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Die EU erhöht den Druck – die Schweizer Medizinaltechnik rechnet mit einem neuen Worst-Case-Szenario Im Ringen um den Rahmenvertrag malt die EU ihre Drohkulisse noch etwas dunkler. Die ersten Opfer der Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen. Sie müssen mit grösseren Nachteilen rechnen als bisher angenommen.

Röntgengeräte und andere medizinische Produkte können heute von der Schweiz aus frei in die EU geliefert werden. Das dürfte sich im Mai ändern, falls beim Rahmenvertrag nicht plötzlich ein Durchbruch gelingt. Goran Basic

Zurzeit herrscht zwischen Bern und Brüssel Windstille, doch im Frühling dürfte Hektik losbrechen. Ein weiterer Showdown bahnt sich an. Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Personenfreizügigkeit und damit den bisherigen bilateralen Weg beenden will. Danach folgt eine beunruhigend kurze Phase von nur neun Tagen, die vor allem für die Medizinaltechnik-Firmen und deren 58 000 Angestellte wichtig ist. Ihr Verband warnt schon länger vor gravierenden Folgen. Doch nun ist der Ton noch eindringlicher.

Ab dem 26. Mai gelten in der EU neue Regeln bei der Zulassung von Prothesen, Hörgeräten, Kathetern und Zehntausenden weiteren Medizinprodukten. Bisher konnten Schweizer Hersteller frei in die EU liefern, weil die hiesige Regulierung gleichwertig ist und Brüssel dies offiziell anerkennt. Dafür sorgt das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Dieses müsste nun aktualisiert werden. Die Schweiz hat dazu letztes Jahr im Eiltempo die eigene Regulierung an jene der EU angepasst.

Siebenmal mehr Produkte betroffen als angenommen

Doch die EU-Kommission steht auf der Bremse. Sie will alle bestehenden Abkommen einfrieren, bis die Schweiz in den blockierten Verhandlungen um den umstrittenen Rahmenvertrag vorwärtsmacht. Dieser soll institutionelle Fragen klären, namentlich bei der Rechtsübernahme durch die Schweiz und der Streitbeilegung.

Die Drohung aus Brüssel steht seit Monaten im Raum. Neu ist, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen gravierender sein könnten als angenommen. Dies bestätigt Peter Studer, der sich beim Branchenverband Swiss Medtech um Regulierungsfragen kümmert. Er spricht von einem «Worst Case»-Szenario, das leider aus heutiger Sicht realistisch sei. Vereinfacht gesagt: Das Problem betrifft voraussichtlich nicht nur Produkte, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Laut Studer ist damit die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.

Dem Vernehmen nach waren die wachsenden Sorgen der Branche am Mittwoch auch ein Thema in der Bundesratssitzung. Offiziell bestätigt wurde nur, dass die Europapolitik einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Mehr gebe es zurzeit dazu nicht zu sagen.

Rigorose Auslegung durch die EU-Administration

Die Medtech-Firmen ihrerseits hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Mit dem Worst-Case-Szenario verschärft sich die Situation vor allem für die zahlreichen KMU, wie Peter Studer erklärt. Diese seien bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten. Doch seit Dezember legten die Juristen in der EU-Administration das MRA rigoros aus – zuungunsten der Schweiz. Demnach können hiesige Unternehmen nicht von der Übergangsphase profitieren, falls das Abkommen nicht aufdatiert wird.

Den Firmen bleibt wenig Zeit. Gemäss Studer ist ein beträchtlicher Aufwand notwendig, um den Auflagen zu genügen, welche die EU für Importe aus Drittstaaten macht. Es stellen sich nicht nur Fragen bei der Beschriftung oder beim Warenfluss. Schwerer wiege, dass die Unternehmen über einen «Bevollmächtigten» in einem EU-Land verfügen müssten, der in der Union die volle Verantwortung für die Produkte übernimmt. Grosse Konzerne können dazu oft auf Tochtergesellschaften zurückgreifen, während KMU solche erst etablieren müssten.

Schlecht für Schweizer Standorte grosser Konzerne

Für die Schweiz besteht das Risiko bleibender Schäden. Ein Medtech-KMU, die Wernli AG in Rothrist, hat Ende November wegen der Unsicherheiten eine Verlegung nach Ungarn bekanntgegeben, 25 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Laut dem Branchenverband ist zudem zu befürchten, dass innerhalb der internationalen Konzerne die Schweizer Niederlassungen an Gewicht verlieren, wenn das Land kein funktionierendes MRA mit der EU mehr hat. Die Überlegung dahinter: Wenn für die Zulassung ein Standort in der EU notwendig ist, liegt es nahe, auch das Management dorthin zu verschieben. «Die Erosion hat bereits eingesetzt», warnt Studer.

Das Kalkül der EU scheint klar: Mit der neuen Auslegung des MRA kann sie im Ringen um den Rahmenvertrag den Druck erhöhen. Sie treibt den Preis nach oben, den die Schweiz für weitere Verzögerungen bezahlen soll. Ob sie die harte Linie tatsächlich durchzieht, ist unsicher. Gewiss ist auch Verhandlungstaktik im Spiel. Peter Studer findet aber, das Vorgehen der EU entbehre nicht einer gewissen Logik: «So wird plausibel, wie wichtig und wertvoll das MRA ist.»

Der zweite Nadelstich dürfte mehr schmerzen

Doch vorerst heisst es: abwarten. Bis zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai wird sich der Bundesrat hüten, beim Rahmenvertrag weitere Schritte zu unternehmen. Er müsste befürchten, der SVP in die Hand zu spielen. Inhaltlich verlangt der Bundesrat nach wie vor in drei Punkten Verbesserungen am Vertragstext (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie).

Ob nach dem Urnengang eine Lösung für die Medtech-Branche gelingt, ist schon nur wegen der kurzen Frist von neun Tagen fraglich. Allenfalls sind Kompromisse bei der Auslegung möglich, falls die EU sonst Versorgungsengpässe befürchten müsste. Die bisherige – ausgesprochen harzige – Vorgeschichte lässt aber nicht erwarten, dass Bern im Mai sofort neue Vorschläge präsentieren kann, die Brüssel zufriedenstellen. Ebenso überraschend wäre, wenn die EU-Kommission der Schweiz plötzlich doch noch entgegenkäme. Sie würde damit ihre Position nicht nur beim Rahmenvertrag schwächen, sondern vor allem auch beim Brexit. Wie es aussieht, dürfte der nächste Nadelstich der EU nicht mehr so harmlos ausfallen wie der erste gegen die Schweizer Börse.

Ein dringendes Anliegen hat aber die Schweizer Medizinaltechnikbranche. In der EU gelten ab dem 26. Mai 2020 zwei neue rechtliche Verordnungen für die Zulassung von Medizinalprodukten. Bisher anerkennt die EU die Schweizer Regulierung als gleichwertig: Produkte mit Schweizer Zulassung dürfen ohne weitere Prüfung in Europa verkauft werden. Doch im Ringen um das institutionelle Abkommen verweigert die EU die Nachführung des entsprechenden Vertrags mit dem Kürzel MRA.

Niemand weiss, was ab Mai gilt

Die Frist von Mai rückt zwar näher, doch noch ist alles andere als klar, was dann geschehen wird. Sechs grosse Medtech-Firmen haben deshalb dem Bundesrat im Dezember einen Brief geschrieben. Darin bitten sie die Landesregierung eindringlich, das Thema am WEF bei von der Leyen vorzutragen. Der Bundesrat solle sich dort dafür einsetzen, dass das MRA schnellstmöglich aktualisiert werde. Gelinge das nicht, brauche es zumindest baldige Klarheit darüber, welche Regeln ab Ende Mai für den Export von Schweizer Produkten in die EU gelten. Die Branche sei wichtig, sie biete 58’000 Arbeitsplätze und erwirtschafte 13,5 Prozent der positiven Schweizer Aussenhandelsbilanz.

Peter Studer, Leiter Regulierung beim Branchenverband Swiss Medtech, sagt: «Die Krux ist die Rechtsunsicherheit, weil niemand weiss, wie die Verträge genau auszulegen sind.» Konkret geht es um die Fragen, ab wann die neuen Regeln gelten und was das für nach altem Recht zugelassene Produkte bedeutet. Die Bestimmungen im Vertrag seien unklar, sagt Studer: «Eine mögliche Auslegung geht davon aus, dass in einer Übergangsphase bis 2024 selbst neue Produkte weiterhin anerkannt werden müssen.» Das wäre für die Branche ein regelrechter Befreiungsschlag – weil dann noch einmal vier Jahre Zeit blieben, mit der EU eine neue Lösung zu finden.

Im schlimmsten Fall trifft es alle Produkte

Bisherige Signale aus Brüssel lassen Studer aber nicht auf einen so günstigen Ausgang hoffen. «Wir befürchten, dass die EU-Kommission die Bestimmungen zu den Übergangsfristen sehr streng auslegen wird. Dann wäre das Abkommen gar nicht mehr anwendbar», sagt er. Dafür spricht unter anderem, dass die EU derzeit keine Schlupflöcher öffnen will, durch die Grossbritannien nach dem Brexit über Gebühr profitieren könnte.

Führt die neue EU-Kommission die harte Linie ihrer Vorgängerin fort, müssten im schlimmsten Fall sämtliche Medizinalprodukte aus der Schweiz, auch nach altem Recht zugelassene, ab dem 26. Mai 2020 die Anforderungen der neuen EU-Verordnungen erfüllen. Dabei müssten die Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte denselben Ansprüchen genügen wie solche aus jedwelchen Drittstaaten, zudem benötigen sie eine Vertretung in der EU. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit höhere Kosten.

Schweden gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Doch in den vergangenen Jahren detonieren landesweit immer wieder Sprengsätze. Vergangene Nacht trifft es die schwedische Hauptstadt. Die Polizei hat bereits eine Vermutung, was dahintersteckt.

In Stockholm hat eine Explosion große Schäden an einem Wohnhaus im Zentrum der schwedischen Hauptstadt verursacht. Bilder in schwedischen Medien zeigen, dass durch die Detonation in der Nacht zum Montag die Fassade und die Eingangstür des Hauses im wohlhabenden Stadtbezirk Östermalm beschädigt wurden. Vor dem Gebäude geparkte Autos wurden ebenfalls stark beschädigt.

"Das war eine der kräftigsten Explosionen, die wir bislang in dieser Region gehabt haben", sagte Stockholms Polizeichef Erik Widstrand am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Es handele sich um einen Glücksfall, dass dabei niemand verletzt wurde. Das Haus sei evakuiert worden. 30 Personen hätten es verlassen müssen.

Verletzte gab es nicht. Dafür wurden mehrere Autos teilweise stark in Mitleidenschaft gezogen. (Foto: picture alliance/dpa)

Schweden gehört zu den reichsten Ländern der Welt und weist eine niedrige Kriminalitätsrate auf. In den letzten Jahren hat die Bandenkriminalität allerdings stark zugenommen, häufig in Zusammenhang mit Drogenhandel. Neben Schießereien, bei denen jedes Jahr dutzende Menschen getötet und verletzt werden, zünden rivalisierende Gruppen regelmäßig Sprengsätze, um ihre Gegner einzuschüchtern. Die Täter werden nur in Ausnahmefällen gefasst. In schwedischen Medien wird nicht über die Herkunft von Tätern geschrieben. Experten zufolge stammen die meisten aus der zweiten oder dritten Generation von Migrantenfamilien.

