Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel nullclasses 22
values | Untertitel null 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
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Automatisch extrahierte Beschreibung, teilweise unvollständig und fehlerhaft. Ziel ist die Normalisierung dieser Referenz. Bei Unklarheiten bitte nach Best Effort ausfüllen und im Kommentarfeld eine entsprechende sprachliche Anmerkung geben. | Normierte ausgeschriebene Bezeichnung der Norm / des Gesetzes | Nur auszufüllen, wenn diese Gliederung existiert | null | null | null | null | Kapitelnummer | Artikelnummer / Paragraph | Absatz | lit. | Unterabsatz | Satz | Nummer | lit. | Link zum Gesetzbuch / zur Norm, sofern dieses Online vorhanden ist. Bitte möglichst offene Quellen verwenden, keine Verlage. | Link zum spezifischen Paragraphen / Satz, sofern dieser vorhanden ist. Bitt möglichst offene / originale Quellen verwenden. | Normierte Schreibweise in der Variante z.B. §11(3)BauNVO | Normierte Schreibeweise in der Variaten Art. 16 I Nr. 1a, II BayWG | Titel des Gesetzes | Vollständiger Text des zitierten Artikels/Paragraphs | Text des zitierten Absatzes (wenn Absatz angegeben wurde) |
Art. 44 Abs. 2 BayBG | Bayerisches Beamtengesetz | null | 2 | 3 | null | null | null | 44 | 2 | null | null | null | null | null | http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=165184652574518646&sessionID=1803838250500411708&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=168001,1 | http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=168001,48 | Art. 44 (2) BayBG | Art. 44 II BayBG | Art. 44 BayBG Bayerisches Beamtengesetz | (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. (2) Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter Angabe des Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen. (3) 1Die Entlassung wird wirksam 1.im Fall des Art. 40 Abs... | (2) Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter Angabe des Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen. |
§ 11 Abs. 1 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 11 | 1 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §11 (1) SchVG 1899 | §11 I SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, kann von der Gläubigerversammlung nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Konkurses des Schuldners beschlossen werden.
Der Beschluß, durch welchen Rechte der Gläubiger auf... | Die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, kann von der Gläubigerversammlung nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Konkurses des Schuldners beschlossen werden. |
§ 14 Abs. 1 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (1) SchVG | §14 I SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. |
§ 14 Abs. 1, Abs. 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (1), (2) SchVG | §14 I, II SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden.---Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen ... |
§ 14 Abs. 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 2 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (2) SchVG | §14 II SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen werden. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften des §. 11 Abs. 2 bis 4, des §. 12 Abs. 2 und des §. 13. |
§ 14 Abs. 3 Satz 2 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (3) 2 SchVG | §14 III 2 SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Zum Verzicht auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihn hierzu im einzelnen Falle besonders ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften der §§. 11 bis 13. |
§ 14 Abs. 3 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 3 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (3) SchVG | §14 III SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Zum Verzicht auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihn hierzu im einzelnen Falle besonders ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften der §§. 11 bis 13. |
§ 14 Abs. 4 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 4 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (4) SchVG | §14 IV SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Führt der Vertreter für die Gesammtheit der Gläubiger einen Rechtsstreit, so hat er in diesem die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Für die Kosten des Rechtsstreits, welche den Gläubigern zur Last fallen, haftet der Schuldner, unbeschadet seines Rückgriffs gegen die Gläubiger. |
§ 14 Abs. 6 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 14 | 6 | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §14 (6) SchVG | §14 VI SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugniß der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ge... | Ein Vertreter kann, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung, von der Gläubigerversammlung jederzeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der abgegebenen Stimmen; die Mehrheit muß, wenn dem Vertreter nach Maßgabe des Abs. 2 die ausschließliche Geltendmachung von Re... |
§ 15 SchVG 1899 | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | null | null | null | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_gemeinsamen_Rechte_der_Besitzer_von_Schuldverschreibungen | §15 SchVG | §15 SchVG | Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen | Ist der Schuldner eine Gesellschaft oder juristische Person, deren Mitglieder in Versammlungen Beschlüsse fassen, so ist jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellte Vertreter der Gläubiger befugt, den Mitgliederversammlungen beizuwohnen und sich an den Berathungen zu betheiligen. Soweit nach den Gesetzen Schriftstücke... | null |
