der University of British Columbia seine Befürchtungen.

Laut dieser haben Raucher – genauso wie Personen mit einer Chronischen obstruktiven Lungenerkrankung, kurz: COPD – ein deutlich grösseres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf.

Mehr Enzyme

Für die im «European Respiratory Journal» publizierte Studie hatte das Team um Janice Leung zunächst Proben aus dem Lungengewebe von 21 COPD-Patienten und 21 Gesunden untersucht. Dabei unterschieden sie jeweils, ob es sich um Raucher, Nichtraucher oder ehemalige Raucher handelte.

Es zeigte sich, dass sich auf den Atemwegszellen der lungenkranken Probanden mehr ACE2 befand – ein Enzym, das vor allem auf den Lungenzellen sitzt (siehe Box) und als Rezeptor für das neuartige Coronavirus gilt.

Moleküle relevanter als Schädigungen

Da die ACE2-Konzentration bei den Rauchern besonders hoch war, überprüften Leung und ihre Kollegen die Ergebnisse noch an Lungengewebe von 249 gesunden Personen. Und auch dort fanden sie bei den Rauchern mehr ACE2-Rezeptoren auf den Zellen der Atemwege.

«Das könnte ihr grösseres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 erklären», so Leung. Bis dato war die vermehrte Anfälligkeit von Rauchern und COPD-Patienten mit der Vorschädigung der Lungen erklärt worden.

Wer jetzt aufhört, profitiert

Raucher müssen sich ihrem Schicksal jedoch nicht einfach ergeben: «Wir fanden auch heraus, dass Ex-Raucher ähnliche ACE2-Werte wie Nichtraucher hatten.» Das deute darauf hin, «dass es keine bessere Zeit gibt, mit dem Rauchen aufzuhören.»

Raucher erkranken leichter an Covid-19 und haben ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf.

Raucher und COPD-Patienten dürften ein größeres Risiko im Falle einer SARS-CoV-2-Infektion haben. Dazu gibt es eine wissenschaftliche Studie aus China. Kanadische Wissenschafter haben dafür eine physiologische Erklärung parat: Eine vermehrte Bildung von ACE2-SARS-CoV-Rezeptoren auf Lungenzellen.

Der Wiener Umwelthygieniker und Anti-Rauch-Aktivist Manfred Neuberger hat bereits vor Wochen auf eine wissenschaftliche Arbeit aus China hingewiesen. Man hätte ein 14,3-faches Risiko für schweres Covid-19 bei Rauchern gefunden." Allerdings war die Zahl der für die Studie analysierten Patienten relativ klein, was die Aussagekraft reduzierte.

Größeres Risiko für schweren Verlauf

Janice Leung von der Universität von British Columbia (Vancouver/Kanada) hat jetzt im European Respiratory Journal (ERJ) eine Studie publiziert, die auf die physiologischen Grundlagen für das größere Risiko bei Rauchern und Patienten mit chronischer obstruktiver Lungenerkrankung hinweist. "Die Daten, die zunehmend aus China kommen, zeigen, dass Patienten mit COPD ein höheres Covid-19-Risiko und auch ein größeres Risiko für einen schweren Verlauf haben. Wir stellten die Hypothese auf, dass dies auf die höhere Konzentration von ACE2 beruhen könnte." ACE2 ist ein Enzym, das auf Zellen als Rezeptor für SARS-CoV-2 dient.

Die kanadischen Wissenschafter untersuchten Lungengewebeproben von 21 COPD-Patienten und 21 Gesunden. Gleichzeitig wurde auch unterschieden, ob es sich um Raucher, Nichtraucher oder ehemalige Raucher handelte. Eine Vergleichsgruppe ohne COPD bestand aus 249 Personen.

Leung: "Wir entdeckten, dass Patienten mit COPD und Raucher höhere Konzentrationen an ACE2 in den Atemwegen aufweisen. Das könnte sie in ein größeres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 bringen."

Die gute Nachricht für Personen, die mit dem Rauchen aufhören, wie die Wissenschafterin erklärte: "Wir fanden aber auch heraus, dass Ex-Raucher ähnliche ACE2-Werte wie Nichtraucher hatten. Das deutet darauf hin, dass es keine bessere Zeit gibt, sich vor Covid-19 durch einen Rauch-Stopp zu schützen."

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Als Klaus Beimer gehörte er 34 Jahre lang zum Inventar der Kult-Serie "Lindenstraße". Wie der Schauspieler Moritz A. Sachs (41) nun in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verriet, ist er bald bei einer anderen beliebten TV-Serie beschäftigt, jedoch nicht vor der Kamera. Sachs wird in wenigen Wochen bei der RTL-Daily "Unter uns" als Regieassistent zugange sein. "Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert", erzählt Sachs.

Sein erster Arbeitstag sei der 30. März, das neue Set habe er aber bereits besichtigt. Mit seinem neuen Job betritt Sachs im Übrigen kein Neuland: Er habe das bereits seit zehn Jahren immer mal wieder gemacht, aber dafür eigentlich nie richtig Zeit gehabt. Auch schon bei Produktionen wie den ZDF-Serien "Notruf Hafenkante" und "Die Rettungsflieger" habe er in der Vergangenheit dem Regisseur assistiert.

Die allerletzte Folge der Kult-Serie "Lindenstraße" wird am 29. März 2020 ausgestrahlt, wurde aber bereits abgedreht. Sie lief seit 1985 ununterbrochen in der ARD.

Menschen nehmen an einer Demonstration für eine Agrarwende unter dem Motto "Wir haben es satt" teil.

Berlin. Anlässlich der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche wollen heute mehrere Tausend Menschen in Berlin für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft demonstrieren. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden. Die Initiative "Wir haben es satt!" erwartet bei der zehnten Auflage des Protestzuges mindestens 15 000 Teilnehmer und 100 Traktoren. Parallel zur Messe kommen auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Gastgeberin ist Bundesministerin Julia Klöckner (CDU). Schwerpunktthema ist diesmal die Rolle des Handels für die weltweite Ernährungssicherung.

Bei der Grünen Woche wird zum Wochenende ein großer Besucherandrang erwartet. Bis zum 26. Januar präsentieren sich 1800 Aussteller in den Hallen unter dem Funkturm. Partnerland ist in diesem Jahr Kroatien.

Die Traktorkolonnen sollen am Morgen aus dem Berliner Umland in Richtung Innenstadt starten. Geplant ist, dass sich die Landwirte gegen 10 Uhr auf der Straße des 17. Juni sammeln. Um 12 Uhr soll es eine Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor geben. Autofahrer müssen mit Behinderungen rechnen. Bereits am Freitag waren 400 Traktoren durch Berlin gerollt. Das Bündnis "Land schafft Verbindung" hatte deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen neue Düngevorschriften.

Sicher, Russland ist als Volkswirtschaft resistenter geworden gegen Schocks und Stöße von außen. Doch die Holländische Krankheit hat das Land noch nicht auskuriert, sagt ein Experte im Sputnik-Gespräch – und fügt ein „Jedoch“ hinzu.

Wenn der Ölsektor boomt und das produzierende Gewerbe dadurch bremst, ist eine Volkswirtschaft erkrankt – an der Holländischen Krankheit, im Englischen „Dutch Disease“ (DD). Dann bestimmt der Öl- und Gassektor das wirtschaftliche Leben, den staatlichen Haushalt, die nationale Währung. Eben daran krankt Russland noch immer, sagt der Analyst Ilgis Baimuratow vom Finanzdienstleister FinExpertiza im Sputnik-Gespräch.

Um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft und Währung vom Ölpreis zu verringern, hat sich Russland eine bestimmte Haushaltsregel auferlegt, erklärt der Experte: „Bei hohen Öl- und Gaspreisen investiert das russische Finanzministerium die Überschüsse aus dem Rohstoffhandel in Währungsreserven, die anschließend im Nationalen Wohlstandsfonds angelegt werden. Das verhindert nebenher eine Überbewertung des Rubels. Sinken die Ölpreise, werden die Währungsreserven verkauft und der Rubel gestützt.“

An dieser Stelle stutzt man aber, denn eigentlich ist der Rubel vor unseren Augen gerade mit dem Ölpreis zusammen eingebrochen.

„Genau. Aber der Kurssturz hätte schlimmer sein können, würde es die Haushaltsregel nicht geben“, erwidert Baimuratow. „Vergessen wir auch nicht, dass der Rubel deutlich moderater reagiert hat, als noch bei der Krise davor.“

Die russische Zentralbank hat am vergangenen Donnerstag Zusatzmaßnahmen zur Finanzstabilität angekündigt. Die Bank Rossii will bei einem Ölpreisrückgang auf unter 25 Dollar je Barrel die Devisen einlösen, die sie vom Finanzministerium aus dem Nationalen Wohlstandsfonds für den Verkauf der russischen Sberbank erhält. Die Devisenspritze erfolgt parallel zum Devisenverkauf, der in der Haushaltsregel vorgesehen ist. „Damit versucht der Finanzregulator die Lage zu stabilisieren, ohne den Haushalt zu belasten, was für Russlands internationale Ratings wichtig ist“, erklärt der Finanzmarktexperte Baimuratow.

Man komme indes nicht umhin, auch dies zu sagen, so der Analyst: „Zwar hat Russland seine Wirtschaft bis zu einem bestimmten Grad immunisiert, aber die Holländische Krankheit hat das Land noch nicht auskuriert. Die Wirtschaft und die Währung sind weiterhin stark abhängig vom Ölpreis, wenn auch nicht mehr so stark wie vor fünf Jahren.“

Stellungskrieg am Ölmarkt

Unterdessen droht der Preis-Battle am Ölmarkt zu einem andauernden Stellungskrieg zu werden. „Die Lage kann sich noch verschlechtern. Weitere Preissenkungen sind nicht ausgeschlossen“, sagt Marktanalyst Stanislaw Mitrachowitsch vom Fonds für die Nationale Energiesicherheit im Sputnik-Gespräch. Zu viele X-Faktoren spielten in die Situation hinein: „Wir wissen nicht, ob es eine neue OPEC+-Vereinbarung geben wird. Wir wissen nicht, wie es mit dem Coronavirus weitergehen wird. Deshalb schwankt der Ölpreis zwischen Anstieg und Einbruch.“

Vom Coronavirus befallen lahmt die Konjunktur weltweit – die Ölpreise fallen entsprechend. Dass die OPEC+ sich dazu noch auf weitere Förderkürzungen nicht einigen konnte, hat einen Preissturz im Ölsektor ausgelöst. Anfang 2017 hatten sich OPEC-Mitglieder und andere ölproduzierende Länder auf Kürzungen der Ölfördermengen geeignet. Dieser Deal wurde seitdem mehrfach zu unterschiedlichen Bedingungen verlängert.

Für das Jahresanfangsquartal 2020 einigten sich Teilnehmer von OPEC+ auf eine Förderkürzung um weitere 1,7 Millionen Barrel pro Tag zum Förderumfang vom Oktober 2018. Saudi-Arabien bestand jedoch auf weiteren Kürzungen, während Russland das Förderniveau beizubehalten beabsichtigte. Eine Einigung haben die beiden Seiten nicht erzielen können, weshalb sie ab dem kommenden April nicht mehr an den OPEC+-Deal gebunden sind.