Handgranaten, Explosionen in Schulen und Nachtclubs

Im aktuellen Fall gingen die ersten Notrufe demnach gegen 1 Uhr bei der Polizei ein. Daraufhin wurde das Haus geräumt. Es sei derzeit noch unklar, ob sich die Explosion in dem Haus oder davor ereignet habe, sagte eine Polizeisprecherin der Zeitung "Aftonbladet".

Gegen 3 Uhr gab es demnach eine weitere Explosion vor einem Nachtclub in Uppsala, rund 70 Kilometer nördlich von Stockholm. Eine Verbindung zwischen den beiden Explosionen wurde zunächst aber nicht hergestellt.

Erst im vergangenen November hatte eine Explosion eine Schule im südschwedischen Helsingborg erschüttert. In der Stadt waren in den Wochen zuvor bereits mehrere Sprengsätze detoniert, deren Hintergründe die Polizei im Bandenmilieu vermutet. Im vergangenen Juni explodierte ein Sprengsatz in einem Nachtclub in der schwedischen Stadt Örebro rund 170 Kilometer westlich von Stockholm. Auch in diesem Fall sprach die Polizei von Verbindungen ins kriminelle Milieu. Verletzt wurden in beiden Fällen niemand. Anfang 2018 starb in Stockholm ein 60-jähriger Radfahrer, als er eine Handgranate vom Boden aufhob.

(sat) Die SVP hat die Wahl des Nachfolgers von Albert Rösti bereits seit längerem abgesagt. Nach den am Freitag bekannt gewordenen verschärften Kriterien zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus sagten die Grünen ihre Delegiertenversammlung vom 28. März ab. Dort hätte unter anderem Balthasar Glättli zum Nachfolger von Regula Rytz gewählt werden sollen. Ob Rytz bis zur Wahl des Nachfolgers im Amt bleibt, will die Partei nächste Woche entscheiden.

Bei der SP wiederum steht bereits fest: Christian Levrat bleibt ein weiteres halbes Jahr an der Parteispitze. Der Parteitag von Anfang April in Basel wurde auf den 17./18. Oktober verschoben. Damit können laut Mitteilung vom Freitag auch wieder neuen Kandidaturen eingereicht werden. Bislang bewerben sich zwei Duos – Mattea Meyer und Cédric Wermuth sowie Priska Seiler-Graf und Mathias Reynard – um die SP-Spitze. Zudem eine dritte, allerdings wenig aussichtsreiche Einzelkandidatur.

Brand in deutschem Zoo: Affenhaus zu Silvester abgebrannt

HINWEIS - Der Beitrag ist nur zur online-Verwendung freigegeben - Keine TV-Rechte.Im Zoo der deutschen Stadt Krefeld ist in der Silvesternacht das Affenhaus abgebrannt, fast alle in ihm lebenden Tiere sind ums Leben gekommen. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden", schrieb der Zoo am Mittwoch auf seiner Facebookseite. Die Brandursache war vorerst noch unklar. Feuerwerkskörper könnten allerdings den Brand ausgelöst haben, wie die DPA berichtet.

Vor dem Gebäude im Stockholmer Stadtteil Östermalm wurden dabei in der Nacht auf Montag auch einige Fahrzeuge teils stark beschädigt. Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund gibt es laut Polizei nicht.

Augenzeugenberichten zufolge war die Explosion noch kilometerweit entfernt in anderen Teilen Stockholms zu hören. „Das war eine der kräftigsten Explosionen, die wir bisher in dieser Region gehabt haben“, sagte Stockholms Polizeichef Erik Widstrand am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Es handle sich um einen Glücksfall, dass dabei niemand verletzt wurde. Das Haus sei evakuiert worden, teilte die Polizei mit. 30 Personen hätten es verlassen müssen.Auch in Uppsala - rund 70 Kilometer weiter nördlich - gab es laut Widstrand eine Detonation. Man prüfe, ob ein Zusammenhang bestehe. Schweden erlebt seit dem vergangenen Jahr einen rapiden Anstieg an vorsätzlich herbeigeführten Explosionen, auch in der Region Stockholm hatte es schon mehrere gegeben. Die Ermittler vermuten die Hintergründe im Bandenmilieu. Die Täter werden nur selten gefasst.

apa

KARLSRUHE (dpa-AFX) - 'Badische Neueste Nachrichten' zu 'Coronavirus'

"Die Corona-Fälle in Italien erhöhen nun die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Virus auch in Deutschland ausbreitet. Ihn an Ländergrenzen aufzuhalten, wird schwer. Die deutsche Politik um Gesundheitsminister Spahn ist nun gefordert, die Wahrheit auszusprechen. "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Dieser Satz des ehemaligen Innenministers de Maizière, der in anderem Zusammenhang fiel, gehört zu den schlimmsten Sätzen der jüngeren deutschen Politikgeschichte. Zustände wie in China darf es hier nicht geben. Es wird immer klarer, wie dort unter Leitung der Kommunistischen Partei das Vorhandensein des Virus zunächst verheimlicht und dann zu wenig dafür getan wurde, dass die Bevölkerung über Schutzmaßnahmen informiert wird."/be/DP/zb

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"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand.

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Sujetbild © dpa

In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der Automobilclub ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident, Gerhard Hillebrand.

Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt - und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe.

Ein Sprecher Scheuers dagegen aber die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht.

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte.

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen kocht erneut hoch.

auf Autobahnen kocht erneut hoch. Nun äußerte der ADAC einen überraschenden Meinungsumschwung .

einen überraschenden . Auch Politiker und Umweltschützer reagierten bereits auf neuesten Entwicklungen.

Update vom 26. Januar 2020, 15.40 Uhr: Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen". Scheuer betonte, der Bundestag habe erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe.

Der ADAC hatte am Freitag bekräftigt, dass er sich "bis auf Weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das "unklare" Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage.

Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel.

Tempolimit auf Autobahnen: ADAC mit unerwarteter Kehrtwende

Goslar/Berlin - Von seinem strikten Nein zum Tempolimit ist der Autofahrerclub ADAC am Freitag überraschenderweise abgerückt. Damit kommt erneut Bewegung in den jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Gegen diese sei der ADAC „nicht mehr grundsätzlich“, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Der Autofahrerclub wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen: Angesichts des unklaren Meinungsbildes und einer teilweise widersprüchlichen Faktenlage enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik -> https://t.co/zycohs0B5C pic.twitter.com/g44Oi8lRx0 — ADAC (@ADAC) January 24, 2020

ADAC/Tempolimit: Umweltministerin begrüßt den Schritt

Erste Reaktionen seitens der Politiker ließen nicht lange auf sich warten: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte jedoch weiterhin sein Nein zu einem Limit. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Dringend erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Mit gut 21 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub Deutschlands.

ADAC/Tempolimit: SPD-Politikerin will Scheuer überzeugen

Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse.

Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein #Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu 2 Mio Tonnen CO2. Der gute Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut dass @ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt. https://t.co/S4B3z9nbTG — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 24, 2020

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Aussagen des ADAC. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Greenpeace-Experte Tobias Austrup äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen mit einem Seitenhieb auf Verkehrsminister Scheuer: „Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer“, sagte Austrup.

ADAC/Tempolimit: Hofreiter forderte Union auf, Widerstand aufzugeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen“, sagte er der Rheinischen Post.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Alois Rainer (CSU), hielt dagegen: „Das ständige Wiederaufflammen der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist am Ende nichts anderes als gezielte Stimmungsmache gegen das Auto an sich. Doch da machen wir als Union nicht mit“, sagte er. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der Welt, er sehe „die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“.

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler

Er soll in Hamburg mit seinem Auto durch die Gegend gefahren sein und wahllos immer wieder arglose Fußgänger attackiert haben. Jetzt wird einem 59-Jährigen der Prozess gemacht.

Die Anklage wirft dem Mann vor, zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 bei verschiedenen Fahrten mit seinem Auto durch das Hamburger Stadtgebiet unvermittelt gestoppt und wahllos Passanten angegriffen zu haben. In vier Fällen soll er den Leuten dabei so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass diese dadurch zum Teil schwere Gesichtsverletzungen erlitten.

Hamburg: 59-Jähriger ab Dienstag vor Gericht

Einen Mann soll er laut Staatsanwaltschaft zudem von hinten zu Boden geschubst haben. Einem weiteren Passanten sprang er demnach mit ausgestrecktem Bein in die rechte Körperseite und brachte ihn dadurch zu Fall.

Am Dienstag steht der Mann wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht. (jek)

Polizei Duisburg

POL-DU: Rund 350 Einsätze an Silvester

Duisburg (ots)

Stadtgebiet: Rund 350 Einsätze an Silvester

Vom Unfall bis zur körperlichen Auseinandersetzung: Die Duisburger Polizei hat in der Silvesternacht insgesamt rund 350 Einsätze verzeichnet. Davon mussten die Beamten allein 40 Mal wegen Ruhestörungen ausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Silvesterpartys, über die sich Anwohner und Nachbarn beschwerten. In einigen Fällen sprachen die Polizisten Platzverweise aus, wie zum Beispiel an Neujahr gegen 1:55 Uhr auf der Lehrerstraße in Neumühl. Weil mehrere Personen Böller deutlich nach Mitternacht gezündet hatten, erteilten die Polizisten zehn Platzverweise.

Wegen Streitigkeiten, die handgreiflich ausgefochten wurden, riefen die Duisburger 20 Mal die Polizei. Nicht immer hatte das direkt mit Silvester zu tun, wie am Dienstagabend um 19:55 Uhr an der Gerrickstraße in Meiderich. Hier hatten sich ein tatverdächtiger 27 Jahre alter Mann und eine 19-jährige Frau in der Wohnung ihrer Eltern zunächst gestritten. In dem anschließenden Gerangel verletzte er nach ersten Erkenntnissen mit einer Nagelschere seine 19-jährige Ex-Freundin und ihre Mutter leicht. Der Tatverdächtige flüchtete und muss jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

Insgesamt nahmen die Beamten in der Nacht acht Personen in Gewahrsam, die, unter anderem weil sie randaliert hatten, ihren Rausch ausschlafen mussten.

Auch Brände beschäftigten in der Silvesternacht die Feuerwehr und die Polizei. So hatten zum Beispiel zwei etwa 30 Jahre alte, dunkel gekleidete Unbekannte auf einem Supermarktparkplatz am Sternbuschweg in Neudorf gegen 0:20 Uhr Raketen gezündet. Diese Raketen gelangten durch ein Fenster in eine Wohnung. Die beiden Bewohner (28 und 29 Jahre) brachten die alarmierten Rettungskräfte mit dem Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Auf der Friedrich-Ebert- Straße in Fahrn brannte gegen 4:30 Uhr am Neujahrsmorgen im Flur eines Wohn- und Geschäftshauses ein Kinderwagen. Acht Personen kamen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Kripo ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und bittet um Hinweise. Wer verdächtige Personen zur Tatzeit beobachtet hat und Angaben machen kann, wendet sich bitte telefonisch an das KK 11 unter der Rufnummer 0203 280-0.

