Question:
BERLIN (dpa-AFX) - Siemens will angesichts von Protesten bis Montag entscheiden, ob der Auftrag zur Lieferung einer Zugsignalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien ausgeführt wird. Das sagte Konzernchef Joe Kaeser am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Das vom indischen Industriekonzern Adani geplante Kohlebergwerk in Australien soll eines der größten der Welt werden.

Es gebe unterschiedliche Interessenlagen, von Aktionären, Kunden und auch der Gesellschaft, sagte Kaeser. Siemens müsse früher erkennen, wenn sich der Konzern an kritischen Projekten beteilige. Kaeser sagte, er habe Neubauer in einem Aufsichtsgremium in der neuen Gesellschaft Siemens Energy einen Sitz angeboten. "Ich möchte, dass die Jugend sich aktiv beteiligen kann." Er unterstütze Fridays for Future./ruc/bf/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) - Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kann bei Siemens eine wichtige Rolle übernehmen. Vorstandschef Joe Kaeser hat ihr am Freitag einen Sitz in einem Aufsichtsgremium der künftigen Siemens Energy AG angeboten. Ob es der Aufsichtsrat oder ein anderes Gremium sei, könne Neubauer selbst entscheiden, sagte Kaeser in Berlin. "Ich möchte, dass die Jugend aktiv sich beteiligen kann. Der Konflikt zwischen Jung und Alt muss gelöst werden." Siemens will sein Energiegeschäft im Frühjahr als Siemens Energy abspalten und voraussichtlich im September an die Börse bringen.

Kaeser hatte mit Neubauer über die umstrittene Beteiligung von Siemens am einem Kohlebergwerksprojekt in Australien gesprochen. Sie wollte anschließend nicht zu Kaesers Angebot äußern. Die Bewegung Fridays for Future fordert, dass Siemens aus dem Kohleprojekt aussteigt. Kaeser kündigte an, dass der Vorstand bis Montag darüber entscheidet./bf/DP/zb

Ein 13-Jähriger aus Münsingen ist mutmaßlich nach dem Konsum einer Ecstasy-Tablette gestorben. Offenbar stammte die Pille aus dem Darknet.

Den Ermittlungen zufolge hatte der Junge die Pille offenbar von einem 15-Jährigen bekommen, der diese im sogenannten Darknet gekauft haben soll. Gegen den 15-Jährigen werde wegen des Verdachts ermittelt, durch die Weitergabe von Drogen leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Tübingen und Reutlingen weiter mit. Dieser bestreite den Vorwurf bislang. Der 13-Jährige war demnach am Sonntagabend in Münsingen bei Reutlingen kollabiert. Zwei ihn begleitende Freunde riefen den Rettungsdienst.

Tablette aus dem Darknet?

Der Junge verstarb trotz aller Rettungsversuche der Ärzte nach wenigen Stunden in einer Tübinger Klinik. Laut Behörden äußerten diese schnell den Verdacht auf eine Ecstasy-Vergiftung. Auch einer der Begleiter des Jungen gab einen entsprechenden Hinweis, laut ihm hatte der 13-Jährige die Tablette bewusst und freiwillig genommen. Den Ermittlern zufolge besteht der Verdacht, dass der ebenfalls aus Münsingen stammende 15-Jährige die fragliche Tablette illegal im Darknet besorgte, ohne die genauere Zusammensetzung zu kennen. Drogen, die in diesem abgeschotteten Teil des Internets gehandelt werden, sind mitunter noch mit anderen hochgradig psychoaktiven Substanzen verunreinigt und besonders gefährlich.

Schwedens Corona-Sonderweg: Kritik aus eigenem Land - Vergleich fällt deutlich aus

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Schweden geht in der Corona-Krise einen anderen Weg als viele Länder. Dafür gibt es beides - Lob und Kritik. Zuletzt jedoch vermehrt zweiteres.

In der Corona*-Krise hat auch Schweden Maßnahmen ergriffen.

Allerdings sind die Beschränkungen lockerer als in vielen anderen Ländern.

Nachden die Regierung Fehler eingerumt hatte (Update 24. Mai), fordert die Opposition im Land nun eine unabhängige Kommission.

Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.

Update vom 3. Juni 2020: Schwedens Corona-Sonderwegpolarisiert - und hat nun vermehrt auch Kritik aus dem eigenen Land zur Folge. Nun hat sich dahingehend Chefepidemiologe Anders Tegnell erstmals selbstkritisch gezeigt. In Schweden seien zu viele Menschen zu früh gestorben.

Corona: Schwedens Sonderweg - Kritik wächst - Vergleich fällt deutlich aus

Update vom 29. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise steht weiterhin unter Beobachtung. Nun gibt es Kritik aus dem eigenen Land. Die Opposition im schwedischen Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Folgen der lockeren Regelungen während der Pandemie.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven zeigte sich bisher grundsätzlich offen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Aber diese solle erst nach Ende der Pandemie ihre Arbeit aufnehmen. Die Opposition möchte, dass die Komission sofort Ergebnisse sammle.

Schweden verzeichnet mittlerweile eine wesentlich höhere Infektions- wie Sterberate als seine skandinavischen Nachbarn. Bisher starben im zehn-Millionen-Einwohner-Land 4.350 Corona-Infizierte, drei Viertel der Todesopfer waren pflegebedürftige Senioren. Norwegen (5,3 Millionen Einwohner) verzeichnet 236 Tote, Finland (5,5 Millionen) 314 (Stand: 29. Mai, 19.50 Uhr / Quelle: Johns-Hopkins-Universität).

Corona in Schweden: Ex-Staatsepidemiologin kritisiert Sonderweg - Regierung gesteht Fehler ein

Update vom 24. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise gerät immer mehr in die Kritik. Annika Linde, ehemalige Staatsepidemiologin des Landes, hatte zwar anfangs ihren Nachfolger Anders Tegnell, der die schwedische Regierung in der Coronavirus-Krise berät, unterstützt. Da die Todeszahlen aber im Vergleich zu den Nachbarländern Dänemark, Norwegen und Finnland deutlich höher sind, hat sie nun ihre Meinung geändert. Mittlerweile denkt sie, dass in der Frühphase der Pandemie strengere Restriktionen hätten erlassen werden müssen.

„Ich denke, wir hätten mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt. Hätten wir früh einen Lockdown gemacht, hätten wir in dieser Zeit sicherstellen können, dass wir das Notwendige zum Schutz der Schwachen tun können“, sagte sie gegenüber dem britischen Observer.

Laut dem Tagesspiegel hatte Schweden an zwei Tagen der vergangenen Woche im gleitenden Sieben-Tage-Durchschnitt die höchste Pro-Kopf-Todesrate der Welt. Schweden verzeichnet 392 Tote pro eine Million Einwohner. In Norwegen sind es beispielsweise nur 44. Deutschland verzeichnet 100 Verstorbenen pro eine Million Einwohner. Vor allem in Pflegeheimen fordert das Coronavirus viele Tote. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle stammen aus solchen Heimen.

Staatsepidemiologe Tegnell und Ministerpräsident Stefan Löfven hatte zwar von Anfang an betont, dass besonders ältere Menschen geschützt werden sollten, gestanden aber mittlerweile ein, dass dies gescheitert sei. Tegnell erklärte am Sonntag im schwedischen Radio: „Es ist eine schreckliche Situation, in der wir gelandet sind, die unsere Gesellschaft wirklich herausfordert.“ Trotzdem glaube er nicht, dass ein Lockdown die Ausbreitung in den Heimen verhindert hätte. „Ich bezweifele, dass wir sehr viel mehr hätten tun können. Wie hätten wir das Pflegesystem in wenigen Wochen ändern können?“

Schwedens Weg in Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Ministerin gegen Trump - „einfach falsch“

Update vom 21. Mai 2020: Schwedens Umgang mit der Corona-Krise erhält seit Wochen viel Aufmerksamkeit - und wird teils kontrovers diskutiert. Wie Schwedens Außenministerin Ann Linde einer Nachrichtenagentur sagte, verfolge Schweden nicht das Ziel der sogenannten Herdenimmunität. Die schwedische Außenministerin bezieht sich dabei auch auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der immer wieder betont hat, das Schweden diese Strategie gewählt habe. „Das ist einfach falsch, wir haben eine solche Strategie nicht“, zitiert deutschlandfunk.de die Politikerin. Wenn Trump etwas sage, werde es weltweit eine große Sache, so Linde weiter. „Ich habe sehr viel Zeit investiert, um das Gegenteilt zu beweisen“, so Linde.

Doch auch europäischen Politiker-Kollegen hätte Linde diesen Weg erklären müssen. Schweden verfolge demnach kein anderes Ziel als andere europäische Regierungen.

Schwedens Weg in der Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Jeder fünfte in Stockholm hat Antikörper

Update vom 20. Mai 2020: Schweden geht bei der Eindämmung des Coronavirus einen Sonderweg. Dieser wird momentan breit diskutiert. Während die Weltgesundeitsorganisation das schwedische Modell zuletzt gelobt hatte (siehe Update vom 2. Mai), wartete ein CDU-Abgeordneter mit harscher Kritik auf (siehe Update vom 14. Mai). Nun gibt es neue Entwicklungen im skandinavischen Land

Wie die schwedische Statistikbehörde mitteilte, starben im Land im vergangenen Monat 10.458 Menschen – mehr als in allen anderen Monaten der vergangenen Jahrzehnte zuvor: „Wir müssen bis zum Dezember 1993 zurückgehen, um mehr Tote in nur einem Monat zu haben“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Thomas Johansson von der Statistikbehörde.

Die Anzahl der Toten bezieht sich dabei jedoch nicht nur auf an den Folgen von Covid-19 gestorbenen Menschen, sondern die gesamte Todeszahl. Laut Johns-Hopkins-Universität zählen die Nordeuropäer 31.523 Corona-Fälle bei 3.831 Toten. In Schweden leben etwa 10,2 Millionen Menschen.

Gleichzeitig gibt es positive Nachrichten aus Stockholm. Mehr als jeder fünfte Bewohner der schwedischen Hauptstadt soll bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben, was aus einer noch laufenden Studie der staatlichen Gesundheitsbehörde hervorgeht. Stockholm ist die am schlimmsten von der Pandemie betroffenen schwedischen Stadt.

Inwiefern Menschen nach Bilden von Antikörpern immun gegen Covid-19* sind, muss derzeit noch entgültig erforscht erforscht werden.

Coronavirus Schweden: Versagt der Sonderweg? CDU-Abgeordneter postet erschreckende Zahlen

Update 14. Mai 2020: Oftmals wird der „Sonderweg“ Schwedens in der Corona-Krise in Europa hervorgehoben. Dort wurde das öffentliche und wirtschaftliche Leben in den vergangenen Monaten weitaus weniger eingeschränkt. Dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann reichte diese Hervorhebung des schwedischen Weges nun.

Er postete auf seiner Facebook-Seite eine Statistik-Übersicht. „Auch im direkten Vergleich zu dem so hochgelobten, weil scheinbar völlig ohne Einschränkungen aufkommenden Schweden, stehen wir in Deutschland deutlich besser da“, schreibt er dazu. So habe Schweden eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote, erwarte einen heftigeren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2020 und habe einen mehr als dreimal höheren Anteil Verstorbener pro 100.000 Einwohner.

Insbesondere die letzte Statistik ist tatsächlich besorgniserregend: In Schweden starben zu diesem Zeitpunkt (7. Mai) 28,8 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Deutschland waren es 8.77. Mittlerweile ist diese Differenz sogar noch angewachsen, Schweden liegt mittlerweile bei etwa 33,8 Toten pro 100.000 Einwohner, Deutschland bei 9,4 (Stand 14. Mai 2020). Zur Einordnung der ökonomischen Daten sei jedoch erwähnt, dass die Arbeitslosenquoten anders berechnet werden und die Prozentzahlen der BIP-Entwicklungen derzeit nur auf Schätzungen beruhen.

Coronavirus: Schweden hält an Sonderweg fest - Arzt berichtet dramatische Details von Intensivstation

Update vom 13. Mai 2020: Der Sonderweg Schwedens in der Corona-Krise überraschte zu Beginn der Pandemie. Während die meisten Länder einen Lockdown verhängten, blieben in dem skandinavischen Land Gastronomie, Geschäfte und Schulen offen. Vielmehr sollte an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung appelliert werden, selbstständig den Kontakt zu anderen Personen einzuschränken. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Todeszahlen Schwedens höher waren, als vielerorts auf der Welt.