§ 23 Abs. 2 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 2 | null | null | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (2) Dublin III-VO | § 23 II Dublin III_VO | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen. Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerh... |
§ 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 2 | null | 1 | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (2) UAbs. 1 | § 23 I UAbs. 1 | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen. Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerh... |
§ 23 Abs. 3 Dublin III-VO | Dublin III-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 23 | 3 | null | null | null | null | null | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ | https://lexparency.de/eu/32013R0604/ART_23/ | § 23 (3) Dublin III-VO | § 23 III Dublin III-VO | Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständ... | (1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ... | (3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde. |
§ 83 BauO NRW | Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen | null | null | null | null | null | null | 83 | null | null | null | null | null | null | https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068 | https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=39224&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=524104 | § 83 BauO NRW | § 83 BauO NRW | § 83 (Fn 5) Bauüberwachung | (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen (Bauüberwachung). (2) Die Bauüberwachung ist beschränkt auf den Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Bauvorlagen und k... | null |
§ 10 ZeS | Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum | null | null | null | null | null | null | 10 | null | null | null | null | null | null | https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/999.html | https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/999.html | §10 ZeS | §10 ZeS | Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) § 10 Negativattest | Bei Maßnahmen, für die eine Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Wohnraum nicht vorhanden ist, ist auf Antrag ein Negativattest auszustellen. | null |
Art. 20 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 20 | null | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 20 CMR | Art. 20 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Der Verfügungsberechtigte kann das Gut, ohne weitere Beweise erbringen zu müssen, als verloren betrachten, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer abgelie... | null |
Art. 23 Abs. 1 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 1 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (1) CMR | Art. 23 I CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. |
Art. 23 Abs. 3, 7 CMR auf 8 | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 3, 7 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (3), (7) CMR | Art. 23 III, VII CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (3) Die Entschädigung darf jedoch 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen.---(7) Die in diesem Übereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der in Absatz 3 genannte Betrag wird in die Landeswährung des Staates des a... |
Art. 23 Abs. 4 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 23 | 4 | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 23 (4) CMR | Art. 23 IV CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, m... | (4) Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz - Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig. |
Art. 29 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr | null | null | null | null | null | IV | 29 | null | null | null | null | null | null | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | https://verkehrslexikon.de/PDF/CMR_deusch.pdf | Art. 29 CMR | Art. 29 CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | (1) Der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen dieses Kapitels, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleic... | null |
Art. 20 Abs. 1 SD√ú | Schengener Durchführungsübereinkommen | null | null | null | null | null | null | 20 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207810/7a69efaffd903b6cb8fff16da4d13244/schengener-durchfuehrungsuebereinkommen-data.pdf | https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207810/7a69efaffd903b6cb8fff16da4d13244/schengener-durchfuehrungsuebereinkommen-data.pdf | Art. 20 (1) SDÜ | Art. 20 I SDÜ | Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener... | (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Auszug aus dem SDÜ, zusammengestellt von 1-Ak-4... | (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. |
§ 172 AEAO unter Satz 2 | Anwendungserlass zur Abgabenordnung | null | null | null | null | null | null | 172 | null | null | null | null | null | null | https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=5 | https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=5 | §172 AEAO | §172 AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) | 1. Die Vorschrift gilt nur für Steuerbescheide, nicht für Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. AEAO vor §§ 130, 131). 2. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO lässt die schlichte Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor... | null |
§ 21 BHG 2017 | Bundeshaushaltsgesetz | null | 2 | null | null | null | null | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/12324/index.htm | https://www.buzer.de/gesetz/12324/a202470.htm | § 21 BHG | § 21 BHG | Haushaltsgesetz 2017 § 21 Überhangpersonal | Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. | null |