Nach einer langen Nacht ist es am Neujahrsmorgen um 7:11 Uhr auf der Ruhrorter Straße in Hochheide zu einem Unfall gekommen. Ein 33-jähriger Mann verlor die Kontrolle über seinen Polo, kam rechts von der Straße ab, fuhr rund 50 Meter auf dem Grünstreifen und prallte schließlich frontal gegen einen Baum. Der Duisburger blieb unverletzt. Weil es Hinweise auf Alkoholkonsum gab, nahmen die inzwischen alarmierten Polizisten den Mann mit zur Wache. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein beschlagnahmt. (stb)

Rückfragen bitte an:

Polizei Duisburg

- Pressestelle -

Polizeipräsidium Duisburg

Telefon: 0203/2801045

Fax: 0203/2801049

Original-Content von: Polizei Duisburg, übermittelt durch news aktuell

Grund für die Rückkehr war eine Fehleranzeige im Cockpit für eines der vier Triebwerke, wie Edelweiss-Sprecher Andreas Meier auf Anfrage sagt. Es habe sich jedoch um keinen Ausfall des Triebwerks gehandelt. Dennoch musste der Pilot aus Sicherheitsgründen das Triebwerk abschalten und zum Startflughafen zurückkehren. Um das Landegewicht zu erreichen, habe man Kerosin abgelassen. Die Maschine zog über dem Mittelland einige Kreise.

In Zürich wurde die Maschine anschliessend überprüft. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Falschmeldung gehandelt hatte. Nach gut einer Stunde konnte der Airbus A340 wieder abheben und wird mit etwa 3,5 Stunden Verspätung in Cancún eintreffen. «Für die Passagiere und die Besatzung hat zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden», betont Meier.

25.05.2020

Radfahrer (27) bei Zusammenstoß mit Motorrad schwer verletzt

Aus noch ungeklärter Ursache hat ein Motorradfahrer am Sonntagnachmittag einen Radfahrer von hinten gerammt. Der Verletzte wurde mit dem Hubschrauber in die Klinik geflogen.

Schwere Verletzungen erlitt ein 27-jähriger Radfahrer, der am Sonntagnachmittag in der Tussenhausener Straße in Ettringen von einem Motorrad erfasst wurde.

Ein 60-jähriger Motorradfahrer hatte laut Polizei den laut Polizei ziemlich mittig fahrenden Radler aus unbekannter Ursache von hinten gerammt. Durch den Zusammenstoß wurde der Radfahrer schwer verletzt und musste anschließend mittels Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Der Motorradfahrer blieb unverletzt. Es entstand ein Gesamtsachschaden von rund 4000 Euro.

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Der Onlinehandel boomt seit Jahren und mit steigt die Zahl der Zusteller. Diese stellen mit ihren Autos gerade in Städten nicht nur die Straßen zu. Sie belasten auch die Umwelt. Der Betriebsrat der Post geht nun mit einem Vorschlag in die Offensive - und stößt mit diesem bei der Konkurrenz auf wenig Gegenliebe.

In der Diskussion über eine umweltschonende Paketzustellung hat sich ein Vertreter der Deutschen Post für Fahrten eines einzigen Dienstleisters in jedem Zustellgebiet ausgesprochen. In der sogenannten konsolidierten Zustellung würde eine Firma die Pakete von ihren Wettbewerbern übernehmen und gegen Entgelt zustellen. "Es ist nicht mehr zeitgemäß und nicht gut für die Luft, wenn in ein und derselben Straße fünf, sechs verschiedene Paketzusteller vorfahren und ausliefern", sagte Post-Betriebsratschef Thomas Koczelnik.

Einer für alle: Wird künftig ein Bote die Pakete aller Dienstleister zustellen? (Foto: imago images/Ralph Peters)

Eine konsolidierte Zustellung würde den Schadstoffausstoß senken. Bei den Ausschreibungsverfahren sollten die Kommunen eingebunden sein, so der Gewerkschafter. Ihm schwebt bei dem Thema zudem eine starke Rolle der Bundesnetzagentur vor, die auch in anderen Bereichen den Netzzugang überwacht - etwa bei der Eisenbahn, bei der verschiedene Firmen dieselben Schienen nutzen.

Auch in der Telekommunikation und im Gasmarkt nutzen Firmen mitunter dieselbe Infrastruktur. "Die Behörde kennt sich aus mit Netzzugängen - sie könnte auch beim Paketmarkt dafür sorgen, dass der Nutzen für die Allgemeinheit höher ist als jetzt", sagte er weiter.

Post mit E-Scootern umweltfreundlich unterwegs

Wegen des boomenden Online-Handels wächst der Paketmarkt seit langem. Immer mehr Menschen lassen sich Klamotten oder Elektronik zuschicken anstatt sie im Laden zu kaufen. Zugleich gewinnt die Diskussion darüber an Schärfe, die Paketbranche wegen des Schadstoffausstoßes und der Verkehrsbelastung härter an die Kandare zu nehmen. Die Deutsche Post kommt unter diesem Gesichtspunkt relativ gut weg, da sie verstärkt auf ihren umweltfreundlichen Elektrotransporter Streetscooter setzt. Die Konkurrenz ist in Sachen E-Mobilität noch nicht so weit.

Der Bonner Arbeitnehmervertreter fordert, bei der Ausschreibung auf sozialverträgliche und umweltschonende Standards zu setzen. Dabei würde der Gelbe Riese vermutlich gut abschneiden. Mit seiner Forderung nimmt Koczelnik eine ähnliche Haltung wie die Post-Konzernspitze ein. Der Bonner Ex-Staatsmonopolist hat in der deutschen Paketbranche einen Umsatzanteil von 44 Prozent und ist damit mit großem Vorsprung Marktführer.

Konkurrenz lehnt Ansinnen ab

Wettbewerber lehnen eine konsolidierte Zustellung ab. "Die Zustellfahrzeuge von DPD sind sehr gut ausgelastet", sagt ein Sprecher der Tochterfirma der französischen Post. Auf der letzten Meile - also auf dem Streckenabschnitt bis zur Paketübergabe - sei seine Firma sehr gut aufgestellt, so der Sprecher. Und er gibt zu bedenken, dass dieser Wettbewerbsvorteil bei so einem "Einheits-Dienstleister" nicht mehr zur Geltung käme. Ferner verweist er auf eine Studie des Verbandes Biek, in dem sich die Post-Konkurrenten organisiert haben. Der Untersuchung zufolge würde eine konsolidierte Zustellung den Verkehr nur geringfügig entlasten.

Kopfschütteln gibt es auch bei Hermes. Eine Firmensprecherin moniert, dass eine konsolidierte Zustellung den Wettbewerb abbremsen würde - dies wiederum würde zu Lasten des Kunden gehen. Auch sie betont, dass die Hermes-Zustellfahrzeuge in der Regel voll beladen seien. Die Auswahl eines Paketdienstleisters für die letzte Meile würde also nicht weniger Verkehr auf den Straßen bringen, sagt sie.

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Von Martin Trauth/AFP

Brüssel – Es sei „ein emotionaler Tag", sagt der Franzose Michel Barnier, der in den vergangenen Jahren für die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt hat. Ob Brexit-Unterstützer oder Gegner – das galt wohl für alle am Freitag in Brüssel.

Die EU-Hauptstadt erlebte den letzten Tag der 47 Jahre britischer Mitgliedschaft, und die einen feierten frenetisch, die anderen beschworen trotzig die Zukunft der EU.

In der Früh haben zunächst die Austrittsverfechter ihren Auftritt. Angeführt von einem Dudelsackbläser und dem Union Jack, der britischen Flagge, ziehen eine Handvoll EU-Abgeordneter der Brexit-Partei und ihre Mitstreiter in einem Triumphzug aus dem Europaparlament. Motto: „Brexodus".

📽 Video | Schaltung nach London und Brüssel

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Mit dem Austritt um Mitternacht erhalte Großbritannien endlich seine Unabhängigkeit zurück und könne seine Grenzen kontrollieren, jubelt die scheidende britische Abgeordnete Ann Widdecombe. Wie ihre Kollegen hatte sich die 72-Jährige im Mai 2019 nur ins Europaparlament wählen lassen, um die EU so schnell wie möglich zu verlassen.

„Unsere Pflicht ist erfüllt!", ruft Widdecombe auf den Stufen der Volksvertretung und erntet begeisterte „Yeah"-Rufe. Und als sie dann ein Taxi zum Zug nach London besteigt, macht sie klar: „Goodbye! Wir kommen nicht zurück."

EU-Spitze hält dagegen

Wenige Meter entfernt versuchen zwei Stunden später die Spitzen der EU-Institutionen einen Kontrapunkt zu setzen. Gemeinsam treten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Ratsvorsitzende Charles Michel zur „Zukunft der EU" vor die Presse.

„Kein einzelnes europäisches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", warnt der Italiener Sassoli. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration könnten nur gemeinsam angegangen werden. Eine „splendid isolation", welche die britische Außenpolitik Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte, bringe keine Stärke, stimmt von der Leyen ein.

EU-Ratspräsident Charles Michel (l.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. © JOHN THYS

Doch was nun, nachdem eines der größten und einflussreichsten Mitglieder die Union wieder verlässt? Diese Frage hatten von der Leyen, Sassoli und Michel diskutiert, als sie sich am Donnerstag in das Haus des europäischen Gründervaters Jean Monnet in Frankreich zurückzogen.

Von der Leyen brachte von dort ein Monnet-Zitat mit. „Ich bin nicht pessimistisch, ich bin nicht optimistisch, ich bin entschlossen", sagt sie. Ob Digitalisierung oder ihr Green Deal gegen den Klimawandel: Mit Michel und Sassoli wolle sie nun „die Kräfte bündeln", um Europa voranzubringen.

Europa muss seinen Mehrwert zeigen

Und die Lehren aus dem Brexit? Der belgische Ratspräsident Michel sagt, es sei „in der Zukunft wesentlich", die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Europa müsse dabei „täglich seinen Mehrwert zeigen".

Inwieweit das gelingt, steht in den Sternen. Die Mitgliedstaaten sind in der Klima- und Migrationspolitik heillos zerstritten. Und ein Sondergipfel zu den EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt am 20. Februar droht in einem Geschacher um Milliarden zu versinken.

Und auch wenn am Samstag alle britischen Flaggen an den EU-Gebäuden eingeholt sind, wird der Austritt der Briten die Agenda der Union bis Jahresende weiter dominieren. Denn dann müssen die beiden Seiten ein Handelsabkommen aushandeln. Hier dürfte die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen auf eine harte Probe gestellt werden.

Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußern sich in Brüssel zum Abschied der Briten aus der EU.

Eine enge Partnerschaft mit Brüssel stehe London offen, betonen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli. Doch geschenkt gibt es nichts. Wie die EU trauert und sich zugleich selbst Mut zuspricht.

Genau zwölf Stunden und 51 Minuten vor dem historischen Moment, dass zum ersten Mal ein Mitglied die Europäische Union verlässt und der Brexit Realität wird, ist es Zeit für ein Zeichen der Einigkeit von ganz oben an die übrigen EU-Staaten. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen betreten die Bühne im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Für EU-Ratspräsident Charles Michel, den Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten, heißt die Lehre aus dem Brexit: Die EU muss "noch stärker und ehrgeiziger" auftreten. Ursula von der Leyen bietet London die "engstmögliche Partnerschaft" an und sagt, dass die EU ihre Stärke nicht in "splendid isolation" sehe. Die Briten blieben Nachbarn und Freunde, und "gute Freunde können auch hart und fair verhandeln", sagt die Chefin der EU-Kommission.

Es folgt die klare Botschaft an Premierminister Boris Johnson, dass Brüssel keine Geschenke zu verteilen hat: "Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen."

Dem Auftritt war eine Klausursitzung vorausgegangen: Im Haus von Jean Monnet in Bazoches hatten die drei Präsidenten am Donnerstag über strategische Fragen und die künftigen Prioritäten beraten. Von der Leyen zitiert im Parlamentarium einen Ausspruch dieses Wegbereiters der europäischen Einigkeit: "Ich bin kein Optimist, kein Pessimist, sondern entschlossen." Und mit Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, so der Wunsch, sollen die EU-27 in die Ende Februar beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien gehen - und auf der Weltbühne präsentieren.

Die EU als "Lebensversicherung"

Immer wieder wiederholen Michel, von der Leyen und Sassoli jene Botschaften, die schon seit Wochen verbreitet und am Morgen in Gastbeiträgen beschrieben werden: Herausforderungen wie der Kampf gegen die Erderwärmung, die Folgen der Digitalisierung oder Steuerung von Migration könne kein Land allein meistern, die EU sei hier eine "Lebensversicherung" und man wolle eng mit den Briten kooperieren.

Diese Pressekonferenz geht über Floskeln wie "Deshalb ist der Tag morgen kein Ende, sondern er ist ein Anfang" hinaus, sie wird der besonderen Emotionalität gerecht, die momentan in Brüssel herrscht. Denn zumindest im Europaviertel schwanken viele zwischen tiefer Traurigkeit, Wut und stellen selbstkritische Fragen. Es ist David Sassoli, der im Namen das EU-Parlaments vehement dafür wirbt, die geplante "Konferenz für die Zukunft Europas" dafür zu nutzen, offen mit den Bürgern zu diskutieren. Dieses "Abenteuer" müsse die nächsten Jahre die Agenda bestimmen, um das Vertrauen aufzubauen.

Der Sozialdemokrat aus Italien wirbt mit Leidenschaft für mehr Geschlossenheit, wenn er einem Reporter entgegnet: "Wir sollten alle nach einer Antwort auf folgende Frage suchen: Warum versuchen alle uns zu teilen und zu spalten?" Dies sei für ihn die "Frage der Fragen", denn neben externen Akteuren - man denke an China, Trumps USA oder Russland - gebe es auch im Inneren der EU Bestrebungen, die EU zu schwächen.

Dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt sei, hatten Michel und von der Leyen auch erwähnt, aber Sassoli streicht die Vorteile besser heraus. Die Briten mögen der EU-27 vorwerfen, "besessen" von Regeln zu sein, doch dies sei eben das Besondere. "Mit Regeln lebt man besser. Ohne Regeln sind die Schwächsten nicht geschützt und die Starken werden sich als Herren aufspielen", ruft Sassoli. Diese Ordnung müsse verteidigt werden - aus Eigeninteresse für Europa und auch als positiver Beitrag für die globalisierte Welt. Dafür gibt es Szenenapplaus, was selten passiert in Brüssel.

In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission ist die Rede von "einem Tag, an den wir uns definitiv erinnern werden". Sprecherin Dana Spinant versichert den britischen Journalisten, dass man von Montag an keine Unterschiede machen werde: Alle Reporter mit entsprechender Akkreditierung würden gleich behandelt werden. Für die oberste EU-Behörden arbeiten weiterhin 700 Briten, denen man vertraue: Es seien keine besonderen Sicherheitsprüfungen geplant und ihnen würden auch keine Informationen vorenthalten, sagt Spinant.

Dafür, dass der EU gewöhnlich gern Bürokratie vorgeworfen wird, ist auch die Emotionalität, die in dieser Woche vielerorts zu erleben ist, ungewöhnlich. Auf die vielen Tränen und das gemeinsame Singen der "Auld Lang Syne"-Hymne am Mittwoch, als das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmte, folgten kurze Nächte für viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter.

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Baum für die europäisch-britische Freundschaft gepflanzt. Und während die Stadt Brüssel die Fassaden der Häuser am ehrwürdigen Grande Place in die britischen Farben weiß-blau-rot hüllte, feierten hinter dem Europa-Parlament knapp 200 junge Leute unter dem Motto "Brexit ist sch****, aber lasst uns trotzdem Party machen". Eingeladen hatte der britische Ex-Abgeordnete Magid Magid von den Grünen; andere scheidende Parlamentarier tanzen wenige Meter entfernt zu walisischen Volkstänzen in einer Kneipe.

Am Tag des Abschieds selbst findet in Brüssel keine große Feier statt, man trifft sich eher in Bars, Kneipen oder eben Pubs. Und spätestens um Mitternacht wird aus allen drei EU-Institutionen die britische Flagge, verschwunden sein. Ein "Union Jack"-Exemplar, so viel ist sicher, kommt ins Haus der Europäischen Geschichte. Denn der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wahrlich ein historisches Ereignis. Und David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen alles tun, dass sich keine Nachahmer finden.

Video: Aktivistinnen mit Hüllenlos-Aktion in legendärem Münchner Traditions-Wirtshaus

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Hüllenlose Aktivistinnen der Gruppe „Femen“ haben in einem legendären Münchner Traditions-Wirtshaus für Aufregung gesorgt. Bei Facebook kursiert ein irres Video.

Die „Femen“-Gruppierung hat schon mit vielen Protest-Aktionen in der ganzen Welt auf sich aufmerksam gemacht.

Diesmal erschienen sie zu einem geplanten Protest im Münchner Hofbräuhaus.

Ihre Aktion hat dabei einen ganz besonderen Grund, den sie selber erklären.

Da haben viele Hofbräuhaus-Besucher wohl nicht schlecht gestaunt. Am Montag stürmten zwei „Femen“-Aktivistinnen das Hofbräuhaus in der Münchner Innenstadt und skandierten auf einem Tisch „100 Jahre Faschismus, 100 Jahre zu viel.“ Ziel der Protest-Aktion war es, ein Zeichen gegen Nationalsozialismus zu setzen.

München: Aktivistinnen mit Protest-Aktion im Hofbräuhaus - Security muss eingreifen

Die Aktivistinnen sprangen für ihre Protest-Aktion auf einen Tisch im Hofbräuhaus, wie es für die Gruppierung üblich ist trugen sie dabei zumindest oben rum nichts. Lediglich ein Schriftzug „Don‘t let history repeat“ und „Rechter Terror muss sterben“ schmückte ihren Oberkörper. Wie die Gruppierung auf Facebook erklärt, war der Zeitpunkt für ihre Aktion bewusst gewählt.

Kuriose Aktion im Hofbräuhaus: Hüllenlose Frauen von „Femen“ mit Protest

Wie die Aktivistinnen auf Facebook erklären, wählten sie den Montag (25. Februar), da vor genau 100 Jahren genau am Hofbräuhaus eine in die NSDAP unbekannte Partei ihre erste Massenveranstaltung abhielt und ihr 25-Punkte-Programm präsentierte. Auf Facebook erklärt sich die Gruppierung dann weiter: "In ganz Europa erstarken rechte Parteien wie Metastasen, rechter Terror tötet. Zuletzt tötete ein Terrorist in Hanau 10 Menschen. Dies sind keine Einzeltäter! [...] Daher rufen wir zum einzigen Punkt auf: verbannt den Faschismus aus den Köpfen der Menschen. 100 Jahre Faschismus sind 100 Jahre zu viel!"

Die Bluttat von Hanau sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch in München hat man auf die Geschehnisse am Mittwochabend reagiert* - zum Ärger vieler Bürger.

Protest-Aktion im Hofbräuhaus: Protest mit Banner und Schriftzügen

Das von „Femen Germany“ selbst auf Facebook hochgeladene Video der Protestaktion im Hofbräuhaus, das vor kurzem unerwartete Post aus den USA bekam, zeigt, wie Securities der berühmten Wirtschaft versuchen, die Aktivistinnen von der Aktion abzuhalten. Andere Gäste scheint es derweil nicht allzu sehr zu stören: Mit einem leichten Grinsen beobachten besonders Männer bei einem Bier die besondere Aktion.

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Vor dem Grünwalder Stadion kam es zu einem schlimmen Unfall. Ein Fußgänger starb*, wichtige Fragen sind nach wie vor offen.

In München finden zu Fasching viele Partys statt. So auch am Faschingsdienstag (25. Februar). Eine „Ballermann“-Größe gibt sich auch die Ehre. Gleich zweimal*.

Die Polizei München musste in der Nacht auf Dienstag (25. Februar) zu einem Einsatz der besonderen Art ausrücken. Eine fast nackte Person trieb sich mitten in der Stadt umher.

„Fack Ju Göhte“ mit Elyas M‘Barek lockte über 20 Millionen Besucher in die Kinos. Nun ist eine Entscheidung getroffen worden, die viele Fans überraschen dürfte.

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionszentrums. Ein Deutscher TV-Soapstar zeigte sich jetzt komplett hüllenlos bei Instagram.

In München und Bayern herrscht seit Wochen turbulentes Wetter. Am Sonntagabend (1. März) zog ein Gewitter über München - jetzt ist ein spektakuläres Video aufgetaucht.*

Im Münchner KVR kam es zu unwirklichen Szenen: Etwa 250 ausländische Studenten standen an der Ausländerbehörde Schlange - und wurden wieder nach Hause geschickt.

Das Coronavirus beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen - auch in München. „Der Verrückte Eismacher“ hat jetzt mit viel Ironie reagiert - mit einer irren Idee.

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Zwei Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie in eine Spezialklinik mit Druckkammer gebracht werden mussten, wie die Polizei mitteilte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 27-jährige Frau und der 31-jährige Mann sich in Lebensgefahr befänden.

Die neun anderen Verletzten wurden in umliegende Spitäler gebracht. Unter ihnen waren auch zwei drei Jahre alte Kleinkinder. Auch Mitarbeiter des alarmierten Rettungsdienstes wurden verletzt.