Gegenüber dem Stern berichtet nun ein Mediziner von einer Intensivstation aus einem Krankenhaus in Stockholm. Dr. Lars Falk sei demnach einer der führenden Mediziner des Landes. Auf seiner Station werden Patienten behandelt, die unter Sauerstoffmangel leiden und beispielsweise künstlich beatmet werden müssen. Wie Falk weiter berichtet, seien die Patienten auf die Geräte angewiesen. Sie würden bei einer gewöhnlichen Behandlung vermutlich innerhalb von 24 Stunden sterben.

Der Mediziner verdeutlicht, dass in Schweden rund 26.000 Personen offiziell positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Rund 523 Intensivbetten gebe es laut Stern dagegen. Aus diesem Grund sei die Station unter der Leitung von Dr. Falk aus Stockholm immer voll besetzt.

Der Mediziner erklärt weiter, dass aus diesem Grund sorgfältiger überlegt werden müsse, wer einen Platz auf der Station zugeteilt bekomme. „Die Plätze werden immer knapper“, verdeutlicht Dr. Falk. „Dabei müssen wir aber natürlich andere Patienten aussortieren. Das sind wirklich schwierige Entscheidungen, die nicht leicht fallen“, zitiert der Stern den Arzt.

Eine Frau wird an einem Bahnhof in London von einem mutmaßlich Corona-Infiziertem angespuckt - nun ist sie tot.

Schwedens Corona-Sonderweg: Virologe überrascht mit Erklärung

Update vom 8. Mai 2020, 15.27 Uhr: Schweden geht in der Corona-Krise einen Sonderweg. Anders als die meisten Länder verhängte der skandinavische Staat keinen Lockdown. Grundschulen, Gastronomie und Geschäfte blieben offen. Die Einschränkungen waren deutlich milder als anderswo.

Allerdings sind die Todeszahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher als in beispielsweise in den Nachbarländern. Schwedens führender Virologe Anders Tegnell erklärte, dass sich die schwedischen Maßnahmen problemlos lange durchhalten ließen.

„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg, dass Lockdowns tatsächlich einen Effekt haben. Der Unterschied zu Deutschland ist der, dass Deutschland gerade seine Wirtschaft zerstört“, sagte Epidemiologe Johan Giesecke, der auch die Regierung berät. Tengell sieht es genau so: „Wir müssen immer auch auf die Wirtschaft schauen. Wir dürfen sie nicht zugrunde fahren.“

Corona: Zweifel an Schwedens Sonderweg - Insolvenzen steigen stark an

Neue Zahlen lassen aber an der Entscheidung Schwedens zweifeln. Das unabhängige staatliche Konjunkturinstitut korrigierte jetzt seine Prognosen für die Wirtschaft nach unten. „Wir sehen den größten Einbruch seit den 50er-Jahren“, sagte der Ökonom Eric Spector laut dem Sender Sveriges Television. Das Bruttoinlandsprodukt soll um sieben Prozent zurückgehen. Vorher war noch von drei Prozent ausgegangen worden.

Auch die Firmeninsolvenzen steigen in Schweden an. Natürlich wirkt sich die weltweite Wirtschaftslage auch auf das Land aus. Exporte bleiben aus und somit auch eine wichtige Einnahmequelle.

Laut tradingeconomics gab es 2019 noch 1.833 Insolvenzen in den ersten drei Monaten des Jahres. 2020 hat sich die Zahl auf 2.075 erhöht. Die Zahlen waren im Januar und Februar noch ähnlich wie 2019. Im März sind die Insolvenzen aber mit 795 um 25 Prozent höher als noch 2019.

Im Verhältnis mehr Tote und trotzdem schwerwiegende wirtschaftliche Schäden. Ist der Sonderweg der Schweden womöglich doch ein Irrweg gewesen?

WHO lobt plötzlich Corona-Sonderweg: „Können möglicherweise von Schweden lernen“

Update vom 02. Mai, 21.37 Uhr: Der Weg in Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint offenbar erfolgreich zu verlaufen. Zumindest meldet die nationale Gesundheitsbehörde, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den vergangenen Tagen zurückgegangen sei.

Darüber hinaus bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im schwedischen öffentliche-rechtlichen Fernsehen, dass Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege.

„Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell dem Sender SVT. Die Gesundheitsbehörde in Schweden meldet, dass seit dem 10. April der R-Wert zudem relativ stabil bei rund 1,0 lag. Inzwischen soll dieser bei 0,85 liegen.

Erstmeldung vom 01. Mai: Stockholm - Der schwedische Umgang mit dem Coronavirus sorgte in den vergangenen Monaten oftmals für Aufsehen und teils Irritationen. Die Skandinavier fahren in der Krise einen Kurs, der von dem in den meisten anderen Ländern wie Deutschland* deutlich abweicht. Dafür gab es bereits deutliche Kritik. Umso überraschender ist es nun, dass ein führender WHO-Mitarbeiter das schwedische Konzept lobte.

Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise: Viel Kritik nach enormer Todesrate

In Zeiten, in denen in den meisten Ländern Europas* und der Welt strenge Ausgangsbeschränkungen* gelten, sorgten Bilder aus Stockholm in der Corona-Krise für Verwunderung: Auf vielen Fotos saßen Menschen scheinbar dicht gedrängt bei bestem Frühlingswetter in geöffneten Lokalen. Der Hintergrund: Schweden hat zwar Corona-Maßnahmen ergriffen, diese sind jedoch weitaus weniger drastisch, als dies etwa in Deutschland der Fall ist.

Dafür verantwortlich ist vor allem Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der von Anfang an einen anderen Kurs als etwa Deutschlands führender Virologe Christian Drosten* vorschlug. Er musste im eigenen Land sowie international allerdings auch viel Kritik für seinen liberaleren Kurs in der Krise einstecken. Vor allem die vergleichsweise hohe Todesrate in Schweden sahen viele als Zeichen dafür, dass Tegnells Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Bei insgesamt 20302 Infizierten zählt die WHO ganze 2462 Tote in Schweden (Stand 30. April). Heruntergerechnet auf eine Million Einwohner ist der Wert damit dreimal so hoch wie etwa in Deutschland.

Nach aktuellen Prognosen könnte es in Schweden insgesamt auf bis zu 8000 bis 20.000 Tote kommen, wie focus.de berichtet. Auch Tegnell nannte diese Schätzungen demnach nicht unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Diese Zahlen würden in Deutschland, das knapp achtmal so viele Einwohner hat, 24.000 bis 160.000 Tote bedeuten.

Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell © dpa / ---

In Bezug auf die Todesrate gab auch Tegnell zuletzt zu, dass diese Zahl weitaus höher sei, als man gehofft habe, wie das Blatt weiter berichtet. Dennoch verteidigte er den Kurs weiter. Vor allem, da strikte Regeln seiner Meinung nach nicht lange durchgehalten werden könnten. Eine solche langfristige Lösung sei aber notwendig bis ein Impfstoff* gefunden und produziert sei.

Lob für Schwedens Corona-Kurs von führendem WHO-Mitarbeiter

Nach der häufig geäußerten Kritik an Schwedens Weg überrascht es nun, dass die Skandinavier Lob aus der Führungsrige der WHO bekommen. Mike Ryan, der Exekutivdirektor des WHO-Programms für Gesundheitsnotfälle, sagte nun laut focus.de: „Wir können möglicherweise von unseren Kollegen in Schweden lernen.“ Und zwar, wie es möglich sei „zu einer Gesellschaft ohne Lockdown* zurückzukehren“.

Ryan wies auch noch einmal darauf hin, dass es ein Missverständnis sei, dass Schweden keine Maßnahmen getroffen hätte. Der Unterschied sei, dass man sich in Schweden nicht auf Verbote, sondern auf die Einsicht und Bereitschaft der Bürger verlassen habe sich selbst zu regulieren und Abstand zu halten.

Nach Ryans Meinung ist dies ein „Modell für die Zukunft“, denn: Wenn man die getroffenen Maßnahmen und Schließungen beenden wolle, müsse die Gesellschaft ihre „physischen und sozialen Bedingungen“ an das Virus anpassen. Und diese Änderung der Lebensweise müsse dann möglicherweise über einen langen Zeitraum eingehalten werden. Dafür sieht Ryan Schweden als Vorreiter.

Derweil gibt es brisante Enthüllungen um das Handeln der chinesischen Regierung. Nach einem Geheimdienstdokument habe sie den Corona-Ausbruch vertuschen wollen.

rjs

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Polizeipräsidium Südosthessen - Offenbach

POL-OF: Überladener Holztransporter auf der Autobahn 3; Zeugensuche nach Brandstiftungen in Bad Soden-Salmünster

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Offenbach (ots)

Bereich Main-Kinzig

1. Holztransporter hatte zu viel geladen - Autobahn 3/Hanau

(fg) Ein mit Langholz beladener Sattelzug fiel einer Streifenbesatzung der Autobahnpolizei Langenselbold am Montagabend auf der Autobahn 3 in Fahrtrichtung Würzburg auf. Die Ladefläche des Sattelaufliegers war bis über die Spitzen der Rungen hinaus mit dicken Buchenstämmen beladen, weshalb sich der Verdacht der Überladung ergab. Zur beweissicheren Feststellung des Gesamtgewichts wurde der Sattelzug kurz vor 20 Uhr zwecks Verwiegung zum Industriepark Hanau-Wolfgang gelotst. Hier bestätigte sich der Verdacht der Beamten, doch führte die Verwiegung nicht zum gewünschten Ergebnis. Denn die Fahrzeugwaage besaß eine maximale Wiegelast von 50 Tonnen, die in diesem Fall überschritten war. Die Ausstellung eines Wiegescheins war daher nicht möglich. Daher nahm die Streife den Sattelzug erneut ins Schlepptau, um ihn bei der Polizeiautobahnstation im bayrischen Hösbach einer 100 Tonnen Schwerlastwaage zuzuführen. Bei der Verwiegung durchbrach der Sattelzug die "magische Grenze" von 60 Tonnen. Nach Abschluss der Maßnahme stellten die bayrischen Kollegen einen Wiegeschein mit dem Gesamtgewicht von 60.500 Kilogramm aus. Aufgrund der Überladung von 51 % wurde gegen den Fahrer des Sattelzugs ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Weiterhin wird bei der Bußgeldstelle Kassel ein Verfallverfahren angeregt.

Hinweis: Ein Bild des überladenen Holztransporters ist beigefügt (Quelle: Polizeipräsidium Südosthessen)

2. Kriminalpolizei sucht Zeugen nach Brandstiftungen - Bad Soden-Salmünster/Bad Soden

(fg) Nachdem es im Zeitraum zwischen dem 11. April und dem 28. April zu mehreren Brandstiftungen in der Pacificusstraße und der näheren Umgebung gekommen war, wendet sich die Kriminalpolizei in Gelnhausen nun an die Bevölkerung.

Bisher sind keine größeren Schäden entstanden. An zwei Wohngebäuden misslang es dem Unbekannten Feuer zu entfachen. Die Kriminalpolizei gibt an, dass die Brände in allen Fällen zwischen 18 und 5 Uhr gelegt wurden.

Zeugen, die im genannten Tatzeitraum verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen haben, melden sich bitte unter der Rufnummer 06181 100-123.

Offenbach, 01.05.2020, Pressestelle, Felix Geis

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Südosthessen

Geleitsstraße 124, 63067 Offenbach

Pressestelle

Telefon: 069 / 8098 - 1210

Fax: 069 / 8098 - 1207

Rudi Neu (neu) - 1212 oder 0173 591 8868

Andrea Ackermann (aa) - 1214 oder 0173 / 301 7834

Michael Malkmus (mm) - 1213 oder 0173 / 301 7743

Felix Geis (fg) - 1211 oder 0162 / 201 3806

Alexander Schlüter (as) - 1218 oder 0162 / 201 3290

E-Mail: pressestelle.ppsoh@polizei.hessen.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Südosthessen - Offenbach, übermittelt durch news aktuell

West Virginia. In den USA haben 30 angehende Gefängniswärter auf einem Gruppenfoto einen Hitlergruß gezeigt. Die Aufnahme hat Konsequenzen für sie.