§ 21 Bundeshaushaltsgesetz 2017 | Bundeshaushaltsgesetz | null | 2 | null | null | null | null | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/12324/index.htm | https://www.buzer.de/gesetz/12324/a202470.htm | § 21 BHG | § 21 BHG | Haushaltsgesetz 2017 § 21 Überhangpersonal | Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. | null |
§ 142 InsO aF | Insolvenzordnung | null | 3 | 3 | null | null | null | 142 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://www.buzer.de/gesetz/317/al60311-0.htm | §142 InsO a.F. | §142 InsO a.F. | InsO a.F. § 142 Bargeschäft | Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 gegeben sind. | null |
§ 130a Abs. 1 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | null | 130a | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (1) HGB | §130a I HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... |
§ 130a Abs. 1 Satz 1 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | null | 130a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (1) 1 HGB | §130a I 1 HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... |
§ 130a Abs. 2 Satz 2 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | null | 130a | 2 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a (2) 2 HGB | §130a II 2 HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | (2) 1 Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellsch... |
§ 130a HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | null | 130a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://www.buzer.de/gesetz/3486/al119502-0.htm | §130a HGB | §130a HGB | § 130a HGB a.F. | (1) 1 Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft... | null |
§ 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | 4 | null | null | null | 2 | null | https://www.buzer.de/gesetz/4846/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=AsylbLG | §11 (4) Nr. 2 AsylbLG | §11 IV Nr. 2 AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz § 11 Ergänzende Bestimmungen | (1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken. (2) 1Leistungsberechtigten darf in den Teilen der... | (4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem 1. eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird. |
§ 11 BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) | null | null | 2 | null | null | null | 11 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=BeamtVG | §11 BeamtVG | §11 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz § 11 Sonstige Zeiten | Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis 1. a) als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder b) hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 14... | null |
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz | null | null | 1 | null | null | null | 12 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=BBesG | §12 (2) 3 BBesG | §12 II 3 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz § 12 Rückforderung von Bezügen | (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel ge... | (2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mange... |
§ 12 Abs. 2 MPVerfVO | Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung) | null | null | null | null | null | null | 12 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/1122/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=MPVerfVO | §12 (2) MPVerfVO | §12 II MPVerfVO | Meisterprüfungsverfahrensverordnung § 12 Befreiungen | (1) 1Anträge auf Befreiung von einzelnen Teilen der Meisterprüfung können zusammen mit dem Antrag auf Zulassung oder mit der Anmeldung zu einem Teil der Meisterprüfung gestellt werden; Gründe, die nach der Handwerksordnung zur Befreiung von Teilen der Meisterprüfung führen, sind hierbei geltend zu machen. 2Für Entschei... | (2) Anträge auf Befreiung von Prüfungsbereichen, Prüfungsfächern, Handlungsfeldern oder vom praktischen Teil der Prüfung im Teil IV sind spätestens mit der Anmeldung für den jeweiligen Teil der Meisterprüfung zu stellen. |
§ 12 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 12 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=SpruchG | §12 SpruchG | §12 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 12 Beschwerde | (1) Gegen die Entscheidung nach § 11 findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. (2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgericht... | null |
§ 141 SAG | Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen | null | 4 | 3 | null | null | 2 | 141 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/11403/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=141&g=SAG | §141 SAG | §141 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz § 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit | Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens lässt die Anwendung eines Abwicklungsinstruments und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen und deren jeweilige Rechtswirkungen unberührt; eine Anfechtung ist weder innerhalb noch außerhalb eines solchen Insolvenzverfahrens... | null |
§ 15 Abs. 1 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=SpruchG | §15 (1) SpruchG | §15 I SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 15 Kosten | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn ... | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. |
§ 15 Abs. 2 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=SpruchG | §15 (2) SpruchG | §15 II SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 15 Kosten | (1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn ... | (2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. |