Ersten Ermittlungen zufolge hatte die Gruppe zunächst ausserhalb der Wohnung gegrillt, den Grill jedoch im Verlauf des Abends abgebaut und in die Wohnung gebracht. Mehrere Stunden später klagten die ersten Feiernden über starke Kopfschmerzen. Die Gruppe alarmierte die Rettungskräfte.

Jahreswechsel BDI: Auch Bürger müssen für Energiewende Preis zahlen Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Auch, weil es vor Ort Widerstände gegen neue Strommasten oder Windräder gibt. Industriepräsident Kempf sagt: Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht.

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Mail an die Redaktion "Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden", meint Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.Für den grundlegenden Umbau des Energiesystems in Deutschland müssen aus Sicht von Industriepräsident Dieter Kempf auch die Bürger einen Preis zahlen.

„Es darf nicht das Prinzip gelten: nicht in meinem Hinterhof“, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Proteste etwa gegen neue Windräder oder Strommasten. „Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden.“ Es könne nicht sein, dass aus Rücksicht auf zahlenmäßig überschaubare Bürgerinitiativen für die Allgemeinheit sich notwendige Vorhaben über zehn oder 20 Jahre in die Länge zögen. „Wenn jeder nur an sich denkt, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen.“

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energiequellen aus Wind oder Sonne am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent zu steigern. 2019 waren es nach BDEW-Zahlen 43 Prozent. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, bis spätestens 2038 soll mit dem Strom aus Kohle Schluss sein.

Der Ausbau der Windkraft an Land aber ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern formiert. Umstritten sind in der Koalition derzeit Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zur Wohnhäusern. Proteste gibt es auch gegen den Bau neuer Strommasten. Geplant sind tausende Kilometer neue Stromleitungen, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden kommt.

„Im Moment behindern wir uns selbst“, sagte Kempf. „In Deutschland wedelt mittlerweile eher der Schwanz mit dem Hund, als dass der Hund mit dem Schwanz wedelt. Bürgerinitiativen bestimmen, wohin die Reise geht, während die Allgemeinheit schweigt.“

Abstandsregeln bei Windrädern seien ein gutes Beispiel, genauso die erforderliche Entfernung zu Strommasten. „Heute gibt es strengere Abstandsregelungen als früher. Wenn es jetzt darum geht, eine bestehende Hochspannungsleitung zu ertüchtigen und die Masten höher zu machen, unterliegen diese Neubauvorhaben den neuen Regelungen. Das wird dann in einem so stark zersiedelten Land wie Deutschland schwierig. Irgendwo muss man sich dann entscheiden. Erdkabel sind viel teurer.“

Deutschland müsse beim Ausbau der Infrastruktur schneller werden, sagte Kempf. „Planungen müssen beschleunigt werden. Wenn das Geld auf der hohen Kante liegt, nützt es nichts. Da sind alle gefordert, neben der Politik in Kommunen und Ländern auch die Bürger. Die Politik muss den Bürgern erklären, wie die Lage ist.“

Ein Land im Ausnahmezustand!

Notstand, Ausgangssperren, Einsatz der Nationalgarde – ein US-Präsident, der im Bunker des Weißen Hauses Schutz sucht – es sind Bilder einer gewaltigen Eskalation. Bilder, die um die ganze Welt gehen.

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit.

Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Neben vielen friedlichen Protesten und Demonstrationen gab es auch eine Welle der Gewalt! Ausschreitungen, Plünderungen, Angriffe auf Polizisten. Folge: Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

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US-Präsident Donald Trump (73) steht unter Druck. Neben der Corona- und der Wirtschaftskrise kommt nun das nie verarbeitete amerikanische Rassismus-Trauma zurück und setzt das ganze Land in Aufruhr.

Trump setzt auf Law and Order

Trump setzt bisher auf Machtdemonstration! Seine Ansage: Er will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen.

Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.

US-Präsident Donald Trump (73) posiert mit einer Bibel in der Hand für Fotos ... Foto: Patrick Semansky / dpa

... während Sicherheitskräfte Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten feuerten und berittene Polizisten die Menschen zurückdrängten Foto: JOSE LUIS MAGANA / AFP

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“

Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“ Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“.

Auslöser der anhaltenden Proteste in den USA ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota Foto: SIMON MAINA / AFP

Der US-Präsident spricht hauptsächlich von der Gewalt auf den Straßen, von Plünderungen und Ausschreitungen – das seit Jahrzehnten bestehende Problem des Rassismus erwähnt er dabei kaum.

Die Aufnahmen, die zeigen wie der Festgenommene George Floyd von Polizisten brutal zu Boden gedrückt, wühlen das Land auf.

Gerade, weil die Afroamerikaner in den USA ohnehin bereits von den beiden anderen großen Krisen, der Corona- und der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen sind. 27 Prozent der Corona-Toten sind Schwarze – dabei machen Afroamerikaner nur dreizehn Prozent der Bevölkerung aus.

US-Präsident Trump setzt in dieser Lage bisher wenig auf Zusammenführung. Die Protestierer sind für ihn hauptsächlich Linksradikale, die gestoppt werden müssen. Er kündigte am Wochenende an, die „Antifa“ als Terrorgruppe zu verbieten.

Schadet die Eskalation dem US-Präsidenten?

Schadet ihm diese Eskalation? Oder hilft sie dem Präsidenten womöglich gar zur Wiederwahl, die im November ansteht?

► „Man darf das tiefsitzende gegenseitige Misstrauen der weißen und schwarzen Amerikaner nicht unterschätzen. Mit Sicherheit erweckt Trumps Rhetorik latente Ängste bei einigen Amerikanern. Die Weißen befürchten den schwarzen Mob, die Schwarzen befürchten den Schlagstock des Polizeistaates“, erklärt James Davis, Politikwissenschaftler und US-Experte an der Universität St. Gallen, BILD.

Aber ganz so einfach sei es am Ende nicht: „Ich bin von der Zahl der Weißen sowie jenen weißen Polizisten, die sich auf der Seite der Proteste stellen, beeindruckt. Das sagt mir, dass es keineswegs so klar ist, dass die Mehrheit der Amerikaner hinter Trumps 'Law and Order'-Politik steht.“

Terence Monahan, Abteilungsleiter der Polizei von New York City, geht gemeinsam mit Protestlern auf die Knie - ein symbolisches Zeichen gegen den Rassismus Foto: Craig Ruttle / AP Photo / dpa

Oder nutzt sie ihm sogar?

Sicher ist, dass die massiven Unruhen im Land Trump durch seine Machtbefugnisse die Möglichkeit geben, durchzugreifen.

▶ Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu BILD: „Mit seinen Aufrufen zu noch härterer Polizeigewalt hat Trump weiteres Öl ins Feuer gegossen“. Es bestehe die Gefahr einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, sagt er. „Trump flirtet weiterhin mit Rassisten, um den harten Kern seiner fast ausschließlich weißen Wählerschaft zu mobilisieren“, so Braml.

▶ Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, verweist darauf, dass das Plündern und die Gewalt Trump sicherlich in die Hände spielen: „Er kann sich als Law-and-Order-Präsident darstellen und an die rassistischen Instinkte der Amerikaner appellieren, die die Schwarzen sowieso für kriminell und disziplinlos halten. Gute Gelegenheit, dem linksradikalen Mob die Schuld zuzuschieben.“

Bei immer mehr Protesten in den USA kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen Foto: JOHN MOORE / AFP

Das gefährliche Spiel mit dem Feuer

Falke behauptet gar, dass Trump ganz bewusst die Strategie gewählt hat, den Konflikt zu eskalieren: „Das Umschlagen in gewalttätige Proteste war der Auslöser. Hier sieht er die Chance, die gesetzestreuen Bürger auf seine Seite zu ziehen und sich als Bewahrer der rechtsstaatlichen Ordnung zu inszenieren.“

Doch kann er damit erfolgreich sein? Und wenn ja, zu welchem Preis?

„Die Strategie ist sehr gefährlich, weil sie die Situation aufheizt anstatt sie zu befrieden. Er spielt mit dem Feuer. Wenn es erstmal Tote gibt, bricht die Hölle los“, so Falke. Sein Resümee: „Trump hat sich bisher als Brandbeschleuniger erwiesen.“

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Schwere Krawalle in den USA „Trump kippt weiter Öl ins Feuer“ Feuer, Wut, Aufruhr und Fassungslosigkeit: Der Tod von George Floyd (✝46) stürzt die USA in der Corona-Krise in die nächste Krise.

Ist das eine Chance für Trumps Gegner Biden die Chance nutzen?

Ob die Eskalation Trump aber wirklich schadet oder nutzt, hängt auch vom Verhalten der Demokraten in der aktuellen Situation ab.

Dazu Uni-Professor Falke: „Dies ist eine Gelegenheit, Besonnenheit zu demonstrieren und die berechtigte Frustration der Schwarzen in konstruktive Kanäle zu lenken. Schwarze sollten jetzt genug Motivation haben, um im November zur Wahl zu gehen. Wenn die Demokraten es richtig spielen und mit Bedacht und Mäßigung reagieren, könnten sie davon profitieren“, ist sich Falke sicher.

Gerade für Joe Biden, den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, bedeutet das eine Herausforderung, wie der US-Experte Braml betont: „Biden, der seinen Erfolg bei den Vorwahlen vor allem afro-amerikanischen Wählern verdankt und diese auch benötigt, um gegen Trump zu gewinnen, steht vor einer schwierigen politischen Gratwanderung, sollten die Proteste sich weiter radikalisieren.“

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Question:
Moritz A. Sachs wechselt die Seiten. Als „Klaus Beimer“ stand er 34 (!) Jahre in der „Lindenstraße“ VOR der Kamera. Jetzt steht er bei der Kölner Soap „Unter Uns“ als Regieassistent DAHINTER …

„Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert. Seit zehn Jahren mache ich das immer mal wieder. Aber für mehr fehlte mir bislang die Zeit“, sagt der TV-Star (41).

Süße sieben Jahre jung war Moritz A. Sachs (vorne), als er 1985 zum ersten Mal mit seiner Lindenstraße-Familie „Beimer“ im TV zu sehen war Foto: WDR/dpa

Was kaum einer weiß: Sachs assistierte der Regie auch schon bei Serien wie „Notruf Hafenkante“ und „Die Rettungsflieger“.

Von seinem bisherigen Arbeitsplatz, den WDR-Studios in Köln-Bocklemünd zieht er jetzt 2,6 Kilometer weiter in die MMC Studios nach Köln-Ossendorf. Das neue Set hat Sachs schon inspiziert. „Ich hab‘ mich direkt wie zu Hause gefühlt. Irgendwie kennt man ja immer jemanden, die ganze Branche ist sehr familiär“, meint er.

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Ob es ihn dauerhaft hinter die Kamera zieht, da will sich „Klausi“ noch nicht festlegen: „Ich liebe ja auch die Schauspielerei. Und die Regie. Vielleicht muss man sich da gar nicht auf eine Sache beschränken …“

▶ Sachs‘ erster Arbeitstag bei „Unter uns“ ist am 30. März, einen Tag nach Ausstrahlung der letzten „Lindenstraße“-Folge.