In den USA werden 30 angehende Gefängniswärter aus dem Bundesstaat West Virginia entlassen, weil sie auf einem Gruppenfoto offenbar allesamt die Hand zum Hitlergruß gehoben haben. Der Gouverneur des Bundesstaats, Jim Justice, kritisierte das Verhalten am Montag scharf: „Unter meiner Aufsicht wird diese Art von Verhalten in keiner Regierungsbehörde des Bundesstaates toleriert werden.“

US-Medien hatten das Foto bereits Anfang Dezember publik gemacht. Darauf sind die uniformierten angehenden Gefängniswärter zu sehen, wie sie ihren rechten Arm in die Höhe recken. Darüber steht „Heil Byrd“ – ein Verweis auf die Ausbilderin Kassie Byrd. Die Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen ein.

Hitlergruß von angehenden Wärtern – Ausbilderin weist Kritik zurück

Einem Untersuchungsbericht zufolge äußerte eine Mitarbeiterin der Gefängnisbehörde Byrd gegenüber Bedenken über das Foto. Die Ausbilderin habe dies zurückgewiesen: „Es ist nichts falsch daran. Wir haben Leute mit allen Hautfarben und Hintergründen auf diesem Foto, und alle machen mit.“ Die Bildüberschrift „Heil Byrd“ begründete die Ausbilderin mit dem Satz, sie sei „ein harter Hund wie Hitler“.

I’m speechless.

This is a real photo from the West Virginia Division of Corrections, 2019.

The officers are all doing a Nazi salute.

This is what we’re up against. pic.twitter.com/N7jIuTsavO — Joshua Potash (@JoshuaPotash) December 5, 2019

Dem Untersuchungsbericht zufolge liegt dem Foto keine offen rassistische Absicht zugrunde, sondern „Ignoranz“ und ein „schockierender Mangel an Urteilsvermögen“. Der Vorfall habe dem Ansehen der Gefängnisverwaltung geschadet und widerspreche den Werten der Behörde.

Antisemitische Gewalttat – Mann greift Juden mit Machete an

Das Foto hat auch vor dem Hintergrund einer Reihe antisemitischer Gewalttaten in den USA für Empörung gesorgt. Erst am Samstag verletzte ein Mann beim Angriff auf das Haus eines Rabbiners in Monsey im Bundesstaat New York fünf Menschen mit einer Machete. Der Angreifer wurde später festgenommen.

In seiner Wohnung fanden Ermittler antisemitische Tagebucheinträge mit Verweisen auf Adolf Hitler und die NS-Zeit. Die Behörden legen dem 37-Jährigen ein Hassverbrechen zur Last.

Im Oktober hatte auch in Deutschland ein antisemitischer Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Stephan B. hatte versucht, in eine Synagoge einzudringen. Als er scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses. Er übertrug seine Tat über das Internet. (afp/les)

Potsdam - Am Dienstagabend um kurz vor 22 Uhr wurde es laut an der Haltestelle Robert-Baberske-Straße in Drewitz. Ein Mann tobte und schrie - und zerstörte „unvermittelt“ die Scheibe der Haltestelle. Passanten, die Zeugen des Vorfalls wurden, riefen die Polizei. Als die Beamten eintrafen, war der 40-Jährige noch immer vor Ort. Ein richtiges Gespräch mit dem alkoholisierten Mann kam nicht zustande. Im Gegenteil. Er verhielt sich unkooperativ, schrie die Polizisten an, beleidigte sie und verweigerte jegliche Kooperation. Um die Situation beruhigen und weitere Straftaten zu verhindern, nahmen die Beamten den Schreihals in Polizeigewahrsam.

Gegen den 40-Jährigen wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Widerstand gefertigt. Zudem waren die Inhalte seiner Schreie und eine eindeutige Geste so rechtsextrem, dass die Polizei zusätzlich eine Anzeige „wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufnahm.

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Question:
Die Regierung habe die Entscheidung nicht leichtfertig genommen, sagte Wilmès, sondern weil die Entwicklung des Coronavirus sie dazu zwinge. Es gehe darum, "unsere Liebsten zu schützen".

Die Bürgerinnen und Bürger dürften bis einschliesslich 5. April nur noch zur Arbeit, zum Lebensmitteleinkauf und wenigen anderen Besorgungen wie Post- und Bankgeschäften aus dem Haus gehen. Spaziergänge und andere "physische Aktivitäten an der frischen Luft" bleiben jedoch erlaubt - und werden sogar angeraten, sagte die Regierungschefin. Allerdings dürfe man nur mit einem Angehörigen oder einem Bekannten zugleich unterwegs sein. Apotheken, Tierfutterläden und Buchhandlungen dürften ebenso wie Supermärkte weiter öffnen. In jedem Friseursalon dürfe sich nur ein Kunde aufhalten.

Der "soziale Abstand", der die Virus-Ausbreitung bremsen soll, sei aber lediglich als körperlicher Abstand zu verstehen, sagte Wilmès. Die Menschen sollten ihre sozialen Kontakte pflegen, ohne sich dabei nahe zu kommen: "Sorgen Sie gut für sich selbst, sorgen Sie gut für die anderen", riet die Regierungschefin.

Bereits am Donnerstag hatte der Nationale Sicherheitsrat die Schliessung aller Cafés und Restaurants beschlossen. Zahlreiche Läden blieben am Wochenende zu und der Schulunterricht wurde für drei Wochen komplett eingestellt. Dazu kamen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. "Die Massnahmen wurden nicht genug befolgt", sagte Gesundheitsministerin Maggie De Block dem Sender LN24.

"Ein Lockdown umfasst sehr extreme Massnahmen, die wir ergreifen werden, wenn es notwendig ist", hatte der Mediziner Emmanuel André vom Coronavirus-Referenzlabor vor der Entscheidung dem Sender RTBF gesagt. Für eine solche Ausgangssperre könne es zwei Gründe geben: Zum einen, wenn die Bürger die bestehenden Regeln nicht beachten und sich die Epidemie deshalb weiter ausbreite, oder zum anderen, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei.

Professor Marius Gilbert von der Freien Universität Brüssel wies auf die "grosse Schwierigkeit" hin, dass man den Effekt der ergriffenen Massnahmen auf die Krankenversorgung nicht abwarten könne, bevor man über eine mögliche nächste Stufe entscheide./ff/DP/he

(AWP)

Auch die Menschen im westlichen Nachbarland dürfen sich nur noch mit triftigem Grund nach draußen begeben. Für Pendler gibt es eine Ausnahme.

19 Tage Ausgangssperre: Belgier müssen zu Hause bleiben

Auch die Menschen im westlichen Nachbarland dürfen sich nur noch mit triftigem Grund nach draußen begeben. Für Pendler gibt es eine Ausnahme.

(dpa) - Die Menschen in Belgien sollen 19 Tage lang zu Hause bleiben, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Am Mittwochmittag begann eine Ausgangssperre für die fast 11,5 Millionen Einwohner des Landes, das eine Reihe wichtiger Einrichtungen der Europäischen Union und der Nato beherbergt. Alle Unternehmen müssen - wo immer möglich - Telearbeit einführen, sonst drohen hohe Bußgelder. Die Polizei werde die Einhaltung der Regeln kontrollieren, beschloss der Nationale Sicherheitsrat am Dienstagabend.

Ausnahmen von der Ausgangssperre sind für wichtige Besorgungen vorgesehen. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen zur Arbeit, zum Einkaufen von Lebensmitteln und Medikamenten, für Arztbesuche und Post- oder Bankgeschäfte verlassen. Auch Buch- und Zeitungsläden bleiben geöffnet. Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind nicht nur erlaubt, sondern sogar angeraten, sagte Ministerpräsidentin Sophie Wilmès bei der Vorstellung der Maßnahmen.

"Sich selbst und unsere Liebsten schützen"

Die Bürger dürfen jedoch maximal mit einer Begleitperson auf die Straße gehen und müssen mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Menschen halten. Der Zugang zu Supermärkten wird begrenzt, damit Kunden sich nicht im Gedränge mit dem Corona-Virus anstecken. Der Schulunterricht wurde bereits am Montag für drei Wochen eingestellt. Eltern können ihre Kinder aber in die Schulen bringen, wenn sie zur Arbeit müssen und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Dies wurde Medien zufolge in den ersten Tagen nur sehr wenig genutzt.

Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich? Der mühsame Versuch, innerhalb der EU den Kampf gegen das Corona-Virus zu koordinieren.

Es gehe darum, sich selbst und „unsere Liebsten zu schützen“, sagte Wilmès. Der „soziale Abstand“, der die Virus-Ausbreitung bremsen soll, sei aber lediglich als körperlicher Abstand zu verstehen. Die Menschen sollten ihre sozialen Kontakte pflegen, ohne sich dabei nahezukommen: „Sorgen Sie gut für sich selbst, sorgen Sie gut für die anderen“, riet die Regierungschefin.

In Belgien stieg die Zahl der Infektionen nach Angaben der Gesundheitsbehörden vom Mittwoch um 243 auf nunmehr 1.486, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. In Krankenhäusern wurden demnach 496 Patienten wegen Covid-19 behandelt, davon 100 auf der Intensivstation. 14 seien seit Beginn der Krise gestorben, der jüngste war 59 Jahre alt.

Die chinesische Hauptstadt Peking peilt Insidern zufolge womöglich ab morgen Lockerungen für einige inländische Reisende an.

Wer aus risikoarmen Gebieten in die Hauptstadt kommt, soll sich nicht mehr wie bisher für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Die anvisierten Lockerungen würden aber nicht für Besucherinnen und Besucher von außerhalb Chinas greifen, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.

China wirft Australien „kleinkarierte Tricks“ vor

Im Streit über die von Australien geforderte unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs verschärft China unterdessen den Ton gegenüber der Regierung in Canberra. „Die chinesische Botschaft spielt keine kleinkarierten Tricks, das ist nicht unsere Tradition. Aber wenn das andere machen, müssen wir das erwidern“, so ein Botschaftssprecher.

Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, die von ihm geforderte Untersuchung richte sich nicht gegen China. Es sei aber vollkommen vernünftig, dass „der Rest der Welt eine unabhängige Bewertung dessen haben möchte, wie das alles passiert ist, damit wir die Lehren ziehen und verhindern können, dass es wieder passiert“.

Er soll in Hamburg mit seinem Auto durch die Gegend gefahren sein und wahllos immer wieder arglose Fußgänger attackiert haben. Jetzt wird einem 59-Jährigen der Prozess gemacht.

Die Anklage wirft dem Mann vor, zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 bei verschiedenen Fahrten mit seinem Auto durch das Hamburger Stadtgebiet unvermittelt gestoppt und wahllos Passanten angegriffen zu haben. In vier Fällen soll er den Leuten dabei so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass diese dadurch zum Teil schwere Gesichtsverletzungen erlitten.

Hamburg: 59-Jähriger ab Dienstag vor Gericht

Einen Mann soll er laut Staatsanwaltschaft zudem von hinten zu Boden geschubst haben. Einem weiteren Passanten sprang er demnach mit ausgestrecktem Bein in die rechte Körperseite und brachte ihn dadurch zu Fall.

Am Dienstag steht der Mann wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht. (jek)

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Spielerfrau erntet Kritik

+ © Tobias Hase/dpa BVB-Spielerfrau Cathy Hummels verdient als Influencerin ihr Geld. Bei der Auswahl ihrer Werbepartner beweist sie nicht immer ein glückliches Händchen. © Tobias Hase/dpa

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lebt und süßt ihre Gerichte nur mit natürlichen Süßungsmitteln. Auf Instagram bewirbt die Ehefrau von BVB-Profi Mats Hummels nun jedoch einen zuckerhaltigen Joghurtdrink.

bewirbt die Ehefrau von BVB-Profi nun jedoch einen zuckerhaltigen Joghurtdrink. Die Kritik der Fans: Cathy Hummels mache Werbung für Produkte, die sie selbst gar nicht nutzt.

München/ Dortmund - Cathy Hummels* (32) hat sich seit Jahren dem Kampf gegen Zucker verschrieben. Auf Instagram sorgte die Spielerfrau jetzt jedoch für Verwirrung: Denn ausgerechnet sie als Anti-Zucker-Influencerin bewarb dort ein zuckerhaltiges Getränk, wie RUHR24.de berichtet.