Daraufhin hat Saudi-Arabien erklärt, seine Ölförderung steigern, die Ölpreise senken und den Abnehmern in Europa größere Liefermengen zu besseren Preiskonditionen anbieten zu wollen. Mit dieser Erklärung brachen die Preise am Ölmarkt abermals ein. Insgesamt hat der Ölhandel seit Jahresanfang die Hälfte seines Werts verloren. Teils erholten sich die Ölpreise leicht: Ein Barrel der Ölsorte Brent legte um 16, ein Barrel WTI-Öl um 30 Prozent zu – auf 29 bzw. 26 Dollar.

Hinzu kommen - für Russland erschwerend – die USA: Washington droht Moskau mit weiteren Sanktionen, die für den russischen Wohlstandsfonds zu einem Keil werden können. Das „Wall Street Journal“ schreibt, die US-Regierung denke an neue Sanktionen gegen Russland, „um den Ölmarkt zu stabilisieren“. Die Vereinigten Staaten werden sich in den Markt „zur richtigen Zeit“ einmischen, hatte Präsident Trump vorher angekündigt.

Jetzt droht die Ankündigung wahr zu werden. Es gehe Washington darum, den Druck auf Russland und seinen Wohlstandsfonds zu erhöhen, sagt der Politologe Alexander Assafow im Sputnik-Gespräch.

„Russland hat sich eine robuste Stabilitätsreserve aufgebaut, um Krisen unerschüttert durchzustehen. Washington will dagegen keilen.“

So oder so: „Russland hat allen Anlass, seine Wirtschaft zu diversifizieren und den Nicht-Rohstoff-Sektor auszubauen“, erklärt Finanzexperte Baimuratow. „Da sind Anstrengungen nötig, die keine so schnelle Rendite abwerfen wie der Ölsektor. Aber nur diese bittere Pille kann Russland als Volkswirtschaft weiter stärken.“

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Neujahrsansprache betont, wie wichtig es sei, das Leben auch für die anderen gut zu machen. Als Metapher beschrieb sie ihre Bäckerei.

Wenn man einander «es guets Nöis» wünsche, wisse man, dass auch andere Menschen ein gutes neues Jahr haben sollten. Dass sie gesund und glücklich sein möchten. Das sagte Sommaruga am Mittwoch in ihrer Neujahrsansprache im Radio SRF. Doch das sei ein grosser Wunsch - man wisse gar nicht, wo anzufangen sei.

«Aber mich dünkt, meine Bäckerei weiss, wie es geht», sagte Sommaruga. Die Bäckerei, in der sie Brot und hausgemachte Amaretti kaufe, lebe «jeden Tag vor, wie man das Leben auch für die anderen gut machen kann». Nicht nur seien die Brote und Kuchen liebevoll ausgestellt – man schaue einander in die Augen, und die Kundinnen und Kunden würden freundlich begrüsst. Manchmal gebe es einen Schwatz.

Die Bundespräsidentin kauft bei Geschäftsführerin Cornelia Roth ein Brot, bevor sie die traditionelle Ansprache hält. Foto: Keystone

«Eigentlich wüssten es alle»

Brot sei ein Grundnahrungsmittel, und sie sei froh, dass sich hierzulande alle Brot leisten könnten. Sie möchte aber, dass der Preis auch für diejenigen gut sei, die das Getreide säen und ernten. Der Preis solle auch zur Erde und zum Leben auf dem Planeten Sorge tragen.

Denn man wünsche sich ja, dass sich auch die Grosskinder noch «es guets Nöis» wünschen können – auch jene auf anderen Kontinenten.

Eigentlich wüssten es alle, so die Bundespräsidentin: «Damit es uns wirklich gut gehen kann, muss es auch den anderen gut gehen. Ich wünsche Ihnen von Herzen 'es guets Nöis'.» (anf/sda)

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Question:
Ein Impfstoff gegen das Corona-Virus ist nicht absehbar, aber bereits jetzt machen im Internet Verschwörungstheorien die Runde, die Bundesregierung habe längst die Weichen für eine Impfpflicht gegen Covid-19 beschlossen – durch die Hintertür. Das ist falsch. Hier die Fakten:

Worauf stützen sich die Gerüchte?

Stein des Anstoßes ist der Entwurf für das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der am vergangenen Mittwoch von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Darin hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen, dass es künftig einen schriftlichen Immunitätsnachweis für eine überstandene Covid-19-Erkrankung geben soll.

In dem Gesetzentwurf wurde zudem eine Verknüpfung zwischen diesem Nachweis und möglichen Einschränkungen durch die Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz hergestellt. So heißt es in dem Gesetzentwurf: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen (…) ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person (…) von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann.“

Damit wäre vorstellbar, dass die Behörden nur noch Personen mit Immunitätsnachweis erlauben, in eine Gaststätte oder zu einem Fußballspiel zu gehen. Daraus haben Kritiker eine Impfpflicht abgeleitet.

Stimmt die Schlussfolgerung?

Nein. Von einer Impfpflicht ist im Gesetzentwurf nicht die Rede, auch nicht indirekt. Außerdem: Die fragliche Passage wird nach heftiger Kritik auch vom Koalitionspartner SPD gestrichen. Bei der Kritik spielte eine mögliche Impfpflicht allerdings überhaupt keine Rolle. Vielmehr gibt es Bedenken, dass eine Verknüpfung zwischen einer überstandenen Corona-Erkrankung und Beschränkungen zum Beispiel zu „Corona-Partys“ führen könnte, bei denen sich insbesondere Jugendliche mutwillig anstecken.

Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Beratungen im Bundestag die Einführung eines Immunitätsnachweises bestehen bleibt, jedoch dessen Verwendung stark eingeschränkt wird. Denkbar ist, dass der Nachweis nur bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Rolle spielen darf.

Aber Politiker verschiedener Parteien sprechen doch schon von einer Impfpflicht?

Das ist richtig. So haben sich zum Beispiel Grünen-Chef Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür ausgesprochen. Auch die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, befürwortet eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus, wenn es einen Impfstoff gibt.

Ist eine Impfpflicht also doch bereits ausgemachte Sache?

Nein. Bisher ist völlig unklar, ob und wann es überhaupt einen Impfstoff geben wird. Offen ist auch, welche Wirkungsweise er haben wird. Ungeklärt ist zudem, welche Durchimpfungsraten notwendig sein werden, um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Möglich wäre auch, dass dieses Prinzip hier versagt, weil die Menschen nach einer Corona-Infektion oder einer Impfung nicht lange genug immun bleiben. Das alles ist unbekannt. Es macht also gar keinen Sinn, schon jetzt eine Impfpflicht festzulegen. Ohne die erforderlichen Informationen würde es auch im Bundestag keine Mehrheit dafür geben.

Eine Impfpflicht könnte aber irgendwann kommen?

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte zwar am Dienstag: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“ Diese Aussage scheint allerdings gewagt. Stellt sich heraus, dass sich Covid-19 mit einem Impfstoff ähnlich gut bekämpfen lässt wie zum Beispiel die Masern, ist eine Impfpflicht nach einer gewissen Übergangszeit durchaus wahrscheinlich, wenn sich nicht genug Menschen impfen lassen. Schließlich gab es gerade erst im Bundestag und Bundesrat eine große Mehrheit für die Einführung einer Masern-Impfpflicht.

Man könnte daraus ableiten, dass es einen parteiübergreifenden Konsens dafür gibt, dass bei tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten - und dazu gehört Covid-19 zweifellos - eine Impfpflicht angebracht ist, um Risikogruppen zu schützen. Das ist aber lediglich eine Spekulation und nicht durch Fakten belegt.

RND

Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Gleichzeitig streuen Impfgegner in den sozialen Medien Gerüchte und Falschmeldungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche.

Unter Hochdruck suchen Wissenschaftler weltweit nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zeitgleich werden in den sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien und Falschmeldungen gestreut, die Impfpflicht betreffend. Was ist dran an der Behauptung, die Corona-Impfpflicht in Deutschland sei beschlossene Sache?

Corona-Verschwörungstheorie: Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen?

Fakt ist: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen.Auch Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte noch einmal, dass es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland nicht geben werde. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie:Bundestag verabschiedet Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor. Denn: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.

Verpflichtende Impfungen in Deutschland nur mit Ausnahmen möglich

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne.

Impfpflicht gegen Masern seit 1. März 2020 in Deutschland

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.

Kritik an Jens Spahns Vorschlag einer"Immunitätsdokumentation"

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden. Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...)."

Markus Söder wirbt für Corona-Impfpflicht

Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

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fka/sig/news.de/dpa

Ein Ermittler in der Schredder-Affäre soll laut WKStA befangen gewesen sein. Er soll dem Verdächtigen sein Handy unüberprüft zurückgegeben und auch dessen Laptop nicht konfisziert haben.

Einer der Polizisten, der im Vorjahr in der sogenannten (inzwischen eingestellten) Schredder-Affäre ermittelte, war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deshalb suspekt. Das geht aus Akten hervor, in die die APA Einblick nehmen konnte. Der Mann habe "problematische Handlungen" gesetzt, so der Vorwurf.

Justizminister Clemens Jabloner gab grünes Licht

Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Dem Verdacht, dass dort ein möglicher Auftraggeber dokumentiert sein könnte, sei damit nicht nachgegangen worden.

Die WKStA ortete einen "konkreten Hinweis auf Befangenheit". Bei Justizminister Clemens Jabloner, damals auch Vizekanzler der Übergangsregierung, drangen sie damit nicht durch. Er sah durch die Parteimitgliedschaft allein noch keinen Anschein der Befangenheit begründet.

Steinacker empört über Aktenveröffentlichung

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sieht kein Problem darin, dass ein in der (inzwischen eingestellten) "Schredder-Affäre" ermittelnder Polizist ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich war. Auch Ex-Justizminister Clemens Jabloner habe keine Befangenheit erkannt. Aber Steinacker fand es in diesem Fall "suspekt", dass Medien Einsicht in interne Akten der WKStA bekamen.

Wie es zu Berichten auf Basis eines Vorhabensberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam, will Steinacker nun mittels parlamentarischer Anfrage klären. Denn sie erachtet es laut Aussendung als "überaus seltsam, dass gerade jetzt, wo die WKStA in Diskussion steht, diese bereits abgeschlossenen Sachen hervorgekramt werden". "In Diskussion" kam die WKStA, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte in einem Hintergrundgespräch attackiert hatte.

FPÖ: "Skandal erster Ordnung"

Für die FPÖ ist das ein "Skandal erster Ordnung". Generalsekretär Michael Schnedlitz hielt der ÖVP in einer Aussendung vor, "bis in den letzten Winkel unserer Republik" Einfluss nehmen zu wollen. Die Volkspartei schreddere "nicht nur Festplatten, sondern jegliche staatliche Kontrollinstanz".

NEOS sahen sich in ihrem Zweifel an der Unabhängigkeit der "Soko Ibiza"-Ermittler bestätigt. In politisch brisanten Fällen dürfe bei den ermittelnden Beamten nicht einmal ein Hauch des Anscheins von Befangenheit bestehen - und "zumindest in diesem Fall handelt es sich eindeutig um weit mehr als bloß einen Anschein", meinte Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Besonders auffällig" ist für sie, dass der Polizist laut "ZiB 2" von der ÖVP-Kandidatenlisten verschwunden sei, nachdem die WKStA in einem Informationsbericht auf den ÖVP-Hintergrund des Mannes aufmerksam gemacht habe. "Hier drängt sich auch der Verdacht auf, dass jemand aus dem Justiz- oder dem Innenministerium Ermittlungsergebnisse an die Volkspartei weitergegeben hat, um die ÖVP-Nähe des Polizisten zu vertuschen", sagte Krisper.