§ 151 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz | null | 4 | 3 | null | null | 2 | 151 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/11403/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=151&g=SAG | §151 SAG | §151 SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz § 151 | Im Fall des Erlasses einer Abwicklungsmaßnahme der Abwicklungsbehörde gegen ein Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen mit Sitz im Inland wird ein Verfahren in Zivilsachen, an dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen mit Sitz im Inland als Partei oder als Streitgenosse oder Dritter im Sinne des... | null |
§ 17 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=BeamtVG | §17 BeamtVG | §17 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz § 17 Bezüge für den Sterbemonat | (1) Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung. (2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt ... | null |
§ 17 BMG | Bundesmeldegesetz | null | null | 3 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=BMG | §17 BMG | §17 BMG | Bundesmeldegesetz § 17 Anmeldung, Abmeldung | (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2) 1Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. 2Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vo... | null |
§ 17 Abs. 1 SpruchG | Spruchverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 17 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/ | https://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=SpruchG | §17 (1) SpruchG | §17 I SpruchG | Spruchverfahrensgesetz § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift | (1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. (2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 geste... | (1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. |
§ 18 BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18 | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=BJagdG | §18 BJagdG | §18 BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18 Einziehung des Jagdscheines | Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie... | null |
§ 18 Satz 1 BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=BJagdG | §18 S. 1 BJagdG | §18 S. 1 BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18 Einziehung des Jagdscheines | Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie... | null |
§ 18 Satz 1 SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) | null | null | 1 | null | null | null | 18 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/2246/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18&g=SG | §18 S. 1 SG | §18 S. 1 SG | Soldatengesetz § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung | 1Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. 2Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau... | null |
§ 18a BJagdG | Bundesjagdgesetz | null | null | IV | null | null | null | 18a | null | null | null | null | null | null | https://www.buzer.de/gesetz/712/index.htm | https://www.buzer.de/s1.htm?a=18a&g=BJagdG | §18a BJagdG | §18a BJagdG | Bundesjagdgesetz § 18a Mitteilungspflichten | Die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes nach dessen § 48 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörde mitzuteilen. | null |
Art. 60 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 2 | null | null | null | II | 60 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ma1.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar60.html | Art. 60 (1) EPÜ | Art. 60 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 60 Recht auf das europäische Patent | (1) Das Recht auf das europäische Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent nach dem Recht des Staats, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist; ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer... | (1) Das Recht auf das europäische Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent nach dem Recht des Staats, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist; ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer... |
Art. 64 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | null | null | null | null | null | 64 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar64.html | Art. 64 (1) EPÜ | Art. 64 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. (2) Ist Geg... | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. |
Art. 64 Abs. 3 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1974 | null | null | null | null | null | null | 64 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar64.html | Art. 64 (3) EPÜ | Art. 64 III EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent | (1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. (2) Ist Geg... | (3) Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt. |
Art. 69 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 2 | III | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar69.html | Art. 69 EPÜ | Art. 69 EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 69 Schutzbereich | (1) Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. (2) Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europä... | null |
Art. 76 Abs. 1 EP√ú | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 3 | null | null | null | I | 76 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar76.html | Art. 76 (1) EPÜ | Art. 76 I EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 76 Europäische Teilanmeldung | (1) Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsproc... | (1) Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsproc... |
