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bfh_047-20 | 22. Oktober 2020 | Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfreie Beihilfen sein
22. Oktober 2020
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Nummer
047/20 - Urteil vom... | 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend.2. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive ... | bundesfinanzhof |
bfh_054-22 | 10. November 2022 | Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
10. November 2022
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Nummer
054/22 - Urteil vom 12.05.2022
V R 19/... | 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen.2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG vor.3. Die Aufzeichnungspflichten gemäß ... | bundesfinanzhof |
bfh_042-21 | 18. November 2021 | Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
18. November 2021
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Nummer
042/21 - Urteil vom 01.09.2021
III R 18/21
Mit Urtei... | 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar.2. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Koste... | bundesfinanzhof |
bfh_012-20 | 05. März 2020 | Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig
05. März 2020
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Nummer
... | Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoße... | bundesfinanzhof |
bfh_062-22 | 22. Dezember 2022 | Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
22. Dezember 2022
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Nummer
062/22 - Urteil vom 28.09.2022
X R 7/21
... | 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, d... | bundesfinanzhof |
bfh_011-22 | 17. März 2022 | "Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke\n \n 17. März (...TRUNCATED) | "Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nu(...TRUNCATED) | bundesfinanzhof |
bfh_002-23 | 12. Januar 2023 | "Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergab(...TRUNCATED) | "1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, da(...TRUNCATED) | bundesfinanzhof |
bfh_050-22 | 03. November 2022 | "Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernu(...TRUNCATED) | "1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den \"öffentlichen Verkehrsmitteln\" (...TRUNCATED) | bundesfinanzhof |
bfh_048-22 | 27. Oktober 2022 | "Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft (...TRUNCATED) | "1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Gen(...TRUNCATED) | bundesfinanzhof |
bfh_001-21 | 07. Januar 2021 | "Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig \n \n(...TRUNCATED) | "1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Be(...TRUNCATED) | bundesfinanzhof |
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