BK verteidigt Vorgehen des Polizisten

Das Bundeskriminalamt verteidigt das Vorgehen des ÖVP-Gemeinderatskandidaten und Polizisten in Ermittlungen zur "Schredder-Affäre". Die WKStA befand es laut internen Akten als problematisch, dass er bei einer "freiwilligen Nachschau" Handy oder Laptop nicht sichergestellt hat. Die Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft habe das nicht angeordnet, sagte ein BK-Sprecher Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Es sei auch eine mögliche Befangenheit eines Ermittelnden geprüft und festgestellt worden, dass keine Befangenheitsgründe vorlagen, berichtete BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au. Der betreffende Mitarbeiter sei Ende August 2018 auf eigenen Wunsch von den Ermittlungen abgezogen worden. Dies könnte freilich auch daran liegen, dass damals eine aufmunternde Kurznachricht bekannt wurde, die der Soko Ibiza-Polizist kurz nach dessen Rücktritt an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geschickt hatte.

WKStA dementiert unerlaubte Aktenweitergabe

Angesichts der Berichte über Akteninhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur "Schredder-Affäre" stellte diese selbst Dienstag klar, dass sie "zu keiner Zeit" interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten an externe, nicht berechtigte Personen ohne gesetzliche Grundlage weitergegeben habe. Wie verpflichtet, habe man aber den betreffenden Ermittlungsakt dem Ibiza-U-Ausschuss zukommen lassen.

Schredder-Affäre: Kanzleramts-Mitarbeiter erstattete Anzeige

Die Berichte über die ÖVP-Kandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers haben eine "Strafanzeige" gegen Unbekannt zur Folge. Der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, hat sie eingebracht, teilte die ÖVP am Dienstag mit. Denn es seien vom Amtsgeheimnis geschützte Aktenstücke veröffentlicht worden.

In der "ZiB2" am Montag sei ausdrücklich und wörtlich aus einem "Vorhabensbericht" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und offensichtlich aus einem Protokoll einer Besprechung im Justizministerium zitiert worden. Diese seien aber in einem Verschlussakt - der der gegenständliche Ermittlungsakt sei - Parteien oder Privatbeteiligten nicht zugänglich.

Weitergabe als Verletzung des Amtsgeheimnisses

Zu diesen Aktenstücken hätte also nur ein eingeschränkter Personenkreis Zugang gehabt, insbesondere die damit in der WKStA, allenfalls der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien befassten Personen. Jedenfalls also nur Personen, "die ihrerseits das Amtsgeheimnis zu wahren haben", heißt es in den Erläuterungen zur ÖVP zur Anzeige. Die Weitergabe solcher Dokumente an Dritte, "insbesondere an Medien", sei jedenfalls eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, allenfalls auch Amtsmissbrauch.

Die WKStA ihrerseits hat bereits klargestellt, dass sie interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten nicht an externe, nicht berechtigte Personen weitergegeben habe. Diese Berichte würden nur der OStA Wien und dem Justizministerium vorgelegt - und die betreffenden überdies "anlässlich der Verpflichtung zur Aktenübermittlung" auch via OStA Wien an den parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss.

Jabloner gab "nur abstrakte rechtliche Erklärung"

Ex-Justizminister Clemens Jabloner wird im Zusammenhang mit der ÖVP-Gemeinderatskandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers mit den Worten zitiert, Parteimitgliedschaft allein begründe keine Befangenheit. Dies hat er damals gesagt, bestätigte er der APA. Aber er habe damit nur eine "abstrakte rechtliche Erklärung" abgegeben - und zur Klärung allfälliger konkreter Vorwürfe an das zuständige Innenministerium verwiesen.

Er wolle, betonte der frühere VwGH-Präsident, "überhaupt nicht in das parteipolitische Geflecht hineinkommen". Genau das habe er mit seiner Amtsführung als Justizminister der Beamtenregierung immer vermeiden wollen.

Zu den "Ibiza"-Ermittlungen habe er eine Sitzung abgehalten, allerdings nicht, um sich konkret in die Ermittlungen einzubringen - "das kann nicht Aufgabe eines Minister sein" -, sondern zur Koordinierung. Dort habe er seine Rechtsauffassung durchgesetzt, dass die reine Parteimitgliedschaft nicht bereits Befangenheit begründe, garantiere die Verfassung Beamten doch die Ausübung ihrer politischen Rechte.

Und, merkte Jabloner an, "bei der parteipolitischen Organisationshöhe, die bei der Exekutive gegeben ist", könnte sonst niemand mehr Ermittlungsarbeit leisten. Er gehe jedoch davon aus, dass Beamte unbefangen und gesetzesgemäß ihren Aufgaben nachkommen.

Der Innenminister habe ihm im konkreten Fall auch versichert, dass die abgestellten Beamten in Ordnung seien. Dies habe er zur Kenntnis genommen. Den WKStA-Vertretern habe er gesagt, sie müssten sich, wenn sie konkrete Verdachtsmomente hätten, an das Innenministerium wenden. Denn dieses sei bei Exekutivbeamten die zuständige Dienstaufsichtsbehörde.

Mit 26 Jahren kam er aus der Türkei nach Straubing und stellt lächelnd fest: "Wahrscheinlich waren wir die ersten Gastarbeiter hier." Cemál Demir ist seit 50 Jahren in Deutschland und "schon längst Straubinger geworden". Viel Dank hat der alleinerziehende Vater von zwei Kindern für seinen ehemaligen Chef, der schnell zu einem engen Freund wurde, "der Herr Mayr".

Große Probleme gab es für ihn nie in Straubing. Am Anfang schaute der "nette Chef Herr Mayr", ob man alles hatte oder fuhr mit seinen türkischen Arbeitern zum Einkaufen, weil das mit der Sprache noch nicht so klappte. Dafür ist er ihm heute noch dankbar und er ist stolz, dass der Kontakt zur Familie Mayr noch heute anhält.

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US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen.

Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern würden, Maßnahmen zu ergreifen, dann werde er das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen.

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. In vielen Metropolen sind die Proteste in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

dpa/est

Das neue Serienjahr beginnt selten mit großen Knallern. Ein paar schicke Tischfeuerwerke gibt es aber: zum Beispiel "The Witcher" und die dritte Staffel "Babylon Berlin".

Henriette Confurius in “Die verlorene Tochter”, Liv Lisa Fries in "Babylon Berlin" und Henry Cavill in "The Witcher" © ZDF / Alexander Fischerkoesen; X Filme Creative Pool / Joachim Gern; Katalin Vermes Mehr

Verlieren Sie langsam den Durchblick zwischen all den horizontalen und vertikalen Serien auf Netflix, Amazon, Sky und im Free-TV? Oder sind Sie einfach nur auf der Suche nach gutem Fernsehen, wollen womöglich sogar gepflegtes Binge-Watching betreiben? In unserer Serienkolumne besprechen wir die interessantesten Neustarts des Monats. Hier finden Sie die besten zehn Serien des Jahres 2019.

"The Witcher"

Guter Ratschlag unter Rittern: Nie das eigene Schwert fallen lassen. Gleich in der ersten Szene von The Witcher unterläuft dem Titelhelden des neusten Netflix-Fantasyversuchs diese Panne, und dann geht eigentlich alles schief, was im Leben eines Eigenbrötlers mit Bodybuilderfigur und weißgoldenem Haupthaar schiefgehen kann. Das achtarmige Sumpfungeheuer, mit dem sich der Witcher (bürgerlich: Geralt von Riva) im Clinch befindet, kriegt er zwar noch ohne Schwert erlegt. Im nächstgelegenen Drecksloch will jedoch niemand den Kadaver kaufen. Stattdessen Ablehnung in Taverne und Lustgarten: Die Menschen im Fürstentum Cintra mögen keine Neuankömmlinge. Schon gar nicht, wenn sie übernatürliche Begabungen mitbringen.

Henry Cavill spielt diesen Witcher mit der schauspielerischen Flexibilität von Dolph Lundgrens He-Man oder Lorenzo Lamas in Renegade – also gar nicht mal so unwürdig. Für Lauren Schmidts Serienadaption der Fantasysaga des polnischen Autors Andrzej Sapkowski – und der darauf basierenden, äußerst populären Games – gibt Cavills versteinerte Performance eine amüsante Richtung vor. Wann immer sich der Witcher etwa in ultraseriöse Gespräche mit seinem schweigsamen Pferd vertieft, scheint darin auch ein Kommentar auf die Absurdität der meisten Schwert- und Rüstungsfilmdialoge zu stecken.

Alles Weitere besorgt die weit geöffnete Netflix-Schatulle: CGI-Schlachtplatten, viel Kunstblut und -leder, erdbebenähnliche Spezialeffekte, rollende, aufgespießte und zerplatzende Köpfe sowie unterschwellige Erotik, die ständig damit kokettiert, alle Handlungsstränge der Geschichte in einer riesigen Softpornoorgie aufzulösen. Natürlich will Netflix damit auf den Game-of-Thrones-Thron, und diesmal könnte es sogar klappen. Denn The Witcher bringt nicht nur ausreichend verlotterte Royals und zynische Antihelden mit, sondern auch jene erzählerische Überzeugungskraft, die unbedingt nötig ist, um den Leuten einen solchen Quatsch zu verkaufen.(Daniel Gerhardt)

Die acht Folgen von "The Witcher" laufen auf Netflix.

"Babylon Berlin 3"

Vor zwei Jahren kam mit den ersten beiden Staffeln von Babylon Berlin ein für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnliches Projekt auf den Markt: die erste Kooperation zwischen einem Bezahlsender (Sky), einem klassischen Filmverleih (X-Filme) und einem öffentlich-rechtlichen Sender (ARD Degeto). Die Regisseure und Drehbuchautoren Tom Tykwer, Hendrik Handloegten und Achim von Borries inszenierten die akribisch recherchierten Berlinkrimis von Volker Kutscher als glamouröse Zwanzigerjahreparty mit Gangstern und Glamourgirls. Die Geschichte um den morphiumsüchtigen Kriminalkommissar Gereon Rath (Volker Bruch) und die forsche Kriminalassistentin Charlotte Richter (Liv Lisa Fries) brachte nicht nur der Generation 60 plus das Prinzip Streaming und Binge-Watching nahe, Babylon Berlin wurde auch zu einem der erfolgreichsten deutschen TV-Exporte. Die dritte Staffel sei bereits in 100 Länder verkauft worden, meldet die ARD.

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sz Siegen. Ein Team aus jungen Menschen, die vom Glauben begeistert sind und dies weitergeben möchten, bereitet derzeit unter besonderen Umständen den 20. „Nightfever“-Abend in Siegen vor. Dieser findet nicht wie sonst in der St.-Marien-Kirche statt, sondern in Form eines Livestreams am Freitag, 26. Juni.