Influencerin Cathy Hummels Geboren 31. Januar 1988 (Alter 32 Jahre), Dachau Größe 1,68 m Ehepartner Mats Hummels (verh. 2015) Ausbildung Technische Universität Dortmund (2008–2012) Kinder Ludwig Hummels Bücher Das Zuckerfrei-Kochbuch für Kinder (2020), Stark mit Yoga: Die besten Übungen für jede Lebenslage (2018)

Cathy Hummels: Ehefrau von BVB-Profi Mats Hummels isst seit 16 Jahren keinen Zucker

Dass die Beziehung zwischen Cathy Hummels und weißem Haushaltszucker schwierig ist, ist bekannt. Regelmäßig erklärt die Ehefrau von Mats Hummels* (31) in Interviews und auf Instagram, dass sie seit ihrem 16. Lebensjahr keinen Zucker mehr konsumiere.

Im April räumte die BVB-Spielerfrau in einem Interview mit der Zeitschrift GALA jedoch ein: "Damals habe ich überhaupt keinen Zucker mehr gegessen - seit sechs oder sieben Jahren esse ich aber wieder natürliche Süßungsmittel."

Nur natürliche Süße aus Früchten, Ahornsirup, Dattelsüße, Stevia oder Agavendicksaft sollen demnach bei Familie Hummels auf den Tisch kommen (alle Infos über Promis und TV bei RUHR24.de*).

Cathy Hummels: Sohn Ludwig war Inspiration für "Das Zuckerfrei-Kochbuch für Kinder"

Auch Hummels-Sohn Ludwig (2), der bereits ein paar Worte Englisch sprechen kann*, soll dem Lifestyle seiner Mutter folgen - aus gutem Grund. Der Zweijährige leidet unter Asthma und wird deshalb angeblich von Cathy Hummels komplett zuckerfrei ernährt - und inspirierte sie auch zu ihrem vor kurzem erschienenen "Das Zuckerfrei-Kochbuch für Kinder".

Cathy Hummels lebt zuckerfrei - und bewirbt zuckerhaltigen Joghurtdrink auf Instagram

Umso verwirrter waren Cathy Hummels* Fans nun, als die Influencerin am Montag (22. Juni) auf Instagram plötzlich Werbung für ein zuckerhaltiges Getränk machte. Die Ehefrau von Mats Hummels* postete ein Foto auf der Social-Media-Plattform und bewarb damit ein pflanzliches Joghurtgetränk der Marke Actimel, welches das Immunsystem stärken soll.

Den Werbepost begründete Cathy Hummels, die vor kurzem sogar für die Glückwünsche zur Geburt des Götze-Babys einen Shitstorm bekam*, so: "Ihr wisst ja, dass ich gesundheitlich ziemlich angeschlagen war die letzten Monate. Mein Immunsystem hat auch sehr gelitten. Aber jetzt geht es mir wieder gut und das soll so bleiben."

Cathy Hummels isst keinen Zucker - und macht Instagram-Werbung für Drink mit fast 4 Gramm Zucker

Ihre Fans konnte Cathy Hummels damit jedoch nicht überzeugen - im Gegenteil: Bei einigen schrillten sofort die Alarmglocken.

Der Grund: Das Produkt, welches die angeblich zuckerfrei lebende Cathy Hummels auf Instagram bewarb, ist weder mit Dattelsüße noch mit Ahornsirup gesüßt, sondern enthält braunen Rohrzucker - und das nicht zu knapp: Wie auf der Homepage von Actimel nachzulesen ist, kommen auf 100 Gramm des Getränks ganze 3,9 Gramm Zucker.

Zuckerfrei lebende Cathy Hummels bewirbt Zucker-Getränk - Fans auf Instagram in Aufruhr

Eine Followerin empört sich deshalb: "Wow ist das unauthentisch, wo du doch keinen Zucker isst." Eine andere schreibt: "Da ist sogar mehr Zucker drin als anderswo. Den du doch aber vermeidest."

Cathy Hummels kontert prompt - mit Unverständnis: "Ich verzichte weitgehend. Brauner Rohrzucker ist für mich voll ok. Wichtig ist mir plant based, da ich laktoseintolerant bin."

Video: Cathy Hummels zu dünn? 'Skinny Shaming' auf Instagram!

Laut der Verbraucherzentrale Hamburg hat brauner Rohrzucker in der Gesellschaft nur einen gesünderen Ruf - ist es aber gar nicht. Tatsächlich soll der braune Zucker, der nicht so stark gereinigt wird und daher seine bräunliche Farbe erhält, "keinen gesundheitlichen Vorteil gegenüber raffiniertem Rohr- oder Rübenzucker" haben.

Cathy Hummels auf Instagram: Benutzt BVB-Spielerfrau Produkte, für die sie Werbung macht?

Eine dritte Followerin vermutet deshalb, dass Cathy Hummels das Produkt nur zu Werbezwecken vermarktet und es selbst gar nicht konsumiert: "Für mich passt diese Werbung nicht mit der sonst von dir gezeigten Lebens- und Ernährungsweise zusammen, daher frage ich mich, ob du dieses Produkt wirklich selbst verwendest", will sie von der Influencerin wissen.

Cathy Hummels verteidigt sich weiter: "Das tue ich. Bei Ludwig achte ich da sehr drauf. Bei mir natürlich auch, aber brauner Rohrzucker ist in Maßen ok. Ein Actimel Pflanzlich-Shot am Tag und es hilft mir tatsächlich sehr."

+ Cathy Hummels hat auf Instagram 530.000 Follower und kann für einen Werbepost viel Geld verlangen. © Peter Kneffel/dpa

Ob sich Cathy Hummels einfach nicht gut genug über das von ihr beworbene Produkt informiert hat, sie den Joghurtdrink tatsächlich gar nicht selbst konsumiert - oder inzwischen wirklich wieder braunen Zucker zu sich nimmt, bleibt reine Spekulation. Tatsache ist jedoch, dass Cathy Hummels bei der Auswahl dieses Werbepartners erneut in ein Fettnäpfchen getreten ist.

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Betruf beim Autokauf

ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?

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Question:
Dies teilte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend mit. In Jerusalem müssten die Menschen in den festgelegten Vierteln bleiben. Die Regierung hatte mehrfach die Sorge geäussert, dass Zusammenkünfte zum Pessachfest die Ausbreitung des Coronavirus massiv befeuern könnten.

Bereits zum Auftakt des Festes Mitte vergangener Woche hatte die Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Zu Beginn kommen in Israel traditionell Familien zum grossen Abendessen zusammen. Das Pessachfest dauert eine Woche und erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Israel hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weitgehende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Seit Sonntag gilt in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger Sars-CoV-2 mittlerweile bei 11'235 Personen in Israel nachgewiesen worden, 1689 sind wieder genesen. 110 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist in Israel heute eine Maskenpflicht verhängt worden. Nach der Vorschrift des Gesundheitsministeriums muss nun in der Öffentlichkeit ein Mundschutz getragen werden. Es gibt einige Ausnahmen, darunter Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit Behinderungen, die das Tragen einer Maske nicht ermöglichen.

Die Menschen in Israel sind angewiesen, sich nicht mehr als 100 Meter von ihrem Zuhause zu entfernen. Ausgenommen davon sind Menschen mit Arbeitsplätzen, die als essenziell gelten. Auch Einkäufe von Lebensmitteln und Medikamenten sind erlaubt.

Alle Flüge nach Israel gestoppt

Regierungschef Benjamin Netanjahu wies einen vorläufigen Stopp aller Flüge nach Israel an. Das soll gelten, bis gewährleistet werden kann, dass Einreisende für eine zweiwöchige Quarantäne in spezielle Hotels gebracht werden können. Zuvor war bekanntgeworden, dass Einreisende etwa aus New York ungeprüft den Flughafen verlassen konnten.

Reuters/Ronen Zvulun

In mehreren strengreligiösen Vierteln in Jerusalem wurden weitere Beschränkungen verhängt. Sie wurden abgeriegelt, die Ein- und Ausfahrt sollte nur in Ausnahmen erlaubt werden. Hintergrund der Entscheidung der Regierung ist die Tatsache, dass die Zahl der Coronavirus-Infizierten in diesen Gegenden besonders hoch ist.

Viele Infizierte in Jerusalem

In den dicht besiedelten Vierteln leben viele kinderreiche Familien. Etwa zwölf Prozent der rund neun Millionen Bürger und Bürgerinnen Israels sind nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes strenggläubige Juden. Jerusalem ist landesweit die Stadt mit den meisten Infizierten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger SARS-CoV-2 mittlerweile bei 10.878 Personen in Israel nachgewiesen worden, 1.388 sind wieder genesen. 103 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

Der Ökonom Achim Truger hat davor gewarnt, Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen nachzugeben. Die Politik müsse jetzt standhaft sein, sagte Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Rheinischen Post".

Sonst riskiere man "tatsächlich Menschenleben und einen zweiten, weitaus schlimmeren Shutdown". Die Wirtschaft müsse nun Vorbereitungen treffen, um über einen längeren Zeitraum mit Schutzmaßnahmen wieder produzieren zu können. Zudem sprach sich der Ökonom für gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Corona-Bonds, aus. "Gemeinschaftliche Schulden, von denen die besonders betroffenen Staaten profitieren, sind aus meiner Sicht notwendig", sagte Truger.

Nach der Coronakrise könne man Staaten wie Italien und Spanien keine weitere Austeritätspolitik mit Kürzungen im öffentlichen Haushalt zumuten. "Das wäre für sie ökonomisch, sozial und politisch nicht durchzuhalten. Es wäre das Ende des Euro und möglicherweise sogar der EU", so der Wirtschaftsweise.

Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.

Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerraub der Geschichte. Unter Ausnutzung von Rechtslücken prellten Banken und Anleger den deutschen Steuerzahler über Jahre um viele Milliarden Euro. Whistleblower und Investigativjournalisten brachten den Betrug ans Licht. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung. Ganze Banken stehen vor Gericht. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister und selbsterklärte "truly Sozialdemokrat" Olaf Scholz könnte in der Affäre aber eine denkbar fragwürdige Rolle gespielt haben.

Wie NDR und die "Zeit" berichten, soll Scholz als Oberbürgermeister von Hamburg das Privatbankhaus Warburg verschont haben, indem seine Stadtregierung auf dem Hamburg zustehende Rückzahlungen über 47 Millionen Euro verzichtete. Die Stadt sei über Ermittlungen gegen die Bank rechtzeitig informiert gewesen, habe dennoch Fristen verstreichen lassen, um das Steuergeld zurückzuholen.

Merkwürdiger Tagebucheintrag

Ihre Untätigkeit sollen die Behörden damit begründet haben, dass sie einen teuren Rechtsstreit mit der Bank hätten vermeiden wollen. NDR und "Zeit" zitieren den Steuerrechtler Christoph Spengel, demzufolge schon 2016 - als Hamburg über den Fall informiert war und die Frist abzulaufen drohte - Urteile von Finanzgerichten die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft hatten.

Während es keine Versuche gab, das Geld einzutreiben, fanden dem Bericht zufolge Treffen zwischen mehreren SPD-Spitzenpolitikern und Christian Olearius, dem Inhaber und damaligen Chef der Warburg-Bank, statt. Und das in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen die Bank liefen. Olearius hatte die Treffen demnach in einem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch erwähnt. Nach einem Gespräch mit Scholz soll sich Oelarius eingetragen haben, dass die Bank und er sich "keine Sorgen zu machen brauchen".

Scholz' Sprecher betonte, zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. "So hat es auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht", bestätigte er. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben solle, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung. Sie seien in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg gefallen. Später sei der Skandal, in den auch die HSH-Nordbank involviert gewesen sei, unter dem SPD-geführten Senat aufgeklärt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Bundestag hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung verlangt. "Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher müssten "noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten", forderte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi.