Als Klaus Beimer gehörte er 34 Jahre lang zum Inventar der Kult-Serie "Lindenstraße". Wie der Schauspieler Moritz A. Sachs (41) nun in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verriet, ist er bald bei einer anderen beliebten TV-Serie beschäftigt, jedoch nicht vor der Kamera. Sachs wird in wenigen Wochen bei der RTL-Daily "Unter uns" als Regieassistent zugange sein. "Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert", erzählt Sachs.

Sein erster Arbeitstag sei der 30. März, das neue Set habe er aber bereits besichtigt. Mit seinem neuen Job betritt Sachs im Übrigen kein Neuland: Er habe das bereits seit zehn Jahren immer mal wieder gemacht, aber dafür eigentlich nie richtig Zeit gehabt. Auch schon bei Produktionen wie den ZDF-Serien "Notruf Hafenkante" und "Die Rettungsflieger" habe er in der Vergangenheit dem Regisseur assistiert.

Die allerletzte Folge der Kult-Serie "Lindenstraße" wird am 29. März 2020 ausgestrahlt, wurde aber bereits abgedreht. Sie lief seit 1985 ununterbrochen in der ARD.

Konjunkturexperten des KOF senken

ihre Prognosen für 2020 deutlich Experten der Konjunkturforschungsstelle (KOF) revidieren ihre Prognosen hinsichtlich der Wirtschaftsleistung deutlich nach unten. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 0,2 Prozent.

Die Konjunkturexperten des KOF senken ihre Prognosen für 2020. (Symbolbild) Keystone

(dpo) Die vom KOF befragten Experten gingen letzten Dezember noch von einem Anstieg des BIP um 1,3 Prozent aus. Nun ist ihre Bewertung deutlich pessimistischer. Für das Jahr 2020 erwarten die Ökonomen eine Abnahme des BIP um 0,2 Prozent, wie das KOF in einer Mitteilung bekannt gab.

Ihre Einschätzung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes haben die Experten seit der letzten Befragung hingegen trotz Corona-Krise kaum revidiert. Für dieses Jahr erwarten sie eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent und für das kommende Jahr eine nur leicht höhere Quote von 2,8 Prozent.

Mittelfristig rechnet das KOF wieder mit einer Entspannung und erwartet für das Jahr 2021 einen Anstieg des BIP von 1,3 Prozent. Langfristig gehen sie von einem Zuwachs des BIP von 1,4 Prozent aus, was leicht tiefer ist als bei der Dezember-Befragung (1,5 Prozent).

Insolvenzen im Detailhandel und Hotelmarkt

In der am Dienstag publizierten Ausgabe der Quartalspublikation «Monitor Schweiz» gehen die Ökonomen der Credit Suisse auch von einem Wirtschaftsabschwung aus. Eine Rezession in der Schweiz scheine laut Bericht «kaum vermeidbar». Vor allem die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Uhren-Branchen seien von der Abschwächung betroffen.

Darüber hinaus erwartet die Credit Suisse Rückschläge bei den Gewerbeflächen. Insbesondere im stationären Detailhandel und im Hotelmarkt sei mit einer Reihe von Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und Gesundschrumpfungen zu rechnen.

Polizei Hamburg

POL-HH: 200625-1. Hamburgweite Rotlichtkontrolle - Ergebnisse

Hamburg (ots)

Zeit: 24.06.2020, 06:30 Uhr bis 21:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet

Unter Führung der Verkehrsdirektion Ost führten 164 Polizeibeamte gestern im gesamten Hamburger Stadtgebiet zielgerichtete Rotlichtkontrollen durch und überprüften insgesamt 385 Personen und 312 Fahrzeuge.

Insgesamt stellten die Beamten folgende Verstöße fest:

- 165 x Rotlichtmissachtung durch Kraftfahrzeugführer - 24 x Rotlichtmissachtung durch Fahrradfahrer - 4 x Fahren ohne Fahrerlaubnis - 1 x Gefährdung des Straßenverkehrs - 1 x Urkundenfälschung - 1 x Steuervergehen - 72 x missbräuchliche Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt - 8 x Verstöße gegen die Anschnallpflicht - 2 x mangelhafte Ladungssicherung - 14 x sonstige Ordnungswidrigkeiten - 25 x Mängelmeldungen (technische Mängel oder Nichtmitführen erforderlicher Dokumente) - 8 x Untersagung der Weiterfahrt

Ein 43-jähriger Deutscher wies sich während der Kontrolle mit gefälschten griechischen Ausweisdokumenten und ebenfalls gefälschten Führerschein aus. Erste Ermittlungen ergaben, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Zudem führte er eine geladene Schusswaffe und ein Messer bei sich, die sichergestellt wurden.

Gegen eine Pkw-Fahrerin wurde ein Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet, da ihr bereits im August 2018 die Fahrerlaubnis unanfechtbar entzogen wurde.

Auf der Bundesautobahn 25 in Richtung Osten wurden die Beamten auf einen Fahrer aufmerksam, der sein Fahrzeug im linken Fahrstreifen fuhr und mehrmals den Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden unterschritt. Außerdem wollte er einen Pkw verbotswidrig rechts überholen, als dieser den Fahrstreifen wechseln wollte. Es kam beinahe zu einer Kollision. Gegen den 60-jährigen Fahrer wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung eingeleitet.

Die Polizei wird auch in Zukunft zielgerichtete Rotlichtkontrollen durchführen, um die Sicherheit auf Hamburgs Straßen zu erhöhen.

Th.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg

Pressestelle

Evi Theodoridou

Telefon: +49 40 4286-56214

E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de

www.polizei.hamburg

Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell

Über das ganze Jahr 2019 ist die Arbeitslosenquote von einem bereits tiefen Niveau aus weiter zurückgegangen. Im Durchschnitt lag sie bei 2,3 Prozent nach 2,5 Prozent im Jahr davor, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag mitteilte.

Derart tiefe Werte wurden zuletzt Anfang der 2000er-Jahre gemessen. In den Jahren 2000 und 2001 fiel die Arbeitslosenquote gar unter die Marke von 2 Prozent, ehe der Wert bis 2004 nahe an die Schwelle von 4 Prozent kletterte.

Weniger Arbeitslose

Die gute Entwicklung des letzten Jahres am Schweizer Arbeitsmarkt lässt sich auch anhand der Entwicklung der Arbeitslosenzahl ablesen. Die jahresdurchschnittliche Zahl der als arbeitslos registrierten Personen fiel 2019 laut Seco um knapp 10 Prozent auf 106'932 zurück.

Der Schweizer Arbeitsmarkt habe sich im vergangenen Jahr als widerstandsfähig erwiesen, schreibt das Seco. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte nahm die Zahl der Arbeitslosen trotz trüberen Wirtschaftsaussichten stark ab und lag Ende Juni erstmals seit September 2008 unter der Marke von 100'000. Gegen Ende des Jahres stieg die Arbeitslosigkeit vorwiegend aufgrund saisonaler Effekte wieder an.

Anstieg im Dezember

In der Dezember-Statistik stieg die Arbeitslosenquote zum Jahresende hin auf 2,5 nach 2,3 Prozent im November, wie es weiter hiess. Um saisonale Faktoren bereinigt verharrte die Quote hingegen bei 2,3 Prozent. Ökonomen hatten im Vorfeld mit diesen Werten gerechnet.

Insgesamt waren Ende Dezember 117'277 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet. Das sind 10'947 mehr als noch im Vormonat. Der Grund sind primär saisonale Faktoren, die tendenziell in der kalten Jahreszeit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um rund 2'400 Personen.

Weiter hat das Seco im Berichtsmonat 192'955 Stellensuchende gezählt, das sind rund 10'500 mehr als im Vormonat. Die Zahl der als offen gemeldeten Stellen sank derweil auf 29'720. Davon unterlagen 17'577 Stellen der im Juli 2018 eingeführten Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8 Prozent. Seit Beginn des Jahres gilt 5 Prozent neu als Grenzwert.

Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt entlastet zudem die Kassen des Bundes. Das Rechnungsjahr 2019 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung laut Mitteilung mit einem Überschuss von 1,60 Milliarden Franken ab und so konnten die noch bei der Bundestresorie offenen Darlehen restlos zurückbezahlt werden.

Die kühlen Temperaturen haben die Wanderung der Amphibien in Mülheim nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Zwischenzeitlich sind Sperrungen der Straßen aufgehoben.

Mülheim Der Temperatureinbruch hat Wanderung der Amphibien in Mülheim nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Zwischenzeitlich sind Sperrungen aufgehoben.

Die Krötenwanderung in Mülheim ist aufgrund der kühlen Witterung zum Erliegen gekommen. Daher werden derzeit auch die Straßensperrungen ausgesetzt, teilte die Stadt mit.

Ab diesem Dienstag, 24. März, werden die Straßensperrungen wegen der Amphibienwanderung ausgesetzt. Bereits seit Ende Februar sind die Horbeckstraße, die Klingenburgstraße, die Großenbaumer Straße sowie die Mühlenbergheide für wandernde Amphibienarten in den Abend- und Nachtstunden gesperrt.

Wenn Temperaturen in Mülheim steigen, werden die Straßen wieder gesperrt

Der Temperatureinbruch hat die Wanderung der Amphibien nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Sobald die Witterungsverhältnisse den Salamandern, Kröten, Fröschen und Molchen die Wanderungen zu ihren Laichplätzen wieder erlauben, werden die Straßensperrungen fortgeführt, so die Stadt.

5 Der Fahrer des Busses erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen. Foto: SDMG// Boehmler

Ein 79-Jähriger fährt in Ostfildern ungebremst auf eine Kreuzung. Es kommt zu einem schweren Crash mit einem Linienbus.

Ostfildern - Ein Schwerverletzter, zwei Leichtverletzte und ein Sachschaden in Höhe von rund 80 000 Euro sind die Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls in Ostfildern (Kreis Esslingen) am Mittwoch. Wie die Polizei berichtet, fuhr ein 79-Jähriger gegen 13 Uhr mit seinem Ford Kuga auf der Heumadener Straße von Kemnat kommend in Richtung Kirchheimer Straße. Zeugenangaben zufolge fuhr er nahezu ungebremst in den Kreuzungsbereich ein, um geradeaus in den Möhringer Weg in Richtung Krankenhaus zu fahren.

Kollision trotz Vollbremsung

Ein von links kommender und auf der Kirchheimer Straße in Richtung Ruit fahrender, 42-jähriger Lkw-Fahrer konnte mit seinem 32-Tonner gerade noch abbremsen und eine Kollision verhindern. Von rechts kam jedoch ein 59-jähriger Busfahrer, dem es nicht gelang, die Kollision zu vermeiden. Er prallte trotz einer Vollbremsung mit seinem Linienbus frontal gegen die rechte Seite des Ford und schob ihn mehr als 20 Meter bis in einen Grünstreifen vor sich her.