Die Übertragung beginnt mit der heiligen Messe um 18.30 Uhr. Als Zelebrant mit dabei sein wird Andreas Süß, Initiator der „Nightfever“-Initiative. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, der Musik zu lauschen, zu beten oder das Angebot zu einem telefonischen Gespräch mit einem Priester wahrzunehmen. Der Abend endet um 20.15 Uhr mit einem Nachtgebet und Segen.

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Question:
New York Die jüngste Rassismus-Debatte in den USA nach der Tötung von George Floyd hat auch bei bekannten Lebensmittelmarken Konsequenzen. Der Mars-Konzern hat angekündigt, dass er seine Reis-Marke Uncle-Ben’s ändern wird. Auch PepsiCo will seine Marke Aunt Jemima, auf dessen Logo eine Schwarze für Pancake-Mix und Syrup wirbt, einmotten. Andere Hersteller überdenken derzeit ebenfalls ihre Marken, weil sie alte Stereotypen von Schwarzen als Sklaven bedienen.

Die Konzerne haben im Zuge der jüngsten Rassismus-Diskussion erkannt, dass ihre Marken nicht mehr zeitgemäß sind. Die Namen mit „Uncle“ und „Aunt“ gehen auf eine Zeit zurück, in der sich Weiße in den USA weigerten, Schwarze mit Mister oder Miss als Ebenbürtige anzusprechen. In den Werbespots waren damals die Schwarzen Markenträger zu sehen, wie sie glücklich weiße Familien bedienen.

Die Unternehmen haben zwar über die Jahre versucht, ihre Markenlogos etwas weniger stereotypisch zu gestalten und etwa der „Aunt Jemina“ ihr Kopftuch zu nehmen und sie weniger übergewichtig darzustellen. Doch das allein reicht nicht mehr aus. Seit nach dem Tod von George Floyd das Thema Rassismus wieder breit diskutiert wird, wirken diese Marken fehl am Platz.

Die US-Unternehmen verurteilen derzeit im Zuge der „Black lives matter“-Proteste öffentlich den Rassismus und die Polizeigewalt gegen Schwarze, wie das bisher noch nie geschehen ist. Deshalb müssen sie sich allerdings auch selbst der Kritik von außen stellen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich bei vielen Konzernen, dass sie selbst kaum schwarze Manager einstellen und außerdem mit ihren Marken zum Teil noch alte Vorurteile pflegen.

So denkt auch Conagra Brands, die bis heute ihren Mrs. Butterworth’s Syrup in einer Flasche verkauft, die die Form einer dicken schwarzen Dienstmagd hat, derzeit über eine Änderung der Marke und des Packaging nach.

Uncle Ben’s zeigt seit den 1940er-Jahren einen weißhaarigen Schwarzen mit einer schwarzen Fliege, wie ihn Bedienstete tragen. Das Familienunternehmen hat 2007 schon einmal versucht, das Sklaven-Image von Uncle Ben abzulegen und ihn in einer Online-Werbe-Kampagne zum Chairman eines imaginären Reisunternehmens gezeigt. Doch die Kampagne wurde kritisiert, weil Ben auch als Chairman weder seinen Onkel-Titel noch seine Fliege abgelegt hat.

Jetzt plant Mars drastischere Änderungen: Das Unternehmen teilte mit, man habe noch keine klare Entscheidung oder Zeitpunkt. Aber das Familienunternehmen erwäge alle Möglichkeiten.

„Wenn wir unseren Konsumenten zuhören, insbesondere in der Schwarzen Bevölkerung und unseren Mitarbeitern weltweit, erkennen wir, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, unsere Uncle-Ben’s-Marke zu verändern, inklusive ihrer visuellen Marken-Identität, was wir tun werden“, sagte die Sprecherin.

Schwarze als glückliche Bedienstete

PepsiCo wird Aunt Jemima dagegen wohl ganz aufgeben. Das sei auch lange überfällig, meint David Pilgrim, der Direktor des „Jim Crow Museum of Racist Memorabilia“ an der Ferris State University in Michigan.

In einer Zeit, in der Schwarze diskriminiert und auch gelyncht wurden, haben weiße Amerikaner in der Werbung und in Filmen gerne das Bild der glücklichen „Mammy“ bedient, um die Sklaverei zu verharmlosen. „Die Karikatur zeigte eine übergewichtige, plumpe, mütterliche Figur. Sie hatte große Liebe für ihre weiße ‚Familie‘, aber verschmähte oft ihre eigene Familie“, erklärt Pilgrim. „Sie gehörte der weißen Familie, auch wenn das selten ausgesprochen wurde. Und die weiße Familie war ihre gesamte Welt.“

Mit diesem Image wollen viele Lebensmittelmarken nun Schluss machen. Außer Uncle Ben’s, Aunt Jemima und Mrs. Butterworth’s wird wohl auch die Marke Cream of Wheat von B&G Foods ihr Image ändern. Cream of Wheat ist ein Porridge – ein Frühstücksbrei und auf der Verpackung ist seit 100 Jahren das Bild eines Schwarzen in Kochmütze zu sehen. B&G Food teilte mit, man werde das Marken-Bild überdenken „um sicherzustellen, dass wir und unsere Marken nicht unabsichtlich zum systematischen Rassismus beitragen“.

Mehr: Morgan Stanley muss sich gegen eine Klage ihrer ehemaligen Diversity-Managerin wehren. Aber auch andere Unternehmen müssen sich auf Klagen einstellen.

1 Seit 1946 ziert die Reispackungen von „Uncle Ben’s“ ein Logo mit einem älteren afroamerikanischen Herrn. Foto: AFP/JUSTIN SULLIVAN

Der Mars-Konzern denkt darüber nach, das Logo der Reisemarke Uncle Ben’s zu ändern. Aber woher stammt dieses Logo eigentlich?

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Washington - Ein älterer schwarzer Mann mit weißen Haaren und einer Fliege um den Hals: Angesichts der anhaltenden Anti-Rassismus-Proteste in den USA will die bekannte Reismarke Uncle Ben’s ihr Logo ändern. Das Unternehmen wolle seinen Beitrag zu einem Ende von „rassistischen Vorurteile und Ungerechtigkeiten“ leisten, erklärte am Mittwoch der Lebensmittelriese Mars, zu dem Uncle Ben’s gehört. Deswegen sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Markenlogo „weiterzuentwickeln“.

„Wir wissen noch nicht, wie die Änderungen genau aussehen werden, und haben noch keinen Zeitplan, aber wir prüfen alle Möglichkeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Mars erklärte, als globaler Konzern habe man eine Verantwortung: „Rassismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.“

„Dieser Reis ist so gut wie der von Uncle Ben!“

Laut der Unternehmenshomepage handelte es sich bei Uncle Ben um einen afroamerikanischen Reisbauern aus Texas, der besonders guten Reis anbaute. „Wenn ein anderer Reisbauer von seinem eigenen Reis sehr überzeugt war, sagte er: ‚Dieser Reis ist so gut wie der von Uncle Ben!’ So wurde der Name Uncle Ben zu einem Merkmal für exzellente Reisqualität.“ Die Marke heißt seit 1946 so.

Aus unserem Plus-Angebot: Das Problem mit den falschen Bildern

Historisch wurden im US-amerikanischen Süden häufig afroamerikanische Bedienstete „Aunt“ und „Uncle“ genannt – „weil man ihnen den Titel ‚Mr.’ oder ‚Mrs.’ verweigerte“, wie die „New York Times“ schon 2007 schrieb. Erschwerend hinzu käme, dass das Outfit, das „Uncle Ben“ im Logo trägt, an eine Butleruniform erinnert.

Auch Aunt Jemima wird pensioniert

Mars ist nicht der einzige Konzern, der umdenkt: Die Frühstücksmarke Aunt Jemima, deren Logo seit mehr als 130 Jahren eine lachende Afroamerikanerin zeigt, wird zum Jahresende abgeschafft, wie das Mutterunternehmen Quaker Foods North America mitteilte, das wiederum zum Konzern PepsiCo gehört. Auch soll die Marke, die unter anderem Ahornsirup und Backmischungen für Pfannkuchen herstellt, umbenannt werden.

„Wir erkennen an, dass die Ursprünge von Aunt Jemima auf einem Rassen-Stereotyp gründen“, erklärte das Unternehmen. Das Logo sei im Laufe der Jahre zwar immer wieder geändert worden, um „angemessen und respektvoll“ zu sein; solche Änderungen seien aber nicht mehr ausreichend.

In den USA demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch den brutalen Einsatz eines weißen Polizisten in der Großstadt Minneapolis. Die Gewalttat hat in den USA zu einer intensiven Debatte über Rassismus, die Diskriminierung von Schwarzen und die Zeit der Sklaverei geführt.

Polizeidirektion Kaiserslautern

POL-PDKL: Erst entblößt, dann Widerstand geleistet

Lauterecken (ots)

Gestern Abend zeigte ein 32-jähriger Mann einer 55-jährigen Frau an einer Bushaltestelle seine Genitalien. Einem durch die alarmierten Polizeibeamten ausgesprochenen Platzverweis kam der Täter nicht nach. Stattdessen schlug er in Richtung eines eingesetzten Beamten, dem es zusammen mit seiner Kollegin gelang, den gewalttätigen Exhibitionisten festzunehmen und zur Polizeiinspektion zu bringen. Die Polizeibeamten wurden glücklicherweise nicht verletzt. Gegen den Beschuldigten wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. |pilek

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Lauterecken

Telefon: 06382 9110

PILauterecken@Polizei.RLP.de

www.polizei.rlp.de/westpfalz

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der

Quelle zur Veröffentlichung frei.

Original-Content von: Polizeidirektion Kaiserslautern, übermittelt durch news aktuell

Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Dietmar Bartsch dankte Merkel "für die klaren Worte" und versicherte: "Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen."

Das Währungspaar EUR/USD kam am EZB-Tag unter die Räder. Die "Eule" Lagarde hatte während der EZB-Pressekonferenz nur sehr kurzfristig für eine Euro-Aufwertung gesorgt, indem sie von einer moderaten Inflationsentwicklung sprach - das war es dann aber auch schon gewesen und so konnte man im weiteren Verlauf der Pressekonferenz nicht viel für die Long-Seite interpretieren. Die EZB hatte die Zinsen unverändert belassen und auch in Bezug auf das Anleihekaufprogramm gab es keine Neuerungen. Die Geldpolitik wird Lagarde zufolge weiter "sehr unterstützend" bleiben. Tatsächlich - wie am Vortag an dieser Stelle angekündigt - ging Lagarde darauf ein, das EZB-Anleiheportfolio abhängig von Liquidität und Verfügbarkeit "grüner" zu gestalten.

Zur Charttechnik: Ausgehend vom letzten Verlaufstief des 10. Januar 2020 bei 1,1085 bis zum jüngsten Zwischenhoch des 16. Januar 2020 bei 1,1173, wären die nächsten Ziele auf der Ober- und Unterseite näher abzuleiten. Die Widerstände wären bei den Marken von 1,1085/1,1106/1,1119/1,1129/1,1140/1,1152 und 1,1173 in Betracht zu ziehen. Die Unterstützungen wären bei 1,1031/1,0997/1,0976/1,0964 und 1,0943 auszumachen.