Die Hamburger Linkenfraktion hatte dem Bericht zufolge Scholz schon im November 2019 gefragt, ob es im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Treffen mit der Warburg-Bank gegeben habe. Das hatte Scholz verneinen lassen. Ferner berichten NDR und "Zeit" von einem Versuch der Hamburger Finanzbehörde, Steuerrückzahlungen, die ein Gericht doch noch erzwingen könnte, vorab zu senken - von 169 auf 68 Millionen Euro. Die Vereinbarung sei durch das Bundesfinanzministerium verhindert worden.

Die Kandidaten für die 14. Staffel "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" und in diesem Jahr wird auch eine Wienerin am Dschungelcamp 2020 teilnehmen. Alle Infos zu den Kandidaten.

Die österreichische Schauspielerin Sonja Kirchberger - bekannt unter anderem als "Venusfalle" in Robert van Ackerens gleichnamigem Spielfilm - zieht heuer ins Dschungelcamp.

Wienerin Sonja Kirchberger zieht ins Dschungelcamp 2020

Die 55-jährige Wienerin, die für RTL schon bei "Let's dance" das Tanzbein schwang, ist eine von zwölf Kandidatinnen, die von RTL für die neue Staffel der Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" bekanntgegeben wurden.

Die IBES-Kandidaten im Überblick

Zu den weiteren Teilnehmern zählt Danni Büchner, die Witwe des 2018 gestorbenen TV-Auswanderers Jens Büchner. Auch Ex-Profiboxer Sven Ottke, "GZSZ"-Schauspieler Raul Richter und der frühere deutsche Verkehrsminister Günther Krause ziehen ins Dschungelcamp. Aus der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" sind im Dschungel gleich zwei bekannte Gesichter dabei: Prince Damien und Toni Trips. Ebenfalls zu sehen: Claudia Norberg - die Ex von Schlagersänger Michael Wendler, "Temptation Island"-Teilnehmerin Anastasiya Avilova und Elena Miras - bekannt aus "Das Sommerhaus der Stars" und "Love Island". Auch der "Bachelor in Paradise" Marco Cerullo und Markus Reinecke ("Die Superhändler - 4 Räume, 1 Deal") sind bei der 14. Staffel "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" dabei. Start ist am 10. Jänner.

Keine lebenden Tiere als Speisen mehr

Eine Neuigkeit wurde schon vorab bekanntgegeben: In der neuen Staffel sollen keine lebenden Tiere, wie etwa Maden, verzehrt werden. In gewohnter Manier wird die Sendung kommentiert von Sonja Zietlow und Daniel Hartwich. Beim großen "IBES"-Finale am 25. Jänner entscheidet sich dann, wer König oder Königin des Dschungels wird.

Ortsvorsteherin Almut Steyer bescheinigte dem Verein eine große Leistung. „Hut ab“, so Steyer wörtlich. Sie würde sich freuen, wenn es dem „tollen Haufen“ gelingen würde, noch mehr Leute zusammenzubekommen.

Wahlen

Bei den Wahlen stand Jennifer Braun nicht mehr zur Verfügung. Sie war vier Jahre lang Vorsitzende. Nun zieht sie sich aus dem Vorstand zurück. Ihr Nachfolger ist der 20-jährige Frieder Leisinger. Neu im Vorstand sind auch der 17-jährige Tobias Kleine-Kappenberg als Jugendwart und Beisitzer Maik Struwe. Ansonsten wurden bei den Wahlen für die nächsten zwei Jahre bestätigt: Katja Friedlin als zweite Vorsitzende, Bianca Kuttler als Schriftführerin, Dietmar Friedlin als Kassierer, Jasmin Specht als Notenwartin und Tobias Garni als Beisitzer. Dietmar Friedlin kündigte an, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Es gibt jedoch schon jemand, der von ihm eingelernt wird. Zum Kassenprüfer wurde Walter Läuger gewählt.

Weitere Informationen: Musikverein Schlächtenhaus-Hofen. 16 Aktiv- und 68 Passivmitglieder. Kontakt: Vorsitzender Frieder Leisinger, E-Mail: mv.schlaechtenhaushofen@gmx.de, mobil 0176/53465961. Homepage: www.musikverein-schlaechtenhaus-hofen.de.

1 Gewalttätige Kleingruppen haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. (Archivbild) Foto: dpa/Julian Rettig

Nach den Krawallen in Stuttgart hat die Polizei 26 Tatverdächtige ermittelt – und damit einen weiteren. Acht sitzen in Untersuchungshaft.

Stuttgart - Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Darüber hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung den Innenausschuss des Landtags informiert. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um einen 15-Jährigen. Welche Tat ihm konkret vorgeworfen wird, darüber machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Damit sind es nun 26 Tatverdächtige nach den Krawallen am Wochenende. Zudem sei die Ermittlungsgruppe von 40 auf inzwischen 75 Personen erweitert worden.

Acht Randalierer in Untersuchungshaft

Acht mutmaßliche Randalierer sitzen in Untersuchungshaft, einer von ihnen, ein 16-Jähriger, wegen Verdachts auf versuchten Totschlag. Ein weiterer Haftbefehl war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Am heutigen Mittwochnachmittag ist der neue Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt worden. 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte wurden den Angaben zufolge wieder entlassen.

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Question:
(rwa) Die Ratsmehrheit folgte am Donnerstag ihrer vorberatenden Kommission. Die Vorlage biete keinen wirklichen Schutz für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erklärte Sibel Arslan (Grüne/BS) im Namen der Kommission. Zudem sei sie kompliziert und untauglich für KMU. Arslan kritisierte auch die Kaskadenregelung, wonach ein Whistleblower verpflichtet ist, zuerst seinen Arbeitgeber über Missstände zu informieren, bevor er sich an die Staatsanwaltschaft und die Medien wenden darf.

Der Entscheid fiel mit 147 zu 42 Stimmen im Rat deutlich aus. Da der Nationalrat nun zum zweiten Mal nicht auf das Geschäft eingetreten ist, hat er es definitiv beerdigt. Damit fehlen auf absehbare Zeit Regeln für Whistleblower.

Unterstützung aus der Mitte

Im Rat machten sich einzig die Mitte-Fraktion und die GLP für das neue Gesetz stark. Unternehmen erhielten Leitplanken und Angestellte stünden vor weniger Unwägbarkeiten, erklärte Judith Bellaïche (GLP/ZH). Das Gesetz sei kompliziert, aber ein Anfang. «Nur selten ist eine Vorlage der Weisheit letzter Schluss.»

Philipp Bregy (CVP/VS) übte auch Kritik an seinen Ratskollegen. «Man versteht das Gesetz, wenn man will.» Auch die Kaskadenregelung sei einleuchtend. Es sei richtig, dass sich ein Whistleblower erst an die Öffentlichkeit wende, wenn Arbeitgeber und Behörden untätig blieben.

Streitpunkt Kündigungsschutz

Als einer der grossen Knackpunkte erwies sich die Frage, ob Whistleblowern gekündigt werden darf. Nach dem bundesrätlichen Vorschlag soll das auch künftig möglich sein. Erachten Whistleblower die Kündigung als missbräuchlich, haben sie die Möglichkeit sich auf dem Rechtsweg einen Schadenersatz von sechs Monatslöhnen zu erstreiten.

Für die Ratslinke ist das untragbar. Der Schutz für Informantinnen und Informanten sei schlicht ungenügend, erklärte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). Nach Ansicht der Ratslinken haben zahlreiche Fälle von Whistleblowing in den letzten Jahren gezeigt, dass Hinweisgeber nach dem Rauswurf lange keine Anstellung mehr finden.

Die Ratsrechte scheut primär den Aufwand und die Kosten neuer gesetzlicher Bestimmungen, zu denen auch ein ausgeweiteter Kündigungsschutz gehört. Die Vorlage sei zu bürokratisch, erklärte Christa Markwalder (FDP/BE).

Gesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

Es ist nicht der erste Anlauf der Politik für einen Schutz von Whistleblowern. Die Schweiz bastelt seit 15 Jahren an einem Gesetz, das Hinweisgebern einen echten arbeitsrechtlichen Schutz gewähren soll. Der letzte Versuch des Bundesrates scheiterte 2015. Die Hauptkritik: Das Gesetz sei kompliziert und unverständlich.

Daraufhin legte der Bundesrat eine abgespeckte Version vor. Er will klare gesetzliche Regeln dafür, wann das Melden solcher Missstände rechtmässig ist und wann nicht. Heute sind es die Gerichte, die diese Beurteilung im konkreten Einzelfall vornehmen. Die gesetzliche Regelung bringt nach Ansicht des Bundesrates mehr Klarheit und Rechtssicherheit, sowohl für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmende.

Armutszeugnis für die Schweiz

Für Justizministerin Karin Keller-Sutter rücken neue Regeln nun in weite Ferne. «Ich kann ihnen keine bessere Vorlage in Aussicht stellen», stellte die Bundesrätin im Nationalrat klar. Die Vorstellungen gingen im Parlament schlicht zu weit auseinander. «Wir werden nächstes Mal am gleichen Punkt sein.»

Deutliche Worte fand Transparency International Schweiz. Der heutige Entscheid sei ein Armutszeugnis für die Schweiz, heisst es in einer Mitteilung. «Die grosse Kammer beerdigt jahrelange Gesetzgebungsarbeiten auf dem Buckel der Whistleblowerinnen und Whistleblower.»

Der Nationalrat hat die Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt. Zu kompliziert, zu wenig wirksam, befand die Mehrheit. "Die Vorlage schafft nicht Klarheit, sondern Rechtsunsicherheit", sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). Sie sei auch nicht KMU-tauglich.

Die Vorlage führe in gewissen Fällen sogar zu einer Verschlechterung der Situation von Whistleblowern, erklärte SP-Sprecherin Min Li Marti (ZH). "Zu technokratisch und zu praxisfern", urteilte Christa Markwalder (BE) im Namen der FDP. Dabei handelte es sich bereits um einen nachgebesserten Entwurf. Eine erste Version hatte das Parlament 2015 zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgeschickt.

Dilemma ungelöst

Damit bleibt das Dilemma für Whistleblower ungelöst. Sie möchten Unregelmässigkeiten an ihrem Arbeitsplatz aus Pflichtgefühl und aus ethischen Gründen offenlegen. Die grossen und kleinen Leaks der vergangenen Jahre zeigen, dass das durchaus im Interesse der Gesellschaft und einer funktionierenden Demokratie sein kann.

Zudem verbieten die arbeitsrechtliche Treuepflicht, der Datenschutz oder Geheimhaltungsverpflichtungen dem Arbeitnehmenden, Informationen über den Arbeitgeber preiszugeben. Was rechtens ist und was nicht, entscheiden heute die Gerichte - für potenzielle Whistleblower ein unkalkulierbares Risiko.

Viele Whistleblower zahlten ihr Engagement mit der Entlassung und einer strafrechtlichen Verurteilung. Mit einer Ergänzung des Obligationenrechts wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass der Preis für die Betroffenen wenigstens abschätzbar wäre.

Kaskaden-Lösung

Geplant war eine Kaskaden-Lösung. Zunächst sollten die Arbeitnehmenden den Missstand intern melden müssen. Nur wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert hätte oder wenn dem Arbeitnehmenden gekündigt worden wäre, hätte sich dieser an die Behörden wenden dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen.

Ein Kündigungsschutz war nicht vorgesehen. Wäre ein Whistleblower entlassen worden, der korrekt vorgegangen war, hätte dies aber eine missbräuchliche Kündigung dargestellt. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf sechs Monatslöhne.

Eine Minderheit hatte sich dafür eingesetzt, wie der Ständerat für die Whistleblower-Norm zu stimmen. "Was soll daran kompliziert sein?" fragte Philipp Bregy (CVP/VS). Die Grünliberale Judith Bellaïche (ZH) rief dazu auf, die Sicht der Whistleblower einzunehmen. "Schweigen sie, werden sie zu Mittätern. Reden sie, machen sie sich strafbar." Auch für Arbeitgebende wäre ein klarer Prozess eine Erleichterung.

Vorlage beerdigt

Auch der Einsatz von Justizministerin Karin Keller-Sutter konnte die Vorlage nicht retten. Wenn man Rechtssicherheit schaffen wolle, müsse die Norm einen gewissen Detaillierungsgrad haben. "Eine bessere Vorlage kann ich ihnen nicht in Aussicht stellen", sagte Keller-Sutter. Ein ausgebauter Kündigungsschutz sei in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig.