Busfahrer erleidet schwere Verletzungen

Hierbei streifte die rechte Busseite an der Front eines Mitsubishi entlang, dessen 58-jähriger Fahrer im Möhringer Weg verkehrsbedingt warten musste. Der Unfallverursacher und der Fahrer des Mitsubishi wurden leicht verletzt. Der Busfahrer musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden. Die Autos waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der schwer beschädigte Bus wurde vom Unternehmen von der Unfallstelle entfernt. Die Polizei beziffert den Schaden mit rund 80 000 Euro.

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Question:
TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI/SEOUL/SYDNEY (dpa-AFX) - Die Talfahrt wegen dem neuartigen Coronavirus ist am Montag in Asien an den bedeutenden Börsen weiter gegangen. Notfallaktionen der weltweiten Notenbanken konnten den Anlegern letztlich keinen neuen Mut bringen, eher noch erhöhten sie die Sorgen um die Tragweite der laufenden Viruskrise.

Die US-Notenbank Fed hat angesichts von Anlegerpanik und Rezessionsängsten wegen des neuartigen Coronavirus zu weiteren drastischen Mitteln gegriffen. In einer Notfallaktion senkte sie den Leitzins überraschend um einen ganzen Prozentpunkt auf fast null Prozent und kündigte ein Maßnahmenpaket in Koordination mit anderen Notenbanken an. Auch Japans Notenbank ergriff weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise.

In Tokio war es mit einem zeitweise noch spürbaren Stabilisierungsversuch wieder vorbei, als sich an den übrigen Weltbörsen ein erneuter Kursrutsch abzeichnete. Absackende US-Futures und ein sich abzeichnender Kurseinbruch in Europa sorgten auch bei den in Japan aktiven Anlegern wieder für Kopfzerbrechen. Der Leitindex Nikkei-225 (Nikkei 225) verlor am Ende gut 2,5 Prozent, verteidigte aber mit 17.002,04 Punkten gerade so die runde 17 000-er Marke. Der starke Yen belastete die Exportwerte.

In China ging es für den CSI (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien der chinesischen Festlandbörsen um 4,3 Prozent auf 3727,84 Zähler nach unten. Hier legten Produktionsdaten aus der Industrie und Einzelhandelsdaten Zeugnis über die Folgen des Coronavirus ab. Der Hang Seng in Hongkong verzeichnete zuletzt ein Minus von 4,2 Prozent auf 23 019,23 Punkte./tih/jha/

TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI (dpa-AFX) - Die asiatischen Börsen haben sich am Mittwoch gefangen. Die überraschende Zinssenkung der US-Notenbank Fed um gleich 0,50 Prozentpunkte wegen der von ihr gesehenen konjunkturellen Gefahren durch das neue Coronavirus wurde zwar wie zuvor schon an den US-Börsen nicht zur Stütze, aber immerhin setzte sich die jüngste Stabilisierungstendenz an den Börsen in China auf dem zuletzt tief gedrückten Niveau fort.

Der CSI-300-Index (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien an den chinesischen Festlandbörsen ging 0,58 Prozent höher bei 4115,05 Punkten über die Ziellinie. Er verbuchte damit schon zum dritten Mal in dieser Woche ein Plus. Auch der Hang Seng in Hongkong schaffte es zuletzt mit 26 311,00 Zählern leicht mit 0,11 Prozent in die Gewinnzone.

Auch in Japan stabilisierte sich das Bild, nach zuletzt fünf tiefroten Handelstagen verteidigte der Nikkei-Index (Nikkei 225) am Ende ein knappes Plus von 0,08 Prozent auf 21 100,06 Punkte. Durch seine jüngste Annäherung an die 21 000-Punkte-Marke war er zuletzt auf dem tiefsten Niveau seit September angekommen./tih/jha/

Der Teisnacher Kreisverkehr aus Blickrichtung Kreisstraße von Geiersthal her. −Foto: Franz Hackl

Ein Kreisverkehr an einem Bahnübergang dürfte in Bayern wohl recht selten sein, mutmaßte Teisnachs Bürgermeister Daniel Graßl am Donnerstagabend, als er dem Marktgemeinderat die Pläne für die Bahnübergangssicherung an der Staatsstraße in der Ortsmitte von Teisnach vorstellte. Für die Schranken für Bahnlinie und Gehwege und vor allem die drei Ampeln für den Kreisverkehr sind nach den ersten Berechnungen mindestens 700.000 Euro veranschlagt.

Die Marktgemeinde Teisnach ist an dem Projekt verkehrstechnisch und finanziell nur am Rande beteiligt, denn sie hat lediglich anteilsmäßig die Sicherung der Gehwege mitzutragen, die mit insgesamt 40.000 Euro angesetzt ist. Ungeachtet dessen muss die Kommune aber der Kreuzungsvereinbarung zustimmen, die zwischen den Hauptbeteiligten – der Länderbahn GmbH und dem Staatlichen Bauamt Passau – für Planung und Bau der Sicherungsanlage geschlossen wurde.

Horst Blüml, Sprecher der CSU-Fraktion, äußerte Bedenken gegen diese Planung und plädierte dafür, auf den Kreisverkehr ganz zu verzichten. Auch Zweiter Bürgermeister Gerhard Ebnet merkte an, dass er sich bisher nicht habe vorstellen können, dass Kreisverkehr und Bahnübergangssicherung parallel möglich seien. Bürgermeister Graßl sagte zu, mit Länderbahn und Staatlichem Bauamt nochmals eine Auflösung des Kreisverkehrs zu erörtern. Die vorliegende Fassung der Kreuzungsvereinbarung wurde aber einstimmig gebilligt. − hl

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Wochenendausgabe des Viechtacher Bayerwald-Boten.

Westdeutsche Zeitung

Kommentar von Rolf Eckers zum Euro: Symbol für ein Europa, das stark sein kann

Düsseldorf (ots)

Sie waren groß, die Ängste vor dem Euro. Nach der harten D-Mark komme jetzt eine Weichwährung, so hieß es. Der Euro werde ein Teuro. Fast zwei Jahrzehnte ist das her. Mit Beginn des Jahres 2020 haben wir die neue Währung 18 Jahre im Portemonnaie - der Euro feiert seine Volljährigkeit. Und wie fällt die Bilanz aus? Ganz schön positiv, auch wenn Populisten und Nationalisten das ganz anders beurteilen. Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kann sich Europa ohne Euro gar nicht mehr vorstellen, zu überzeugend sind die Vorteile beim grenzüberschreitenden Bezahlen. Der Euro ist zum Symbol für die Einheit Europas geworden. Alle Länder profitieren von der gemeinsamen Währung, allen voran Deutschland. Gäbe es die D-Mark noch, hätte es die heimische Exportwirtschaft deutlich schwerer, denn die nationale Währung wäre aufgewertet worden, ausländische Kunden müssten für deutsche Produkte mehr bezahlen. Hinzu kommen die stabilen Preise. Die Inflation war seit Einführung des Euro geringer als zu Zeiten der D-Mark. Deshalb stimmt es auch nicht, dass die deutschen Sparer durch eine angeblich falsche Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) enteignet werden. Tatsache ist, dass die Realzinsen früher auch nicht höher lagen als heute. Die Zinsen der EZB sind deshalb so niedrig, weil im Euroraum zu viel gespart und zu wenig investiert wird. Außerdem: Auch wenn's richtig eng wird, ist die EZB handlungsfähig. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise beruhigte ihr Chef Mario Draghi die Märkte nachhaltig mit seiner Ankündigung, die Zentralbank werde alles Nötige tun, um den Euro zu erhalten -"whatever it takes". In einem Punkt haben die Skeptiker allerdings recht: Dem Euro fehlt ein politischer Rahmen, der für klare Strukturen sorgt. Um den beiden Weltmächten USA und China Paroli bieten zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen, insbesondere bei möglichen Handelskonflikten. Solche Probleme kann die EZB mit ihrer Geldpolitik nicht lösen. Eine bessere Abstimmung ist auch notwendig, wenn es um Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geht. Was heute in nationaler Verantwortung geregelt wird, muss zentral aus Brüssel gesteuert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon vor längerer Zeit ein entsprechendes Konzept auf den Tisch gelegt. Die Reaktionen aus Berlin reichen von kühl bis ablehnend. Zu groß ist die Befürchtung, der AfD noch größere Sympathien zu verschaffen. Aber ist die Angst der Deutschen vor noch mehr Europa tatsächlich so groß? Wir sollten uns endlich der Diskussion stellen, ob wir die Vereinigten Staaten von Europa wollen.

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Unterbalbach.Bürgermeisterkandidat Georg Wyrwoll absolvierte im vollbesetzten Sportheim in Unterbalbach seine zweite öffentliche Kandidatenvorstellung. Zuvor verschaffte er sich beim Stadtteilrundgang mit Ortsvorsteher Andreas Buchmann und einigen Bürgern ein konkretes Bild der wichtigsten Entwicklungsvorhaben. Hierzu ging uns vom Kandidaten folgender Bericht zu:

Unter anderem ging es um eine verbesserte Kanalisation und Wasserschutzmaßnahmen, Lärmschutz, das geplante neue Wohngebiet, die Sanierung von Straßen, sowie der Balbachhalle und darum, den Schulstandort Unterbalbach zu erhalten. „Eine gute Kinderbetreuung und der Zugang zur Schule vor Ort unterstützen eine vitale Stadtteilentwicklung. Daher ist es wichtig, diese Strukturen wo immer möglich zu sichern und auszubauen“, betonte Georg Wyrwoll.

Wyrwoll kündigte auch an, sich die Lärmaktionsplanung der Stadt anzuschauen, um zu sehen, welche Optimierungsvorhaben für den Stadtteil umgesetzt werden können.

Im Sportheim der DJK stellte sich der Kandidat dann persönlich den Zuhörern vor und gab einen Überblick über seinen bisherigen Werdegang. Wyrwoll präsentierte einige Schwerpunkte, unter anderem, das Rathaus zum Dienstleistungszentrum zu machen, das vielfältige ehrenamtliche Engagement mit einem Ehrenamtskoordinator zu unterstützen, die Partizipation von Bürgern und Jugendlichen mit digitalen Lösungen zu fördern und insgesamt eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern, Gemeinderat und Stadtverwaltung zu gestalten.

Dann stellte sich Wyrwoll in einem regen Austausch den Fragen der Bürger. Hier erläuterte Wyrwoll auch noch einmal, was es mit seiner Ideenbox auf sich hat. Mit dieser lädt er die Bürger dazu ein, ihm wichtige Zukunftsthemen mit auf den Weg zu geben. Die Themen wird Wyrwoll im Laufe der Wahlkampagne offen mit der Stadtgesellschaft diskutieren.

„In meinen Gesprächen bemerke ich, dass mehr Kommunikation, Transparenz und eine offene Moderation der Themen gewünscht wird“. Dieses Anliegen sei seine Stärke.