Long: DE000MF0UXJ9 Morgan Stanley Faktor 2 EUR/USD

Short: DE000MF0UYM1 Morgan Stanley Faktor 2 EUR/USD

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Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland

POL-OL: +++ Baumarkt-Einbrecher werden gestört und flüchten +++

Oldenburg (ots)

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch versuchten zwei unbekannte Täter, mit brachialer Gewalt in die Räume eines Baustoffhandels an der Bremer Heerstraße zu gelangen.

Ein Hausmeister hatte gegen 1.30 Uhr auf dem Firmengelände einen lauten Knall wahrgenommen. Kurz darauf bemerkte er zwei dunkel gekleidete Personen, die sich an einer Ecke des Gebäudes aufhielten. Als der Mitarbeiter das Licht einschaltete, flüchteten die Männer in unbekannte Richtung. Die alarmierten Polizeibeamten stellten wenige Minuten später fest, dass die Täter zunächst das Fenster zu einem Büroraum aufgehebelt und dort Schränke und Schubladen durchwühlt hatten. An einem weiteren Gebäudeteil hatten die Unbekannten offenbar eine Wandverkleidung aus Wellblech aufgeschnitten und mit einem Granitstein versucht, das dahinterliegende Mauerwerk aufzustemmen.

Bei ihrer Flucht ließen die Täter umfangreiches Einbruchswerkzeug zurück. Die Polizei konnte trotz sofort eingeleiteter Fahndung keine verdächtigen Personen mehr antreffen. Die Ermittlungen wurden aufgenommen; Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0441/790-4115 zu melden. (700665)

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland

Pressestelle

Stephan Klatte

Telefon: 0441 790 4004

E-Mail: pressestelle@pi-ol.polizei.niedersachsen.de

http://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_olden

burg_stadt_ammerland

https://twitter.com/polizei_ol

Original-Content von: Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland, übermittelt durch news aktuell

„Wie sich die Leverkusener verhalten haben, müssen sie selbst mit sich ausmachen. Das will ich nicht kommentieren.“

Schalkes Trainer Jens Keller nach dem 2:2 gegen Leverkusen zum seiner Ansicht nach unkorrekten Führungstor durch Rolfes, als Schalkes Marica verletzt im Strafraum lag.

„In England hätten sie gelacht. Wir haben in Deutschland das Problem, dass bei jeder Kleinigkeit abgepfiffen wird. Schon wenn sich einer den Fußnagel einreißt.“

Bayer Leverkusens Sportchef Rudi Völler zum Vorwurf, Schiedsrichter Manuel Gräfe hätte das Spiel vor dem 1:0 wegen der Verletzung von Marica unterbrechen müssen.

„Wenn einer verletzt im Fünfer liegt, kann man den Ball durchaus mal ins Aus spielen.“

Schalkes Jungstar Julian Draxler zur selben Situation.

„Man merkt, dass Naldo noch Bremer Blut in sich trägt.“

Werder-Torhüter Sebastian Mielitz über den Ex-Bremer Naldo, der das Wolfsburger 2:2 gegen die mitgefährdeten Hoffenheimer erzielte.

„Die ersten zehn Minuten habe ich ein bisschen in die Hose geschissen, aber ich glaube, das macht jeder.“

Der 17-jährige Pierre-Emile Hojbjerg nach seinem Profidebüt gegen Nürnberg. Der Däne ist nun der jüngste Bundesligaspieler des FC Bayern.

„Müssen wir nach Europa? Damit tust du der Mannschaft keinen Gefallen.“

Nürnbergs Torwart Raphael Schäfer nach dem 0:4 in München zu den immer noch geringen Europa-League-Chancen der Franken.

„Bruce Willis kommt aus Idar-Oberstein und Mourinho war in Fürth. Sachen gibt es.“

Dortmunds Trainer Jürgen Klopp über den Besuch von Madrids Coach José Mourinho.

„Ich hoffe, dass jetzt unser kaltes Schnäuzchen wieder zurückgekommen ist.“

Hamburgs Marcell Jansen nach dem 2:1 beim FSV Mainz 05.

„Das ist Effektivität. Das ist Bundesliga.“

HSV-Trainer Thorsten Fink über den Doppeltorschützen Heung-Min Son.

„Wüsste ich, woran es liegt, würde ich es abstellen.“

Werder Bremens Trainer Thomas Schaaf, dessen Team erneut schnelle Gegentore bei Fortuna Düsseldorf hinnehmen musste.

„Wir gehen nicht aus Angst in den Keller.“

Düsseldorfs Chefcoach Norbert Meier nach dem 2:2 zum Druck im Bundesliga-Abstiegskampf.

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Question:
Konservative und Hardliner im Iran haben die Parlamentswahl gewonnen. Das ist kein Wunder, denn viele Reformkandidaten waren nicht zugelassen. Und: Die Mehrheit der Iraner hat die Abstimmung boykottiert.

Die Koalition der Konservativen und Hardliner hat die Parlamentswahl im Iran wie erwartet gewonnen. Damit siegten die Gegner von Präsident Hassan Rouhani, der als Reformer gilt. Vor allem in der Hauptstadt Teheran konnten die Konservativen triumphieren. Hier gewannen sie alle zu vergebenden 30 Sitze.

Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans erhielt die meisten der bis zum Sonntag ausgezählten Stimmen. Er darf nun als neue starke Mann im Iran gelten, da der Parlamentspräsident traditionell viel Einfluss hat.

Mohammed Bagher Ghalibaf, der wahrscheinlich neue starke Mann im Iran.

Comeback der Konservativen

Damit haben Konservative und Hardliner beste Chancen, nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Seit der Parlamentswahl 2012 hatten sie im Iran keine landesweite Abstimmung gewonnen. Das endgültige Ergebnis der Wahl vom Freitag wird am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Rouhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht.

Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden. Der reformorientierte Präsident Rouhani ist seit 2013 im Amt. Er steht für eine Politik der Öffnung zum Westen. Die wichtigste Errungenschaft dieser Politik war das Wiener Atomabkommen von 2015.

Äußerst niedrige Wahlbeteiligung

Folgerichtig blieben die Anhänger Rouhanis der Wahl in Massen fern. Landesweit nahmen nach Angaben des Innenministeriums nur 42,5 Prozent der fast 58 Millionen Wahlbeteiligten teil - in der Hauptstadt Teheran sogar nur 27 Prozent. Das war eine der niedrigsten Beteiligungen seit der Islamischen Revolution von 1979. Das Regime hatte auf eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent gehofft - als Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Jetzt ist auf den sozialen Medien zu lesen, dass Ghalibaf und seine Kollegen nur deshalb gewonnen haben, "weil de facto keiner wählen gegangen ist" - außer ihren eigenen Anhängern.

Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, machte den Schuldigen indes woanders aus. Er hat ausländischen Medien eine "Propaganda"-Kampagne vorgeworfen, um die iranische Bevölkerung von einer Teilnahme an der Parlamentswahl abzuhalten. "Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen", erklärte Khamenei auf seiner offiziellen Website.

Die "Propaganda" habe vor einigen Monaten begonnen, habe sich mit dem näher rückenden Termin intensiviert und besonders "in den letzten beiden Tagen unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus", erklärte Khamenei mit Verweis auf das Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch acht Menschen starben.

Die Konservativen stehen dem traditionellen Klerus nahe und glauben an eine besondert strikte Auslegung des Islams. Sie sind gegen gesellschaftliche Erneuerung und das, was sie "westliche Kulturinvasion" nennen. Die Neokonservativen bilden den gemäßigteren Flügel des konservativen Lagers. Sie glauben zwar an islamische Werte und Kriterien, wollen aber sowohl gesellschaftlich als auch politisch zeitgemäßer vorgehen. Die Hardliner sind gegen Verhandlungen mit den USA und auch gegen das Atomabkommen. Sie befürworten einen Ausstieg aus dem Atomdeal, die Aufnahme unbegrenzter Urananreicherung und sogar einen Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Hardliner stehen auch hinter spontanen radikalen Aktionen.

Außerdem sollten sie sich nach Ansicht vieler Iraner auch bei US-Präsident Donald Trump bedanken. Trumps Iran-Politik war ihrer Meinung nach eine große Hilfe für Konservative und Hardliner. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Rouhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land.

Die konservativen Kräfte im Iran haben sich zu den Siegern der Parlamentswahl erklärt. Die „anti-amerikanischen Kandidaten“ hätten die Wahl gewonnen, schrieb die ultrakonservative Zeitung „Kayhan“ am Sonntag. Offenbar trug auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung zu dem Ergebnis bei: Wie das Innenministerium mitteilte, gingen bei der Abstimmung nur 42,6 Prozent der Iraner an die Urnen.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab das Innenministerium in Teheran am Sonntag die Namen der feststehenden Sieger bekannt. Zur politischen Zugehörigkeit der neuen Abgeordneten äußerte sich das Ministerium nicht. Den Konservativen nahestehende Medien verkündeten allerdings bereits den Sieg des konservativen Lagers.

Die Wahl sei ein „neuer Schlag ins Gesicht“ für US-Präsident Donald Trump, schrieb die Zeitung „Kayhan“. Die Bevölkerung habe den Reformern um den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani einen Denkzettel erteilt. Demnach verlor Rouhani seine Parlamentsmehrheit.

Laut inoffiziellen Teilergebnissen, welche die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, gingen 191 der insgesamt 290 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Laut der staatlichen Zeitung „Iran“ sind 17 der neugewählten Abgeordneten Frauen. Damit wären im neuen Parlament genauso viele weibliche Abgeordnete vertreten wie in den vergangenen vier Jahren.

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Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Rouhani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Etwa die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war zudem bereits im Vorfeld durch den konservativen Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.

Obwohl die Behörden die Wahl um sechs Stunden verlängert hatten, war die Wahlbeteiligung historisch niedrig: Erstmals seit der islamischen Revolution 1979 lag sie bei unter 50 Prozent. Im größten Wahlkreis Teheran gaben laut der Nachrichtenagentur Fars sogar nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sprach am Sonntag dennoch von einer „absolut akzeptablen“ Wahlbeteiligung und verwies auf das schlechte Wetter, die Stimmung im Land nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden Anfang Jänner und die Coronavirus-Epidemie.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei behauptete, trotz einer „Propaganda“-Kampagne ausländischer Medien habe es eine „riesige Wahlbeteiligung“ gegeben. „Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen“, erklärte Khamenei auf seiner Website. „Unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus“ sei die „Propaganda“ in den letzten beiden Tagen vor der Wahl noch intensiviert worden, schrieb Khamenei unter Verweis auf das neuartige Coronavirus, an dem im Iran bereits acht Menschen starben.

Die Preise für Milch und Getreide fuhren seit 2010 Achterbahn.

Wien. Die heimischen Bauern hatten in den vergangenen zehn Jahren mit stark schwankenden Preisen für ihre Produkte – etwa Milch, Getreide und Zucker – zu kämpfen. Für den Agrarökonomen Franz Sinabell vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat die österreichische Land- und Lebensmittelwirtschaft im Vergleich zu den Nachbarländern dennoch „eine sehr günstige Entwicklung genommen“.