Der Nationalrat lehnte die Whistleblower-Norm mit 147 zu 42 Stimmen ab. Diese ist damit definitiv gescheitert.

Michaela Kaniber, bayerische Landwirtschaftsministerin, äußerte in der Bayern 2-radioWelt die Befürchtung, dass wegen fehlender Erntehelfer einige Obst- und Gemüsesorten knapp werden könnten:

Der Selbstversorgungsgrad von Gemüse liegt in Bayern bei 40 Prozent. Wenn aber andere Lieferketten wegbrechen würden, z. B. aus Italien, könnte es durchaus auch zu Engpässen kommen. Wenn die Ware knapp wird, könnte es auch passieren, dass der Preis für Obst- und Gemüse steigen kann.

Die CSU-Politikerin verwies auf eine Online-Plattform, über die Erntehelfer gesucht werden. "Die Bereitschaft ist riesengroß. Es haben sich schon über 40.000 Menschen eingetragen, vom Kurzarbeiter über den Studenten. Jeder will da mit anpacken." Zudem gebe es für Asylbewerber die Möglichkeit, arbeiten zu können und Fuß zu fassen, sagte die Ministerin.

Forderung nach Grenzöffnung für Erntehelfer

Die Forderung des Bauernverbands, die Grenzen für Erntehelfer zu öffnen, unterstützt die Ministerin. Es sei allerdings wichtig zu prüfen, dass die Menschen gesund ins Land kommen und es wieder gesund verlassen. Möglich sei als Nachweis für Erntehelfer etwa ein negativer Corona-Test. An die Adresse der anderen EU-Staaten appellierte Kaniber:

Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen und Erleichterungen für den Grenzverkehr dieser Saisonarbeitskräfte schaffen könnten.

Laut Kaniber werden in Bayern für die Ernte etwa 40.000 Saison-Arbeitskräfte benötigt.

Mit "Dragon"-Kapsel SpaceX will Touristen so weit ins Weltall fliegen wie noch nie

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX verkündet ambitionierte Pläne: Es will vier betuchte Kunden auf die dreifache Höhe der Raumstation ISS fliegen. Ob das klappt, steht in den Sternen.

CANBERRA (dpa-AFX) - Australien verschärft seine Einreisebestimmungen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu stoppen. Wer in das Land einreist, muss sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben, wie Premierminister Scott Morrison am Sonntag ankündigte. Die Maßnahme soll ab Mitternacht gelten. Allen Ankommenden werde eine umfassende Selbstisolierung auferlegt, sagte Scott.

Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe für 30 Tage australische Häfen nicht anlaufen. Den Menschen riet die Regierung, einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten. Australien hat bislang 280 bestätigte Fälle von Sars-CoV-2, drei Menschen starben infolge der Infektion.

An diesem Sonntag sollte in Australien auch die Formel 1 in die neue Saison starten, der Saisonauftakt wurde aber wegen der Coronavirus-Krise abgesagt./sub/DP/zb

Am Pfingstwochenende kann es vielerorts zu längeren Staus kommen. Das betrifft vor allem die Strecken von und zu den deutschen Küsten sowie die Autbahnen in den Ballungsräumen Hamburg, Berlin, Köln und München. Foto: Bodo Marks/dpa (Bild: dpa) (Foto: Bodo Marks/dpa)

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Stuttgart - Die Lockerungen der Corona-Auflagen machen touristische Reisen zumindest in Deutschland wieder möglich. Am langen Pfingstwochenende (29. Mai bis 1. Juni) brauchen Autofahrer daher auf manchen Fernstraßen wieder mehr Geduld, sagen Auto Club Europa (ACE) und ADAC voraus.

Bayern und Baden-Württemberg starten in die Pfingstferien. In Sachsen-Anhalt enden sie. Damit steigt die Staugefahr auf den Fernstraßen in Süddeutschland und auf den Strecken in nördlicher Richtung.

Am vollsten dürfte es nach Aussagen der Experten zu folgenden Zeiten werden: Am Freitagnachmittag, wenn sich am dem Nachmittag bis in den frühen Abend die Ferienstarter zu den Pendlern gesellen. Auch am Samstagvormittag kann es mancherorts besonders eng werden.

Von ihrer ruhigeren Seite dürften sich die Autobahnen am Pfingstsonntag zeigen. Dann allerdings werden die Nebenstrecken rund um die Naherholungsgebiete voller, besonders bei schönem Wetter. Ein weiterer Höhepunkt steht am späten Montagnachmittag ins Haus, wenn viele die Heimreise antreten.

ZDF

Leder für Deutschland: Manfred Karremann recherchierte für ZDF-"37°"-Doku "Tiertransporte grenzenlos"

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Mainz (ots)

Leder sei nur ein Abfallprodukt aus der Schlachtung, so meinen viele, der Kauf völlig unbedenklich. Doch das stimmt nur zum Teil. Autor Manfred Karremann zeigt in der "37°"-Dokumentation "Tiertransporte grenzenlos - Leder für Deutschland" am Dienstag, 18. Februar 2020, 22.15 Uhr im ZDF, woher Leder stammt, das auch in Deutschland verkauft wird. Mithilfe investigativer Recherchen kann er legale und illegale Tiertransportwege ermitteln und aufzeigen, wie dabei gesetzliche Bestimmungen umgangen werden. Sein Fazit: Nicht nur Fleisch, sondern auch Leder kann aus Tierquälerei stammen, für den Menschen giftig sein und sogar das Klima schädigen.

Deutschland ist ein Hauptabnehmer von Schuhen, deren Leder aus der Türkei stammt. Gefertigt werden die Schuhe auch aus der Haut deutscher Tiere. Und das, obwohl die Exporte von Rindern unter anderem in die Türkei inzwischen stark eingeschränkt oder verboten wurden, weil die Transport- und Schlachtbedingungen nicht akzeptabel sind. Autor Manfred Karremann findet trotzdem nicht nur in Schlachthöfen in der Türkei, sondern auch in Ländern wie dem Libanon und Libyen Tiere, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

Weil sie billig sind, werden auch Hunderttausende Rinder aus Brasilien in den Nahen Osten und die Türkei transportiert. Oft sind die Frachter aus Südamerika mehr als drei Wochen unterwegs, für die Tiere eine Tortur. Nicht selten wird für ihre Mast Regenwald abgeholzt. Und unzählige Schiffe verpesten Luft und Wasser für solche Lebendtransporte.

Der Film steht am Sendetag ab 22.15 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung.

Die Videos in der ZDFmediathek sind zum Embedding freigegeben. Weitere Informationen: https://ly.zdf.de/Lai/

Ansprechpartnerin: Magda Huthmann, Telefon: 06131 - 70-12149; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/37grad

"37°" in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/37-grad

"37°" bei Facebook: https://facebook.com/ZDF37Grad

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Question:
Die Innenstadt in Münster muss nicht mehr evakuiert werden. Am Freitagmorgen bestand der Verdacht auf Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Bombe ist aber bereits im Zweiten Weltkrieg explodiert.

Münster. Die Münsteraner Innenstadt muss nicht rund um den Domplatz evakuiert werden. Die gefundene Bombe ist bereits im Zweiten Weltkrieg explodiert.

+++UPDATE+++ Der Verdacht auf eine Blindgängerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat sich nicht bestätigt. Die unter dem Domplatz in Münster gefundene Bombe ist damals bereits beim Aufprall explodiert. Eine Evakuierung ist deswegen nicht nötig.

Münster bereitete Räumung rund um den Dom vor

Die Stadt Münster hatte sich am Freitagmorgen auf eine mögliche Evakuierung der Innenstadt rund um den Domplatz vorbereitet. Grund war der Verdacht auf Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die im Boden in der Altstadt vermutet werden. „Der Verdacht besteht immer noch“, sagte ein Feuerwehr-Sprecher am Freitagmorgen. Es mussten noch letzte Ausgrabungen gemacht werden, bevor die Lage abschließend bewertet werden konnte.

Mögliche Evakuierung im Umkreis von 250 Metern

Hätte sich der Verdacht bestätigt, hätte wie bereits im Vorfeld angekündigt der Bereich im Umkreis von 250 Metern geräumt werden müssen. Nach Angaben der Stadt fällt ein Markt auf dem Platz aus, mehrere Buslinien wurden umgeleitet und mehrere Behörden haben ihren Mitarbeitern bereits vorsorglich frei gegeben.

Betroffen von einer möglichen Evakuierung wären neben dem Bischofssitz zahlreiche Uni-Gebäude, die Bezirksregierung, das historische und neue Rathaus, Kaufleute und das LWL-Museum für Kunst und Kultur gewesen. Sollten die Bomben größer sein als bislang gedacht, würde der Radius auf 500 Meter erweitert. Dann wäre auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) betroffen gewesen. (dpa)

+++ 9.00 Uhr: Patricia Heine und Horst Schöwe von der Bezirksregierung Arnsberg präsentieren den "Bodendetonierer". Die Bombe ist nach dem Abwurf in den Boden eingedrungen und hier detoniert.

+++ 8.50 Uhr:

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+++ 8.30 Uhr: Entwarnung auch beim zweiten Verdachtsfall. Die gefundene Bombe ist bereits beim Aufprall damals explodiert. Eine Evakuierung ist nicht nötig.

+++ 8.15 Uhr: Der Kampfmittelexperte der Bezirksregierung Arnsberg ist eingetroffen. Falls hier ein Blindgänger liegt, würde er die Bombe freilegen.

+++ 8.09 Uhr: Die Polizei ist am Domplatz eingetroffen. Es geht mit den Bohrungen weiter.

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+++7.56 Uhr: Die Bohrungen mussten vorerst unterbrochen werden. Der Grund: Neugierige beobachten das Geschehen aus einem angrenzenden Gebäude.

+++7.33 Uhr: Jetzt beginnen die Untersuchungen der zweiten Verdachtsstelle.

+++7.15 Uhr: Entwarnung bei erster Stelle. Es gibt nur noch einen potentiellen Blindgänger, berichten die Kollegen vor Ort.

+++7.00 Uhr: Kampfmittelexperten beginnen damit, die zwei verdächtigen Stellen am Domplatz zu untersuchen. Dann wird man wissen, womit man es zu tun hat. Handelt es sich um kleinere Bomben, werden im Radius von 250 Metern Gebäude evakuiert. Das betrifft mehr als 600 Anwohner.

+++6.30 Uhr: Bezirksregierung, Rathaus und das benachbarte Stadthaus sowie einige Uni-Einrichtungen öffnen erst gar nicht, die Geschäfte auf dem Prinzipalmarkt frühestens am Mittag. Der Busverkehr wird umgeleitet. Wer nicht in die Innenstadt muss, sollte auf Anraten der Behörden den Bereich meiden und schon gar nicht mit dem Auto in die Stadt fahren.

+++6.22 Uhr:

Stand: 18.06.2020 14:08 Uhr - NDR 90,3

Corona: Schlagermove in Hamburg fällt aus

Der Hamburger Schlagermove fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Die Kult-Veranstaltung ist auf den 2. und 3. Juli 2021 verschoben worden, wie der Veranstalter am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Das "Festival der Liebe" fällt damit der Verlängerung des Verbotes von Großveranstaltungen bis Ende Oktober zum Opfer. Damit fällt der Schlagermove erstmals seit der Premiere im Jahr 1997 aus.

Schlagermove abgesagt, Reeperbahn Festival nicht NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 18.06.2020 14:00 Uhr Autor/in: Susanne Hasenjäger Nachdem Bund und Länder das Verbot von Großveranstaltungen bis Ende Oktober verlängert haben, gibt es Konsequenzen für Veranstaltungen in der Hamburg. Susanne Hasenjäger berichtet.

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"Wir hätten mit dem Schlagermove Anfang September sehr gern ein Zeichen für Lebensfreude, Toleranz und Gemeinschaft gesetzt. Daher ist es sehr bedauerlich, dass wir den Schlagermove jetzt komplett absagen müssen", sagte Frank Klingner, Geschäftsführer der veranstaltenden Hossa-Hossa GmbH. Dabei denke er nicht nur an die Fans, "sondern auch an den immensen wirtschaftlichen Schaden aller Gewerke, die zum Gelingen einer Veranstaltung beitragen, der vielen gastronomischen Betriebe auf St. Pauli und der Hotellerie in Hamburg".