Nach der offiziellen Kandidatenvorstellung nutzte Wyrwoll noch das persönliche Gespräch und tauschte sich engagiert mit den Besuchern aus. gewy

© Fränkische Nachrichten, Freitag, 14.02.2020

Der Bayerischen Fußball-Verband (BFV) will am Freitag über die anstehenden Amateurpartien im Freistaat entscheiden. Weil Vereine Sorgen angesichts der aktuellen Coronavirus-Krise vorgebracht haben, soll dann beschlossen werden, ob und wie die nächsten Spieltage abgehalten werden. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind in Bayern verboten. Während manche kleineren Vereine damit keine Probleme haben, schränkt die Regelung andere ein. Zudem werde das Verbot von lokalen Behörden unterschiedlich interpretiert.

"Der BFV erwartet jetzt aber gerade nach den Entwicklungen der letzten 48 Stunden klare Aussagen der Behörden, ob in Bayern noch weiter Fußball gespielt werden kann", hieß es am Donnerstag.

Karte zum Artikel Bayerischen Fußball-Verband (BFV), Mußstraße 28 Bamberg, Deutschland Bayerischen Fußball-Verband (BFV), Mußstraße 28 Bamberg, Deutschland

Der Staat hat ein neues Programm zur unentgeltlichen Unterstützung größerer Unternehmen angekündigt. Der Mindestbetrag der Grants soll 30.000 Lewa (15.000 Euro) und der Höchstbetrag 100.000 Lewa (51.000 Euro) betragen. Die Summe entspricht 1 Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens im Jahr 2019, berichtet „Kapital“. 156 Millionen Lewa (80 Millionen Euro) wurden für die Zuschüsse aus dem Budget des operationellen Programms „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ bereitgestellt. Die Hilfe richtet sich an Unternehmen, die keine andere Form der Unterstützung erhalten haben, um ihre Mitarbeiter während der Pandemie zu halten.

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Uwe Krupp übernimmt die Haie. © dpa

Köln.Ausgerechnet am Rosenmontag haben die Kölner Haie ihren bisherigen Chefcoach beurlaubt und den früheren Bundestrainer Uwe Krupp zurückgeholt. Der gebürtige Kölner soll den Traditionsverein in der Deutschen Eishockey Liga vor der totalen Blamage bewahren. „Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen. In erster Linie geht es uns darum, dass er schon jetzt einen Eindruck von der Mannschaft bekommt, und nicht erst im Sommer“, teilte Haie-Geschäftsführer Philipp Walter mit.

Zuvor hatte sich der achtmalige deutsche Meister von Chefcoach Mike Stewart getrennt. Unter dem kanadischen Trainer hatten die Kölner zuletzt 17 Spiele in Serie verloren, mit 18 Niederlagen würden sie den Rekord der Schwenninger Wild Wings einstellen. dpa

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 25.02.2020

Die Kölner Haie haben sich nach ihrer Niederlagenserie von Chefcoach Mike Stewart getrennt und Ex-Bundestrainer Uwe Krupp verpflichtet.

Das teilte der Verein aus der Deutschen Eishockey Liga am Montag mit. Der 54 Jahre alte Krupp werde schon am Dienstag gegen die Grizzlys Wolfsburg hinter der Bande stehen. Krupp war zuletzt bei Sparta Prag tätig und unterschrieb bei den Haien einen Vertrag bis April 2022.

"Wieder zurück in Köln zu sein, ist etwas Besonderes für mich", meinte Krupp, der die aktuelle Saison "so gut wie möglich" abschließen möchte. Den KEC, dem er "riesige Bedeutung für Köln" zuordnet, sieht er "generell gut aufgestellt". Krupp "wolle mithelfen, dass wir sportlich wieder erfolgreich werden".

Das ist auch nötig, denn die Kölner hatten zuletzt in Bremerhaven die 17. Niederlage in Serie kassiert. Sollte Krupp bei seinem Debüt am Dienstag verlieren, würden die Haie mit dann 18 Niederlagen am Stück den Negativrekord der DEL einstellen, den derzeit die Schwenninger Wild Wings und der frühere Erstligist Freiburg halten.

Haie stecken fest - Krupp soll einen "würdigen Abschluss" schaffen

Krupp löst Stewart ab, der vor der Saison von Sportdirektor Mike Mahon von den Augsburger Panthern geholt wurde. Mahon musste Anfang Februar gehen, Stewart jetzt seinen Hut nehmen. "Mike Stewart hat hier alles reingehauen, was er hatte. Er hat sich für den KEC aufgeopfert", sagte Geschäftsführer Philipp Walter, unterstrich aber, dass die Haie feststeckten und nun neue Impulse erforderlich waren. "Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat zum einen den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen." Zudem soll Krupp schon vor dem Sommer einen Eindruck von der Mannschaft bekommen.

Airbags von Takata bereiten den Autoherstellern seit Jahren Probleme. Auch nachgebesserte Versionen scheinen nicht frei von Fehlern zu sein und falsch auszulösen.

Auch der deutsche Autobauer BMW muss wegen fehlerhafter Airbags tausende Fahrzeuge in den USA zurückrufen. Betroffen sind 356.920 Pkw, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA am Freitag in Washington mitteilte. Nach Unfällen mit den Airbags des japanischen Herstellers Takata wurden in die Autos andere Airbag-Systeme eingebaut. Teile dieses Systems könnten ebenfalls explodieren, hieß es nun bei der NHTSA.

Die Behörde hatte bereits mitgeteilt, dass es auch bei den in Takata-Rückrufen ersatzweise eingebauten Airbag-Inflatoren Probleme gebe, von denen viele Automarken betroffen sein könnten. Darunter befinden sich auch die deutschen Autobauer Volkswagen, dessen Tochter Audi sowie Daimler mit seinen Vans.

BMW hatte Anfang Dezember mitgeteilt, weltweit 750.000 Autos mit Takata-Airbags zu überprüfen. Wie viele der Fahrzeuge tatsächlich noch im Betriebs seien, war zu diesem Zeitpunkt unklar, da Autos ab dem Baujahr 1997 betroffen seien. In Deutschland seien 210.000 Autos betroffen, hieß es seinerzeit.

Möglicherweise 10 Millionen Airbags in den USA betroffen

Produziert hatte Takata schätzungsweise 10 Millionen der möglicherweise fehlerhaften Teile für den US-Markt. Wie viele davon insgesamt in Autos eingesetzt sind, sei noch unklar. Einige Hersteller hätten bereits mit entsprechenden Rückrufen begonnen. So hatte vor wenigen Tagen der japanische Hersteller Nissan mehr als 300.000 Wagen zurückgerufen.

Defekte Airbags des Herstellers Takata bereiten den Autobauern seit Jahren Probleme und haben den bislang größten US-Autorückruf verursacht. Zu stark auslösende Luftkissen, die Teile der Metallverkleidung durch das Fahrzeug schleudern, werden mit zahlreichen Verletzungen und Dutzenden Todesfällen in Verbindung gebracht.

Takata hat in den USA ein Schuldgeständnis wegen Herstellerfehlern abgegeben und eine Milliardenstrafe akzeptiert. Das Airbag-Debakel trieb das Unternehmen 2017 in die Insolvenz.

rei/dpa

Die von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion.

Die Deutsche Telekom und SAP hatten die Entwicklung der App Ende April übernommen. Zuvor hatte es einen Richtungsstreit über die Art und Weise der Datenspeicherung gegeben. Die Bundesregierung war nach viel Kritik von einem zentralen auf einen dezentralen Ansatz umgeschwenkt. Dieser war wichtig, um die reibungslose Anbindung an die Betriebssysteme von Apple und Google gewährleisten zu können.

Auch Datenschützer hatten immer wieder gefordert, dass Kontaktinformationen und weitere Daten nur lokal auf den Smartphones gespeichert werden sollte.

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Da habe ich tatsächlich einen Wunsch. In einem Wort lautet er: Nachhaltigkeit. Was ich mir wünsche, wird in der Kunstwelt in den nächsten Jahren erfunden, da bin ich mir absolut sicher. Mehr noch: Wenn es einmal da ist, werden alle staunen und sagen, sie hätten ebenfalls schon lange davon geträumt. Für eine solche Erfindung wäre Deutschland ein perfekter Ort, mit seinen vielen Museen und Kunstinstitutionen, den Tausenden von Künstlerinnen, Künstlern und Kunstbegeisterten. Die Frage ist nur: Wo wird es entstehen? Wer ruft es ins Leben?

Wenn wir uns Kunst und Museum als eine Einheit vorstellen, wie Schnecke und Haus, dann gilt meine volle Bewunderung bisher der Schnecke. Das Künstlerdasein ist nicht einfacher geworden, weil die Mieten steigen, für Wohnungen und Ateliers, sich das Leben verteuert und die Nischen für Menschen, die Zeit brauchen, etwas auszuprobieren und in Ruhe zu entwickeln, verschwinden, mehr und mehr. Und trotzdem, trotz des Drucks und widriger Bedingungen, nimmt die Vielfalt an Kunst, die wir uns ansehen können, weiterhin zu, von Jahr zu Jahr. Was die Diversität anbetrifft, gleicht die Kunstwelt einem Korallenriff, schon in fast jeder mittelgroßen deutschen Stadt. Es gibt so viele verschiedene Stile, Medien, Inhalte und Techniken, dass sogar die Profis die Übersicht verlieren. So soll es bleiben. Und so viel zur Schnecke.

Köln (dpa) - Joey Kelly (47) will bedürftigen Kindern in der Corona-Krise helfen. Der Musiker und Ausdauersportler startet deshalb am Donnerstag in der RTL-Livesendung «Guten Morgen Deutschland» die «24h Kelly Corona Challenge».

Seine Devise: 24 Stunden, 24 Sportarten - alles daheim! Auf dem Crosstrainer, Laufband oder Hochseil, beim Treppensteigen, Tischtennis, Eierlauf oder Holzhacken - rund um die Uhr und ohne Pause will Joey Kelly in Action sein und dabei Spenden sammeln.

Alle Gelder kommen der RTL-Aktion «Gemeinsam gegen Corona - gemeinsam für Kinder» zugute. Schon seit dem 18. März sammelt der Sender für bedürftige Kinder, die besonders hart vom Coronavirus betroffen sind. Mehr als 657.000 Euro sind nach RTL-Angaben vom Mittwoch schon zusammengekommen. Prominente Unterstützung bekommt Joey Kelly unter anderem von der «Let's Dance»-Jurorin Motsi Mabuse und dem Fußballmanager Reiner Calmund. RTL.de streamt die «24h Kelly Corona Challenge» 24 Stunden live.

Autor: chk/pol

Heidelberg.Ein Motorradfahrer hat am Montagnachmittag wegen einer Ölspur auf der Fahrbahn in Heidelberg die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist daraufhin gestürzt. Wie die Polizei mitteilte wurde der 21-jährige Mann bei dem Unfall leicht verletzt. Am Motorrad entstand Sachschaden in Höhe von rund 1000 Euro. Die Ölspur, die sich über eine Fläche von rund 50 qm in der Altstadt erstreckte, wurde zunächst durch die Feuerwehr abgestreut, anschließend wurde die Fahrbahn durch eine Fachfirma gereinigt. Zeugen, die Hinweise auf den Verursacher der Ölspur geben können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Heidelberg unter der Telefonnummer 0621/174-4111 zu melden.

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