Die stark schwankenden Preise für Agrargüter haben den Strukturwandel hierzulande nicht beschleunigt. In Österreich haben viele Bauern mit der Milchproduktion in den vergangenen Jahren aufgehört. Die Anzahl der Milchbauern ist von rund 44.000 im Jahr 2008 um 40 Prozent auf 27.000 im Jahr 2018 gesunken. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Der Erzeugermilchpreis für die Bauern hat sich nach der Liberalisierung des europäischen Milchmarkts – dem Ende der Milchproduktionsquoten – und der Milchpreiskrise 2015/16 wieder erholt. Im Sommer 2016 erhielten die Bauern für konventionelle Milch nur etwas über 27 Cent netto, zuletzt waren es 33 Cent. Für Heumilch bekommen die Landwirte einen Zuschlag von fünf Cent, für Bio-Heumilch sind es 15 Cent.

Auch bei den Getreidepreisen gab es starke Schwankungen. An der Pariser Warenterminbörse Euronext kostet eine Tonne Weizen aktuell rund 189 Euro. Die weltweiten Getreide-Lagerbestände sind relativ hoch und dämpfen damit die Preise. In den vergangenen zehn Jahren hat der Weizenpreis eine Berg- und Talfahrt erlebt und pendelte zwischen 140 und 280 Euro. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2020)

Ermittlungserfolg : Polizei Schweich stellt vier gestohlene Fahrräder sicher

Foto: TV/Klaus Kimmling

Schweich Der Geschädigte eines Fahrraddiebstahls hat sich am Samstag, 23. Mai, bei der Polizeiinspektion Schweich gemeldet und mitgeteilt, dass er sein gestohlenes Fahrrad vermutlich bei Ebay gefunden habe. Das teilte die Polizei Schweich mit.

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Ermittlungen hätten schließlich zu einem 25-jährigen Tatverdächtigen aus der Verbandsgemeinde Schweich geführt. Bei ihm zu Hause sei das bei Ebay angebotene Fahrrad allerdings nicht gefunden worden. Da sich der Tatverdächtige immer weiter in Ungereimtheiten verstrickt habe, hätten weitere Ermittlungen schließlich zu seinem 27-jährigen Bekannten aus dem Kreis Trier-Saarburg geführt. In dessen Wohnhaus sei das gestohlene Fahrrad schließlich gefunden und sichergestellt worden. Im weiteren Verlauf hätten drei weitere gestohlene Fahrräder der Marke Cube im Gesamtwert von etwa 4000 bis 5000 Euro sichergestellt werden können. Diese seien ebenfalls von dem Tatverdächtigen an verschiedenen Tatorten entwendet worden.

Da die Fahrräder zum Weiterverkauf zwischengelagert worden seien, hätten diese keine Beschädigung aufgewiesen, so dass sich die Eigentümer bei Erhalt ihrer Räder gefreut hätten, so die Polizei in ihrer Mitteilung.

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hofft, dass die Welt vor allem mit Blick auf wirtschaftliche Themen aus der Coronavirus-Krise lernt. "Wenn die völlig durchgeknallte Turbo-Globalisierung jetzt nicht heftig durchgerüttelt wird, dann ist der Menschheit wirklich nicht mehr zu helfen", sagte Kogler der "Kronen Zeitung" (Sonntag). Dass sich ganze Kontinente von der Produktion medizinischer Güter befreit hätten, sei aus seiner Sicht "ein Irrsinn". "Da sollten mindestens ein, zwei Generationen gelernt haben, dass sich da was ändern muss."

Er habe die Hoffnung, dass nach der Corona-Krise schnell in die modernsten Güter und Technologien investiert werde, "das hat Gott sei Dank sehr viel mit Umweltschutz zu tun". Zudem wünscht sich Kogler, dass der Respekt für die Arbeit etwa von Kassiererinnen sowie Alten- und Krankenpflegern auch nach der Krise erhalten bleibe./nif/DP/fba

Duisburg mit den meisten Einsätzen : Jahresbilanz zu Hochzeits-Korsos

Die NRW-Polizei ist im vergangenen Jahr mehrere hundert Mal zu Einsätzen wegen auf der Straße auffallenden Hochzeits-Gesellschaften oder Korsos ausgerückt. Nach einer Statistik des Innenministeriums - die seit dem 1. April geführt wird - gab es bis einschließlich 29. Dezember genau 459 Einsätze. Foto: dpa/Thomas Kraus

Düsseldorf Bisher unauffällig, wurden Hochzeits-Korsos 2019 zu einem neuen Phänomen für die NRW-Polizei. Das Innenministerium legt nun die Jahresbilanz vor: Ingesamt rückte die Polizei seit 1. April 459 mal wegen Hochzeitsgesellschaften aus. Schwerpunkte: Duisburg und Köln.

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Die NRW-Polizei ist im vergangenen Jahr mehrere hundert Mal zu Einsätzen wegen auf der Straße auffallenden Hochzeits-Gesellschaften oder Korsos ausgerückt. Nach einer Statistik des Innenministeriums - die seit dem 1. April geführt wird - gab es bis einschließlich dem 29. Dezember genau 459 Einsätze. Die meisten davon mit 58 in Duisburg, gefolgt von Köln (48 Einsätze) und Essen (40).

Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, fand jeder zehnte Einsatz - insgesamt 45 - auf Autobahnen statt. Mit der Blockade durch eine hochmotorisierte Fest-Gesellschaft auf der Autobahn 3 bei Ratingen war das Phänomen Hochzeits-Korsos Mitte März in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit geraten. Das Innenministerium initierte wenige Tage später ein Lagebild, das seitdem stetig aktualisiert wird. Die Polizeibehörden sind angewiesen, dafür jeden Einsatz mit dem Anlass „Hochzeit“ zu melden.

Aus dem Lagebild geht jetzt zum Ende des Jahres unter anderem hervor, dass die meisten dieser Polizeinsätze samstags (261) und sonntags (128) . In 108 Fällen wurden von Zeugen Schüsse gemeldet - wobei die Polizei 58 Mal Schützen ausfindig machen konnten. In der Regel waren es unerlaubte Schreckschusspistolen. 49 Mal wurde der Einsatz von Pyrotechnik - zum Beispiel Bengalos - gemeldet.

Im Sommer hatte die Polizei noch bis zu 40 Einsätze an einem Wochenende. Mit dem schlechteren Wetter gingen die Fälle zurück. In der Woche vom 23. bis zum 29. Dezember gab es landesweit noch acht Einsätze. Davon drei Korsos, drei Verkehrsbehinderungen und zwei Schussabgaben - von denen eine nachgewiesen werden konnte.

Die Ermittlungen um den Hochzeits-Korso auf der A3, der im März sämtliche Spuren in eine Richtung blockierte, um Filme und Fotos zu machen, laufen noch immer. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, haben die Anwälte der Beschuldigten Akteneinsicht beantragt, die noch immer läuft. Der Aktion auf der Autobahn bei Ratingen war damals eine Razzia gefolgt, bei der auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt war. Mehrere Handys wurden beschlagnahmt, um sie auf Fotos oder Videos der Blockade zu überprüfen.

Das Landeskriminalamt (LKA) analysierte das Phänomen Hochzeits-Korsos im August in einem mehrseitigen Bericht für den Landtag. Darin wurde dargelegt, dass es eskalierende Hochzeits-Korsos auch in anderen Bundesländern gab - und die Teilnehmer „sich nicht nur auf bestimmte Ethnien beziehen“. So habe man auch Anzeigen beim Hochzeitskorso des deutschen Präsidenten eines Rockerclubs in Hagen gefertigt. Bei der besagten Blockade auf der A3 habe nur einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit gehabt.

Der Autor des damaligen Berichts, der Leitende Kriminaldirektor Thomas Jungbluth, hinterfragte die Motive für die wilden Feiern auf der Straße - und kam zu überraschenden Ergebnissen. So lasse sich „nicht eindeutig belegen, ob die Gründe zu überzogenen Freudenausbrüchen nur in dem eigentlichen Anlass der Hochzeit liegen oder andere Motive handlungsbestimmend sind“. Vielmehr könnte es sich auch um eine „übersteigerte Männlichkeitsinszenierung“, das „Bekunden von Patriotismus“, oder auch „das Demonstrieren von Macht und Einfluss im öffentlichen Raum“ handeln. Verstärkt werden könnte dies noch durch das Internet. Über Soziale Medien verbreitete Bilder einer Straßenblockade wirkten wie „ein Beweis der Einzigartigkeit und des Selbstbewusstseins der Blockierer“, schreibt Jungbluth. Er warnt: „Dies kann Nachahmungs- oder Steigerungseffekte auslösen.“

Innenminister Herbert Reul (CDU) gab bereits früh im Jahr die Devise aus: „Null Toleranz“. Autobahnen und Innenstädte seien „keine privaten Festsäle“, so Reul. Im Juni ließ er 5000 Flyer verteilen, in denen Hochzeitsgesellschaften vor allzu wilden Eskapaden gewarnt werden: „Halten Sie sich an die Verkehrsregeln“, „Provozieren Sie keine Staus“, „Zünden Sie keine Feuerwerkskörper“, „Führen Sie keine Waffen mit“.

Das LKA betonte aber auch: „Das Fahren im Konvoi ohne Überschreiten von Verkehrsregeln oder das gelegentliche Hupen als Ausdruck überschwänglicher Freude“ lösten „in der Regel keine polizeilichen Maßnahmen aus“.

(dpa)

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Motorrad-Kontrollen am Kohlberg fortgesetzt

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Altena/Neuenrade (ots)

Über das gesamte Pfingst-Wochenende waren Polizeibeamte wieder verstärkt am Kohlberg selbst sowie an den Zufahrtsstrecken dorthin im Einsatz. Der Kohlberg zwischen Altena-Dahle und Neuenrade stellt in der Gesamtbetrachtung einen weiteren "Hotspot" in der bestehenden Lärm- und Raserproblematik im Märkischen Kreis dar. Im Ergebnis müssen die Kontrollen auch zukünftig aufgrund der gemachten Feststellungen weiter intensiviert werden. Neben technischen Kontrollen wurde die Geschwindigkeit überwacht.

Auf der Anfahrt zum Kohlberg wurden die Beamten in Höhe einer Radar-Messstelle von einem Radfahrer aus Balve als "Arschlöcher" bezeichnet. Dies hatte die erste Anzeige des Tages zur Folge.

Der Zweiradfahrer einer Kawasaki Ninja mit Dortmunder Zulassung war nicht im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis, was eine Strafanzeige nach sich zog. Die Polizisten stellten zwei Abgasanlagen sicher. In einem Fall war die gesamte Anlage an einer Harley Davidson unzulässig. Sie war schlichtweg zu laut. Sie wurde vor Ort demontiert und sichergestellt. In einem weiteren Fall geschah bei einem Krad Yamaha das Gleiche, jedoch war hier der Endschalldämpfer manipuliert. Die Betriebserlaubnis eines PKW erlosch, weil er in unzulässiger Weise tiefergelegt war.

Bei den Geschwindigkeitsmessungen wurden insgesamt 1506 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 177 zu schnell (davon 56 Kradfahrer). 19 Verstöße werden ein Fahrverbot nach sich ziehen (davon 14 Kräder).

Ein holländischer Kradfahrer mit über 90 km/h musste am Samstag an Ort und Stelle eine Sicherheitsleistung zur Sicherstellung des Verfahrens begleichen. Am Montag blitzte es auf der Neuenrader Straße direkt zu Anfang der Messung drei Mal. Drei hintereinander fahrende Kräder mit Bochumer Zulassung rasten mit 117, 112 und 95 km/h durch die Messstelle, an der 50 erlaubt ist.