Art. 84 EP√ú auszur√§umen | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 | null | 3 | null | null | null | I | 84 | null | null | null | null | null | null | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/index.html | https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2020/d/ar84.html | Art. 84 EPÜ | Art. 84 EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen Artikel 84 Patentansprüche | Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden. | null |
Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 8 | null | null | null | 3 | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (8) 3 BayBO | Art. 6 VIII 3 BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (8) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände, 2. untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker, wenn sie a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch... |
Art. 6 Abs. 9 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 9 | null | null | null | null | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (9) BayBO | Art. 6 IX BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerst... |
Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung | null | 2 | null | null | null | null | 6 | 9 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | https://www.fvlr.de/downloads/baybo_2013.pdf | Art. 6 (9) 1 Nr. 3 BayBO | Art. 6 IX 1 Nr. 3 BayBO | Bayerische Bauordnung Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände | (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgr... | (9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerst... |
§ 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 58 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/basag | https://www.jusline.at/gesetz/basag/paragraf/58 | § 58 (1) 10. | § 58 I Nr. 10 | BaSAG - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz §58 | (1) Die Abwicklungsbehörde hat folgende Befugnisse, die sie nach Maßgabe der Bestimmungen des 5. Hauptstücks im Rahmen oder zur Vorbereitung der Anwendung eines Abwicklungsinstruments einzeln oder in Kombination auf Institute und auf Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 anwenden kann: 1. Die Befugnis, von jeder Perso... | (1) Die Abwicklungsbehörde hat folgende Befugnisse, die sie nach Maßgabe der Bestimmungen des 5. Hauptstücks im Rahmen oder zur Vorbereitung der Anwendung eines Abwicklungsinstruments einzeln oder in Kombination auf Institute und auf Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 anwenden kann: 1. Die Befugnis, von jeder Perso... |
§ 13 Abs. 5 FSG | Führerscheingesetz | null | null | 3 | null | null | null | 13 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/fsg | https://www.jusline.at/gesetz/fsg/paragraf/13 | §13 (5) FSG | §13 V FSG | FSG - Führerscheingesetz § 13 FSG Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines | (1) Mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung gilt die Lenkberechtigung unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7, des § 18 Abs. 2 fünfter Satz, der § 18a Abs. 1 und 2 jeweils vorletzter Satz und des § 20 Abs. 1 letzter Satz unter den gemäß § 5 Abs. 5 jeweils festgesetzten Befristungen, Beschränkunge... | (5) In den vorläufigen Führerschein ist jede gemäß § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 oder aus anderen Gründen ausgesprochene Befristung, Beschränkung der Lenkberechtigung sowie die Vorschreibung etwaiger Auflagen einzutragen. Bei Erteilung der Lenkberechtigung für eine weitere Fahrzeugklasse (Ausdehnung der Lenkberechtigung) oder ... |
§ 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit - GSA | Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit | null | null | null | null | null | null | 2 | null | null | null | null | null | null | https://www.jusline.at/gesetz/gsa | https://www.jusline.at/gesetz/gsa/paragraf/2 | § 2 GSA | § 2 GSA | GSA - Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit § 2 | (1) Die FMA hat unverzüglich jenen Zeitpunkt durch Bescheid festzustellen, ab dem die HBInt kein Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG mehr betreibt und keine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder an einer Wertpapierfirma hält. Der Bescheid ist jedoch längstens binnen zwei Wochen ab Einlagen der An... | null |
Art. 23 HB√ú | Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Beweisaufnahmeübereinkommen) | null | null | null | null | null | III | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame-hbw70.htm | https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame-hbw70.htm | Art. 23 HBÜ | Art. 23 HBÜ | Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 Artikel 23 | Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratitfikation oder beim Beitritt erklären, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des "Common Law" unter der Bezeichnung "pre-trial discovery of documents" bekannt ist. | null |
§ 69 LBG | Landesbeamtengesetz | null | 6 | null | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BGBW2010V26P69 | § 69 LBG | § 69 LBG | Landesbeamtengesetz § 69 Teilzeitbeschäftigung | (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewi... | null |
§ 69 LBGBW | Landesbeamtengesetz | null | 6 | null | null | null | null | 69 | null | null | null | null | null | null | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true | https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BGBW2010V26P69 | § 69 LBG | § 69 LBG | Landesbeamtengesetz § 69 Teilzeitbeschäftigung | (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewi... | null |