Zuletzt war die ursprünglich für Mitte Juli geplante Riesenparty durch die Hansestadt coronabedingt bereits in den September verlegt worden. Beim Schlagermove ziehen etwa 50 Trucks auf einer Strecke von fast 3,5 Kilometern durch St. Pauli. Im Sommer 2019 zählten die Veranstalter eigenen Angaben zufolge rund 350.000 Besucherinnen und Besucher.

Kulturbehörde: Reeperbahn Festival soll stattfinden

Anders sieht es offenbar beim Reeperbahn Festival aus. Die Hamburger Kulturbehörde geht jedenfall weiter davon aus, dass dies im September stattfinden kann. Bei den von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochenen Großveranstaltungen gehe es um andere Formate, sagte Behördensprecher Enno Isermann. Das Reeperbahn Festival stattfinden zu lassen sei zwar eine Herausforderung, aber dabei gehe es um viele kleine Veranstaltungen, erklärte Isermann im Gespräch mit NDR 90,3. Man hoffe, dass dort die Corona-Regelungen eingehalten werden können. Am Montag soll das Konzept für das Reeperbahn Festival vorgestellt werden.

Sport-Großveranstaltungen: Austragung ungewiss

Auch sportliche Großveranstaltungen hat Hamburg für die zweiten Jahreshälfte noch nicht abgeschrieben. "Wir hoffen nach wie vor", sagte Daniel Schäfer, Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Von der Verlängerung des Verbots für Großveranstaltungen wären in der Hansestadt zum Beispiel der Triathlon (5. September), der Ironman (6. September), der Marathon (13. September) und das Radrennen Cyclassics (3. Oktober) betroffen. Die Einigung von Bund und Ländern sieht Möglichkeiten für Ausnahmen vor, auf die die Stadt und die Veranstalter bauen. Das Verbot gelte nämlich für Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist. "Die Veranstalter haben Hygienekonzepte, die man jetzt sehr genau angucken muss", sagte Behördensprecher Schäfer. Eine klare Aussage über das mögliche Stattfinden oder eine Absage könne derzeit nicht getroffen werden.

Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.06.2020 | 14:00 Uhr

Die Beifahrerin des entgegenkommenden Fahrzeugs wurde beim Unfall schwer verletzt. Sie musste durch Angehörige der Feuerwehren Regio Belp und Thurnen aus dem Auto geborgen werden. Beide Lenker und ein Beifahrer wurden beim Unfall leicht verletzt. Die vier Beteiligten wurden mit zwei Ambulanzen ins Spital gebracht.

Die Strasse musste infolge der Rettungs- und Unfallarbeiten mehr als zwei Stunden gesperrt werden. Die Kantonspolizei Bern hat Ermittlungen zur Klärung des genauen Unfallhergangs aufgenommen.

Der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag zu den Änderungen des Schulgesetzes wegen der Corona-Krise. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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FRANKFURT - Hessens Kultusminister Alexander Lorz will deshalb den Regelbetrieb an Schulen in den zwei Wochen vor den Sommerferien "ernsthaft prüfen". "Ich finde diese Idee sehr spannend und denke aktuell darüber nach", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Hintergrund sind Vorschläge von Medizinern, die zwei Wochen vor den Ferien als Testphase zu nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und die Ferien als Sicherheitspuffer zu nutzen. Wenn renommierte Mediziner dies für möglich halten, "dann sollten wir das ernsthaft prüfen".

Gewisse Einschränkungen bleiben nichtsdestotrotz

"Allerdings möchte ich betonen, dass auch der erhoffte Regelbetrieb nach den Sommerferien nicht der gleiche sein wird wie vor Corona", sagte Lorz der Zeitung. Wahrscheinlich werde zumindest das erste Schulhalbjahr noch von gewissen Einschränkungen geprägt sein, selbst wenn Abstandsregeln aufgegeben und die Gruppengrößen wieder auf den regulären Stand gebracht würden.

"Wir müssen zum Beispiel sehen, welche Ganztagsangebote es zusätzlich zum Unterricht noch geben kann, denn bei einigen Trägern dieser Angebote fällt ja ebenfalls Personal aus, weil es zu einer Risikogruppe zählt", sagte Lorz. Zudem seien im Sport sicherlich Mannschaftssportarten kritisch und im Musikunterricht werde in geschlossenen Räumen sicher weiter auf das Singen verzichtet werden müssen.

Die Steiermark war bis 2015 das Bundesland mit der kleinräumigsten Gemeindestruktur: Bis zum 1. Jänner 2015 hatten die steirischen Gemeinden im Schnitt etwas mehr als 1.700 Einwohner – seit damals sind es durchschnittlich rund 3.300 Einwohner.

Voves: „Rückblickend absolut gelungen“

Trotz vieler Proteste gelang es letztendlich aber, dass 80 Prozent der Gemeinden die Fusionen freiwillig vollzogen. Der damalige Landeshauptmann Franz Voves spricht rückblickend davon, dass die Gemeindestrukturreform das sensibelste Projekt seiner Amtszeit war: „Das war sicherlich mit Abstand das sensibelste Projekt. Unser großes Ziel war es einfach, dass wir durch größere Einheiten stärkere Leistungen für die Bevölkerung erreichen, und ich glaube, rückblickend gesehen und jetzt auch aktuell mich umhörend, dass das absolut gelungen ist. Die Menschen vor Ort, glaube ich, haben in großer Mehrheit erkannt, dass ihnen das absolut in den Leistungen aus dieser größeren Kommune heraus Vorteile gebracht hat.“

Schützenhöfer: „Reduktion macht sich bezahlt“

Auch für seinen damaligen Regierungspartner, den jetzigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ist diese Reform ein Erfolgsprojekt: „Jetzt sehen wir, dass sich diese Reduktion außerordentlich bezahlt macht, weil die Gemeinde bei der Infrastruktur besser beieinander sind.“

Gemeinden un Regionen sollen weiter gestärkt werden

In den nächsten Jahren möchte die ÖVP-SPÖ-Landesregierung die Gemeinden und Regionen weiter stärken: So heißt es in der „Agenda weiß-grün“, dem Koalitionsabkommen im Land, dass es durch die veränderte Gemeindestruktur gelungen sei, die Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessern und auszubauen, und diese Stärkung der Gemeinden – insbesondere in den außerhalb des Zentralraums liegenden Regionen – sei fortzuführen.

Murfeld hat sich aufgelöst

Mit Jahresbeginn gibt es übrigens nur mehr 286 Gemeinden: Die bisherige Gemeinde Murfeld hat sich freiwillig aufgelöst und wurde auf die Nachbargemeinden St. Veit in der Südsteiermark und Straß (beide im Bezirk Leibnitz) aufgeteilt.

Kulturnachrichten

Mittwoch, 1. Januar 2020

Klassik-Stiftung Weimar plant digitalen Forschungsraum Dort sollen Sammlungen, Archive und mehr zusammengeführt und für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Ein solcher virtueller Forschungsraum könne auch ein Pionierfall in Deutschland sein, sagte Stiftungspräsidentin Ulrike Lorenz. Ziel sei es, dass die Nutzer daraus Erkenntnisse für sich und die Forschung ziehen könnten. Dabei soll - gerade für die Laien - das Vergnügen nicht zu kurz kommen, betonte Lorenz. Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht. Bereits bei ihrem Antritt als Chefin der Klassik Stiftung Weimar im Sommer 2019 hatte Lorenz angekündigt, einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung setzen zu wollen.

Opernregisseur Harry Kupfer gestorben Der bedeutende Regisseur Harry Kupfer ist tot. Der langjährige Chef der Komischen Oper Berlin starb am Montag nach längerer Krankheit im Alter von 84 Jahren in seiner Heimatstadt, wie sein Management Arsis am Silvestertag in Wien mitteilte. Der gebürtige Berliner begann seine Karriere 1958 in Stralsund in der ehemaligen DDR. Kupfer stieg über Karl-Marx-Stadt, Weimar und Dresden zum Chefregisseur der Komischen Oper auf, die er ab 1981 für 21 Jahre künstlerisch prägte. International begann sein Weltruhm mit der Inszenierung des "Fliegenden Holländer" 1978 in Bayreuth, dem 1988 dort gemeinsam mit Daniel Barenboim "Der Ring des Nibelungen" folgte. Seine letzte Inszenierung war zugleich seine Heimkehr an die Komische Oper, wo er im Frühjahr 2019 noch Händels "Poro" gestaltete.

Journalismusmuseum Newseum in Washington schließt Das Journalismusmuseum "Newseum" in Washington wird zum Jahresende wegen zu geringer Einnahmen geschlossen. Demzufolge wird das Museumsgebäude für mehr als 370 Millionen Dollar an die Eliteuni Johns Hopkins University verkauft. Die Ausstellungsstücke über Geschichte und Gegenwart des Journalismus sollen zunächst abgebaut und eingelagert werden. Deren Zukunft sei noch offen, sagte Museumssprecherin Sonya Gavankar: Möglich wären ein neues Museumsgebäude, eine Wanderausstellung oder nur noch ein Internetauftritt. Das 2008 eröffnete moderne Medienmuseum hatte sich die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben, ohne dabei unkritisch zu sein. Journalistische Fehltritte und Fehlentwicklungen wurden in den Ausstellungen ebenso thematisiert wie Enthüllungsberichte von Reportern. Bei hunderten Konferenzen und anderen Veranstaltungen wurde kontrovers diskutiert - und das über Parteigrenzen hinweg, betonte Gavankar. Es sei schade, dass es jetzt schließe, fand eine der Besucher: "Im gegenwärtigen politischen Klima ist es so wichtig, dass Kinder mit Medien umgehen können und lernen, welchen Wert eine freie Presse hat." Das Museum lockte in den zwei Jahrzehnten rund zehn Millionen Besucher an.

Fontane-Festspiele ab 2020 jährlich Die Fontane-Festspiele in Neuruppin werden ab 2020 jährlich zu Pfingsten veranstaltet. Bislang gab es die Veranstaltungen zu dem Literaten Theodor Fontane alle zwei Jahre. "Als wir die Festspiele 2010 aus der Taufe hoben, haben wir uns die Präsentation eines 'modernen' Fontane auf die Fahnen geschrieben", sagte Uta Bartsch, Geschäftsführerin der Fontane-Festspiele. Mit zeitgenössischen Künstlern und Künsten werde die Person Fontanes mit ihren vielfältigen Facetten zum Funkeln gebracht, so Bartsch. Neues sei hinzugefügt und Altes über Bord geworfen worden. Zugleich sollen aber auch die Erwartungen eher traditionell orientierter Fontane-Enthusiasten erfüllt werden. 2020 stehen demnach unter anderem das Fontane-Lyrik-Projekt, das Europäische Festival der Reiseliteratur "Neben der Spur" oder literarische Fontane-Stadtspaziergänge auf dem Programm. Das bereits 2019 erfolgreich erprobte Höfe-Projekt "Hereinspaziert" wird fortgesetzt. Zudem laufe das neu gegründete Poesiefestival "Pop und Petersilie", kündigte Bartsch an. Fontane wurde in Neuruppin geboren und verlebte dort seine Kindheit.

Grütters sieht neue Berlinale-Spitze unter Druck Rund zwei Monate vor der 70. Ausgabe der Berlinale sieht Kulturstaatsministerin Grütters die neue Leitung des Filmfestivals unter hohem Erwartungsdruck. Sie hoffe, dass sich beim Wettbewerb eine etwas andere kuratorisch-künstlerische Note artikuliere, sagte Grütters der Deutschen Presse-Agentur. Insofern rechne sie damit, dass es im Wettbewerb und auch in den weiteren Sektionen programmatische Veränderungen gebe. Nach Einschätzung der CDU-Politikerin wird von einer Berlinale-Direktion immer erwartet, dass sie das Publikum begeistert - und auch weiterhin 330 000 Karten in elf Tagen verkauft. Grütters sieht das Filmfestival umfassend unterstützt: "Mit 10,4 Millionen Euro allein vom Bund ist das neue Leitungsteam Rissenbeek und Chatrian jetzt zum Start seiner Amtszeit und zur 70. Berlinale gut ausgestattet". Die 70. Berlinale beginnt am 20. Februar. Mit Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek hat das Festival nach dem bisherigen Leiter Dieter Kosslick nun eine Doppelspitze.