Auffällig: nach 2-3 Stunden Messbetrieb ebbten die Verstöße spürbar ab. Die gute Vernetzung der problematischen Klientel funktioniert offenbar. Diese ist es auch, die im Kern erreicht werden soll. Denn keineswegs fahren alle Motorrad-Fahrer zu schnell. Nur ein kleiner Prozentsatz der Fahrer hält sich nicht an die Regeln. An dem Ziel, diese Raser dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, wird die Polizei auch weiter mit aller Konsequenz arbeiten.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

Pressestelle Polizei Märkischer Kreis

Telefon: +49 (02371) 9199-1220 bis -1222

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Hartz-IV-Empfänger, Schuldner, Solo-Selbständige Corona-Hilfen sollen besonders verwundbaren Gruppen schnell helfen

Die Koalition bringt Hilfen auf den Weg: für Selbständige ohne Aufträge, für Mieter, die ihre Wohnung wegen Corona nicht mehr zahlen können und für Schuldner, die mit Ratenzahlungen in Verzug geraten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. "Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt", sagte Heil der Zeitung.

"Außerdem kann jeder weiter in seiner Wohnung bleiben", so der Arbeitsminister weiter. Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt. "Das hilft erst einmal, um nicht ins bodenlose zu stürzen", sagte Heil. "Wir lassen die Menschen nicht allein."

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In dem Gesetzesentwurf heißt es dem Bericht zufolge: "Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen."

Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten "wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dieser Regelung möglich", zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp zehn Milliarden Euro Mehrkosten. "Bei sechs Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund und 2,1 Milliarden Euro auf die Kommunen", heißt in dem Gesetzentwurf.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag - maximal 185 Euro pro Monat - soll stark vereinfacht werden. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Dies wird nach Berechnungen der Bundesregierung zu einmaligen Mehrausgaben von 200 Millionen Euro führen.

Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, will Minister Heil die jährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro auf 44.590 Euro anheben, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtete. Diese Regelung soll bis zum Jahresende 2020 befristet werden.

„Ich habe seit Monaten wieder einmal Fenster geputzt, jetzt seh‘ ich wieder raus. Sie sind so sauber wie nie“, schmunzelt Helmut Tschellnig. Der Schauspieler und Extremsportler nutzt die Zeit zu Hause, um Ordnung zu schaffen, dazu gehört staubsaugen unterm Bett oder das Reinigen seiner Räder.

Außerdem geht er laufen im Wald in Gablitz. „Aber nur auf den grauslichen Strecken, auf denen ich mir sicher bin, niemanden zu treffen“, meint Tschellnig. Mit dem Rad fährt er derzeit nicht, „und das, obwohl ich mir gerade ein neues Gefährt zugelegt habe“. Heuer hat er geplant, am Wüstenmarathon in Bolivien Ende September teilzunehmen. „Darauf bereite ich mich weiter vor. Aber wenn er abgesagt wird, dann geht die Welt nicht unter, dann mache ich das im nächsten Jahr.“ Einkaufen geht er nicht oft. „Ich brauche nicht viel, nur Schokolade und Süßigkeiten und davon habe ich noch genug daheim.“

Wichtig ist ihm, dass sich alle an die Regeln halten. „Schön zu sehen ist, dass die Leute zusammenrücken, wenn Not am Mann ist.“

Die Darts-Weltmeisterschaft in London endet mit einer Überraschung. Der 49-jährige Schotte Peter Wright besiegt im Final den topgesetzten Titelverteidiger Michael van Gerwen aus den Niederlanden 7:3.

Wright und Van Gerwen waren sich an der WM der Profivereinigung PDC auch schon 2014 im Final gegenübergestanden. Damals errang der Niederländer mit einem 7:4-Erfolg seinen ersten von bis heute drei WM-Titeln. In der Revanche hat sich nun Wright – auf unerwartet klare Weise – erstmals zum Weltmeister gekürt.

Peter Wright, der nach seinem Lieblingsgetränk «Snakebite» (Schlangenbiss) genannt wird, ist der Siebte der Weltrangliste. Demnach war er an der traditionsgemäss im Alexandra Palace («Ally Pally») ausgetragenen Weltmeisterschaft als Nummer 7 gesetzt. Im Halbfinal hatte er die Weltnummer 3 Gerwyn Price aus Wales mit 6:3 Sätzen bezwungen.

Wright ist überdies erst der zweite schottische Weltmeister in der 26-jährigen Geschichte der PDC-WM. Sein Vorgänger war Gary Anderson, der 2015 und 2016 siegte.

Der Final zwischen Wright und Van Gerwen nach best of 13 verlief nur bis zum 2:2 ausgeglichen. Nach einem 2:4-Rückstand kam Van Gerwen auf 3:4 heran, ehe Wright drei Sätze in Folge für sich entschied.

Autos kollidieren frontal: Mutter (35) und drei Kinder sterben - Helfer spricht über Tragödie

Von: Katarina Amtmann, Jennifer Lanzinger

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Ein Unglück ereignete sich auf der B2 bei Roth. Eine Mutter (35) stirbt noch am Unfallort - ihrer drei Kinder starben später im Krankenhaus.

Tragisches Unglück am Sonntagabend im bayerischen Roth.

Auf der B2 krachen zwei Autos frontal ineinander.

Eine Frau und zwei Kinder sterben - auch ihr drittes Kind verstirbt später.

Update vom 9. Januar: Am Sonntag (5. Januar) hat sich auf der B2 bei Roth ein schwerer Unfall ereignet. Eine Mutter starb sofort, ihre drei Kinder später im Krankenhaus. Der Zustand des Vaters ist kritisch. Nun hat sich ein Helfer des Kriseninterventionsteams, das nach dem Unfall vor Ort war, zu dem Einsatz geäußert.

Gegenüber Nordbayern.de erzählte Jürgen Geißler, dass es eine Alarmierung wegen eines Verkehrsunfalls gab, außerdem war von laufender Reanimation die Rede. „Das hieß für uns, alles, was Beine hat, musste da raus“, erzählt er. Das Kriseninterventionsteam arbeitet mit der Notfallseelsorge zusammen, insgesamt zehn Helfer waren vor Ort. Nach dem Einsatz waren sie noch auf der Rother Polizeiwache bei jungen Polizeibeamten, die als erstes vor Ort waren, erzählt er gegenüber Nordbayern.de weiter.

Priorität habe für das Team, die Ersthelfer und Zeugen zu betreuen, die das Geschehen hautnah miterlebt haben. „Wir geben psychosoziale Unterstützung. In der Regel fangen die Menschen dann von sich aus an zu erzählen, wie sie mit der Situation klarkommen und wie sie die ganze Sache erlebt haben.“ Wichtig sei vor allem, dass den Leuten klar ist, dass sie mit Menschen reden, die wissen um was es geht. „Jeder von uns kommt aus dem Rettungsdienst und hat solche Reanimationen und Unfallszenarien schon mal live miterlebt“, berichtet er Nordbayern.de. Die Situation selbst könne man zwar nicht ändern, es helfe jedoch sehr, über die Vorfälle zu sprechen. In der kommenden Woche soll es nochmal ein Treffen mit allen beteiligten Rettungskräften geben. Dieses findet auf freiwilliger Basis statt.

Nach schwerem Unfall auf B2: Vierjähriges Kind stirbt im Krankenhaus

Update vom 7. Januar, 17.45 Uhr: Was das vierte Unfallopfer betrifft, gibt es nun traurige Gewissheit. Wie die Polizei nun mitteilte, ist das dritte Kind der Familie ebenfalls verstorben. Die Vierjährige erlag am Dienstagnachmittag (7.1.) im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Der 35-jährige Vater ist laut Polizei „zwischenzeitlich stabil“ - sein Zustand muss aber weiterhin als kritisch eingestuft werden. Die Ursache des Verkehrsunfalls ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Staatsanwalt und Polizei werden von einem Sachverständigen unterstützt.

Autos kollidieren frontal: Drittes Kind der Familie weiter in Lebensgefahr

Update vom 7. Januar, 11.30 Uhr: Bei einem Verkehrsunfall in Mittelfranken starb eine 35-jährige Mutter. Zwei ihrer drei Kinder starben kurz darauf im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Ein drittes Kind (4) der Familie schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Auch der 35-jährige Vater befinde sich noch in einem kritischen Zustand, wie ein Polizeisprecher sagte.

Schwerer Unfall in Mittelfranken: Zwei Kinder im Krankenhaus gestorben

Update vom 6. Januar 2020, 07.02 Uhr: Nach dem schweren Verkehrsunfall bei Georgensgmünd in Mittelfranken sind neben der getöteten Mutter auch zwei der drei lebensgefährlich verletzten Kinder gestorben. Die beiden neun und zwölf Jahre alten Kinder erlagen in der Nacht zum Montag ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein vier Jahre altes Kind schwebte demnach weiter in Lebensgefahr.

Der Ehemann der 35 Jahre alten Mutter hatte bei dem Unfall auf der Bundesstraße 2 ebenso schwere Verletzungen erlitten wie der 19 Jahre alte Unfallverursacher. Beide schwebten früheren Angaben zufolge aber nicht in Lebensgefahr. Der Transporter des 19-Jährigen war am späten Sonntagnachmittag in Richtung Nürnberg unterwegs gewesen, als er aus ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr geriet und in das Familienauto krachte.

Die B2 wurde nach vierstündiger Sperrung in der Nacht wieder für den Verkehr freigegeben.

Erstmeldung vom 5. Januar 2020:

Autos krachen frontal ineinander: Mutter stirbt bei Zusammenstoß - Drei Kinder in Lebensgefahr

Roth - Ein tragisches Unglück ereignete sich am späten Sonntagnachmittag gegen 17.30 Uhr bei Georgensgmünd in der Nähe von Roth in Bayern. Wie die Polizei kurz darauf gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt, krachten zwei Autos aus noch ungeklärter Ursache auf der B2 bei Wernsbach frontal ineinander. Eine Person stirbt noch am Unfallort, mehrere weitere Personen werden bei dem Unfall schwer verletzt.

Bei dem Todesopfer soll es sich um eine 35-jährige Frau handeln. Ihre drei Kinder werden bei dem Unfall schwer verletzt, sie schweben noch in Lebensgefahr. Sie sollen zwischen vier und zwölf Jahre alt sein. Auch der Familienvater soll bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden sein. Wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur erklärte, soll es sich bei dem Unfallverursacher um einen 19-jährigen Mann handeln. Auch er soll bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden sein.

Frontalkollision auf B2: Eine Todesopfer - Mindestens drei Personen schwer verletzt

Den Angaben zufolge war der 19-Jährige am späten Sonntagnachmittag auf der Bundesstraße 2 in Richtung Nürnberg unterwegs, als er aus ungeklärter Ursache mit seinem Transporter bei Georgensgmünd in den Gegenverkehr geriet und gegen das Familienauto prallte. Wie nordbayern.de berichtet, soll die 17-jährige Beifahrerin des Unfallverursachers ebenfalls schwer verletzt worden sein.

Bei dem Einsatz kamen auch zwei Rettungshubschrauber zum Einsatz. Die genaue Unfallursache soll nun ermittelt werden.