§ 4 Abs. 2 VAHRG | Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Familienrecht/Versorgungsausgleichs-Haerteregelungsgesetz | https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Familienrecht/Versorgungsausgleichs-Haerteregelungsgesetz/II.-Auswirkungen-des-Versorgungsausgleichs-in-besonderen-Faellen/4-Aussetzung-der-Kuerzung-nach-Tod-des-Ausgleichsberechtigten | § 4 (2) VAHRG | § 4 II VAHRG | Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz §4 Aussetzung durch Kürzung nach Tod des Ausgleichsberechtigten | (1) Ist ein Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgeführt worden und hat der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht auf Grund des Ver... | (2) Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der allgemeinen Rentenversicherung aus d... |
§ 78 Abs. 1 AsylVerfG | Asylverfahrensgesetz | null | null | null | null | null | null | 78 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.sadaba.de/GSBI_AsylVfG.html#U_4 | https://www.sadaba.de/GSBT_AsylVfG_74_90.html#Pa_78 | § 78 (1) AsylVerfG | § 78 I AsylVerfG | Asylverfahrensgesetz §78 Rechtsmittel | (1) 1Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. 2Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig ode... | (1) 1Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. 2Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig ode... |
§ 9 Abs. 3 BBauG vom 23 | Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 | null | null | null | null | null | null | 9 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/1960/bbaug1960.htm | https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/1960/bbaug1960-001.htm#009 | § 9 (3) BBauG | § 9 III BBauG | Bundesbaugesetz §9 Inhalt des Bebauungsplans | (1) Der Bebauungsplan setzt, soweit es erforderlich ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text fest 1. das Bauland und für das Bauland a) die Art und das Maß der, baulichen Nutzung, b) die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen, c) die Minde... | (3) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen oder bei denen besondere bauliehe Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, sollen im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. |
Art. 504 ff ZGB | Zivilgesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 504 | null | null | null | null | null | null | https://www.swissrights.ch/gesetz/uebersicht.php?buch=ZGB&jahr=2022&lg=DE | https://www.swissrights.ch/gesetz/Artikel-504-ZGB-2021-DE.php | Art. 504 ff. ZGB | Art. 504 ff. ZGB | Zivilgesetzbuch Artikel 504 | Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die mit der Beurkundung betrauten Beamten die Verfügungen im Original oder in einer Abschrift entweder selbst aufbewahren oder einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben. | null |
Art. 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/65/EG | Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG | null | null | null | null | null | null | 1 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32002L0065 | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32002L0065 | Art. 1 (2) RL 2002/65/EG | Art. 1 II RL 2002/65/EG | Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG | Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. (2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit da... | (2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschließenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art umfassen, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nu... |
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In this dataset, we present a dataset of 2944 legal references in German law that are manually annotated by law experts. This dataset has 21 properties for each law reference in the dataset, such as Buch, Teil, Titel, Untertitel, etc. It also provides the complete text of each law reference in the dataset, along with specific paragraph text mentioned in the law reference.
Paper: A Dataset of German Legal Reference Annotations
Please reference our work when using this dataset:
@inproceedings{10.1145/3594536.3595173,
author = {Darji, Harshil and Mitrovi\'{c}, Jelena and Granitzer, Michael},
title = {A Dataset of German Legal Reference Annotations},
year = {2023},
isbn = {9798400701979},
publisher = {Association for Computing Machinery},
address = {New York, NY, USA},
url = {https://doi.org/10.1145/3594536.3595173},
doi = {10.1145/3594536.3595173},
abstract = {The field of legal Natural Language Processing faces a lot of challenges due to the unavailability of properly structured datasets. One such instance is the need for a dataset that not only separates different parts of legal references, such as an article or paragraph number but also provides information about what a particular legal reference dictates. Having access to such a dataset can provide easy access to researchers working on experiments such as context similarity between law texts and legal cases that refer to a particular law. In this paper, we present a dataset of 2944 legal references in German law that are manually annotated by law experts. This dataset has 21 properties for each law reference in the dataset, such as Buch, Teil, Titel, Untertitel, etc. It also provides the complete text of each law reference in the dataset, along with specific paragraph text mentioned in the law reference. Furthermore, using this dataset together with Open Legal Data, we perform a law reference prediction task to compare the performance between predicting full law reference and only the base law reference.},
booktitle = {Proceedings of the Nineteenth International Conference on Artificial Intelligence and Law},
pages = {392–396},
numpages = {5},
keywords = {NLP, Law Reference Annotations, Sentence Transformers, Legal Language Processing, Law References, Open Legal Data},
location = {Braga, Portugal},
series = {ICAIL '23}
}
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