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Question:
Die CDU sieht sich nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einer tiefen Führungskrise gegenüber. Die 57-Jährige erklärte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Parteichefin will sie bleiben, bis die Kandidatenfrage gelöst ist. Bis spätestens Jahresende wolle die CDU "inhaltlich, personell und organisatorisch fit" für den Bundestagswahlkampf 2021 sein, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Mit ihrem Schritt zog Kramp-Karrenbauer die Konsequenz aus dem massiven Autoritätsverlust der vergangenen Tage infolge ihres Umgangs mit der Thüringen-Krise. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz erklärte Kramp-Karrenbauer unumwunden für gescheitert. Die Regierungspartei steht nun vor einer personellen und möglicherweise auch inhaltlichen Neuaufstellung, welche die Geschlossenheit der Partei in den kommenden Monaten auf eine harte Probe stellen könnte.

Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihre Entscheidung mit Respekt und mit Bedauern zur Kenntnis und kündigte an, weiter mit ihr als Ministerin zusammenarbeiten zu wollen.

Kramp-Karrenbauer betonte, sich für den Fortbestand der großen Koalition einsetzen zu wollen. Die CDU habe immer gesagt, dass sie "diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen" wolle, betonte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Es sei vereinbart worden, "dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt".

Kramp-Karrenbauer hatte eine Reihe von Gründen für ihren Rückzug genannt. "Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU", sagte sie.

In ihrer Erklärung vor dem CDU-Präsidium nahm Kramp-Karrenbauer auch Bezug auf die Ereignisse in Thüringen. Sie beklagte nach Teilnehmerangaben, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. In der ARD betonte die CDU-Chefin am Abend dann, dass es sich dabei um "einzelne Stimmen", wie etwa die "sogenannte Werteunion", handele. Für den überwiegenden Teil der CDU gelte ganz klar: "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt".

Die thüringische CDU-Fraktion hatte vergangene Woche gegen Kramp-Karrenbauers ausdrücklichen Wunsch den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen. Dieser Fehlschlag hatte die ohnehin schon in der CDU vorhandenen Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit massiv verstärkt.

Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, den Prozess der Kandidatenkür aktiv zu beeinflussen. Für sie sei "ganz klar", dass sie diesen Prozess "mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten" könne, sagte sie. Die Kür eines Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden per Mitgliederbefragung lehnt sie weiter ab: Diese Frage werde der Parteitag entscheiden.

In der CDU wurden Warnungen laut, dass der bislang eher unterschwellig ausgetragene Richtungsstreit nun offen ausbricht. "Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte", mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte monieren seit längerem, dass die CDU unter dem langjährigen Vorsitz Merkels zu weit nach links gerückt sei. Viele dieser Kräfte wünschen sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Chef - die rechtskonservative Werteunion sprach sich am Montag für ihn aus.

Merz selbst hielt sich bedeckt. Er gebe Kramp-Karrenbauer nun "jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen", erklärte er. Auch die möglichen AKK-Nachfolger Armin Laschet und Jens Spahn äußerten sich zurückhaltend. Beide mahnten ihre Partei zur Geschlossenheit.

Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. "Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären", twitterte CSU-Chef Markus Söder. Ein eigenes Interesse an der Kanzlerkandidatur hatte er wiederholt zurückgewiesen.

So überraschend ihr Rückzug die CDU heute traf, so abgeklärt wirkt die Begründung Kramp-Karrenbauers: Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt und nicht zur Ruhe kommen lassen, begründete sie ihren Rückzug.

In einer Pressekonferenz hat Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt, dass sie den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden wolle. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwäche die CDU. Doch gerade jetzt sei Deutschland in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde.

Es habe sich "bis in die jüngsten Tage gezeigt", dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz "eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht - nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: "Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen."

Entscheidung nicht spontan getroffen

Die Entscheidung ist "seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte die 57-Jährige. Sie wolle im Amt bleiben, bis sich ein Bundesparteitag auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt habe. Dann werde sie ihr Amt niederlegen. Den Prozess wolle sie "von vorne führen" und sei durch ihren Verzicht auf die eigene Kandidatur viel freier in dessen Gestaltung. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie behalten.

Mit Blick auf ihr ehemaliges Amt als saarländische Ministerpräsidentin und jetzige Parteichefin sagte Kramp-Karrenbauer, sie habe der CDU sehr viel zu verdanken.

"Ungeklärtes Verhältnis mit AfD und Linken"

Bereits am Morgen war aus Parteikreisen durchgesickert, dass Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug erklären werde. Im CDU-Präsidium hatte sie klargemacht, dass sie den Weg zur Neuaufstellung ebnen und dann ihr Parteiamt aufgeben wolle.

In ihrer Erklärung am Morgen hatte Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen genommen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe und machte klar, dass sie "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken" sei.

Setzte sich in Erfurt nicht durch

Die thüringische CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war.

Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen. Und schließlich war es Kanzlerin Angela Merkel, die dafür sorgte, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sein Amt aufgibt. Der stellvertretende Thüringer CDU-Chef hatte Kemmerich nach der Wahl als "Kandidaten der Mitte" gratuliert und sich über die Abwahl Ramelows zufrieden gezeigt. Parteikollegen wie der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban warfen Kramp-Karrenbauer daraufhin in der Thüringen-Frage Führungsschwäche vor.

Debatten um ihre Führungsqualitäten begleiten Kramp-Karrenbauer seit ihrer Amtsübernahme 2018. Zuletzt hatte sie beim Parteitag im November offen die Machtfrage gestellt - und vorläufig für sich entschieden.

Drei mögliche Nachfolger

Wer ihr nun folgen könnte, wird die CDU ab sofort beschäftigen. Potenzielle Nachfolger wie Friedrich Merz, Jens Spahn oder Armin Laschet hielten sich zunächst bedeckt. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ Merz seinen Sprecher mitteilen. Spahn zollte AKK "großen Respekt" für ihre Entscheidung. CSU-Chef Markus Söder hat dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sendet das Erste am Abend einen Brennpunkt mit dem Titel "Kramp-Karrenbauer gibt auf - Machtkampf in der CDU. Die Sendung beginnt um 20:15 Uhr - im Anschluss an die tagesschau.

Über dieses Thema berichtete am 10. Februar 2020 tagesschau24 um 14:00 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

"Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen", sagt Kogler laut einer Vorab-Meldung im "ATV Aktuell"-Interview Samstagabend. Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt "ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird", was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft - "weil was will man sonst politisch begründen".

Am 7. April hatte der Grüne Vizekanzler vehement auf eine "gerechte Krisenfinanzierung" gepocht, indem "immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll". Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltend: "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte er, sah das "in der Abfolge" aber "erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."

Am Mittwoch um 13.29 Uhr erschien Michael Lauber, Bundesanwalt, aus einem Seiteneingang kommend, unten in der grossen Eingangshalle im Bundeshaus. Bei den Drei Eidgenossen bog er ab und stieg die Treppe in Richtung Nationalratssaal hoch und verschwand im Saal, in dem die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat tagten. Unterwegs grüsste er den Journalisten freundlich, wenn auch mit einem etwas gequälten Lächeln.

Rund zehn Minuten später, um 13.41 Uhr, war Laubers Auftritt vor dem Parlament schon wieder vorbei. Die Mission war offensichtlich nicht erfolgreich. Beim Verlassen des Nationalratssaals wirkte er enerviert, er fuchtelte mit einer Hand und redete, seine schwarze Mappe in der anderen, auf eine Weibelin ein.

Im Unterschied zu früher war Lauber allein unterwegs, weder Polizeischutz war zu sehen noch ein Begleiter aus der Bundesanwaltschaft. Es ist ganz offensichtlich einsam geworden um den Bundesanwalt, der nach seiner Kurzvisite vor der GPK keine Frage beantworten wollte.

Der Grund für Laubers Auftritt war der Inspektionsbericht, den die GPK diskutierte und danach verabschieden wollte. Womöglich versuchte der Bundesanwalt, die Publikation des Berichts zu verhindern oder zu verzögern, was allerdings als aussichtslos galt.

Wann die Kommission über ihre heutige Sitzung orientieren wird, ist derzeit noch unklar.

Aufsicht zog die Schraube an

Dieser GPK-Bericht, der das zerrüttete Verhältnis zwischen Lauber und seiner Aufsichtsbehörde AB-BA unter die Lupe nimmt, fällt dem Vernehmen nach für den Bundesanwalt vernichtend aus. Sein selbstbewusstes bis selbstherrliches Amtsverständnis stösst auf wenig Verständnis. Der AB-BA unter dem früheren Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, der die Aufsichtsschraube gegenüber Lauber anzog, wird ein über alles gesehen gutes Zeugnis ausgestellt.

Attacke am S-Bahnhof: Polizei sucht nach dem Angegriffenen

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Die Bundespolizei musste in Germering eingreifen. © Beispielfoto

Die Bundespolizei sucht nach einem Unbekannten, der am Montagmittag (6. Januar) am S-Bahnhaltepunkt Germering-Harthaus von einem 41-Jährigen tätlich angegriffen wurde und sich danach entfernte.

München / Germering – Kurz nach 14 Uhr bedrängte ein 41-jähriger Deutscher am S-Bahnhaltepunkt Germering-Harthaus einen Mann. Der 41-Jährige baute sich aggressiv vor dem Unbekannten auf und stieß ihm mit den Händen gegen den Oberkörper, wie die Polizei berichtet.

Der Angegriffene setzte sich zur Wehr, so dass der Aggressor zu Boden stürzte; dann entfernte er sich unerkannt. Beamte der Polizei Germering konnten den am Mund leicht verletzten 41-jährigen Aggressor am Treppenabgang zur Ceciliastraße stellen. Der Germeringer zeigte sich den Beamten gegenüber aggressiv und unkooperativ, weswegen er gefesselt wurde. Dabei beleidigte er einen Landespolizeibeamten, was per BodyCam dokumentiert wurde. Ein angeforderter Rettungswagen brachte den augenscheinlich unter Drogen stehenden 41-Jährigen unter Bundespolizeibegleitung in ein Münchner Krankenhaus. Dort verweigerte der Germeringer eine Behandlung, beleidigte stattdessen den behandelnden Arzt.

Da nach dessen Angaben keine akute Behandlungsbedürftigkeit bestand, wurde der Mann der Klinik verwiesen. Einen freiwilligen Atemalkoholtest verweigerte er ebenso wie weitere sachdienliche Angaben zur Tat. Nun sucht die Münchner Bundespolizei (Rufnummer: 089/5155500) nach dem Unbekannten, der angegriffen wurde. Er soll etwa 20 Jahre alt und mit schwarzer Mütze sowie schwarzer Jacke bekleidet gewesen sein und einen Rucksack mitgeführt haben.

Betrüger, Abzocker und Cyber-Kriminelle nutzen die Ängste der Schweizer Bevölkerung aus, um unter dem Deckmantel der Coronakrise Personen zu schädigen. In der Schweiz und im nahen Ausland seien solche Fälle aufgetaucht, schreibt die Schaffhauser Polizei auf Twitter.

Vermeintliche Shops für Schutzmasken und Desinfektionsmittel schössen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Ferner hätten Cyber-Kriminelle unzählige Phishing-Emails im Namen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder weiteren Behördenstellen verschickt.

Auch wenn die Betrüger ihre Masche jeweils den aktuellen Gegebenheiten anpassten, so blieben die Verhaltenstipps der Polizei dieselben wie vor der Coronakrise. So sollten Mails von unbekannten Absendern, Anhänge oder Links nicht geöffnet werden.

Auf Forderungen von Erpressern sollte nicht eingegangen oder reagiert werden. Das gelte auch für Telefonate von unbekannten Personen. Vorauszahlungen bei Online-Shops sollten nur in kleinen Beträgen geleistet werden.

Bei grösseren Beträge empfehle es sich, die Ware über ein Online-Treuhandkonto zu bezahlen. Alternativ dazu sollte, falls möglich, die Rechnung direkt beim Abholen der Ware beglichen werden, schreibt die Schaffhauser Polizei weiter.

Lediglich zwei Verstöße gegen das Feuerwerksverbot in der Altstadt von Ravensburg hat die Polizei in der Silvesternacht beanstanden müssen.

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