Bei einem anderen Unglück in Südtirol wurde sechs junge Deutsche aus dem Leben gerissen. Ein betrunkener Sportwagen-Fahrer raste in eine Touristengruppe. Ein tragisches Unglück ereignete sich am Sonntagmittag in Österreich. Der Fahrer eines Geländewagens stoppte noch für eine Gruppe Kinder, dann das Unglück.

Ein 28-jähriger Münchner wurde tot in Kirchberg in Tirol gefunden. Der Urlauber war offenbar auf dem Nachhauseweg zu seiner Unterkunft. Er kam dort nie an. Am Montagabend ereignete sich bei Gangkofen im Landkreis Rottal-Inn ein schwerer Unfall. Ein Audi gelangte auf die Gegenfahrbahn - und krachte in einen VW Polo.

Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland

POL-OL: +++Pressemitteilung des Polizeikommissariates Bad Zwischenahn: Vielzahl an Einsätzen und starke Sichtbehinderung sorgen für ein erhöhtes Arbeitsaufkommen in der Silvesternacht+++

Oldenburg (ots)

Mehrere Brände verlaufen glimpflich: Am 31.12.2019 gegen 17 Uhr gerieten in Edewecht-Friedrichsfehn eine Pflanzenhecke und ein angrenzender Baum leicht in Brand. Gegen 18:10 Uhr geriet in Bad Zwischenahn-Rostrup ebenfalls eine Pflanzenhecke in Brand, wobei das Feuer auf einen angrenzenden Holzschuppen übergriff und schließlich auch die Fassade eines Wohnhauses leicht beschädigte. Kurz nach 23 Uhr wurde ein brennendes Gebüsch in der Nähe einer Trafostation im Zentrum von Edewecht und gegen 23:15 Uhr ein weiterer Heckenbrand in einem Wohngebiet in Bad Zwischenahn gemeldet. Am 01.01.2020 um 00:18 Uhr wurde im Zentrum von Bad Zwischenahn ein Schuppenbrand gemeldet, wobei vor Ort kein offenes Feuer festgestellt werden konnte. Um 00:42 Uhr geriet in Bad Zwischenahn-Ofen ein Carport in Brand, welcher durch das Feuer stark beschädigt wurde. Ein Übergriff des Feuers auf ein dort abgestellten PKW und das angrenzende Wohnhaus konnte durch das zügige und professionelle Einschreiten der freiwilligen Feuerwehr verhindert werden. Gegen 00:46 Uhr geriet in Edewecht-Jeddeloh I ein Müllcontainer in Brand. Ein weiterer Brand, der sich vermutlich in der Silvesternacht ereignet haben dürfte und glücklicherweise ohne größere Folgen verlief, wurde erst am Neujahrsmorgen entdeckt. Beim Tennisverein "TC Edewecht" in der Parkstraße in Edewecht sind mehrere Mülltonnen komplett abgebrannt und haben aufgrund der Hitzeentwicklung das Tor einer daneben befindlichen Fertiggarage beschädigt. Glücklicherweise hat sich das Feuer nicht ausgeweitet und keinen weiteren Schaden verursacht. Bei sämtlichen Vorfällen wurden keine Personen verletzt und die verursachten Sachschäden sind eher als gering einzuschätzen. Als Brandursache dürfte in sämtlichen Fällen ein Zusammenhang mit benutzen Feuerwerkskörpern bestehen. Zeugenhinweise zu sämtlichen Brandereignissen bitte an die Polizei Bad Zwischenahn unter Tel.: 04403/927-0.

Mehrere PKW verunfallen aufgrund der starken Sichtbehinderung durch Nebel: Aufgrund der starken Sichtbehinderung durch Nebel von Sichtweiten von deutlich unter 50 Meter nach Mitternacht sind am 01.01.2020 zwischen 01:00 Uhr und 02:30 Uhr vier PKW in Bad Zwischenahn und Edewecht alleinbeteiligt von der Fahrbahn abgekommen und im Straßengraben stehen geblieben. In keinem Fall wurden Insassen verletzt. Die PKW wurden jeweils durch beauftragte Abschleppunternehmen geborgen.

Alkoholisierter Autofahrer in Bad Zwischenahn: Ein 25jähriger aus Edewecht ist am 01.01.2020 gegen 03:00 Uhr in Bad Zwischenahn aufgrund seiner unsicheren Fahrweise einer Funkstreifenwagenbesatzung aufgefallen. Eine freiwillige Überprüfung am tragbaren Alkomaten ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1,06 Promille. Eine Blutprobenentnahme wurde angeordnet und der Führerschein beschlagnahmt.

Lediglich zwei Körperverletzungen angezeigt: Vergleichsweise friedlich verliefen die zahlreichen privaten und öffentlichen Feierlichkeiten in der Silvesternacht. Am 01.01.2020 gegen 01:20 Uhr kam es bei einer Veranstaltung in Edewecht-Jeddeloh I zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein männlicher Gast einen Mitarbeiter und einen weiteren Gast leicht verletzt hat. Gegen 04:40 Uhr ist es im Eingangsbereich einer Gaststätte am Bahnhof in Bad Zwischenahn zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen Personen gekommen, wobei das Opfer aufgrund der erlittenen Verletzungen vom Rettungsdienst zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus verbracht werden musste. In diesem Zusammenhang werden Zeugen gebeten sich bei der Polizei Bad Zwischenahn unter Tel.: 04403/927-0 zu melden.

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PK Bad Zwischenahn

Telefon: +49(0)4403/927 115

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Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußern sich in Brüssel zum Abschied der Briten aus der EU.

Eine enge Partnerschaft mit Brüssel stehe London offen, betonen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli. Doch geschenkt gibt es nichts. Wie die EU trauert und sich zugleich selbst Mut zuspricht.

Genau zwölf Stunden und 51 Minuten vor dem historischen Moment, dass zum ersten Mal ein Mitglied die Europäische Union verlässt und der Brexit Realität wird, ist es Zeit für ein Zeichen der Einigkeit von ganz oben an die übrigen EU-Staaten. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen betreten die Bühne im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Für EU-Ratspräsident Charles Michel, den Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten, heißt die Lehre aus dem Brexit: Die EU muss "noch stärker und ehrgeiziger" auftreten. Ursula von der Leyen bietet London die "engstmögliche Partnerschaft" an und sagt, dass die EU ihre Stärke nicht in "splendid isolation" sehe. Die Briten blieben Nachbarn und Freunde, und "gute Freunde können auch hart und fair verhandeln", sagt die Chefin der EU-Kommission.

Es folgt die klare Botschaft an Premierminister Boris Johnson, dass Brüssel keine Geschenke zu verteilen hat: "Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen."

Dem Auftritt war eine Klausursitzung vorausgegangen: Im Haus von Jean Monnet in Bazoches hatten die drei Präsidenten am Donnerstag über strategische Fragen und die künftigen Prioritäten beraten. Von der Leyen zitiert im Parlamentarium einen Ausspruch dieses Wegbereiters der europäischen Einigkeit: "Ich bin kein Optimist, kein Pessimist, sondern entschlossen." Und mit Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, so der Wunsch, sollen die EU-27 in die Ende Februar beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien gehen - und auf der Weltbühne präsentieren.

Die EU als "Lebensversicherung"

Immer wieder wiederholen Michel, von der Leyen und Sassoli jene Botschaften, die schon seit Wochen verbreitet und am Morgen in Gastbeiträgen beschrieben werden: Herausforderungen wie der Kampf gegen die Erderwärmung, die Folgen der Digitalisierung oder Steuerung von Migration könne kein Land allein meistern, die EU sei hier eine "Lebensversicherung" und man wolle eng mit den Briten kooperieren.

Diese Pressekonferenz geht über Floskeln wie "Deshalb ist der Tag morgen kein Ende, sondern er ist ein Anfang" hinaus, sie wird der besonderen Emotionalität gerecht, die momentan in Brüssel herrscht. Denn zumindest im Europaviertel schwanken viele zwischen tiefer Traurigkeit, Wut und stellen selbstkritische Fragen. Es ist David Sassoli, der im Namen das EU-Parlaments vehement dafür wirbt, die geplante "Konferenz für die Zukunft Europas" dafür zu nutzen, offen mit den Bürgern zu diskutieren. Dieses "Abenteuer" müsse die nächsten Jahre die Agenda bestimmen, um das Vertrauen aufzubauen.

Der Sozialdemokrat aus Italien wirbt mit Leidenschaft für mehr Geschlossenheit, wenn er einem Reporter entgegnet: "Wir sollten alle nach einer Antwort auf folgende Frage suchen: Warum versuchen alle uns zu teilen und zu spalten?" Dies sei für ihn die "Frage der Fragen", denn neben externen Akteuren - man denke an China, Trumps USA oder Russland - gebe es auch im Inneren der EU Bestrebungen, die EU zu schwächen.

Dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt sei, hatten Michel und von der Leyen auch erwähnt, aber Sassoli streicht die Vorteile besser heraus. Die Briten mögen der EU-27 vorwerfen, "besessen" von Regeln zu sein, doch dies sei eben das Besondere. "Mit Regeln lebt man besser. Ohne Regeln sind die Schwächsten nicht geschützt und die Starken werden sich als Herren aufspielen", ruft Sassoli. Diese Ordnung müsse verteidigt werden - aus Eigeninteresse für Europa und auch als positiver Beitrag für die globalisierte Welt. Dafür gibt es Szenenapplaus, was selten passiert in Brüssel.

In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission ist die Rede von "einem Tag, an den wir uns definitiv erinnern werden". Sprecherin Dana Spinant versichert den britischen Journalisten, dass man von Montag an keine Unterschiede machen werde: Alle Reporter mit entsprechender Akkreditierung würden gleich behandelt werden. Für die oberste EU-Behörden arbeiten weiterhin 700 Briten, denen man vertraue: Es seien keine besonderen Sicherheitsprüfungen geplant und ihnen würden auch keine Informationen vorenthalten, sagt Spinant.

Dafür, dass der EU gewöhnlich gern Bürokratie vorgeworfen wird, ist auch die Emotionalität, die in dieser Woche vielerorts zu erleben ist, ungewöhnlich. Auf die vielen Tränen und das gemeinsame Singen der "Auld Lang Syne"-Hymne am Mittwoch, als das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmte, folgten kurze Nächte für viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter.

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Baum für die europäisch-britische Freundschaft gepflanzt. Und während die Stadt Brüssel die Fassaden der Häuser am ehrwürdigen Grande Place in die britischen Farben weiß-blau-rot hüllte, feierten hinter dem Europa-Parlament knapp 200 junge Leute unter dem Motto "Brexit ist sch****, aber lasst uns trotzdem Party machen". Eingeladen hatte der britische Ex-Abgeordnete Magid Magid von den Grünen; andere scheidende Parlamentarier tanzen wenige Meter entfernt zu walisischen Volkstänzen in einer Kneipe.

Am Tag des Abschieds selbst findet in Brüssel keine große Feier statt, man trifft sich eher in Bars, Kneipen oder eben Pubs. Und spätestens um Mitternacht wird aus allen drei EU-Institutionen die britische Flagge, verschwunden sein. Ein "Union Jack"-Exemplar, so viel ist sicher, kommt ins Haus der Europäischen Geschichte. Denn der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wahrlich ein historisches Ereignis. Und David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen alles tun, dass sich keine Nachahmer finden.

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